Was ist Leerstand und wie geht man damit um? – Einstieg anhand des Vorgangs Torstraße 225/227 in Berlin-Mitte / @BA_Mitte_Berlin @TspLeute ‏/ @HeimatNeue / #Mietenwahnsinn #Leerstand #Mitte #Torstraße

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatWB-Serie „Mieter, kämpft um diese Stadt!“

Nachdem wir gestern unsere neue Verdrängungs- und Rettungsliste von Häusern in Berlin veröffentlicht haben, wurden wir auf weitere Probleme in weiteren Häusern hingewiesen. 

Deswegen von uns wiederum der Hinweis, dass wir in der Tabelle nur Häuser, Blocks, Anlagen, Gewerbe, Lokale etc. gelistet haben, über die wir schon mal irgendwann irgendwas geschrieben bzw. sie mindetens in einem Beitrag erwähnt haben. Das sind gegenwärtig 50 „Vorgänge“, die so seit Oktober 2018 Erwähnung erfuhren, einigen davon haben wir eigene Serien gewidmet.

Nichtsdestotrotz, es muss immer weitergehen, denn das Leben der Mieter_innen, die von Verdrängung bedroht sind, geht ja auch weiter und immer wieder kommen neue Menschen in bedrohliche Lagen, weil die Immobilienwirtschaft es so will  – und sie brauchen die Unterstützung der Stadtgemeinschaft. Sie kämpfen anfangs ziemlich allein und wenn sie Glück haben, können sie Medien und die Politik für sich interessieren. Zum Glück gibt es große Zeitungen in Berlin mit Stadtteilredaktionen, die immer recht schnell sind, wenn es um Nachrichten zum #Mietenwahnsinn geht.  In dem Fall haben wir  uns u. a. einen Beitrag von Tagesspiegel Leute zwecks Orientierung angeschaut.

Wir bemühen uns dann, noch das eine oder andere Extra beizufügen. So heute zum Wohnhaus Torstraße 225/227 in Berlin-Mitte. Dieses Mal geht es um Leerstand, den die Mieter_innen bemängeln und dem Bezirksamt gemeldet haben – und da wir mittlerweile auch zum Leerstand schon gewisse Ansichten gewinnen konnten, etwa wegen der Habersaathstraße oder der Fechnerstraße, künden wir nun von den Sorgen weiterer Mieter_innen in Berlin, die Angst haben, dass ihr Haus „leergezogen“ wird und ihnen ihr Lebensraum verloren geht.

Anders als zum Milieuschutz oder den Modernisierungen haben wir uns bisher noch nicht zum Begriff Leerstand geäußert.

Dabei hilft uns der Blog, den die Hausinitiative Torstraße 225/227 eingerichtet hat, etwas weiter. Am 5. März hat die Initiative eigene Recherchen gepostet, die wir hier zusammenfassend wiedergeben. Die schlechte Nachricht zuerst, es scheint keine eindeutige Definition dafür zu geben, was ein Leerstand ist. Die Immobilienwirtschaft gehe von drei Monaten Nichtvemietung trotz Angebot am Markt aus, das Bundesbauministerium stellte lapidar fest, Leerstand sei alles, was leer steht.

Egal, wie lange, ist damit offensichtlich gemeint. Demnach wäre auch ein Übergang von einer Mietpartei zur nächsten innerhalb weniger Tage ein Leerstand. In dem Fall schließen wir uns lieber der Definition der Immobilienwirtschaft an und bezeichnen kurze Fristen, in denen Wohnungen noch renoviert werden oder wenn es nicht gelang, eine übergangslose Wiedervermietung zu organisieren, die Nachvermietung aber bereits ohne längeren – sic! – Leerstand als zwei oder drei Monate gesichert ist, nicht als Leerstand. Denn Leerstand soll ja auf einen Missstand, auf eine unausgewogene Marktsituation möglicherweise, hinweisen, nicht auf ganz normale kurzfristige Bewohnungslücken, die es aus verschiedenen Gründen geben kann.

