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Wir wollen heute nicht darüber diskutieren, ob die Lockerungen, die ab dem 19. April schrittweise eingeführt werden sollen, um die Corona-Krise „handhabbarer“ für die Wirtschaft zu machen, sinnvoll, richtig, zeitlich gut gewählt sind, sondern uns nur eines fragen: Warum hat man mit den Lockerungen keine Maskenpflicht verbunden?

Die Menschen verstehen es. Sie sind zunehmend bereit, sich eine Atemschutzmaske anzuziehen. Gestern beim Einkaufen: Nie zuvor so viele bunte, selbstgemachte Masken gesehen. Maske beginnt, schick zu werden. Wir kamen uns mit unserer weißen Standard-Einfachmaske aus dem Bestand unseres Arbeitgebers geradezu underdressed vor. Viele Menschen legten die Maske aber nur in den Geschäften an, nicht auf dem Weg dorthin oder zurück. Im Kiez kann man einigermaßen ausweichen, im Kaufladen nicht, auch wenn eine weitere Sache immer besser funktioniert: Das System, dass nur so viele Menschen rein dürfen, wie Einkaufswagen vorhanden sind, jede*r muss einen nehmen, damit einfach kontrolliert werden kann, wie viele Menschen sich gerade im Raum aufhalten. Die Zahl der zur Verfügung gestellten Einkaufswagen kann man der Lage anpassen. Ob das An- und Ausziehen der Maske vor und nach dem Einkauf hygienisch korrekt ist, soll ebenfalls nicht Gegenstand dieses Beitrags sein, aber: Da geht sicher noch mehr.

Viele sind aber immer noch uneinsichtig oder – oder steckt etwas anderes dahinter? Warum gibt es nicht, wie zum Beispiel in Österreich, in Deutschland eine Maskenpflicht. Lockerung, okay, hier und dort, aber wenigstens andere schützen zur Pflicht machen, weil es eben nicht alle freiwillig tun? Am Donnerstagabend erhielten wir den wöchentlichen Newsletter von Sahra Wagenknecht, die sich derzeit wieder in vielen Interviews und im eigenen Videoblog zur Lage äußert. Wir reden heute nicht über Migrationspolitik und wenn wir hier auch Beiträge eher neoliberal-konservativer Diskussionsteilnehmer zur Corona-Lage vorstellen, dann geht Wagenknecht allemal. Vor allem, wenn sie genau das ausdrückt, was wir zur Sache schon länger denken. Unterhalb von Sahra Wagenknechts Aussagen kommentieren wir kurz.

Aus dem Team-Sahra-Newsletter vom 16.04.2020:

Ein ungewöhnliches Osterfest liegt hinter uns – ohne Freunde, ohne die Möglichkeit, Angehörige zu besuchen. Ich verstehe gut, dass sich viele Menschen jetzt nach einer Lockerung der Maßnahmen sehnen, die unseren Alltag so beeinträchtigen. Die Einschränkungen treffen ja nicht alle gleich: Es macht einen Unterschied, ob man ein Einfamilienhaus mit Garten hat oder ob man mit Kindern in einer zu kleinen Wohnung lebt und umliegende Spielplätze geschlossen sind. Trotzdem müssen wir vorsichtig sein.
Wir sehen aktuell in den USA oder Großbritannien, welche schrecklichen Zustände drohen, wenn man die Pandemie unterschätzt und zu spät reagiert. Wir sehen gegenwärtig auch, dass der größte Druck für eine rasche Öffnung von den Wirtschaftsverbänden und wirtschaftsnahen Instituten kommt.Es sind dieselben Institute, die in der Vergangenheit empfohlen haben, Krankenhäuser zu schließen und Personal im öffentlichen Dienst abzubauen – was sich jetzt bitter rächt. Wir brauchen dringend Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, mehr Pflegekräfte, mehr Lehrkräfte an Schulen und deren bessere hygienische Ausstattung.

15 Kinder pro Klasse – das wäre doch mal eine Maßnahme, die vor allem für Schulen in Problembezirken auch über die Krise hinaus sinnvoll wäre! Außerdem muss parallel zur Lockerung endlich eine flächendeckende Versorgung mit normalen Stoffmasken sichergestellt werden. Ich finde es bedauerlich, dass die Regierung sich nicht dazu durchgerungen hat, zumindest in allen geschlossenen öffentlichen Räumen, im ÖPNV und in Geschäften eine Maskenpflicht durchzusetzen. Zwar schützen diese Masken nicht den Träger, sondern die anderen. Aber gerade deshalb wäre es sinnvoll, sie verpflichtend zu machen, denn dann wären am Ende auch alle geschützt. Und Chinas Nachbarländer zeigen, dass sich so die Ausbreitung der Pandemie erheblich eindämmen lässt. 
Für die Ablehnung der Maskenpflicht gibt es einen einfachen Grund: Die Bundesregierung hat es immer noch nicht geschafft, eine flächendeckende Versorgung mit einfachen Schutzmasken sicher- und Masken preiswert für alle zur Verfügung zu stellen.Vor diesem Hintergrund halte ich die beschlossenen Lockerungen für riskant. Im Gedränge der Supermärkte drohen nach wie vor Ansteckungen, eine Maskenpflicht in geschlossenen Räumen würde dieses Risiko mindern. Und angesichts der hygienischen Missstände an vielen Schulen ist eine überhastete Rückkehr – vor allem für junge Schülerinnen und Schüler – kaum zu verantworten. (…)

