Klar macht die Deutsche Wohnen Share Deals – und nicht zu kapp. Unsere Ansicht zu Share Deals / @DWenteignen @FloraGoerschstr / #DWenteignen #Enteignung #ShareDeal #Grunderwerbsteuer #Steuerumgehung #Mietenwahnsinn

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatHeute hat die Berliner Morgenpost sich erneut und dankenswerterweise zu den Share Deals geäußert, die den Staat ärmer machen und außerdem den Milieuschutz aushebeln, weil hier Häuser zu Gesellschaften werden, die man antweilsweise verkaufen kann, der Erwerb von Grundstücke im Ganzen inklusive Eintragung der neuen Eigentümer im Grundbuch findet nicht statt, nur die Grundbesitz-GmbH wechselt den Besitzer.

Die Morgenpost hat mehrere große Share Deals der letzten Jahre aufgelistet, unter anderem den schon  heftig diskutieren Verkauf von Wohnungen an einen chinesischen Staatsfonds und – unter anderem den Verkauf per Share Deal von nicht weniger als 3.700 Wohnungen an die Deutsche Wohnen SE im Jahr 2017.

Die Anspielung ist klar – daher wirkte es auch so glaubwürdig, dass die DW in Friedrichshain jetzt wieder per Share Deal erworben hat.

Absolut. Man darf dem versierten und permanenten Marketing der Deutsche Wohnen SE nicht auf den Leim gehen, das ist ganz wichtig. Was den Ärger über die DW und andere Wohnkonzerne verursacht, wird logischerweise nicht herausgestellt.

Wie sieht es aktuell aus in Friedrichshain?

Bezirk: kein Share Deal erkennbar, möglicherweise noch gar kein Verkauf. Die Mieterinitiative hat uns gegenüber noch am Wochenende beteuert, sie habe andere Informationen, will aber weiterforschen.

Die Details sind hier nachlesbar.

Dass die Deutsche Wohnen irgendetwas auslässt, womit sie Geld sparen oder die Rendite steigern kann, wäre eine neue Geschäftspolitik. Möglich, dass sie im Moment die Pressereaktionen fürchtet und ausnahmsweise mal die Finger von einem heiklen Geschäft lässt, anders als z. B. gerade wieder in der Karl-Marx-Allee – ein Nichtkauf per Share Deal kann aber auch andere Gründe haben.

Ein Verkauf der in Rede stehenden Häuser in toto hätte zum üblichen Verfahren Vorkaufsrecht durch Bezirk oder Abwendungsvereinbarung führen müssen. Auch dazu sehen wir derzeit keine Infos.

Selbst wenn die Deutsche Wohnen, aus welchen Gründen auch immer, ein Geschäft also ausließ, bleibt die hoch expansive Ausrichtung und die Tendenz, nur ihre eigenen Ineressen im Blick zu haben, erhalten.

Es gibt jetzt den Vorschlag, Share Deals künftig quotiert zu besteuern, also nach den Anteilen von 100, die gekauft wurden.

Steuerrechtlich wäre das ein Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit. Wobei der „Otto Normalverbraucher“ bei heutigen Preisen kaum noch eine Wohnung in Berlin erwerben kann, ob mit oder ohne Share Deal. Und die Argumentation ist verkürzt, wenn es heißt, mit der Besteuerung nach tatsächlich erworbenen Anteilen würden Share Deals unattraktiver.

Denn für Milieuschutzgebiete gilt das nicht ohne Weiteres. Dort kann die Umgehung des Milieuschutzes ein starkes eigenständiges Motiv für einen Share Deal sein, unabhängig von der steuerrechtlichen Seite.

Es muss also zusätzlich verhindert werden, dass durch Share Deals die Erhaltungssatzungen von Wohngebieten umgangen werden können.  Grundbesitz-Gesellschaften müssen wie Einzeleigentümer behandelt werden, das kann ja rechtlich nicht ein solches Drama sein. Man muss eben von der Idee loskommen, dass eine Grundbesitzgesellschaft mehr einem Gewerbe gleichzustellen sei als ihrem tatsächlichen Status als Verfügerin über ein Element der Daseinsvorsorge. Es ist aber von der Bundespolitik offenbar nicht gewollt, dass diesbezüglich faire Konditionen herrschen.

Aber die Größenordnung ist auch wichtig: Berlin verliert 100 Millionen Euro im Jahr durch Share Deals an Grunderwerbsteuern.

Geld, das man wieder in den Wohnungsbau und / oder die Rekommunalisierung stecken könnte. In was auch immer. Die Großen zocken mal wieder alle ab, denn sie verringern auf diese Weise die Investitionsmöglicheiten der Städte, in denen sie investieren. Sie nutzen die Infrastruktur, verwenden die Bewohner als Geldquelle, wollen sich aber nicht angemessen an Gemeinschaftsaufgaben beteiligen.

Share Deals müssen verboten werden oder die durch sie Erwerbenden müssen Einzelkäufern gleichgestellt werden. Mieterschutzrechtlich und steuerrechtlich. Alles eine Frage des politischen Willens.

TH

Medienspiegel 292

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