Sonntagsfrage Bund: Doppelsensation im Zeitalter des Opportunismus // #Sonntagsfrage #AfD #CDU #CSU #DIELINKE #SPD #Grüne #FDP #Sonstige #Bundestagswahl #FORSA #Civey #Merkel #Seehofer #Merz #AKK #Spahn #Nahles #btw21 #ltwby18 #ltw18 #ltwhe18 #ltwhe #CDU-Vorsitz #GrünenHype

Umfrage & Ergebnis 53

Wir betrachten heute die aktuelle Umfrage von FORSA, wie „Wahlrecht.de“ sie gersten Abend veröffentlicht hat:

  • Der Abstieg der GroKo, der in den letzten Wochen immer größere Ausmaße annahm, ist erst einmal gestoppt.
  • Die AfD sinkt.
  • Die Doppelsensation: Die SPD verliert einen weiteren Prozentpunkt auf 13, gleichzeitig steigen die GRÜNEN mit einem gewaltigen Satz von 21 auf 24 Prozent.

Die CDU steigt demnach nach längerem Abwärtstrend auch mal wieder leicht an (27 / 26), die SPD erleidet jedoch einen weiteren Tiefschlag und kommt erstmalig bei einem Meinungsforschungsinstitut nur noch auf 13 (14) Prozent. Die Grünen heben geradezu ab und erreicht 24 statt zuvor 21 Prozent. Die AfD verliert ein Prozent (13 / 14), die FDP bleibt gleich (9), aber auch DIE LINKE muss 1 Prozent abgeben (9 /10).

Wir wollten nicht zu voreilig sein und nicht zu viele Civey-Checks in kurzen Abständen veröffentlichen, zumal der gegenwärtige Trend bereits bei unserer letzten Darstellung zur Sonntagsfrage ersichtlich war, haben also erst einmal gewartet, bis die ersten Umfragen der „klassischen“ Institute nach der Hessenwahl und nach Angela Merkels Parteivorsitz-Rücktrittsankündigungen einlaufen. Der Trend, den wir schon bei Civey in den letzten Tagen gesehen haben, wenn auch teilweise mit etwas anderen genauen Zahlen, bestätigt sich nun.

Der Kandidatenkampf um den Parteivorsitz der CDU als Zeichen parteiinterner Demokratie wirkt auf die Menschen spannend und es ist sicher nicht Friedrich Merz allein, sondern die gesamte Situation, die der CDU einen – wenn auch bisher sehr dezenten – Auftrieb verschafft.

Dass die Grünen der CDU trotzdem immer näher kommen, liegt daran, dass sie mit Riesenschritten voraneilen. Bei Civey beispielsweise sind es noch bei weitem keine 24 Pozent, sondern knapp über 20 und die CDU liegt über 28, die SPD noch nicht ganz so tief, hingegen stimmen die Ergebnisse für die FDP und DIE LINKE fast exakt mit dem überein, was wir oben sehen.

Diese vollkommene Entfesselung der Grünen, die wirkt, als ob sie demnächst die CDU überholen könnten, kann man bei allem Wohlwollen als politischer Beobachter kaum nachvollziehen. Aber es muss etwas mit der CDU zu tun haben.

Alle Parteien, die als mitte-konservativ wahrgenommen werden, haben derzeit einen  Zulauf und dazu muss man immer mehr die Grünen rechnen. Wir haben hier gerne bisher über sie als FDP-ler, die im Bioladen kaufen, gewitzelt, aber nun gibt es auch immer mehr Ex-CDU-Wähler, die genau in diese Richtung zu tendieren scheinen.

Früher waren solche Grünen-Hypes auch mal nur heiße Luft, wie wir 2011 bei den AGH-Wahlen in Berlin gesehen haben, aber dieses Mal hält der Umfragen-Auftrieb dem Belastungstest bei Landtagswahlen stand. Und auch die FDP profitiert. Bei FORSA ist die FDP zwar gegenüber der letzten Vor-Hessen-Umfrage gleich geblieben, aber bei Civey legt sie ebenfalls zu.

