Zur Erinnerung, März 2017: „Israel-Boykott ja oder nein? Kratzen am schwierigsten Thema der Welt“ 

Kommentar 5

Wegen meines kürzlich veröffentlichten Beitrags „Eine Bewegung für die Beendigung der Besatzung(spolitik Israels)“ und des dadurch entstandenen Austauschs mit Andreas Schlüter, dem Herausgeber von WiPoKuLi, habe ich das Archiv meines Zwischen-Blogs „Rote Sonne 17“ durchforstet und bin darauf gestoßen, dass ich  mich anhand eines speziellen Tatbestandes, des Boykotts von Waren aus den Siedlergebieten, also an meinem Thema Wirtschaftspolitik orientiert, im März 2017 schon ein Stück weit in dieses thematische Nahost-Mienenfeld hineinwagen musste und froh sein kann, dass meine Publikationen nicht den Wirbel verursachen, den Menschen auslösen, die sich schon lange und auf eine Weise mit der Thematik befassen, die mehr nach außen tritt, nämlich beispielsweise durch Vorträge an Universitäten und anderen Institutionen – oder gar in den Leitmedien und in der öffentlichen politischen Diskussion.

Geradezu witzig finde ich es, dass ich  nach sechs Monaten Zugehörigkeit zur Partei DIE LINKE schon über deren Strömungen nachdachte. Das belegt mir immerhin, dass ich nicht an der Oberfläche verbleiben wollte. Ob das, was ich inm folgenden, gegenüber der Fassung vom März 2017 inhaltlich und stilistisch geringfügig korrigierten Beitrag vom März 2017 zur LINKEn schrieb, nicht sehr verkürzt ist, darüber mag man diskutieren, aber es weist auf etwas hin, was immer mehr den Eindruck macht, dass es DIE LINKE zerreißen könnte: Einen Dissens zwischen verschiedenen Strömungen, der durch die erheblichen Unterschiede bei den Ansichten zur Migrationspolitik auch für Außenstehende ichtbar wird, dessen Gesamttableau aber auch auf die Haltung zu Israel verweist. Auch deswegen ist der Nahost-Konflikt für linke Politik in aller Welt, besonders aber in Deutschland, eine Hypothek, deren Last man nicht hoch genug einschätzen kann.

Die Bemerkung zum „jungen Blog“ stimmt natürlich jetzt auch wieder für die neue, allerdings zweite Wahlberliner-Präsenz, doch ganz vermieden habe ich dieses heikle Israel-Thema vor 15 Monaten nicht, als ich meine neue Position als PG in der LINKEn zu reflektieren hatte. 

Thomas Hocke, Berlin, 29.06.2018 

Politik – Kommentar 16  

Die TAZ hat sich der Frage gestellt, ob man Israel, seine Waren, den Kulturaustausch, boykottieren sollte – wegen der Siedlungspolitik der israelischen Regierung im Westjordanland. Und man ist bei der Grünen-Hauspostille nach meiner Auffassung sehr geschickt an das Thema herangegangen.  

Und zwar, indem man eine Pro- und eine Contra-Position gegeneinander gestellt hat. Die beiden Vertreter der Positionen, Klaus Hillenbrandt (Contra) und Daniel Bax (Pro) sind klar als pro-isrealisch und pro-palästinensisch erkennbar, das sieht man schon anhand ihrer sonstigen Publikationen, die neben dem Beitrag gelistet sind. Das wirkt sehr transparent und sehr ausgewogen.

Warum überhaupt die Befassung mit diesem heiklen Thema in einem noch so jungen Blog?

Meine Beschäftigung mit Politik und ich selbst sind ja nicht so jung wie „Rote Sonne 17“, das wäre in der Tat eine schwierige Voraussetzung. Und ich meine, zu einer Weltanschauung, aus der eine politische Richtungsentscheidung und ein Bekenntnis zu einer politischen Partei erwachsen sind, gehört auch die Entwicklung der Fähigkeit, dieses Bekenntnis in schriftlichen Ausdruck zu fassen – sogar zu den Geschehnissen im Nahen Osten. Und der Nahe Osten und der niemals endende Kriegszustand dort müssen uns einfach beschäftigen und uns nahe gehen. Zumal wir mittlerweile viele Menschen in Deutschland haben, die von dort kamen, weil es eben keinen Frieden in ihren Heimatländern gibt – und davon nicht zu trennen ist, dass Deutschland sich dort immer mehr einmischt.

