Corona #20: Lage angespannt – Wirtschaft gefährdet – Service notwendig #Corona #PhysicalDistancing #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19

Mit unserem 20. Artikel zur Corona-Pandemie, mitten in der Krise, schlagen wir ein neues Kapitel auf. Wir tragen der Nachrichtenlage Rechnung und gliedern künftig unsere Beiträge in Lagebericht, Anmerkungen zu besonderen Vorgängen und Beobachtungen und werden, wie bisher, hin und wieder persönliche Eindrücke beifügen.

Vor allem aber werden wir ans Ende einen Serviceteil stellen, den wir immer weiter ergänzen werden. Alle Beiträge von #1 bis #19 haben wir zusammengeführt, sie bilden also tatsächlich etwas wie ein erstes Kapitel.

Ein Logo mit leicht veränderter Beschriftung haben wir ebenfalls erstellt, werten mittlerweile in Sachen Corona acht Quellen permanent aus, um aktuell zu sein – und viele weitere nach Erforderlichkeit, unter anderem für den obligatorischen Gegencheck. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf unsere sonstige Schreibtätigkeit. Wir versuchen trotzdem, diese nicht vollkommen in den Hintergrund treten zu lassen, führen insbesondere #Crimetime unverändert fort, kümmern uns sogar verstärkt um das #Filmfest. Selbstverständlich haben wir auch ein Auge darauf, wie das Corona-Virus „Politik macht“, das ist sogar ein Schwerpunkt unserer Betrachtungen und wir beginnen damit gleich heute.

In den sozialen Medien werden wie die neuen Beiträge zum Teil nicht mehr nur einstellen, sondern (auf Twitter) mit einem Thread bewerben, der die Gegenstände kurz anreißt, die wir behandeln, auf Facebook werden wir einen ähnlichen Text posten. Heute reicht angesichts der thematischen Kompaktheit, die im Wesentlichen eine Beschränkung auf Lage und wirtschaftliche Folgen sowie daraus resultierende Hilfsmaßnahmen zeigt, das übliche Vorgehen der Direkt(ver)teilung aus.

26. März.2020, 19 Uhr

1.) Lage (25. und 26. März 2020)

  • Am Ende des gestrigen Tages (MEZ) wurden weltweit 468.127 Corona-Fälle gezählt.
  • Die USA meldeten 10.796 neue Fälle, das ist die höchste bisher an einem Tag in einem Land erreichte Zahl. Die Vereinigten Staaten liegen bezüglich der Gesamtzahl der Fälle nun mit über 65.000 hinter China und Italien auf Platz 3 der Länder mit den meisten Infektionen.
  • In Spanien wurde mit 656 Toten ein trauriger Rekord erreicht – und die italienischen Zahlen desselben Tages wurden beinahe erreicht (683). In Italien selbst scheint sich eine Stabilisierung auf hohem Niveau eingestellt zu haben, die tägliche Zahl der Neuinfektionen sinkt leicht, liegt mit über 5.000 aber immer noch sehr hoch.
  • In Deutschland steigt die Zahl der Toten jetzt stärker, gestenr waren es 47, die Neuinfektionszahlen liegen weiterhin auf sehr hohem Niveau (4.332).
  • Die höchste Zahl an Infizierten, gerechnet in PPM (Persons per one Million Inhabitants) erreicht die Schweiz mit 1.259 = 1,259 Promille, die höchste Todesrate nach wie vor Italien mit jetzt 124 PPM.
  • Berlin zählte gestern 1.645 Infizierte, vier Patienten waren verstorben. Unser Wohnbezirk liegt mit 161 Infektionen an vierter Stelle. Um zehn Uhr heute morgen waren 1.656 Infektionen gemeldet.

Die Lage spitzt sich weiter zu, gegenwärtig sind über 510.000 Infektionen bekannt, mehrere Länder liegen über 6.000 Neuinfektionen, einige davon haben noch nicht alle heutigen Fälle gemeldet. Die Länder mit den höchsten Zahlen sind die USA, Spanien, Deutschland und Italien (derzeit ca. 7.400, 6.800, 6.600 und 6.100 Neufälle).

  • Bisher gab es keinen Tag, an dem gleich vier Länder eine so hohe Zahl von Zugängen meldeten, vor allem die wieder ansteigenden Zahlen in Italien sind aufgrund der hohen Letalität dramatisch. In China, wo das Virus ausgebrochen war, hingegen herrscht fast Ruhe, die Neuinfektionszahlen bewegen sich seit Tagen unter 50; die heutigen 67 Neuerkrankungen sind schon eher viel. Die USA werden China vermutlich morgen als das Land mit den insgesamt meisten Krankheitsfällen überholen (derzeit 81.000 / 75.000). Auffällig auch, dass einige große Länder wie Russland kaum betroffen sind (aktuell 840 Fälle, 3 Todesopfer), Afrika, Lateinamerika und Teile Asiens sind warten immer noch mit sehr niedrigen Fallzahlen auf, der Hotspot der Krise ist derzeit eindeutig Europa, gefolgt von den USA.

