2019/102 Europäische Bürgerinitiative gegründet: „Housing for all“ – unsere Meinung // @KarinZauner ‏#Housing #housingforall #affordablehousing #right2housing #Mietenwahnsinn #DWenteignen #Verdrängung #wirbleibenalle #Gentrification

 

2019-01-05 medienspiegel aktuelles formatDer Deutsche Mieterbund DMB hat am 9. April 2019 folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Europäische Bürgerinitiative gegründet: Wohnen für alle / Housing for all

Unterschriftensammlung startet – 5 Forderungen an die EU
Europa und Deutschland befinden sich zunehmend in einer Wohnungskrise. Die Wohnkostenbelastung steigt. Rund 53 Millionen Europäerinnen und Europäer zahlen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen. Eine neu gegründete Europäische Bürgerinitiative fordert von den EU-Gesetzgebern bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für mehr bezahlbares und soziales Wohnen.

Auf der heutigen Pressekonferenz in Berlin stellten Karin Zauner-Lohmeyer, Sprecherin der Europäischen Bürgerinitiative „Housing for all“, Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB, Reiner Wild, Vorstandsmitglied des DMB, und Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes, Ziele und Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative vor:

  • Keine Beschränkung der Zielgruppen des geförderten Wohnungsbaus.
    Der Zugang zu leistbarem, sozialem Wohnen darf nicht durch die EU beschränkt werden.
  • Öffentliche Investitionen von Gebietskörperschaften für leistbares, bezahlbares Wohnen müssen von den Maastricht-Kriterien ausgenommen werden.          
  • Gemeinnützige Wohnbauträger müssen Finanzmittel von der Europäischen Investitionsbank zu verbesserten Konditionen erhalten.  
  • Kurzzeitvermietungen von Wohnraum über digitale Plattformen dürfen bezahlbaren Wohnraum nicht reduzieren, sind gerecht auf europäischer Ebene zu regeln.         
  • Um den Wohnbedarf in den europäischen Regionen darstellen zu können, müssen entsprechende Daten europaweit standardisiert erhoben werden.

Ziel der Europäischen Bürgerinitiative ist es, innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften von Unterstützern in ganz Europa zu sammeln, damit die gemeinsamen Forderungen sowohl von der EU-Kommission als auch vom Europäischen Parlament angehört und behandelt werden. In Deutschland müssen mindestens 72.000 Unterschriften gesammelt werden. Bis zum 18. März 2020 können Unterstützer auf http://www.housingforall.eu unterschreiben oder ab Ende April 2019 auf Unterschriftenlisten, die beim DGB, DMB und den örtlichen Mietervereinen ausliegen.

+++

Dazu gibt es noch diese Mitteilung von Lukus Siebenkotten, dem Vorsitzenden des DMB.

Unsere Sicht als Berliner, verfasst auch für ein paar Menschen außerhalb Deutschlands, die das vielleicht lesen, weil es um ein europäisches Projekt geht,

Diese Gedanken sind selbstverständlich nicht repräsentativ gemeint.

Auf uns wirken die Forderungen, die oben gelistet sind, moderat. Wir lesen im Fünf-Punkte-Programm nichts von Enteignung. Nichts von einem Mietendeckel.

Aber für Ersteres haben wir in dieser Stadt die Initiative „DWenteignen“, die ein spezifisch deutsches und noch mehr ein spezifisch berlinerisches Problem aufgreift: Die vieljährige staatliche Desinvestition hat seit der Finanzkrise von 2008-2009 zu besonders unhaltbaren Zuständen am Wohnungsmarkt geführt.

Nach Österreich, wo die Initiative „Housing for all“ offenbar wichtige Vertreter_innen hat, blicken wir mit einiger Bewunderung. Nicht nur die Wohnsituation, sondern den Sozialstaat im Ganzen betreffend und bissl neidisch sind wir schon auch.

Die Menschen dort haben sich von Neoliberalismus nicht dermaßen über den Tisch ziehen lassen wie bei uns. Sicher hat die Sondersituation der Vereinigung bei uns das eine oder andere ins Rutschen gebracht, hat auch dazu geführt, dass Deutschland bezüglich des Pro-Kopf-BIP ins obere europäische Mittelfeld zurückfiel, aber wen hätten wir auch wählen sollen? Es war die SPD, die ihre einstigen Grundsätze und einmal mehr uns verraten hat, als sie ab 2002 einen für die deutsche Nachkriegsgeschichte beispiellosen sozialen Kahlschlag organisierte. Das kaum jemand in dieser Radikalität vorausgesehen.

