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Gestern hat der spanische Blogger Campogeno wieder einmal einen etwas längeren Beitrag geschrieben, der sich „Corona-Demokratie“ nennt. Wir versuchen immer wieder, die Corona-Krise nicht nur lageorientiert, sondern auch ethisch-rechtlich, wirtschaftlich und sozial zu betrachten, aber auf der bisher am meisten übergreifenden Ebene hat das Campogeno getan.

Nach einigen Sätzen zum Thema: Wer entscheidet im Moment auf Bundesebene was und warum wird der Ethikrat kaum diskutiert (haben wir bereits getan), einige Meinungen aus der durchaus laufenden Diskussion darüber, wie viele Einschränkungen sich Bürger*innen gefallen lassen müssen, haben wir hier vorgestellt.

Im für uns im Sinne des Neuigkeitswerts interessantesten Absatz des Textes von Campogeno „Corona-Demokratie“ heißt es:

„Warum wird das recht auf unversehrtheit momentan als das allein gültige stilisiert? stellt unser neoliberales wirtschaftssystem dieses recht nicht schon seit jahren in frage, oder wird missachtet? warum ist das recht auf unversehrtheit ein kostenfaktor, der minimiert werden muss? seit jahren werden die abstrakten toten in statistiken akzeptiert und hingenommen. der kostenfaktor tod wird im verkehr, im gesundheitssystem und auch in der ernährung immer mit eingerechnet. ohne regulierung darf auch dreck als nahrung verkauft werden. luft, wasser und erde dürfen jeden tag ohne aufhebens verseucht werden, weil sich ohne billig-konsum der frust in der bevölkerung erhebt? ist also das recht auf unversehrtheit mit unserem ausschweifenden lebensstil gar nicht vereinbar?“

Die Vermutung schließt sich an, dass wir den Klimawandel wohl nicht gewuppt bekommen, da die Menschenmenge und der westliche Lebensstil von diesem Planeten nicht auf Dauer getragen werden können.

Wie wäre es, wenn der billige Konsum, die Lebensmittel eingeschlossen, plötzlich nicht mehr möglich wäre? Wenn nur gute Lebensmittel verkauft werden dürften? Die Menschen würden merken, wie sie in den letzten Jahrzehnten arm gemacht wurden, denn viele können sich eine gute Ernährung nicht leisten. Die sogenannte Grundsicherung in Deutschland setzt mittlerweile sogar auf nichtstaatliche Ergänzungsleistungen, aber auch darauf, dass Menschen früher sterben, die vom System absichtlich so weit heruntergefahren werden, dass sie kaum noch über Lebensqualität verfügen. Dass damit auch ihre Leistungsfähigkeit gemindert wird, nimmt man bewusst in Kauf: In Wirklichkeit werden sie nicht mehr gebraucht. Seit vielen Jahren besteht das Jobwunder darin, dass in etwa dieselbe Zahl an Arbeitsstunden auf immer mehr Menschen verteilt wird und dadurch immer mehr Jobs entstehen, von denen man sich nicht auskömmlich – sic! – ernähren kann. Man sieht, wir holen jetzt alles wieder eine Ebene tiefer oder konzentrieren uns auf einen einzelnen Aspekt.

Blöd, dass noch kein Virus freigesetzt wurde, das vor allem gezielt die Überflüssigen angreift. Bei den Alten kommt das mehr oder weniger zufällig zusammen: Ihr Mangel an wirtschaftlicher Verwertbarkeit und ihre Risikoanfälligkeit für den Corona-Tod gehen praktischerweise miteinander einher. Aber auch Arme und Menschen mit chronischen Erkrankungen sind häufiger betroffen, weil sie allgemein in schlechterem physischem und psychischen Zustand sind, ärmere, überarbeitete Arbeitnehmer*innen werden schwerer getroffen als jene, von denen sie ausgebeutet werden.

Wenn man dies berücksichtigt, hat der Gesundheitsschutz gegenwärtig in der Tat etwas Fetischistisches und scheint auf eine sehr selektive Wahrnehmung vieler Menschen abzustellen. Viele menschengemachte Umwelt-Einflüsse, denen wir täglich ausgesetzt sind, sind alles andere als gesundheitsfördernd, aber sie dienen dem kapitalistischen Wirtschaftssystem. Wenn die Erzählung von Deutschland als reichem Land in dem Sinne, dass alle am Reichtum teilhaben dürfen, stimmen würde, wäre es unmöglich, dass Deutschland nur auf Rang 25 steht, die Lebenserwartung der Menschen betreffend, Cuba, das als arm gilt, nur 8 Plätze schlechter und die „armen Südländer“ Europas wesentlich besser. Besonders Spanien und Italien (Platz 4 und 5 weltweit) stechen hervor. Ob sich das durch die Corona-Krise ändern wird (Übersterblichkeit), bleibt abzuwarten.