2.) Corona, die Wirtschaft und ihre Subjekte

  • Es versteht sich, dass der Shutdown oder Lockdown in vielen Ländern die Einwohner und die Wirtschaft gleichermaßen vor große Herausforderungen stellt. Die unterschiedlichen Strategien bei der Bekämpfung der Pandemie wirken sich auch auf die Aussichten für die Wirtschaft aus. In den USA werden bereits Stimmen laut, die eine Rückkehr zur Normalität fordern, obwohl der Peak de Neuinfektionen noch lange nicht erreicht sein dürfte. Die Angst, die führende Position in der Weltwirtschaft noch schneller zu verlieren, als es sich ohnehin abgezeichnet hat, scheint über anderen Überlegungen zu dominieren. In Europa hingegen nimmt man größere Einbrüche in Kauf, aber selbstverständlich gibt es auch hieran Kritik, sie kommt, wie sollte es anders sein, vor allem aus konservativ-neoliberaler Richtung.
  • Am 23 März hat sich DER SPIEGEL umfassend Gedanken gemacht und das große Hilfspaket untersucht, das jetzt den Teilen der Wirtschaft beim Überleben helfen soll, die jetzt besonders betroffen sind.
  • Das 156-Milliarden-Euro-Hilfspaket ist bereits gesichert, alle Hilfsmaßnahmen zusammengerechnet, könnte das Doppelte zustandekommen. Das ist sogar mehr, als das Billion-Dollar-Paket von Donald Trump, aufs BIP gerechnet. Viele sagen jetzt, die Schwarze Null habe ihren Zweck jetzt schon erfüllt, denn sie erlaubt weitere Schulden in Deutschland eher als in einigen anderen europäischen Ländern.
    • Direkte Staatsbeteiligungen werden nicht ausgeschlossen, unter anderem im Wege des neuen WSF (Wirtschafts-Stabilisierungsfonds), der vor allem größeren Unternehmen zugutekommen und sie mit frischem Eigenkapital ausstatten soll. Insgesamt soll der WSF 600 Milliarden Euro umfassen. Wir finden dieses Vorgehen richtig, aber nur unter zwei Bedingungen: Dass der Staat tatächlich Einfluss auf die unternehmerischen Entscheidungen nehmen kann und dies auch tut – und dass er Verkäufe blockieren kann. Viele Unternehmen werden demnächst sehr günstig zu haben sein und es muss verhindert werden, dass sie von Finanzjongleuren aller Art übernommen werden. In einem ersten Schritt. Längerfristig sind weitere Eingriffe notwendig, daher wirken die 100 von 600 Milliarden, die für Staatsbeteiligungen vorgesehen sind, relativ zu Garantien (400 Milliarden) und anderen weiteren Krediten, die abgerufen werden können, auch die Summe für Staatsbeteiligungen muss nicht ausgeschöpft werden. Wir sind sehr gespannt, ob die Regierung gegen Übernehmer damit bestehen kann, die bisher immer dadurch auffielen, dass sie über beinahe unbegrenzte Liquidität verfügten. Beim Euro hat die EZB gegen die Spekulanten gehalten, das muss sie also bei möglichen Übernahmeversuchen dann auch tun, denn letztlich muss sie die Vorhaben der Regierungen ermöglichen.
  • Die Kredite der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) werden in höherem Maße als bisher mit Bundesbürgschaften ausgestattet, es handelt sich fast um eine Verdoppelung (822 / 465 Milliarden Euro).
  • Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer sollen 50 Milliarden Euro erhalten.
    • Eine Einmalzahlung von 9.000 Euro für 3 Monate für Betriebe mit bis zu fünf Beschäftigten. Uns kommt das, vorsichtig ausgedrückt, wenig vor und wird kaum reichen, um die Umsatzausfälle derer zu kompensieren, die jetzt ihre Geschäfte komplett schließen müssen. Auf Missbrauch soll geachetet werden, ihn festzustellen, wird bei der Vielzahl der zu erwartenden Fälle schwierig werden, da werden die Finanzämter erhebliche Hilfestellung leisten müssen.
  • Die Schwarze Null ist Geschichte. Alles, was während der Jahre eingespart wurde, in denen sie galt, wird nun in kurzer Zeit draufgesattelt werden. Im SPIEGEL-Artikel steht, dass mit Steuermindereinnahmen von 33,5 Milliarden Euro gerechnet wird, die man mitdenken muss, wenn man die Entwicklung der Schuldenstände betrachtet. 33,5 Milliarden Mindereinnahmen, also wenige als 5 Prozent Rückgang sind nach unserer Ansicht eine sehr günstige Schätzung.

