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In einer Art Substruktur zu „Ethik / Corona / Recht“ werden wir einen Fortsetzungsbeitrag kreieren müssen, in dem Statements öffentlicher Personen in einer Timeline erscheinen. Damit nicht alles vergessen wird, was z. B. einige Politiker*innen äußern. Zum Beispiel nicht, was der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne) heute Morgen im Sat.1-Frühstücksfernsehen gesagt hat.

„Ich sage es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen.“ Das ist der Satz der im Moment viral geht und den wir aus keinem bestimmten Medium zitieren müssen, weil er in den Sozialen Netzwerken hundertfach nachzulesen ist. „Wenn Sie die Todeszahlen durch Corona anschauen, dann ist es bei vielen so, dass viele Menschen über 80 sterben – und wir wissen, über 80 sterben die meisten irgendwann“, heißt es von Palmer weiter.

„Der Armutsschock, der aus der weltweiten Zerstörung der Wirtschaft entstehe, bringe nach Einschätzung der Vereinten Nationen hingegen Millionen Kinder ums Leben“, ist der dritte wichtige Teil des Statements.

Der Tübinger Oberbürgermeister ist zweifellos einer der bekanntesten Lokalpolitiker in Deutschland, denn seine Anmerkungen zur Corona-Krise sind nicht die ersten, die bundesweit für Schlagzeilen sorgen. Wir zeichnen hier aber nicht alle seine Ansichten nach, in der Wikipedia steht eine Menge über ihn, sondern konzentrieren uns auf das, was heute gelaufen ist.

Nachdem sich nun viele über Palmer aufgeregt haben, auch wir, wollen wir einigermaßen ruhig über seine Aussagen nachdenken.

Das erste, was auffällt, ist eine Suggestion, die derzeit keinerlei Basis in der Wirklichkeit hat: Wenn wir in Deutschland weiterhin versuchen, jeden zu retten, der von Corona betroffen ist, unabhängig vom Alter und sozialen Status, sterben irgendwo auf der Welt Millionen von Kindern. Uns ist Palmer bisher nicht als jemand aufgefallen, der sich besonders um die Hungernden sorgt, aber dass die Corona-Handhabe in Deutschland und anderen Industrieländern den Spielraum für Hilfen in anderen Teilen der Welt einengt oder ohnehin arme Staaten noch ärmer macht, und nur so ergibt das Argument von Palmer überhaupt einen Sinn, stimmt nicht. Selbstverständlich gehen derzeit überall die Einnahmen zurück, für ärmere Länder trifft das vor allem auf jene aus dem Tourismus zu. Aber es gibt genügend weltweite Hilfsmechanismen, die eine Hungerkrise wegen Corona verhindern können, die über die ohnehin vorhandene hinausgeht. Und nur darum geht es: Zusätzliche Tote zu verhindern. Alles, was bisher von den reichen Ländern zugelassen wurde, kann nicht der Vergleichsmaßstab sein – wobei es in der Tat wünschenswert wäre, dass mehr auf die Belange des globalen Südens geachtet wird. Diese Forderung ist aber nicht neu. Jedoch existiert keine Kausalität zwischen lebenserhaltenden medizinischen Maßnahmen einerseits, Freiheitseinschränkungen in Deutschland zwecks Infektionsschutz und der Zahl der Hungertoten in der Welt.

Bei Boris Palmer sind nicht nur die Inhalte, sondern ist auch auch die Spache ein Problem: „Ich sage ihnen ganz brutal“ klingt genau nach dem, was es ist: brutal. Und diese Sprachwahl strahlt auch auf die vorgebliche Sorge um hungernde Kinder aus. Effekt: Man glaubt den humanitären Ansatz nicht.

Es ist nicht besser, wenn andere Politiker, vor allem aus der FDP und Teilen der Union, etwas mehr verklausuliert das Gleiche sagen: Wirtschaft vor Lebensrettung. Lindner tut es, Kubicki tut es, Schäuble hat kürzlich kaum etwas anderes gesagt als Palmer. Der Diskurs richtet sich an Aussagen aus, die besonders markant sind und Tabus sind durch solche Aussagen besonders starken Angriffen ausgesetzt. Wie zum Beispiel das Tabu der Aufrechnung von Leben gegen Leben. Von Leben, das mehr wert ist gegen weniger wertvolles, hier länderübergreifend: Kinder gegen Menschen, die sowieso bald das Zeitliche gesegnet hätten.