Kommentar

Wir sind derzeit so mit Nachrichten lesen beschäftigt, dass wir kaum noch Zeit haben, selbst Artikel längerer Art aufzusetzen. Corona hat zu einer Verdichtung geführt, die kaum zu bewältigen ist. Deswegen zitieren wir häufiger andere Meinungen. Dadurch wird der Wahlberliner erst einmal pluralistischer. In diesem Fall aber liegt die Sache klar auf der Hand.

Corona macht nicht alle gleich, das ist eine große Lüge und auch sehr reflektierte Menschen sehen das so, wir haben es heute zum Beispiel im Verfassungsblog gelesen, dessen Autor*innen nicht im Verdacht stehen, die Weltrevolution zu planen und den wir in letzter Zeit häufig frequentieren, weil so vieles in der Corona-Krise Verfassungstatbestände berührt: Die Gesellschaft wird in der Krise synchronisiert, aber sie wird nicht gleicher. Vielmehr ist diese Zwangssynchronsierung vor allem für diejenigen belastend, die im Getriebe eher die kleineren Räder sind und nicht jede Gleichschaltung aus Pandemiegründen ohne Weiteres aushalten.

Das deutsche Corona-Management ist auf der Beschaffungsseite alles andere als gut, sondern miserabel, für das Land, das über die mit Abstand größten industriellen Kapazitäten in Europa verfügt.

Es mag schon sein, dass man die Produktion nicht von heute auf morgen auf Beatmungsgeräte umstellen kann, aber Masken fertigen, sollte doch irgendwann endlich, nach mehr als sechs Wochen in der heißen Phase der Krise, in ausreichender Zahl möglich sein, wenn man zuvor schon die Bevorratung versäumt hat. Und nur, wenn ausreichend Material vorhanden ist, kann man eine Maskenpflicht einführen – denn wie will man Menschen, die keine Maske tragen, dafür rügen oder gar sanktionieren, solange sie glaubwürdig behaupten können, es gibt keine Masken?

Jeder Haushalt muss eine Grundausstattung erhalten, kostenfrei, versteht sich. Dann kann man endlich eine Maskenpflicht einführen.

Die Zahl der neu gemeldeten Infektionen steigt in Deutschland aktuell wieder an, gestern waren es fast 4.000 neue Fälle. Die Zahl der täglichen Todesfälle pendelt um die 300-Marke. Das klingt weniger als in einigen anderen europäischen Ländern, wir finden aber, es ist wahrlich mehr als genug, selbst, wenn wir davon ausgehen, dass diese Statistik stimmt.

Die Zahl wäre geringer, wenn ausreichend Schutzkleidung zur Verfügung stehen würde, das sagen Menschen vom Fach immer wieder. Wenn nun trotz der weiterhin hohen Todesfallzahlen Lockerungen durchgeführt werden – könnte die Regierung dann wenigstens dafür sorgen, dass endlich mehr Schutzmaterial zur Verfügung steht?

Der Markt regelt es nicht, das merkt man doch – aber es gibt immer noch keine Produktionsverpflichtung zu festen, auskömmlichen Abnahmepreisen. Wann ordnet die Regierung endlich nicht nur Beschränkungen an und schmeißt unendlich viel Geld in die Kassen ohnehin gesunder Unternehmen? Die Reichen müssen nichts beitragen, im Gegenteil, es wird sogar über Steuererleichterungen für die ganz oben philosophiert – während die Ärmsten komplett leer ausgehen, denen die substaatlichen Versorgungsstrukturen wegbrechen, während sie die prozentual größten Kostensteigerungen haben (so viel nochmal zu „Corona macht alle gleich“). Stattdessen stellt sich Arbeitsminister Huberts Heil hin und verkündet großzügige die Übernahme von Schulspeisung-on-Wheels-Kosten durch den Bund. Ist es peinlich oder ist es peinlich, dass es so etwas in diesem Land überhaupt geben muss?

Könnte die Regierung angesichts ihres unübersehbaren Klassismus wenigstens zeigen, dass sie eine Krise in der Form managen kann, dass alle wenigstens so behandelt werden, dass ihr Grundrecht auf Leben bewahrt bleibt? Zum Beispiel, indem Masken für alle ausgegeben werden?

Im Internet, auf dem sogenannten freien Markt, sind die Preise für Masken in den letzten beiden Wochen um ca. 80 Prozent gestiegen. Riesig lange Lieferzeiten inbegriffen. Wann hört es endlich auf, dass der Marktideologie Menschenleben geopfert werden? Wir werden nach der Krise genau beobachten, ob das Krisenmanagement der Regierung die Chance auf mehr Solidarität befördert hat oder die Gesellschaft noch tiefer spaltet. Im Moment sieht es nach Letzterem aus.

TH

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