2019/39 Solidarität bitte, am Wochenende! Potse, Drugstore, Dieffe 29. Ein Toast auf Kreuzberg und Florian Schmidt. Und Mitte so? // @Potse_Berlin @Drugstoreberlin @Potsebleibt @Dieffe29 #FlorianSchmidt // @HeimatNeue @Mieterproteste @SusanneHoppe2 @KiezinAktion @BGemeinwohl @BMieterverein @22Marion_Noiram @Kiez_Web_Team Berlin #Gentrifizierung #Verdrängung #Milieuschutzgebiet #Mieter #Enteignung #Vertreibung #Milieuschutz #Kiezkneipe #Gewerbe #Mieterverein #Vorkaufsrecht #Mietpreisbremse #DWenteignen #Mietendeckel #BerlinerMietendeckel #Neukölln #Kreuzberg #DIELINKE #

2019-01-26 der tägliche mietspiegel

Serie und Dossier „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Unser elfter Mietensammler wird ein vergleichsweise umfangreicher, zumindest die Zahl der benannten Fälle ist hoch. Das kommt daher, dass es immer schlimmer wird in Berlin. 

37.) Potse und Drugstore: Soli-Abend morgen, Samstag, 9. Februar, Leydicke, kommt wieder alle!

2019-08-08 Soli-Abend am 2019-02-09 im Leydicke Potse Drugstore

Randvoll war die bekannte Kiezkneipe „Leydicke“ an einem Samstagabend im Dezember 2018, als die Jugendclubs Potse und Drugstore ihre Unterstützer und die Politiker_innen des Bezirks eingeladen hatten, um über den Erhalt der Clubs in der Potsdamer Straße 180 / 182 zu diskutieren. Wir waren dabei und haben seitdem in mehr als einem Dutzend Beiträgen bzw. einem immer wieder erweiterten Artikel über das Schicksal der bedrängten Jugendkultur von Tempelhof-Schöneberg berichtet. Leider haben die Aktivist_innen von der Potse und dem Drugstore immer vom Bezirk immer noch keine adäquaten, konzertgeeigneten Räume als Ersatz für ihre bisherige Bleibe angeboten bekommen.

Deswegen besetzen Menschen von der Potse ihre bisherigen Räume seit dem Jahreswechsel, als ihre Mietverträge endeten. Gleichzeitig gibt es eine Mahnwache vor dem Gebäude, die sich zeitweise auch am Schöneberger Rathaus gezeigt hat, weil es sich die Polizei  nicht hat nehmen lassen, gegen die um ihre Existenz kämpfenden Jugendlichen und ihre Unterstützer_innen mit Gewalt vorzugehen. Außerdem haben sie Angst vor der Räumung und fordern eine „neue Berliner Linie“, die auf Zwangsräumungen verzichtet. Wir unterstützen diese Forderung, soweit sie Fälle betrifft, in denen Kiezkultur wie die beiden selbstverwalteten Jugendclubs verdrängt oder Menschen in ihrer Existenz bedroht werden.

Jetzt ist es wieder soweit: Im Leydicke wird wieder diskutiert. Hoffentlich hat die Politik etwas im Gepäck für die Jugendlichen, damit sie endlich von diesem Kampf erlöst werden, der seit 2015 andauert.

Dank an Christine Scherzinger (DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg), die uns via Facebook auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht & uns eingeladen hat.

Noch nicht so lang im Kampf gegen eine dieser Firmen vereint, die in der obigen Nachricht genannt und zu Recht angeprangert werden – aber ganz aktuell:

38.) Dieffenbacher Straße 29, Berlin-Kreuzberg – und an die Soli-Selfie-Veranstaltung am Sonntag denken!

Wir freuen uns sehr, unter den ersten fünf Followern von „Dieffe29“ auf Twitter gewesen zu sein 🙂 Das ist uns zuvor noch nie bei einer Initiative gelungen, aber wir mussten uns auch ins Thema erst  einarbeiten und unsere eigene Vernetzung soweit voranbringen, dass wir Verdrängungsfälle schnell mitbekommen. Schmerzlich wird immer sein, dass wir nie alle diese Vorgänge in Berlin beschreiben und nur einige Mieter_innen wenigstens mit Worten unterstützen können.

Gestern hatten wir erstmals berichtet und schieben an dieser Stelle unseren gestrigen Veranstaltungshinweis noch einmal ein: Kommt alle am Sonntag um 13 Uhr vors Haus Dieffenbacher Straße 29, 10967  Berlin.