Die Mieter_innen in der Torstraße fragen nun:

„Mit welcher Leerstandsdefinition arbeitet das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum? Sind Objektzustände relevant für die Leerstandserfassung?“

Die Antwort des ZweckentfremdungsG hat die Initiative mitgeliefert:

„Laut Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum liegt dann keine Zweckentfremdung vor, wenn der Wohnraum „zügig umgebaut, instand gesetzt oder modernisiert wird und deshalb bis zu zwölf Monate unbewohnbar ist oder leer steht oder aus anderen objektiven Gründen nicht mehr vermietet werden kann“ (§2, Absatz 2)

Die Mieter_innen vermuten, dass längerfristige Leerstände in ihrem Haus  dazu dienen sollen, Eigentumswohnungen teurer verkaufen zu können, als wenn sie bewohnt wären (Bericht im Tagesspiegel). Dies setzt voraus, dass ein Teilungsplan vorliegt und der Eigentümer des Doppelhauses, die Accentro GmbH, der bisherige alleinige oder teilweise Anteilseigener, falls bereits Wohnungen verkauft wurden, an einer schon eingerichteten WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) ist. Allerdings sollte sich ein solcher Verkauf so auswirken, dass danach bald jemand einzieht, gleich ob Mieter_in oder Eigentümer_in, dafür eine Leerstandsgenehmigung einzuholen, um Wohnungen in einem 2006 saniertes Haus noch einmal modernisieren zu können, wir

„Was passiert mit Wohnungen, die schon instand gesetzt und modernisiert sind, deren Standard aus oben genannten Gründen erhöht werden soll? Aus unserer Sicht tut sich hier eine Lücke im Gesetz auf. Es ist in bestimmten Situationen einfach wirkungslos.“, folgern die Mieter_innen weiter.

Im Januar 2019 hatte die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung bei Bezirksamt wegen der Leerstandssituation der Torstraße angefragt und als Antwort erhalten, dass in der Torstraße 225 eine Gesamtzahl von 25 Leerständen gemeldet wurde, hingegen lägen keine Erkenntnisse bezüglich der Torstraße 227 vor. Im Juli 2018 wurde der Eigentümer, die Accentro GmbH, wegen der Leerstände in der Torstraße 225 befragt und um Beibringung von Bauablaufplänen ersucht.

„Am 07.11.2018 wurde insgesamt für 20 Wohneinheiten Leerstand genehmigt. Dies geschah unter der Auflage, dass die mit den entsprechenden Nachweisen angekündigten Modernisierungsarbeiten umgesetzt werden. Die Leerstandsgenehmigungen wurden bis Mai 2019 respektive Dezember 2020 erteilt. Für die noch unbeschiedenen leerstehenden 5 Wohnungen liegen noch keine Nachweise vor“, so das Bezirksamt weiter.

Zur Torstraße 227 hingegen konnten insgesamt keine Aussagen getroffen werden, da keine Leerstandsrecherche erfolgt sei. Die Mieterinitiative Torstraße 225/227 hingegen sagt, sie habe die Leerstände ans Bezirksamt gemeldet.

Auffällig ist die lange Laufzeit einiger Leerstandsgenehmigungen für die Torstraße 225, wenn wir von der Definition „höchstens zwölf Monate“ für Modernisierungsmaßnahmen nach Zweckentfremdungsgesetz ausgehen.

Bei diesem Beitrag halten wir uns mit einer Bewertung deswegen zurück, weil unsere Informationsquelle uns angedeutet hat, dass es offenbar zu einem Rechtsstreit zwischen Mieter_innen und Eigentümerin über die Richtigkeit (weiterer) Informationen gekommen ist, wie man sie beispielsweise auf der Homepage der Initiative finden kann. Was wir hingegen in diesem Beitrag wiedergegeben haben, beinhaltet nur Tatbestände allgemeiner Art (Leerstandsdefinitionen) und das, was aus der Anfrage der Bezirksverordneten der Grünen beim Bezirksamt hervorgeht.

TH / Dank an die IG HAB @HeimatNeue für die Informationssammlung und -aufbereitung zur Torstraße 225/227

Medienspiegel 289

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