„Jetzt die Krankenhausversorgung reparieren“ (GiB) #Corona #COVID19 #Gemeingut #Coronakrise #Gemeinwohl #COVIDー19

Wir leiten heute einen Brief weiter, der uns gestern erreicht hat, wollten dies aber nicht am 1. April tun, denn die Lage ist ernst.

Es geht um die Gesundheitsversorgung, über die wir hier bereits mehrfach geschrieben haben – und wie wir sie wieder auf einen krisensicheren Stand bekommen. Wir kommeitieren unterhalb der von GiB (Gemeingut in BürgerInnenhand) verfassten Aufruf in Kurzform.

Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter,

die Corona-Krise offenbart die Schwächen unseres Gesundheitssystems: Seit 1991 haben unsere Regierungen die Kapazität der Versorgung kontinuierlich gesenkt. Die Zahl der Krankenhäuser in Deutschland ist seither um 20 Prozent gesunken, von 2411 Krankenhäusern auf 1942. Die Zahl der Betten ging noch stärker zurück – um 25 Prozent. 168.383 Betten wurden abgebaut. Die Vergütung nach dem Fallpauschalensystem richtet Kliniken auf Gewinnerzielung aus.

Wir sagen: Damit muss Schluss sein! Krankenhäuser sind ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Dazu starten wir eine Kampagne. Unterstützen Sie uns dabei!

Alle Einschränkungen, die Bund und Länder uns im Zuge der Corona-Epidemie abverlangen, dienen einzig dazu, die Ausbreitung hinauszuzögern. Und zwar, weil unsere Krankenhausversorgung nicht ausreicht. Es gibt zu wenige Intensivbetten, zu wenige Beatmungsgeräte, zu wenig Pflegepersonal, zu wenige Krankenhäuser überhaupt.

Wir finden: Es ist gut, solidarisch zu sein. Wir bleiben zuhause, zum Schutz der Schwächsten unserer Gesellschaft. Aber wir entlassen die Regierung nicht aus ihrer Pflicht. Sie muss das Gesundheitssystem auf den möglichen Ansturm der nächsten Wochen und Monate vorbereiten. Und auch langfristig muss sie die Krankenhäuser ausbauen und nicht – wie bisher vorgesehen – schließen.

Deswegen fordern wir:

  • Die Krankenhausinfrastruktur muss flächendeckend erhalten und weiter ausgebaut werden. Das Pflegepersonal muss deutlich höher vergütet werden. Klatschen am Fenster und warme Worte von Angela Merkel reichen nicht!
  • Die Fallpauschalen-Finanzierung muss abgeschafft werden. Dieses System hat den Abbau von Personal und Krankenhäusern maßgeblich verursacht.
  • Privatisierte Krankenhäuser müssen zurück in öffentliche Hand, Gesundheit ist kein Profitmodell.

Wir arbeiten schon länger zu Krankenhäusern: Für Bündnisse für mehr Personal in Krankenhäusern in Hamburg und Berlin haben wir die Trägerschaft übernommen. 3000 Menschen haben bisher unseren Aufruf unterschrieben, keine Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen mehr zu schließen. Wir werden die Unterschriften an Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übergeben. Dabei wollen wir die Frage stellen: „Sichern Sie uns zu, dass kein Krankenhaus mehr geschlossen wird?“ Über die Antworten werden wir berichten.

Jetzt wollen und müssen wir diese Arbeit intensivieren. Wenn demonstrieren nicht geht, müssen eben massenweise Briefe und E-Mails geschrieben werden. Wir geben Anregungen und stellen die Adressen bereit. Transparente darf man noch anbringen: am Fenster, am Zaun vorm Krankenhaus, am Arbeitsplatz. Wir starten mit dem Motto „Liebe Regierung! Wir bleiben zuhause. Repariert ihr das Gesundheitssystem!“. In den sozialen Medien wollen wir mit Grafiken und Kurzvideos aufklären. Und wenn genügend Spenden zusammenkommen, wollen wir eine bundesweite Umfrage beauftragen und die PolitikerInnen mit den Ergebnissen konfrontieren. Helfen auch Sie mit! Diese Kampagne wird möglich, wenn viele Menschen sie finanziell unterstützen.

Herzlich grüßen

Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für das Team von Gemeingut in BürgerInnenhand

PS: Wenn Sie bis Ostern GiB-Fördermitglied werden, senden wir Ihnen auf Wunsch die Film-DVD „Der marktgerechte Patient“ zu. Schicken Sie uns dazu eine E-Mail mit dem Vermerk „bitte DVD zusenden“. Der Film wurde von Kernfilm produziert und zeigt, was in unserem Gesundheitssystem schiefläuft – und gibt Impulse für eine Veränderung (www.der-marktgerechte-Patient.org).