Was grundsätzlich nicht gut ist?

Deutschland hat solange doch einiges richtig gemacht, wie es offiziell nur diplomatisch vermittelnd tätig war. Das ist die Rolle, die ihm nach meiner Ansicht zukommt, nach dem Dritten Reich, nicht aber, sich an kriegerischen Auseinandersetzungen aktiv zu beteiligen. Ich bin kein Feind der deutschen Exportindustrie im Ganzen und der Rüstungsanteil daran ist nicht so groß, wie er manchmal bei meinen politischen Freunden gerne dargestellt wird, in Relation zu „friedlichen Wargengruppen“ sogar weit unterdurchschnittlich im Vergleich etwa zu Frankreich oder den USA, aber es gibt ihn und man muss ihn generell kritisch sehen. Und natürlich wird im Nahen Osten auch mit deutschen Waffen gekämpft und werden mit ihnen Systeme wie das saudi-arabische unterstützt, das hilft, den Terror zu finanzieren und nach Europa zu tragen.

Letztlich holen uns alle unsere Taten ein, das gilt nicht nur für die besonders schwere Schuld aus der NS-Zeit. Generell macht es die deutsche Politik der immer tieferen Verstrickung in alle möglichen Händel und Kriege immer schwieriger, moralisch klar Position zu beziehen, und das ist ein Verlust an Integrität und auch ein Verlust an Chancen, eine neue Identität für uns zu gewinnen, die sich aus dem Bild einer Friedensmacht speisen könnte.

Hingegen lässt sich die deutsche Politik immer mehr für zweifelhafte Zwecke einspannen und erweist uns damit einen Bärendienst in Bezug auf die Bewältigung der Vergangenheit.

Die deutsche Politik kann sich also unmöglich für einen Israel-Boykott aussprechen?

Das hätte sie nie gekonnt, auch nicht, als sie noch die heute oft abqualifizierte, aber gar nicht so dumme „Scheckbuchdiplomatie“ betrieben hat, die immerhin eine etwas glaubwürdigere Haltung pro Menschenrechte und gegen die Eskalation bewaffneter Konflikte erlaubte und die Entwicklungshilfe und humanitäre Projekte nicht so zynisch erschienen ließ wie heute.

Nein, die deutsche Politik darf da unmöglich eine Empfehlung abgeben. Man darf Russland sanktionieren und dabei eine Hardliner-Rolle spielen, weil es die Krim besetzt hat und auf die Ostukraine einwirkt, aber nicht Israel, obwohl es auf dem eigentlich gar nicht so leise begangenen Schleichweg beständig weitere Teile des Westjordanlandes okkupiert. Dabei ist Russland im Zweiten Weltkrieg ebenso überfallen worden, wie es den Holocaust gegeben hat, die Opferzahlen waren jeweils jenseits der Vorstellungskraft. Doch wenn ich eine historische Herleitung aus dem 20. Jahrhundert für unsere heutigen Positionen betreibe, was zwingend ist, dürfte das Ergebnis nicht in diesen eklatanten Unterschieden bei der Behandlung unterschiedlicher Regierungen bestehen, der bei unserer herrschenden Politik die Normalität darstellt.

Wenn ich zum Beispiel sage, wir können Israel nicht boykottieren, weil es nicht nur die Hardliner, die Falken, die Ultraorthodoxen, die Siedler, sondern alle trifft, das ganze Volk, viele Menschen, deren Vorfahren doch so viel unter uns gelitten haben, dann müsste das Gleiche für Russland gelten, Putins Politik und die Auswirkungen der Sanktionen auf das russische Volk müssten klar unterschieden werden. So ist es aber  leider nicht.

