#Corona 57: Wir haben gewonnen! (FragdenStaat) – Noch nicht: Transparenz als Auftrag #b1605 #FragdenStaat #Transparenzgesetz #Verwaltungshandeln #CoronaErlasse #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Berlin #Kontaktbeschränkungen

Wir haben schon so viel über die Coronakrise geschrieben, aber es sind selbstverständlich immer weitere Aspekte zu bedenken, gerade in einer Zeit, in der man mehr aufs Detail schauen kann, weil die Phase der härtesten Einschränkungen für uns alle vorerst vorbei ist. Viele Themen aber werden ohnehin bleiben.

Zum Beispiel: Wie transparent ist staatliches Handeln in diesen Zeiten? Wir finden es etwas merkwürdig, dass staatliche Stellen häufig gezwungen werden müssen, wichtige Dokumente offenzulegen, die uns alle betreffen. In diesem Fall geht es „nur“ um Niedersachsen, aber „FragdenStaat“ weist auf die Signalwirkung des Urteils hin, das unten erläutert ist. Wir bilden die Links ab, die auch in der Nachricht an uns enthalten waren, sowie den Text dieses Newsletters.

Ein Update von gestern stellen wir voran:  „Das Justizministerium (von Niedersachsen, Anm. TH) hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eingelegt. Gewonnen ist also noch nichts. Jetzt muss das Oberverwaltungsgericht entscheiden.“

Es wird höchste Zeit für Transparenzgesteze, wie hier in Berlin, wo das wohl nur per Volksentscheid möglich sein wird, eine freiwillige Bewegung der Politik ist nicht zu erwarten. Dieser wird gerade beim Innensenat blockiert. Aber nie war die Durchschaubakeit staatlichen Handelns wichtiger als jetzt. In Zeiten, in denen alle möglichen Verschwörungstheorien eine Renaissance finden, sollte die Verwaltung es nicht verhindern wollen, sondern begrüßen, wenn Bürger*innen mehr Einblick in deren  Handeln bekommen. Seltsame Bemerkungen wie diese:

Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit.
Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist.”

Bundesministerium des Innern vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, 21.02.2019
sind wenig hilfreich, um es mit einer Lieblingsformulierung der Kanzlerin auszudrücken, um das Vertrauen in die Demokratie zu fördern.
TH

***

„Wir haben gewonnen! Gestern Nachmittag wurde uns der Beschluss mitgeteilt: Nach unserem Antrag hat ein Gericht im Eilverfahren entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium seine Erlasse zur Corona-Krise herausgeben muss. Zuvor hatte sich das Ministerium geweigert, die Erlasse herauszugeben, mit denen es auf den Umgang der Gerichte mit der Corona-Pandemie Einfluss nimmt – und mit denen es möglicherweise die richterliche Unabhängigkeit und den Zugang zu Gerichten beeinträchtigt.

Wendepunkt in Sicht

Die Entscheidung ist aus unserer Sicht aus zwei Gründen essentiell: Zum einen hat das Gericht festgestellt, dass Erlasse zur Corona-Krise Umweltinformationen sind. Damit unterfallen sie dem Umweltinformationsgesetz (UIG), das in ganz Deutschland anwendbar ist.

Zum anderen hat das Verwaltungsgericht den Fall im Eilverfahren innerhalb von wenigen Wochen entschieden. Damit hat das Gericht verdeutlicht, dass Anfragen zu Corona besonders eilbedürftig sind. Müsste man auf eine Auskunft nach einem normalen Gerichtsverfahren möglicherweise Jahre warten, wären die Informationen „allenfalls von historischem Interesse“, wie das Gericht schreibt.

Nachhaltige Auswirkung der Entscheidung

Von dem Beschluss des Gerichts dürfte eine Signalwirkung für vergleichbare aktuelle Fälle ausgehen. So weigern sich beispielsweise Gefängnisse und Betreiber:innen von Asylunterkünften, Informationen zu Corona-Maßnahmen herauszugeben. Eine solche Blockadehaltung dürfte nach der Argumentation des Verwaltungsgerichts kaum aufrechtzuerhalten sein. Es betont die „Notwendigkeit zur Kontrolle des Regierungshandelns mit Blick auf die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen“.

Mit diesem Urteil im Rücken können wir nun weiter voran gehen. Wenn Du auch Interesse daran hast, dass wir weitere Klagen zu Transparenz von Corona-Maßnahmen in die Wege leiten, spende uns. Unsere Klagen können wir nur mit der Unterstützung Vieler finanzieren.

Zum Artikel und Gerichtsbeschluss

Beste Grüße

Arne und das gesamte FragDenStaat-Team!“

*ENDE*

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