UPDATE: Deutsche Wohnen – Betrug in über 300 Fällen in der Karl-Marx-Allee? / @HeimatNeue #ReKomKMA #DWenteignen #Enteignung #Mietenwahnsinn #Betrug #Staatsanwaltschaft #Übervorteilung #Vorkaufsrecht #Gewobag #Predac #RBB

2019-01-05 medienspiegel aktuelles format

Gestern Abend, kurz nach dem Erscheinen unseres ersten Beitrags zum möglichen Betrug in der Karl-Marx-Allee, erschien auch beim RBB ein Bericht zur Sache.

Darin wird unsere im Ausgangsbeitrag geäußerte Ansicht bestätigt, dass, wenn es die erwähnte Form des Betrugs gab, gemeinsam ausgeführt von der Verkäuferin Predac und der Käuferin, einer Tochter der Deutsche Wohnen, nicht nur die 26-52 Mieter_innen betroffen wären, die für sich selbst gekauft haben, sondern auch die Gewobag, die ca. 300 Wohnungen im „gestreckten Erwerb“ bekommen hat, mithin (zumindest mittelbar) die öffentliche Hand, wie im RBB-Beitrag richtig angemerkt wird.

Da die Mieter_innen, die für sich selbst gekauft haben und jene, die an die Gewobag weitergereicht haben, sich gewiss austauschen, wäre es schnell aufgefallen, wenn es zwischen diesen beiden Gruppen Unterschiede bei den Verkaufspreisen gegeben hätte.

Wohl aber ist es möglich, dass die Deutsche Wohnen SE von der Predac einen Mengenrabatt bekommen hat – und leere Wohnungen, die in der Regel eher teurer zu verkaufen sind als bewohnte, zudem günstiger erworben hat als die bewohnten Einheiten. So gesehen, würde eine doppelte Benachteiligung der kaufenden Mieter_innen vorliegen.

Ob die Vorwürfe haltlos sind, wie die Deutsche Wohnen behauptet, lässt sich anhand einer Prüfung aller Kaufverträge leicht herausfinden. Immerhin erschienen sie der Staatsanwaltschaft so stichhaltig, dass sie in der Sache ermittelt.

TH / Credit an die @HeimatNeue (IG HAB, Hausinitiative der Habersaathstraße 40-48 für die Weiterreichung des RBB-Beitrags durch diesen Tweet:

Medienspiegel 339, SMH 345

Ausgangsbeitrag vom 12. April 2019

Über den Kampf um die Karl-Marx-Allee bzw. deren Blöcke C, D und F-Nord haben wir vielfach berichtet, nur ein weiterer Fall von #Mietenwahnsinn wurde   noch häufiger von uns ins Visier genommen. Hier finden Sie unseren bisher letzten Bericht. Und hier den Bericht des FOCUS, der diesen Artikel ausgelöst hat.

Was die Karl-Marx-Allee so besonders macht, ist nicht nur der Name, die Lage, die Größenordnung dessen, was sich dort ereignet hat, sondern auch, wie sich exemplarisch die Deutsche Wohnen SE gegen alle anderen versucht hat durchzusetzen. Gegen die Mieter_innen und gegen den erklärten Willen der Politik. Wir müssen die kurze Meldung des Focus, die heute von Betrug spricht, etwas sortieren.

Als wir die Überschrift lasen, dachten wir zunächst, es ginge um den Block F-Nord, den neuesten Fall und vielleicht darum, dass die Mieter_innen um ihr Vorkaufsrecht betrogen wurden. Wir erinnern uns, dort hat die Verkäuferin Predac die Umwandlungen in Eigentumswohnungen, die bereits vollzogen war, wieder zurückgenommen, damit die Deutsche Wohnen wirklich den ganzen Block erwerben konnte, ohne dass Mieter oder Mieter + eine städtische Wohnungsgesellschaft mit dem gestreckten Erwerb hätten dazwischengrätschen können. Darum geht es aber nicht. Noch nicht wenigstens, denn wir fanden es schon etwas seltsam, dass eine  Umwandlung flugs gecancelt werden kann, nur um das Vorkaufsrecht der Mieter_innen auszuschalten.

Block D-Süd scheidet ebenfalls aus, weil dort die Rekommunalisierung funktioniert hat – als einziger der bisher in Rede stehenden Blöcke liegt D-Süd im Milieuschutz.

Also geht es um C-Süd, C-Nord und D-Nord, wo es mittlerweile drei Eigentümer-Kategorien gibt: Die Deutsche Wohnen, die landeseigene Gewobag, an welche viele Mieter_innen ihre Wohnungen per gestrecktem Verkauf weitergegeben hatten und einige Mieter_innen, die für sich selbst gekauft haben. Das waren allerdings nicht Hunderte, sondern, je nach Medium, in dem man nachliest, zwischen 26 und 52. Wenn es wirklich um Hunderte gehen sollten, dann einerseits wohl um diese, aber auch um die Gewobag als Geschädigte, denn sie hat die höheren Preise letztlich bezahlen müssen, von denen hier die Rede ist.

Der aufgekommene Fall scheint der zu sein, dass eine Mieterin, die für sich selbst gekauft hat, gegen die Predac und die Deutsche Wohnen vorgeht – sowohl gegen die Verkäuferin wie auch gegen die ursprüngliche Käuferin vorbehaltlich eines Kaufs durch die Mieterin, der dann aber stattfand.

Die Frage, die wir uns sofort gestellt haben, war – ist es unzulässig, zu unterschiedlichen Preisen innerhalb eines Hauses zu verkaufen? Aber ist es andererseits  nicht so, dass leerstehende Wohnungen eher teurer zu verkaufen sind als vermietete? Vermutlich ist hier dann etwas faul, wenn Abweichungen gegen die üblichen Marktgepflogenheiten zulasten der Mieter-Vorkäufer organisiert wurden, sie also Überpreise zahlen mussten. Wie viele Fälle es geben kann und ob auch die Gewobag betroffen ist, wird sich vermutlich im Verlauf herausstellen, wenn sich der aktuelle Vorgang zu einem Bündel ausweiten sollte.

Es soll sich übrigens um eine Tochter der DW handeln, die in diese Sache verwickelt ist, nicht die DW selbst – ethisch macht das freilich überhaupt keinen Unterschied.

TH

MS 337

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