Griechenland: Es wird auch kein echtes Links sein // #ekloges2019 #Griechenland #Greece #Athens #Syriza #ND #NeaDimokratia #ΕλληνικήΔημοκρατία #ΝΔ #ΣΥΡΙΖΑ #Τσίπρας

Umfrage & Ergebnis 46

Es gibt wieder schlechte Nachrichten von der Linksfront in Europa. Mit die stärkste Partei, die mit der deutschen DIE LINKE zusammen in der GUE/NGL im Europaparlament zusammengeschlossen ist, verliert in einer neuen Umfrage deutlich an Zuspruch.

Es handelt sich um die griechische Regierungspartei SYRIZA.

Die SYRIZA von Ministerpräsident Alexis Tsipras fällt weit hinter die ND (Nea Dimokratia) zurück, die eine von beiden klassischen Regierungsparteien Griechenlands ist (neben der PASOK, die Mitglied der europäischen Sozialdemokraten ist). Weitere Parteien außer der ND und der SYRIZA spielen derzeit kaum eine wesentliche Rolle.

Während die ND und die, wie so viele sozialdemokratische Parteien marginalisierte PASOK 1974 nach dem Ende der Militärdiktatur gegründet wurde, entstand die SYRIZA als linke Sammlung 2004, aber erst durch den Protest gegen die Europapolitik bzw. das Euro-Krisenmanagement im Wege der Bankenkrise 2008 wurde sie populär und 2012 in eine Partei umgewandelt.

Da wir gerade versuchen, echte Bewegungen von Kampagnen zu unterscheiden: Syriza ist vom Ursprung her sicher ein Mittelding, nämlich ein Zusammenschluss von Kleinparteien des linken Spektrums, die alleine keine Chance auf Einfluss in der griechischen Politik hatten.

Unter dem jetzigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der sie seit 2006 führt, wurde Syriza allerdings vor allem eine Kampagne gegen die sogenannte Troika, die über die Reformen in den Krisenstaaten wacht.

Als er mit dieser Ausrichtung 2015 Ministerpräsident wurde, griff Tsipras allerdings zu einem interessanten Mittel: Um doch mit der EU und deren Auflagen klarzukommen, ließ er nach wenigen Monaten Neuwahlen ansetzen, wurde auf diese Weise interne Kritiker los und ging nach beiden Wahlen 2015 ein Bündnis mit einer kleinen, konservativ-liberalen Partei ein, um die erforderliche Parlamentsmehrheit zu bekommen.

In Griechenland gibt es zudem eine höchst individuelle Verfahrensweise: Die stärkste Partei erhält 50 Extra-Sitze im Parlament, um möglichst alleine regieren zu können, also Stabilität zu gewährleisten. Für die Syriza hatte es in beiden Wahlen 2015 dazu knapp nicht gereicht – gäbe es dieses Verfahren hingegen in Bayern, könnte die CSU auch nach ihrem schlechten Wahlergebnis vom Oktober 2018 wieder alleine regieren.

Tsipras sah sich für seinen Move in der zweiten Wahl 2015 und der folgenden Anpassungspolitik mancher Kritik aus dem linken Lager ausgesetzt, unter anderem von Frankreichs LFi-Führer Jean-Luc Mélenchon, der allerdings bisher nicht beweisen musste, ob er Frankreich anders hätte führen können als nach den Maßgaben der EU-Kommission und der übrigen mit der Europa-Rettung befassten Institutionen – zumal Frankreich selbst dort wesentlich mehr Einfluss ausübt als etwa Griechenland.

Aus hiesiger linker Position kann man auch feststellen: Die neoliberale EU-Politik hat sich wieder eine linke Kraft gefügig gemacht und ist dabei, sie zu zerquetschen. Das ist jedoch eher entschuldbar oder wenigstens verständlich,  weil den ungleichen Kräfteverhältnissen in Europa zu verdanken, als wenn linke Kräfte, wie in Deutschland, sich ohne Not nach rechts orientieren, dort verbleiben und sich freiwillig zerlegen oder aufgrund einiger höchst exklusiver Positionen ohnehin keine Chance auf Mehrheitsfähigkeit haben.

Die aktuellen Umfrage von MARC spricht der CDU-nahen Nea Dimokratia (beide Parteien sind im Europaparlament in der konservativen EPP- bzw. EVP-Fraktion verortet) ein Ergebnis zu, das ihr vielleicht zuzüglich der erwähnten Extrasitze sogar die Alleinregierung ermöglichen, ihr die Koalitionsbildung mit einer weiteren kleinen konservativen Kraft jedenfalls leicht machen würde.

Im nächsten Jahr werden in Griechenland wieder Parlamentswahlen stattfinden. Es sieht nach einem Wechsel zurück in die alten Verhältnisse aus.

TH

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