Im Wohnungsbereich führte das dazu, dass in Berlin heute gerade einmal 20 Prozent der Mietwohnungen in kommunaler Hand sind. In Wien sind es, wie wir wissen, 60 Prozent. Deshalb fahren immer wieder Kommunalpolitiker_innen, auch Parteifreund_innen von uns, dorthin, um zu staunen, aber umsetzen können sie das dortige Modell nicht, weil dazu der Bund mehr Geld in die Hand nehmen, die Kommunen unterstützen und vor allem Gesetze ändern müsste. Ganz rasch müsste er die Wohnungsgemeinnützigkeit reinstallieren, die schon 1988, noch vor der Wiedervereinigung, in einem Anfall von neoliberaler geistiger Umnachtung gecancelt wurde. Die (Re-) Kommunalisierung en détail, die derzeit in Berlin läuft, kann den Markt bei weitem nicht beruhigen.

Also müssen wir nun auch radikaler werden. Auf europäischer Ebene muss dazu aber keine Enteignung gefordert werden, solange diese Ebene uns nicht in Berlin vorschreiben will, was angängig ist, um die Situation der Menschen in dieser Stadt in den Griff zu bekommen.  Eine die Wohnsituation in den Regionen der EU vergleichbar machende statistische Erfassung wäre super, ganz wichtig aber auch ein transparentes Register für Grundstücke. Diesbezüglich herrscht bei uns fast schweizerisch anmutendes Verschwiegenheitsdenken, weil die Grundbücher so organisiert sind, dass man dubiose, anonyme Firmengeflechte zu Eigentümern über Häuser machen und damit zum Beispiel prima Geld waschen und sich im Kampf gegen Mieter verstecken, sich hinter ausführenden Verwaltungen, Maklern, Anwälten, Gerichtsvollziehern, der Polizei vor Ort verschanzen kann. Das ist hinterhältig und feige und wird hier von den Konservativen und Liberalen sehr gefördert und von den anderen politischen Kräften nicht ernsthaft angeprangert. Ein Stichwort: Share Deals.

Interessant finden wir die Forderung nach der Aufhebung der Maastricht-Kriterien, wenn es um kommunale Wohnungsinvestitionen geht. Das nehmen wir auf, das hören wir auch zum ersten Mal. DIE LINKE würde die MSK am liebsten ganz canceln, wir tun uns da aus bestimmten Gründen nicht so leicht. Zum Beispiel, weil Deutschlands Austeritätspolitik den wackeligen Euro absichert.

Allerdings zu Lasten der Menschen im Land, die sich einer zukunftsgefährdend niedrigen Staatsinvestitionsquote gegenübersehen. Und wo, wenn nicht beim Wohnen, sollte man anfangen, einen Paradigmenwechsel zu vollziehen? Bei der Bildung natürlich, aber das eine geht gut mit dem anderen.

Die Kommunen verschleudern das Geld, das für den Wohnungsbau und Wohnungskauf eingesetzt wird, nicht, sondern schaffen sich wieder Gestaltungsfreiheit und bauen Vermögen auf, welches sie handlungsfähig macht.

Ein Graus für die in diesem Land immer noch den politischen Alltag dominierenden Neoliberalen aus der Union, der FDP, teilweise auch der SPD und den Grünen, so ein handlungsfähiger Staat. Doch unumgänglich, wenn wir die Wirtschaft der Zukunft einrichten und übers Wohnen hinaus nachhaltig sein wollen. Dafür kann man die Maastricht-Kriterien, also die Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung einer staatlichen Gliederung auf 3 Prozent des in ihr  jährlich erwirtschafteten BIP und 60 Prozent des Jahres-BIP als Gesamtverschuldung, auch mal aussetzen. Wir wollen aber die in Deutschland ab 2020 geltende verfassungsmäßige Schuldenbremse hier mal erwähnen, die nicht auf EU-Ebene eingerichtet wurde, sondern vom hiesigen Bundesverfassungsgericht gefordert. Wie man damit kreativ umgeht, beweist Berlin bereits und dazu wären nach unerer Ansicht nicht einmal ÖPPen notwendig (Öffentlich-Private Partnerschaften, wie etwa bei Teilen des aktuellen Schulbauprojekts).

In Berlin liegen wir ohnehin weit über den Maastricht-Kriterien und wem haben wir das führend zu verdanken?  Parteien, von denen eine immer noch regiert und schon deshalb uns gegenüber eine Bringschuld hat. Ebenso, wie sie den zum Symbol des größtmöglichen staatlichen Fails gewordenen Flughafen verantwortet, der zu unseren Lebzeiten sicher nicht mehr eröffnet werden wird, aber schon über 6 Milliarden Euro verschlungen hat. Was man dafür alles an Wohnungen kaufen oder an Enteignungs-Entschädigungen zahlen könnte.