In normalen Zeiten jedenfalls scheint dort die Lebensqualität höher zu sein. Der ohnehin besonders ungleich verteilte Reichtum in Deutschland erhält nur die Reichen in Bestform. Ein menschenwürdiges Altwerden für die Mehrheit ist nicht mehr vorgesehen, weil sie so knapp gehalten wird, dass ihre Gesundheit nicht mehr die technisch mögliche beste Fürsorge erfahren kann. Viele absolut lebensnotwendige medizinische Maßnahmen werden mittlerweile nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt. Wer die Zuzahlungen, die er trotz hoher Versicherungsbeiträge zu zahlen hat, nicht aufbringen kann, hat nicht das Recht, richtig zubeißen und ein fürs Selbstbewusstsein wichtiges gesundes Gebiss zeigen zu können und gut sehen darf er auch nicht mehr.

Die Form der Demokratie, die lediglich formal alle gleichstellt in dem Sinn, dass sie zu Wahlen gehen dürfen und die ansonsten konsumieren und die Klappe halten sollen, misst dem Leben des Menschen bei weitem keine Priorität bei. Insofern ist die Corona-Version dieser Demokratie nun auch eine Inszenierung des sorgenden Staates. Das sollte der Gesellschaftslinken übrigens zeigen, dass Identitätspolitik soziale Gerechtigkeit nicht ersetzen kann.

Ihr wahres Gesicht kann die Corona-Demokratie, die nicht erst durch Corona entstanden ist, aber auch nicht hinter Atemschutzmasken verbergen: Die Armen bekommen wieder nichts, trotz erhöhter Ausgaben in der Krise, reiche Unternehmen hingegen werden gepudert und gepampert, wo es geht, selbst wenn sie einfach weitermachen wie bisher, anstatt wenigstens die Dividendenzahlungen an Superreiche zu stoppen und gleich, ob sie in Deutschland Steuern zahlen, ob sie in Deutschland überhaupt noch mehrheitlich produzieren, ob sie ihren Sitz hier haben oder auf irgendwelchen tropischen Inselchen unter Palmen residieren und zum Gemeinwohl, in diesen Tagen zur Krisenbewältigung, nichts beitragen. Alles für die Wirtschaft, egal, wie sie konkret ausgestaltet ist, fürs Gesundheitssystem bzw. die in ihm Beschäftigten wenig und für die Ärmeren gar nichts. So schaut die Methode aus, nach der auch die aktuelle Krise genutzt werden soll, um die Ungleichheit weiter zu verstärken und die Angst der Mehrheit vor wirtschaftlichem Verlust und Altersarmut zu nutzen, um sie gefügig zu machen. Und natürlich, um dafür zu sorgen, dass sie etwas früher sterben.

Insofern sagt Boris Palmer nur das, was viele anderen denken und etwas deutlicher als andere, wie Lindner und Schäuble, die sich auch immer wieder in klassistischer Weise zu Wort melden.

Diese Gedanken schließen wir an den bezogenen Beitrag von Campogeno, mit dem Fokus auf das, was gute Ernährung und gute Gesundheit für alle erst möglich macht: Die gerechte Verteilung der Produktionsmittel, die Teilhabe aller am Reichtum eines Landes.

Ach ja: Das Medianvermögen ist in Deutschland ebenfalls niedriger als in Spanien oder Italien. In Berlin hat die Hälfte der Menschen überhaupt kein Vermögen. Schon die Sorgen beim Denken an morgen generierenStress, der die Gesundheit angreift. Aber durch Corona ist nun alles anders. Der Gesundheitsschutz steht ganz oben. Diese Erzählung hält näherer Betrachtung nicht stand, denn es gibt in der Politik kein generelles Umdenken zugunsten der Mehrheit.

TH

2 Kommentare

    1. Nach den neuesten Zahlen liegt das Medianvermögen in Deutschland sogar nur noch bei 35.600 Dollar. Dabei spielt auch das Euro-Dollar-Verhältnis eine gewisse Rolle, aber auffällig ist auch die hohe Umrechnungszahl zwischen Durchschnitts- und Medianvermögen, eine der höchsten weltweit, und sie weist, ähnlich wie der hohe deutsche Gini-Index, auf große Ungleichheit hin.

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