Unsere Bankverbindung:

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e. V.
GLS Bank
IBAN: DE20 43060967 1124229100
BIC: GENODEM 1 GLS

Gemeingut in BürgerInnenhand

Weidenweg 37
10249 Berlin
Deutschland
*ENDE des Aufrufs*

Kommentar

Wir hatten uns vor wenigen Tagen dagegen gewendet, dass alle Verantwortung für das halb ruinierte Gesundheitssystem auf die Bürger*innen verschoben wird. Eigenverantwortung relativiert, aber auch ein paar Möglichkeiten (Wahlverhalten, Proteste) angesprochen. Natürlich ist auch das Unterzeichnen einer Petition und die Förderung von Organisationen, die das Gemeingut in Bürger*innenhand (zurück-) bringen wollen, eine Möglichkeit, sich zu beteiligen, deshalb ist dieser Artikel auch eine Ergänzung.Ganz wichtig aber: Wer den Zusammenhang zwischen dem kaputtgesparten Gesundheitssystem und den gegenwärtigen Restriktionen, den vielen Beschränkungen, denen wir unterliegen, nicht sieht, der hat nicht verstanden, dass diese Bundesregierung eben kein gutes Krisenmanagement betreibt, sondern uns alle mehr oder weniger kaserniert, damit dieses heruntergefahrene Gesundheitssystem nicht binnen weniger Tage überlastet ist. Die sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die dadurch entstehen, sind gigantisch.

Nicht erst durch diese Situation zeigt sich, wie krude der Wirtschaftsliberalismus in Deutschland wirklich ist: Viele Schäden, die jetzt entstehen, sind durch direkte Folgen einer verantwortungslosen Ökonomisierung der Daseinsvorsorge. Wäre das Gesundheitssystem weniger anfällig, gäbe es mehr Personal in den Kliniken und in der Pflege und mehr Schutzkleidung, wäre nicht alles so sprichwörtlich auf Kante genäht, hätte man einige Grundrechtseingriffe nicht in der rigiden Form vornehmen müssen, wie man es jetzt getan hat. Es wäre zumindest schwieriger gewesen, sie zu rechtfertigen. Das System kommt der verhassten Triage vor allem deshalb näher, weil es nicht mehr so aufnahmefähig ist wie noch vor wenigen Jahrzehnten und sorgt dadurch dafür, dass die sozialen Verhältnisse und die Ökonomie weitaus mehr leiden, als sie in einem intakten System leiden müssten. Auch die Organisationsfähigkeit des Staates wirkt derzeit eher bescheiden, ebenfalls eine Folge überall zu geringer Kapazitäten.

Wir müssen dringend dafür sorgen, dass dieser Zusammenhang unter die Menschen kommt, denn gerade die Neoliberalen werden diese Krise wieder zu nutzen versuchen, um die Mehrheit im Anschluss stärker zu belasten, anstatt die einzig logische Konsequenz zu ziehen. Alle Güter der Daseinsvorsorge müssen raus aus einem Markt, der nichts anderes tut, als der Gesellschaft im Ganzen und vielen, vielen Menschen zu schaden. Derzeit ist vollkommen offen, ob das System hält.

Wenn es das aber tut, dann dadurch, dass sich nun ganz viele Menschen auf freiwilliger Basis engagieren oder beruflich an die Grenzen oder darüber hinaus gehen. Wir sind immer noch entsetzt über ein Statement des FDP-Chefs Christian Lindner in der BILD, in dem er es wagte, zu äußern, dass man in der Krise doch sieht, wie viel man Menschen in diesem Land zumuten könne und dass man dies nach der Krise zu berücksichtigen habe, wenn es um die Aufstellung der Sozialsysteme in Zeiten geht, in denen viel Geld für die Rettung der (Markt-) Wirtschaft ausgegeben wurde. Wer so etwas sagt, zeigt, dass er den Kampf von oben gegen die Mehrheit mit aller Härte zu führen gedenkt, dass er die Leidensfähigkeit von Menschen in der Krise als Probe für eine Hungerwirtschaft danach ansieht –  und wir müssen nun mit aller Entschlossenheit dagegenhalten.

Selbst innerhalb unserer politischen „Blase“ wurde das Wort Klassenkampf lange Zeit gescheut, man hielt das für etwas von vorgestern. Ist es aber nicht, wir betonen das schon länger. Ein Ziel der arbeitenden Klasse muss es sein, die Profitgeier aus dem Gesundheitswesen zu vertreiben. Ein Unternehmen, das Dividenden abwerfen muss und ständig Kriegskassen für weiter Expansion aufbaut, kann nicht günstiger für die Menschen arbeiten sein als ein gemeinwohlorientiertes, das nur ein Ziel hat: die bestmögliche Versorgung sicherzustellen. In der heutigen Mail von GiB geht es nicht um die Rekommunalisierung, dazu haben wir kürzlich etwas weitergeleitet. Aber das muss der nächste Schritt sein.

TH

1 Kommentar

  1. Ich kann dir nur zustimmen. Wenn Krankenhausplätze, Schutzkleidung und Medikamente knapp werden, weil die Versorgungswege einbrechenm, dann wird der Preis offensichtlich, den wir für den Kapitalismus zahlen.

    Wenn dann gleichzeitig der Schwarzmarkt überteuerte Preise nimmt für diese notwendigen Produkte, dann sollten wir nicht in Streitereien in Rhetorik verfallen. Und der Begriff Klassenkampf ist aktuell wie nie. Wenn Armut 11 Jahre Lebenszeit kostet, haben wir keine Zeit für den Luxus schnöder neuer Begriffe. Der Klassenkampf ist aktuell. Und das ändert sich nicht, wenn wir ihn umbenennen. Klassenkampf bleibt Klassenkampf, auch wenn wir ihn Heidelbeertraumwolke nennen.

    Gefällt 1 Person

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