Die Pro- und Contra-Argumente der beiden Autoren zeichnen auch etwas nach, was man erst lernt, wenn man sich mehr und vielleicht auch als Teilnehmer, beispielsweise als Parteimitglied der LINKEn, mit den linksgerichteten Kräften in Deutschland befasst. Das Pro-Argument geht hier jedoch über die Positionen in der LINKEn im Allgemeinen hinaus, das sei vorangeschickt. Es entspricht aber bezüglich seiner Begründung dem, was viele Linke auch kritisieren: Nämlich, dass die israelische Okkupationspolitik rassistisch und unterdrückerisch ist und dass man eine solche Politik nirgends auf der Welt tolerieren dürfte. Der Pferdefuß auch dieser Argumentation liegt auf der Hand und ist das wenig attraktive Spiegelbild der obigen Ausführungen zu Israel und Russland:  Sozialistischen oder sich so gebenden Regierungen wird einiges ohne Protest durchgehen gelassen, was ebenfalls nicht nach maximaler Umsetzung der Menschenrechte aussieht.

Es gibt also eine Gegenströmung

Hingegen gibt es in der LINKEn und bei den linken Kräften auch eine Strömung, die klar pro-israelisch ist und wenn man genau hinschaut, spiegelt sich dies auch bei der Postenvergabe wieder. Die Partei wird auch dadurch zusammengehalten, dass man ihre Strömungen strikt quotiert und immer wieder ausgleicht und natürlich gibt es immer wieder Versuche, die Partei mehr in die eine oder in die andere Richtung zu bewegen. Dann kommt es mitten im Wahlkampf auch mal zu Schüssen aus dem Hinterhalt. Manches, was zum Beispiel vordergründig nach außen dringt, weil es um angeblich „nationalkommunistische“ oder „flüchtlingsfreundliche“ Positionen geht, findet offenbar auch vor diesem Hintergrund statt.

Die pro-israelische Strömung in der LINKEn, gerne auch „antideutsch“ genannt, leitet selbstverständlich die Unmöglichkeit, Israel auch nur für irgendetwas zu kritisieren, aus dem Holocaust her und daraus, dass man nicht ein Land, das dadurch gegründet werden konnte, weil es den Holocaust gab, unsolidarisch behandeln dürfe. Mit dem Zusatz: egal, was es tut. Wenn es Angriffe über Syrien fliegt, auch okay, wie gerade jetzt wieder. Wenn es gegen den Iran Atomwaffen einsetzen würde, um diesen am Bauen von Atomwaffen zu hindern, auch das wäre vermutlich für die Hartgesottenen unter den pro-israelischen Kräften noch in Ordnung. Und selbstverständlich um vieles leichter ist das bei der Siedlungspolitik. Ich habe mir mal angeschaut, wie diese Politik begründet wird, denn es muss ja irgendein Narrativ geben, eine Ideologie sogar, die Menschen so stark motivieren kann, dass sie von Opfern zu Tätern werden. Was ich da fand und was in der Kürze dieses Beitrags nicht darstellbar ist, bildet den Nährboden für ein maximal konfliktschürendes Verhalten. Und leider hat es wieder einmal mit der Religionsverwendung, also mit Religionsmissbrauch für politische Zwecke, zu tun.

Religion als politischer Treibstoff ist ja nichts Neues.

Ich will hier nicht ins Detail gehen, man kann die Begründungen für die Siedlungspolitik gut in der Wikipedia nachlesen, die bei diesem Thema sehr ausführlich ist, aber wenn ich so für Deutschland argumentieren würde, könnte ich alle germanischen Siedlungsräume, die es mal im Westen, im Süden, im Osten gegeben hat, als Anspruch im Hier und Jetzt deuten und befinden, dass selbst Hitler mit seiner Volk-ohne-Raum-Ideologie eher in bescheidenen Dimensionen dachte – Russland freilich ausgenommen. Aber ich kann eines nicht: eine religiöse Begründung organisieren. Dies aber tun die Zionisten und viele Orthodoxe in Israel, die tatsächlich glauben, sie seien das auserwählte Volk. Die sich also nicht vorrangig als internationale, interkulturelle Religionsgemeinschaft verstehen, sondern als ethnisch zusammengehörig und alle von Vater Abraham abstammend – weshalb Konvertiten wohl von „Juden durch Geburt oder, wenn’s nicht anders geht, durch Einheiraten“ mehr abgelehnt werden als diejenigen, die sich freiwillig zu ihr bekennen wollen, in jeder anderen Religion. Islamische Geistliche, mit welcher missionarischen Haltung oder Eroberungsmentalität auch immer ausgestattet, begrüßen freudig jeden, der zu ihm wechselt, die maßgeblichen Kräfte im Judentum möchten hingegen Exklusivität wahren und damit den völkische Charakter ihrer Community wahren. Dass diese Haltung einem nicht unwichtigen Teil der NS-Erzählung, dem der Juden als Rasse, nahekommt, wirkt paradox, aber natürlich ist diese Anschauung viel älter als die NS-Ideologie. Aber wenn man es schon so sieht, dann müsste dieses Volk auch die Araber einschließen, egal, welchen Glaubens sie sind, das wird gerne mal vergessen.