2019-08-07 Dieffenbacher 29 Soli-Aktion 2019-02-10

Wir hoffen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Baustadtrat Florian Schmidt genauso vehement für die Dieffenbacher Straße 29 eintreten wie für viele anderen Häuser zuvor. Das ist sicher noch was im Rekommunalisierungstopf den der Senat für Rückkäufe durch landeseigene Wohnungsgesellschaften angelegt hat. Und 2019 hat erst begonnen, da wird noch einiges auf uns zukommen.

Hier noch Infos zur Dieffenbacher Straße:

Und, ganz frisch: Die Mieter_innen wissen jetzt, wer sie „erworben“ hat.

Lebensgut = Lbens(t)raum für Bestverdiener durch megateure Eigentumswohnungen. So kann man’s auch sehen – als Kapitalist, hier in der speziellen, besonders rüden Form des „Aufteilers.“ Der Begriff deutet es an: Gemeinschaften werden in kleine Stücke zerhackt, Solidarität durch das Hypen neoliberaler Egozentrik ersetzt.

Um den kämpfenden Mieter_innen in der Dieffenbachstraße 29 Mut zuzusprechen, haben wir etwas Kreuzberg-Kunde betrieben:

39.) Muskauer Straße 14, Gneisenaustraße 5 und alle anderen in Kreuzberg

„In Friedrichshain-Kreuzberg wurden jetzt 220 Wohneinheiten [die genannten Adressen, A. d. Verf.“ gesichert. Vorangegangene Fälle eingeschlossen, hat das Bezirksamt bisher in 15 Fällen das Vorkaufsrecht angewandt und 22 Abwendungen unterzeichnen lassen. Inklusive des Ankaufs des Neuen Kreuzberger Zentrums wurden so mehr als 1000 Wohnungen und Gewerbeeinheiten gesichert“, schreibt die Berliner Morgenpost hier. Fälle, die sich zum Ende des Jahres 2018 ereigneten, sind dabei noch nicht eingeschlossen, wie etwa die Urbanstraße 66, wo alles ganz schnell ging mit dem Vorkaufen. Kaum war das Haus in die Schlagzeilen geraten,  hatte Florian Schmidt schon gehandelt. So hätten wir das gerne auch für die Dieffenbacher Straße 29.

Wir müssen nicht über ein ewiges Gezerre berichten. Wir finden es super, wenn Mieterinitiativen für sich selbst Erfolg hatten, den Kopf dadurch frei bekommen – und uns hoffentlich für den gemeinsamen Kampf in weiteren Fällen von Verdrängungsgefahr erhalten bleiben. Es ist manchmal auch sehr ungerecht, dass es vom Bezirk abhängt, ob Mieter_innen Gehör finden oder nicht. Manchmal hilft nur massiver Druck, und dafür müssen sich so viele aus der Stadtgesellschaft einsetzen wie möglich. Aber wir geben Florian Schmidt noch einmal das Wort:

‚“Wir lassen nicht locker und werden uns weiterhin für die Mieter und Mieterinnen und deren Rechte einsetzen“, sagte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Ohne die Kooperation mit der Landesebene sei dies nicht möglich gewesen, räumte er ein. Man arbeite gut mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zusammen. Genauso wichtig, betonte Schmidt, sei die Abstimmung mit Mietern sowie Aktivisten, die in mietenpolitischen Auseinandersetzung auftreten. Aktuell prüft der Bezirk zwei Vorkaufsfälle.“

Und hat der Chef vom Ganzen, der Regierende Bürgermeister Müller, kürzlich, Monate, nachdem dieser Beitrag in der Berliner Morgenpost verfasst wurde, gesagt, er kauft alles, was nicht rechtzeitig auf die Bäume kommt? Sogar die ganze Ex-GSW von der Deutsche Wohnen? Seitdem versucht niemand mehr, auf die Bäume zu kommen, alle verlassen sich auf die Politik und darauf, dass sie es ernst meint. Für Friedrichshain-Kreuzberg kann man das sicher anhand der bisherigen Historie bestätigen, nirgendwo sonst wird  so konsequent in den Markt eingegriffen wie in unserem Nachbarbezirk.

Jetzt müssen wir uns auch mal etwas vom Ärger über immer neue Verdrängungsabsichten in Berlin erholen. Damit könnten wir uns ablenken …

40.) Was machen eigentlich die mit uns befreundeten Initiativen, wenn sie mal gerade vom Mietenwahnsinn pausieren? 

