#Corona 43: Wie Corona zum neoliberalen Durchgriff genutzt werden soll – die Weltbank #WorldBank #Corona #Coronaworld #COVID19 #COVID2019 #COVID19de #COVIDー19 #Coronavirus #Covid_19

Wir müssen uns nun langsam damit auseinandersetzen, wie die Welt nach Corona aussehen wird. Wir befassten uns bisher mit der Lage, boten einen Service und dachten über Ethik und Recht nach – vor allem in Bezug auf die Schutzmaßnahmen in Deutschland. Da es nun um die wirtschaftlichen Folgen geht, wollen wir unsere Leser*innen nicht bei jedem Beitrag mit einem Corona-Logo im Titel schockieren oder nerven, sondern untergliedern Beiträge wie diesen den schon vor der Krise verwendeten Rubriken.

So viel hat sich nämlich gar nicht geändert. Oder? Die Frontstellungen sind sehr wohl die gleichen geblieben, aber Staaten werden nach der Krise schwächer dastehen, Unternehmen ebenfalls. Wer wird versuchen, dies für sich zu nutzen? Es liegt auf der Hand: Dieselben Akteure, die ihre Bedeutung schon im Rahmen der Finanzkrise erheblich erweitern konnten. Diese Akteure haben eine neoliberale Agenda. Wer also glaubt, die Welt würde nach Corona solidarischer, dem müssen wir mit auf den Weg geben: Nur dann, wenn wir endlich aufstehen, die Klappe aufmachen und nicht zulassen, dass es nicht nur weitergeht wie bisher, sondern schlimmer wird.

Der Corona-Lockdown in Deutschland begann gerade erst, da fing es bereits an. Die Weltbank dachte darüber nach, wie man das Setting von Staaten in ihre Richtung verändern könnte. Die Idee war ebenso einfach wie brutal: Hilfe gegen Corona nur unter Durchführung ebenjener Reformen, die zum Beispiel dazu geführt haben, dass Staaten in Europa heute schwächer dastehen als vor jener Krise. Was dies in der neuen, der Corona-Krise nun bedeutet, sehen wir: Unfassbares menschliches Leid, das vermeidbar gewesen wäre. Nicht komplett, aber in großen Teilen. Aufmerksam wurden wir auf das, was die Weltbank vorhat, durch einen Tweet des Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring und wir fangen nun an, das, was wir in den letzten Wochen zu Corona gesammelt haben. Das, was nicht im Getümmel des Tages sofort bearbeitet werden musste. Das, was längerfristige Wirkung haben könnte.

Wir zeigen hier den Originalthread, auf den Häring sich in seiner Meldung bezieht:

Der Kern dieser Aussage von Weltbankgruppen-Chef David Malpass klingt konstruktiv, aber die Frage, die sich daraus ergibt, ist: Was, wenn sich Länder weigern, dem neoliberalen Trampelpfad zu folgen?

Countries will need to implement structural reforms to help shorten the time to recovery and create confidence that the recovery can be strong.  For those countries that have excessive regulations, subsidies, licensing regimes, trade protection or litigiousness as obstacles, we will work with them to foster markets, choice and faster growth prospects during the recovery.

Im weiteren Originaltext ist auch von Schuldenmoratorien die Rede und davon, dass die G20-Länder den ärmsten Schuldnern durch Umschuldung und Aufschub ihre Last erleichtern sollten. Das klingt auf den ersten Blick freundlich, aber ein Schuldenschnitt ist damit zunächst nicht gemeint – und niemand hat ein Interesse daran, arme, vor allem arme und bevölkerungsreiche Länder, komplett zusammenbrechen zu lassen, denn sie sind das letzte nicht komplett erschlossene Gebiet, in das hinein sich die imperialistische Marktwirtschaft noch ausbreiten und Kapital mit hohen Renditen allozieren kann. Aber warum die Krise nicht nutzen, um jene Regionen noch etwas mehr „marktreif“ zu machen? In Afrika würde der oben erwähnte oder gar als notwendig für die Zusammenarbeit angedrohte Strukturreformismus die ohnehin vorhandene Tendenz verstärken, dass lokale Wirtschaften sich nicht entwickeln können, weil der Westen dort seine Überproduktion noch besser zu Preisen absetzen könnte, gegen die kleine, heimische Anbieter keine Chance haben. Wir haben diesen Effekt bereits im Zusammenhang mit den EU-Afrika-Handelsabkommen beschrieben und wie schädlich dieses rücksichtslose Vorgehen nicht nur sozial, sondern auch ökologisch ist.