Früher, in der Diaspora, konnte die zionistische Bewegung, die mit dieser Erzählung zugange ist,   diese Erzählung nicht in expansive, imperialistische Politik umsetzen. Das holt sie seit 1948 nach und mit immer mehr Durchsetzungskraft, weil sie immer mehr an Einfluss in Israel gewinnt und weil Israel immer mehr Einfluss auf die USA gewinnt. Jedoch – gegen das alles, was daraus an Unfrieden und an Leid für unzählige Menschen erwächst, darf kein Boykott möglich sein, so die Konsequenz   der Contra-Haltung.

Damit wird auch die eigene Position recht klar?

Ich mache es mir nicht ganz so leicht. Nicht etwa, weil ich Angst davor hätte, dass jede Kritik an Israel von interessierten Kreisen als Antisemitismus gebrandmarkt wird, wie durchsichtig das ja auch ist und wie wenig relevant meine Ansichten! Nein, weil ich wirklich an die vielen friedlichen Menschen in Israel denke, die in der Tat davon mitbetroffen wären, wenn man einen echten Boykott gegen Waren aus dem ganzen Land empfehlen würde. Ich halte deswegen auch wirtschaftliche Sanktionen gegen bestimmte Staaten für fragwürdig, selbst dann, wenn eine Mehrzahl der Menschen dort eine aggressive heimische Regierungspolitik zu unterstützen scheint und nun vermehrt „Strongmen“ wählt, bei denen das Säbelrasseln und auch manche wirkliche Schandtat wieder sehr comme il faut sind.

Aber eine Kennzeichnungspflicht für Waren aus Gebieten, die gegen das Völkerrecht besiedelt wurden, wäre nach meiner Ansicht geradezu eine Pflicht für die EU, wenn sie die das Völkerreicht und die Menschenrechte hochhalten würde. Dann hätten die Konsumenten in 28 Staaten Europas die Wahl, ob sie per Kaufentscheidung die aggressive Siedlungspolitik unterstützen möchten oder nicht. Und ich bin mir nicht einmal sicher, ob diese Kennzeichnung nicht für manche uneingeschränkt pro-israelischen Menschen sogar ein Grund wäre, Waren aus den besetzten Gebieten gerade deshalb zu kaufen, während ja das gegen die Kennzeichnung argumentieren im Grunde das Eingeständnis ist, dass man etwas verbergen möchte, dessen man sich schämt: Das Messen von Menschenrechtsverletzungen durch verschiedene Staaten mit verschiedenen Maßstäben.

Das wir natürlich niemand von denen zugeben, welche sich so vehement gegen die Kennzeichnung wenden. Gerade, wenn ich ans KaDeWe und andere zentral gelegene, von Käuferschichten aus dem gehobenen Einkommensniveau frequentierte Konsumtempel denke, die zudem in dem Gebiet innerhalb Berlins liegen, in dem jüdisches Leben am stärksten ausgeprägt oder in das es aufgrund von bewilligten Restitutionsansprüchen nach dem letzten Krieg zuerst zurückkehrt ist, könnte ich mir das gut vorstellen. Dann wäre dies so und wäre auch ein zulässiges politisches Statement als Begleiterscheinung offenen Umgangs mit dem Thema: Das Siedler-Label als konsumseitige Bekenntnismöglichkeit für Zionisten in Deutschland.