Hier haben wir was – natürlich aus der Habersaathstraße. Die IG HAB denkt sich, wenn wir schon dabei sind, räumen wir glich mit allen Misstständen in unsere Kiez auf und hält die Politik mit weiteren Taten und Reklamationen auf Trab.

Und die Politik reagiert, seit sich Bezirksbürgermeister von Dassel (Grüne), Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), Kilian Wegner (SPD, Mitverfasser des „Berliner Mietendeckels“) den Häusern Habersaathstraße 40-48 angenommen haben, sodass nun immerhin die Fenster in 8 von 15 Wohnungen geschlossen wurden und Frühjahr ist auch bald.

Dafür wird es vor dem Hausn nun immer chaotischer. Der Sprecher der IG HAB, Daniel Diekmann, hat ja im Moment kein Auto, weil ihm seines abgefackelt wurde, um ihn freundlich zum Ausziehen aus seiner Wohnung zu bewegen, aber es kommen ja auch wieder andere Zeiten und außerdem – einmal Einsatz für die Nachbarn, immer Einsatz für das Haus, den Kiez, die Stadt und den Erdkreis.

Nach mehr als zwölf Jahren Kampf gegen Verdrängung ist diese Mentalität, in Fleisch und Blut über. Wir wagen eine Prognose: Diese Aktivisten werden der Politik noch eine Weile erhalten bleiben, auch wenn sie es schaffen, eines Tages ihr eigenes Haus vollumfänglich  zu retten – zum Beispiel in der Form, dass die Politik endlich dafür sorgt, dass der gewollte Leerstand von nicht weniger als 86 Wohnungen endlich beendet wird. Wie kann man mitten im Mitte sowas zulassen? Wir müssen doch endlich lernen, dass man das Kapital nur mit Maßnahmen, nicht mit gut zureden zu sozialpflichtgemäßer Eigentumsverwendung bekommt.

Die Arcadia Real Estates, der die Häuser Habersaathstraße 40-48 gehören, ist auch so eine Multi-KG-oder-GmbH-Filzlaus, wie es in der Stadt viele gibt, das hat die IG HAB recherchiert (23 KGen in und um Berlin). Wie enteignet man sowas eigentlich, falls ein Geflecht dieser Art, bei dem formal und personal alles nach einzelnen Häusern aufgesplittet ist, mehr als 3000 Wohnungen in den Krallen hat?

Wenn die Initiative „DW enteignen“ durch ist und es endlich ein Enteignungsgesetz gibt, müssen wir uns darüber auch mal Gedanken machen, denn diese Wucherungen, deren Ausgang in Wahrheit bei zentralen Akteuren liegt, die wie Spinnen an ihren Netzen weben und weben und immer mehr Mieter_innen als zappelnde Opfer genüsslich ausnehmen wollen , sind keineswegs weniger schlimm als die Deutsche Wohnungen. Vielmehr verstecken sie sich zusätzlich hinter allen möglichen Konstrukten, während die DW und andere Konzerne immerhin greifbar und damit auch angreifbar sind. Falls sich niemand an diese „Mimimi-Wucherungen“ herantraut, deren Macher teilweise in Berlin exzellent – sic! – vernetzt sind, liegt es auf der Hand, dass größere Investoren, die als Einheiten erkennbar sind, auch anfangen, sich rechtlich anders aufzustellen, um unter die Grenzzahl zu fallen, die derzeit in Rede steht.

Haben wir schon erwähnt, dass wir diese 3.000-Wohnungen-Grenze recht willkürlich finden? Vermieter, die ihre Mieter quälen, müssen enteignet werden können, selbst, wenn ihnen nur ein Haus, nur eine einzelne Wohnung gehört. Es geht also auch um die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach Art. 14 II GG, nicht nur um die Enteignung zugunsten von Allgemeininteressen nach Art. 15.

Das haben wir jetzt gut bei einem anderen Thema untergebracht, aber – nicht so schnell. Wir werden diesbezüglich a.) weiter differenzieren, b.) fordernder werden und c.) deshalb an auffälligerer Stelle darüber schreiben.

Jetzt sind wir doch wieder mitten in den Mietenwahnsinn geraten und wie finden wir da wieder raus? Vielleicht merkt man an solchen Beiträgen und welchen Verlauf sie nehmen, dass wir das gar nicht wollen, uns mal einfach entspannen.

TH

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