Es geht in den Threads nicht um eine zukunftssichere Past-Corona-Economy, zu deren Vorantreiben man die Krise ja auch nutzen könnte, sondern um Hilfe gegen das akute Problem, aber wie die Weltbank gerade nicht an einem sinnvollen Change arbeiten möchte, ergibt sich dennoch. Außerdem wird insbesondere im zweiten Thread gut beschrieben, wie sich die USA und Europa selbst um ihren Führungsanspruch bringen, mit ihrem mehr als mittelmäßigen Corona-Management und der Tatsache, dass alle erst einmal auf sich selbst fokussiert sind. Die Erwähnung der privaten Philanthropen fanden wir kritisch, weil die Art, wie sie Hilfe leisten können und warum einige von ihnen so reich geworden sind, Ausfluss genau jener neoliberalen Verwerfungen sind, die dringendst korrigiert werden müssen.

Wir sind gegenüber den unten gezeigten Aussagen einen Monat vorangeschritten – bisher hat sich das Corona-Virus zumindest nach offiziellen WHO-Daten in den armen Regionen der Erde noch gar nicht so ausgebreitet, wie befürchtet wurde. Hotspots sind immer noch die westlichen Industrieländer. Aber ist das beruhigend? Wir meinen: nein. Denn die sehr geringe Zahl der Tests in den ärmeren Ländern, für manche sind nicht einmal Daten zu den Testungen erhältlich, weist darauf hin, warum die dortigen Zahlen noch so niedrig sind. Möglicherweise spielt sich unterhalb unseres Radars ein Drama ab, das wir erst verifizieren werden, wenn die Sterberaten vieler Länder sich verändern.

 
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Mar 23rd 2020, 7 tweets, 3 min read
 
 
Low-income countries are going to need two things urgently from the World Bank to confront the pandemic (neither of which is structural reform).

1. First and foremost, immediate finance to ramp up public health measures. Procuring test kits, PPE, ventilators, constructing ICU wards. All of this on a much bigger scale than the $6B in short-term health finance the WB is offering.

2. An economic rescue package that reaches poor people. Lacking broad social insurance systems, low-income countries will have to channel a lot of that through inefficient subsidies and bloated public works. So be it. Now is not to the time to let efficiency reforms delay action.

For an idea of what the Bank could be doing on point 1, if Malpass was serious about action, see this from my friend @arvindsubraman — hardly a radical lefty: Unroll available on Thread Reader Instead, during a global pandemic, Malpass wants to hold the most vulnerable people in the world hostage to his pet agenda of deregulation. Truly unconscionable.
 
 
 
 
 
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Mar 21st 2020, 12 tweets, 3 min read
 
 
Wanted: Committee to Save the World. Coronavirus pandemic requires a global response especially as threat spreads to poorer countries. But the Kissinger question haunts,“Whom should we call?“

US leadership has been tragically inadequate to its own crisis; Europe too focused on its own; China’s initial mistakes encumber its leadership role. And with these ruled out, so too are G-7, G-20 etc.

For obvious reasons–resources, expertise, reach–IMF, World Bank (& regional development banks) & WHO must take leadership where governments cannot; they must coordinate amongst themselves; and they must be guided by developing countries.

Ironically, because of vacuum, multilaterals can be ahead of membership. But they must be bold, pushing their members & limits of current rules. Global coordination necessary for same reason as domestically: health and economic/financial crisis must be jointly addressed.

World Bank (& regional banks) must commit TODAY to spend unlimited amounts (even hundreds of billions of dollars) to buy all medical supplies (test kits, ventilators, masks, vaccines) on cost-plus basis from any private supplier anywhere in the world.

This would be like an Advance Market Commitment, that brought the world the pneumococcal and meningitis vaccines. Purchases could be distributed freely in accordance with needs around the world. 

If advanced countries can borrow virtually costlessly today because of low interest rates, so too can the World Bank (and regional banks) with its triple-A rating.

WHO must be implementing agency for managing the health dimensions of the crisis in developing countries. Its resources must be augmented. They must be used to train medical personnel to be deployed all over the world, & supervise & accelerate testing, vaccine discovery etc.

IMF, World Bank and others will need to go beyond their usual mandates. They were created after WWII for one global order. That global order is about to be transformed by a pandemic of a kind we haven’t seen since 1918. So, they must change too.

This is also a critical moment for private philanthropies & their reputations (Gates, Chan-Zuckerberg, Bezos etc.). They can step up & be part of global response, providing resources & expertise for spending TODAY, when need is greatest. Or not.

Are current leaders of IMF, Bank, WHO, philanthropies up to the task? Unclear. Perhaps global statesman (Obama, Merkel, T. Shanmugaratnam) must lead these leaders. Too scary to contemplate world w/o Committee to Save It. If not now, when? If not this, what? If not them, who? 
 
 
TH

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