Aber beim Kampf gegen die Kennzeichnung ging es doch um die Symbolwirkung (Wiederholung des „Kauft nicht bei Juden“), nicht in erster Linie um die realen Auswirkungen beim Konsumverhalten.

Selbstverständlich, mein obiges Argument dürfte so niemals von offizieller Seite erwähnt werden, es ist mehr an typisch menschlichem Verhalten orientiert, weil wir es es immer wieder drauf haben, eine Idee zu unterlaufen und genau ins Gegenteil dessen zu wenden, was damit beabsichtigt war – und daher ein wenig ironisch gemeint und berücksichtigt zudem die eben wegen jenes menschlichen Hangs zur Volte oft unberechenbaren Entwicklungen bestimmter Symbole und Begriffe – letztlich aber auch den bewussten Kampf um wichtige Begriffe und Symbole, um ihre Deutung und auch um die Hoheit über die Deutung.

Für die israelische Regierung hingegeben ist das alles logisch und einfach: Es gibt es keinen anderen Weg, als gegen diese Kenntlichmachung zu protestieren, das schuldet sie ihren Wähler_innen und bei von Benjamin Netanjahu steckt gewiss persönliche Überzeugung dahinter. Es ist doch für einen Politiker sehr befriedigend, wenn er exakt gemäß seiner eigenen Überzeugung reden und gestalten kann.

Obwohl Netanjahu dadurch fraglos sehr kohärent und überzeugend wirkt: Wir müssen dem entgegenhalten, dass die Kennzeichnung von Siedlerprodukten nichts mit dem Nazi-Boykott-Aufruf, dem gestzlichen Boykott und dann der Brandschatzung 1933, 1935 und 1938 zu tun hat, Vorgänge, deren Auswirkungen man damit kleinredet und deren Opfer man instrumentalisiert.

Selbst eine offizielle Sanktionierung gegen Israel aus Protest gegen dessen Völkerrechtsverletzungen wäre bei Weitem nicht das Gleiche wie die Existenzvernichtung jüdischer Geschäfte in Deutschland durch das NS-Regime, der Entrechtung und dann der physischen Vernichtung friedlichen jüdischen Lebens. Israelis sind ja auch traditionell vorsichtiger als Angehörige anderer Völker beim Erwerb deutscher Konsumgüter, freilich ohne offiziellen Boykott, und ersetzungsweise eher amerikanisch oder auch an Produkten aus Frankreich orientiert, was ich nachvollziehen kann. Das ist ein höchstens in Handelsbilanzen nachlesbarer „Boykott“, sofern man sie nach Warengruppen aufteilt, denn der Austausch von Rüstungsgütern funktioniert ja ganz gut – deshalb auch in Anführungszeichen. Jedenfalls ist es aber eine Haltung, die unsere Vorfahren verursacht haben und die wir zu akzeptieren haben.

Die Antisemitismuskeule auf jeden niedergehen zu lassen, der die Probleme nur anzusprechen wagt, ist gängig geworden und immer erlaubt – hier wird die Meinungsfreiheit auch sehr weit ausgelegt. Sie ist nicht fair, sie ist sogar zutiefst unethisch und des aufgeklärten Judentums nicht würdig, dennoch wird sie immer wieder verwendet werden. Es ist gar zu verführerisch, jede noch so berechtigte Kritik auf dieser vorgeschalteten, nicht von lästigen Argumentationen besetzten Ebene blockieren zu wollen und damit natürlich auch die tatsächliche Opfereigenschaft der Juden während der NS-Zeit zu einer Erzählung im Heute zu transzendieren, welche leider die unzähligen Opfer des Nazi-Regimes diskreditiert.