Die zweite unzulässige Behauptung von Palmer ist die Annahme, dass alle Menschen ab einem gewissen Alter, die Vorerkrankungen haben, ohnehin bald gestorben wären. Das ist eine riesige Anmaßung, zumal Boris Palmer bestimmt nicht in der Lage ist, festzustellen, wer denn ohne Corona ohnehin bald gestorben wäre. Das, was er generell impliziert, stimmt ohnehin nicht: Wer es bis zum 80. Geburstag geschafft hat, unter den Lebenden zu weilen, wird dies im Durchschnitt noch 8 bis 10 weitere Jahre lang tun, Frauen weiterhin etwas länger als Männer, obwohl der Unterschied nicht mehr so groß ist wie noch vor wenigen Jahrzehnten, als z. B. die harten, oft gesundheitsschädlichen Jobs von Männern eine große Rolle bei deren früherem Versterben spielten.

Ethisch betrachtet ist der grassierende Altersrassismus in diesem Land ohnehin eines der am stärksten wachsenden Probleme und wir kennen auch Linke, die davon, vorsichtig ausgedrückt, nicht frei sind und entweder nicht merken, wie sie damit den Neoliberalen in die Hände spielen, oder es wohl wissen, aber Identitätspolitik auf die Spitze treiben wollen, u. a. um eine Nische für ihre Karriere-Ambitionen bei einem hedonistisch-egoistischen jungen Zielpublikum zu finden. Sollten wir Politiker*innen von DIE LINKE bei Aussgen beobachten, die in die Richtung gehen wie dem von Palmer, auch wenn sie nicht so deutlich ausfallen, werden wir schärfer reagieren als in diesem Kommentar, denn bei ihm kommt sowas nicht komplett überraschend. Dass er in seiner Heimat so beliebt ist, sagt zumindest, dass sein Gedankengut auch von Grüne-Anhängern geteilt wird. In Tübingen erzielte er bei der Wahl zum OB im Jahr 2014 fast 62 Prozent der Stimmen im ersten und damit einzigen Wahlgang und schon damals tat er sich mit polarisierenden Aussagen hervor.

Aus Wirtschaftskreisen wird ohnehin stark angezweifelt, dass der Schutz des Lebens prioritär ist gegenüber anderen Erwägungen. In dieses Horn bläst auch Boris Palmer. Aber bisher war von den anderen, die so tendieren, auch den oben Genannten, unseres Wissens niemand so in der Tat brutal, hungernde Kinder in anderen Teilen der Welt gegen die Rettung älterer Menschen in Deutschland zu stellen. Darauf muss man erst einmal kommen. Das Mindeste, was wir von Palmer erwarten, ist eine Entschuldigung und nehmen dafür die grüne Bundesspitze in die Verantwortung, die ihn dazu bewegen muss, denn von selbst wird er nicht einsehen, welchen Schaden er mit solchen Aussagen anrichtet.

Wir wollen hier auch nicht Verfassungskunde betreiben, denn wir haben uns in mehreren Artikeln bereits anhand der Aussagen von Fachleuten mit den verfassungsrechtlichen Implikationen der corona-bedingten Einschränkungen auseinandergesetzt. Vielfach war dabei zu beobachten, dass Argumente durchaus doppelbödig waren und eine bestimmte Form von Freiheit, die wirtschaftliche Freiheit, gerne unauffällig in die allgemeinere Handlungsfreiheit integriert wird, die doch jeder von uns gerne haben möchte – und auf diese Weise als Rammbock gegen die Solidarität eingesetzt.

Solidarität in der Corona-Krise kann man aber wohl nur üben, wenn man immer schon solidarisch gedacht hat. Ein Umdenken jener, die das bisher schon nicht hinbekamen, ist bisher nicht sehr häufig zu beobachten. Dafür immerhin ist Boris Palmer in Bezug auf seinen fortgesetzen Hang zum Spalten ein gutes Beispiel.

TH

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