Jetzt sind wir im Artikel gerade an einer Stelle vorbeigekommen, an der eine Umfrage auf uns gewartet hat. Managt die Bundsregierung die Krise gut oder schlecht? 56 Prozent sagen „gut“, nur 32 „schlecht“. Wir sind bei den 15 Prozent, die „eine differenzierte Meinung“ haben. Im Moment wird geklotzt, nicht gekleckert, aber viele Weichenstellungen der Vergangenheit waren kontraproduktiv für die Krisenfestigkeit des Systems. Darüber wird zu reden sein. Momentan hilft die Krise der Regierung sehr. Man könnte nun denken, die Rechnung kommt noch, aber das war nach der Finanzkrise auch nicht der Fall, weil die meisten Menschen sich schlicht nicht die Mühe gemacht haben die Langfristfolgen einer wenig zukunftsorientierten Handhabe zu bedenken. Sie zeigen sich jetzt jetzt auf vielen Ebenen und sind der Lackmustest, den wir bereits für zurückliegende Jahre erwartet hatten- ohne Pandemie.

  • Selbst strikt neoliberale Thinktanks wie das Ifo-Institut befürworten jetzt Staatseingriffe, es gab schon zuvor leichten Verschleiß an der herrschenden Doktrin des Nachtwächterstaates zu beobachten. Denn bereits vor dem Ausbruch von COVID19 zeichnete sich eine wirtschaftliche Flaute ab. Wenn man bedenkt, wie früher vor allem Kriege zur Aufhebung der Allokationsschwierigkeiten des Kapitals beitrugen, indem wieder neu aufgebaut werden musste, kann man jetzt sagen: Das Corona-Virus kam zur rechten Zeit, denn es mischt die Karten neu, auch wenn keine Häuser zu Bruch gehen. Die, die überleben, auch dank Staatshilfe, können nach der Krise einen Aufschwung nehmen, zumindest kurzfristig, denn um die Nachhaltigkeit weiter Teile der deutschen Industrie ist es nicht so gut bestellt und die Exportlastigkeit macht die hiesigen Betriebe besonders anfällig für internatonale Krisenlagen. Die vielen Opfer, die es zweifellos im Mittelstand geben wird, werden sich überlegen können, ob sie nicht die Gelegenheit nutzen wollen, solidarischer und weniger egoistisch zu denken. Wir helfen dann gerne bei der Erarbeitung von mehr Gemeinsinn. Inzwischen müssen sie sich natürlich etwas durch die Bürkratie arbeiten, die in Deutschland jeder Hilfe vorausgeht.

3.) Service

Wichtig ist, dass die Kleinunternehmer-Soforthilfe von 9.000 Euro immerhin nicht zurückgezahlt werden muss – der Preis ist, dass sie, siehe oben, für Mittelständler mit hohen Umsätzen pro Person viel zu gering ist, um deren Wirtschaftstätigkeit abzubilden. Das heißt aber nicht, dass mit den 9.000 Euro Schluss ist. Nur werden weitere Hilfen in der Regel als Kredite vergeben werden. Wir werden uns noch dazu äußern, denn es ist zu befürchten, dass es inzwischen bei Konsumenten bestimmter Branchen eher zur Substitution kommen wird, als dass sie nach der Krise alles nachholen, was derzeit nicht möglich ist und somit den Kleinunternehmer*innen einen problemlosen Schuldendienst ermöglichen. Deswegen haben wir im Bereich der Mieten auch gefordert, dass alle ihren Teil der Krise tragen müssen, auch z. B. Vermieter durch einen Teilerlass geschuldeter Mieten.

Zu den beiden wichtigsten Links:

Allein der Bund weist nicht weniger als 130 Corona-orientierte Förderprogramme aus. Wir wünchen den Betroffenen, dass sie die Nerven und den Überblick behalten, um sich in dieser Maßnahmenlandschaft zu orientieren. Es gibt aber auch Suchmöglichkeiten, die den Einstieg erleichtern sollen.

Es dauerte bis zum 2. März 2020, bis es in Berlin den ersten runden Tisch zur Corona-Krise gab. Das mag spät klingen, weil man aufgrund der Häufung von Ereignissen eine falsche Wahrnehmung haben mag: In Wirklichkeit gab es erst am Folgetag, dem 03.03., die ersten drei Corona-Fälle in Berlin. Alle Hilfen zur Existenzsicherung gefährdeter Wirtschaftssubjekte, die der Berliner Senat aufgelegt hat, kann man hier abrufen. Die Senatsverwaltung benennt nicht nur die zuständigen Ansprechpartner und die aufgelegten Programme, sondern hält auch Leitfäden zum Vorgehen bei unterschiedlichen Herausforderungen bereit, welche die Corona-Krise stellen kann.

Alle Hilfen werden ohnehin über die Länder gesteuert, sie sollen für die Koordinierung und Auszahlung zuständig sein. Mit dem Vorteil, dass der Überblick erhalten bleibt, wer was bekommt, mit dem Nachteil, dass nicht alle Länder administrativ gleich gut aufgestellt sind, wenn es darum geht, diese neue Aufgabe zu bewältigen.

TH

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