Es gibt genug wirklichen, völkisch-rassistischen Antisemitismus in Deutschland, den wir zu benennen und dem wir entgegenzutreten haben. Schon deshalb empfiehlt es sich, nachdenkliche und differenziert denkende Menschen nicht in eine niedere Form der Auseinandersetzung treiben zu wollen, die sie nicht verdient haben und nicht um jeden Preis Fronten aufbauen zu wollen, deren Zweck leider allzu durchschaubar ist – eine Entsolidarisierung humanistisch orientierter Menschen untereinander und jene wiederum mit den immerhin noch Argumenten zugänglichen Teilen der Bevölkerung – und damit auch jeden gesellschaftlichen Fortschritt und jede linke Form von Politikgestaltung zu verhindern. Besonders würde ich deshalb Menschen in der LINKEn empfehlen wollen, sehr vorsichtig mit dem Wort „Antisemit“ zu sein, vor allem gegenüber Genossen, die sich nicht mit blinder Gefolgschaft zufrieden geben wollen, sondern Fragen an die Politik stellen.

Um es noch einmal klar zu machen: ich bin gegen einen allgemeinen Israel-Boykott, aber für die Kennzeichnung von Waren aus den israelischen Siedlungen, die nicht eindeutig nach internationalem Recht legal hergestellt sind. Diese Kennzeichnung ist keine Sanktion, nur eine Information und auf dem Label stünde ja auch nicht, warum es initiiert und umgesetzt wurde. Die Waren der Siedler dürfen zudem weiterhin uneingeschrännkt bei uns angeboten werden. Die transnationale Bewegung „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS), die im TAZ-Beitrag untersucht wird, geht in ihren Forderungen aber darüber hinaus und unabhängig davon, ob man diese Bewegung als antisemetisch einfstuft oder nicht, schließe ich  mich hiermit ausdrücklich der Mehrzahl ihrer Forderungen nicht an – auch, weil ich hier nur eine Einzelforderung behandeln und mir weitere Vertiefung vorbehalten will.

Wir haben große und besondere Solidaritätspflichten gegenüber Israel, aber wir dürfen deswegen nicht akzeptieren, dass die Palästinenser komplett rechtlos gestellt werden und das wird mit der Siedlungspolitik getan – und nicht nur mit ihr. Im Grunde ist es sogar so, dass wir mit dieser differenzierten Haltung auch Israel einen Gefallen tun, denn die immer weitere Radikalisierung in weiten Teilen der arabischen Welt, die darauf fußt, dass die Menschen sich dort allein gelassen fühlen von der Weltgemeinschaft, ausgeliefert dem Recht der Stärkeren, kann in niemandes Interesse sein, langfristig auch nicht im Interesse Israels selbst.

Andererseits, auch das möchte ich noch erwähnen, um diese Differenzierung abzurunden, müssen die vielen Menschen, die aus dem Nahen Osten zu uns gekommen sind, wissen und respektieren, dass wir uns nicht so leicht tun, eindeutig und ohne ebenjene ansträngende und lästige Differenzierung Stellung gegen die israelische Politik zu beziehen, wie sie sich das wünschen mögen. Wer hierherkommt, dem muss klar sein, dass alles, was von einer vollumfänglichen Solidarität mit Israel auch nur gering abweicht, sehr wohl behutsam behandelt werden muss – das resultiert aus unserer Geschichte, die unsere neuen Mitmenschen ebenso als Grundlage unseres Handelns anerkennen müssen wie wir ihre Erfahrungen von Leid und Terror   nicht außer Acht lassen dürfen und denen wir beispielsweise in Form einer sehr verständnisvollen und aufwendigen Integrationsarbeit Rechnung tragen müssen. Diese Arbeit beinhaltet natürlich auch die Vermittlung unserer Geschichte und daraus resultierende Handlungsbegrenzungen für die heutige deutsche Politik.

Die Hintergründe, warum eigentlich der Nahe Osten ständig im Konfliktzustand gehalten wird und ob die radikalen Siedler, ebenso wie die radikalen Palästinenser und andere aktive Gruppen, nicht bloß Schachfiguren in diesem grausamen Spiel sind und ob das, was wir sehen und kaum ertragen können, die immer weiter anhaltende Gewalt, im Zusammenhang mit der Systemfrage zu sehen ist, das haben wir hier noch gar nicht angerissen und darüber kann man wirklich ausgiebig diskutieren.

© Juni 2018, März 2017 Der Wahlberliner, Thomas Hocke

Ein Kommentar zu „Zur Erinnerung, März 2017: „Israel-Boykott ja oder nein? Kratzen am schwierigsten Thema der Welt“ 

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