Viele Wähler_innen erwarten offenbar ein baldiges Ende der GroKo und platzieren sich innerlich schon auf der Insel der Seligen und des Reggae, genannt Jamaika. Schwarz-Gelb-Grün bei geschärftem Schwarz, knuffig-klimafreundlichem Grün und allzeit als Wachhund für die Bewahrung der Kapitalinteressen gegen Klimanazis bereiter FDP, das ist wohl die Stimmung im Land. Sie läuft auch nicht quer zu Kampagnen wie „Unteilbar“, weil diese keinen hauptsächlich sozialen Anspruch  haben. Sie läuft quer zur Logik der ökologischen Progression, aber so ist das, wenn man auf einer Insel lebt, man ist sich selbst genug.

Natürlich ist es nicht negativ, wenn die AfD auf dem Rückzug ist, aber dass das ebenso für DIE LINKE gilt wie für die SPD, sagt uns einiges darüber – nein, nicht, dass es keine sozialen Probleme mehr gibt, sondern darüber, dass die Menschen nicht mehr glauben, dass die von irgendwem beherzt angegangen werden können. Also liften sie den Konservativismus um Eu- und migrationsfreundliche Zugewandtheit und fühlen sich in diesem Mainstream, der kein einziges globales Problem löst, pudelwohl.

Noch über die SPD zu reden, erübrigt sich ja schon fast, aber besonders mit der LINKEn muss man hart ins Gericht gehen. Sie hat den Abstieg der SPD nicht für sich nutzen können, obwohl es die absolut logische Bewegung gewesen wäre: Enttäuschte linke SPD-ler gehen zur LINKEn als der letzten Sozial- und Friedenspartei. Stattdessen gehen auch sie wohl zu den Grünen, obwohl diejenigen, die nach dem langen Aderlass überhaupt noch in SPD-Nähe zu finden sind, wohl kaum in der Nähe bisher typischer Grünwähler stehen dürften.

Was sich jetzt abzeichnet, muss blankes Entsetzen bei allen auslösen, die sich eine Politik für Menschen, nicht für die internationale Finanzmafia wünschen. Und es gibt keine politische Kraft in Deutschland, die noch die Kraft hat, sich dem entgegenzustellen.

Wir haben im letzten Beitrag über „Aufstehen“ und deren erste bundesweite Protestaktion berichtet – in einer Lage wie dieser kann eine solche Bewegung auch nicht das Ruder allein herumreißen, so viel steht fest. Wenn Grüne sich als Gewinner von fast allem sehen, die SPD in Agonie liegt, aber trotzdem nicht auf die Bewegung zugeht (oder es deswegen nicht kann) und die herkunftsmäßig „Aufstehen“ am nächsten angesiedelte DIE LINKE mauert und jetzt auch an Zuspruch verliert, wo soll da der Swing herkommen?

Alle, die in diesem Land noch etwas anderes erreichen wollen als den Status Quo, der für viele Menschen weitere Verschlechterungen bedeutet, insbesondere für die Mieter_innen in den Städten, müssen es mit „Sachbewegungen“ angehen, die sich auf bestimmte Themen konzentrieren und die Betroffenen sammeln. In dieser Kapitalismus-Endsieg-Stimmung sich noch mit Parteien und dem, was Parteipolitiker_innen sonst noch so treiben zu verzetteln, kann nicht zielführend sein.

Wenn die Parteien noch überhaupt an Menschen interessiert sind, haben sie nur die Aufgabe, den Menschen bei ihren dringlichen Anliegen zu helfen, sie zu unterstützen, so gut es unter aktuellen Voraussetzungen geht – sie setzen also die Ideen beispielsweise von #Mieterproteste / #Mietenwahnsinn um. Dazu sind sie verpflichtet, wenn sie eine wahrnehmbare wähler_innendienliche Funktion haben wollen.

Auf keinen Fall aber sollten sie noch versuchen, sich selbst als Avantgarde darzustellen, Erfolge von Aktivist_innen für sich zu okkupieren und dadurch auch noch den letzten Rest von Dynamik in der deutschen Politik einzubremsen und weitere Glaubwürdigkeit zu verspielen. Das käme bei denen, die verzweifelt gegen den politischen LmaA-Trend, diese Rollwalze des Opportunismus kämpfen, ganz schlecht an.

TH

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