Das sind schlimme Vorgänge, nicht die wie auch immer organisierte Kommunalisierung von Wohnungen. Was den Neubau angeht, wird nach unserer Ansicht in Berlin allerdings in etwa das getan, was sinnvoll und möglich ist. Viele Neoliberale reden absichtlich Unsinn. Das heißt, sie wissen es besser: Die Bauwirtschaft Berlins war vor wenigen Jahren noch auf etwa 5.000 Neubauten pro Jahr ausgerichtet, jetzt stemmt sie schon 16.000 und die Sanierungen werden auch kaum weniger. Damit ist die Kapazitätsgrenze erst einmal erreicht.

Wer das finanziert, weil es doch überwiegend private Investoren sind, die sich hier gütlich tun und wegen der Super-Niedrigzinsphase haben wir auf den Punkt bisher keinen Fokus gelegt. Wir haben Institute wie die IBB (Investitionsbank Berlin), die sich bei vielen Startups mit fragwürdiger Nachhaltigkeit engagiert, diese wäre und ist vermutlich auch eine wichtige Adresse, ähnlich die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) auf Bundesebene. In gewisser Weise würde sie dadurch wieder das tun, woher ihr Name stammt, nämlich den dringend notwendigen Wohnungsbau finanzieren, jetzt macht sie ja eher in Förderung für Unternehmensgründer_innen.

Bei einer finanziellen Tragung der städtischen Bau- und Kaufvorhaben im Wohnungsbereich gibt es wenigstens keine Zweifel am Sinn des Ganzen und es stehen gut besicherbare Werte auf solidem Grund.

Es gibt noch etwas, das zumindest uns vom Wahlberliner wichtig ist: Nicht nur sozial und kommunal bauen, sondern die Menschen partizipieren lassen. Auch das mag in anderen Ländern nicht ganz diese Bedeutung haben wie hier, wo wir sehen, wie das Kapital uns ohne Gnade in die Ecke drängt, wir uns oft machtlos fühlen und auch kommunale Wohnungsgesellschaften schon manch fragwürdiges Verhalten gezeigt haben. Wir brauchen ein betriebswirtschaftliches und soziales Monitoring, das durch Mieterbeteiligung entsteht. Am besten dadurch, dass Mieter_innen in die Lage versetzt werden, sich in die Gesellschaften einzubringen – mit dem Genossenschaftsmodell als Ansatz, das in Berlin zwar auch nicht perfekt, aber doch seit vielen Jahren auffällig besser funktioniert als alles andere.

Wir wissen nicht, wie offen für weitere Anregungen das „Housing for all“-Projekt ist, aber wir haben einen Blick auf die Weiterentwicklung der Stadtgemeinschaft im Ganzen und müssen aus der Ohnmacht in die Phase der Selbstermächtigung der Mehrheit kommen. Kommunaler Neubau und Kommunalisierung von Bestand bedeuten aber genau das in den meisten Fällen nicht. Ein Mieterbeirat ist kein Ersatz für ein paritätisch besetztes Board, wie es in der Metallbranche in Deutschland immer noch üblich ist, schon gar nicht für eine Eigentumsbeteiligung.

Zur Frage der Zweckentfremdung: Wenn es nach uns ginge, würden AirBnB, Uber und weitere keinerlei Werte schaffende Vertriebs- und Plattformmodule, mit denen man aber gut den Sozialdarwinismus vorantreiben kann, komplett verboten, Es gibt genug Hotels in der Stadt und es werden immer weitere gebaut. Manchmal auch nicht, glücklicherweise, wie jüngst in Kreuzberg.

Haben wir schon erwähnt, dass  es die Berliner Verwaltung nicht einmal ansatzweise hinbekommt, das formal verschärfte Zweckentfremdungsgesetz, das AirBnB und einige andere Vermietungsplattformen besonders betrifft, zu kontrollieren? Dieses Beispiel eignet sich gut, um zu erklären, warum wir der Ansicht sind, dass wir die Dinge mehr und mehr selbst in die Hand nehmen und die Politik mehr fordern müssen und es nur ein – allerdings notwendiger – Zwischenschritt sein kann, sich im Wohnungsbereich kommunal versorgen zu lassen?

Gerade auf EU-Ebene braucht es eine Initiative, die den Mieter_innen länderübergreifend Gehör verschafft. Oder, sagen wir, sie formal vertreten kann, denn lauter als „DWenteignen“ und mit größerem Echo gesegnet ist wohl derzeit keine soziale Initiative. 

Weil Wohnen ein Menschenrecht ist, weil bezahlbares Wohnen für alle der Anfang von allem ist, was Teilhabe bedeutet und was uns befähigt, die Soziale Stadt weiterzuentwickeln, fangen wir gerne bei den Forderungen an, deren Umsetzung auf EU-Ebene einigermaßen realistisch sein sollten und empfehlen daher, die Petition „Housing for all“ zu unterschreiben. Hier geht’s zur Initiative

https://www.housingforall.eu/de/wohnen-muss-bezahlbar-sein-fuer-alle/

TH

KO 205, MS 336

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