#Corona 59: Wir Super-Europäer (Verfassungsblog) – Die Verschiebung der großen Fragen #UltraVires #BVerfG #EuGH #EZB #Anleihekauf #COVID19 #COVID2019 #COVIDー19 #Coronavirus #CoronavirusDE #coronavirusdeutschland #Covid_19 #Berlin #Kontaktbeschränkungen

Die Fragen, welche die Corona-Krise aufgeworfen hat, könnten kaum größer sein. Wirtschaftlich, rechtlich, ethisch. Deswegen haben wir innerhalb unserer Corona-Berichterstattung die Rubrik „Ethik / Corona / Recht“ gegründet.

Es konnte nicht ausbleiben, dass wir seitdem häufiger das oder den „Verfassungsblog“ lesen, auf dem viele rechtliche Fragen diskutiert werden, die uns diese Zeit stellt. Die Realität, wie wir sie nun haben, hat viele Rechtsfragen aufgeworfen. Aber es gibt natürlich eine Verschiebung: Weg von den Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen, hin zu der Art, wie die erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Maßnahmen in den Griff genommen werden sollen.

Eine dieser Maßnahmen ist das corona-erweiterte Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank, dem sich das Bundesverfassungsgericht in bisher einmaliger Deutlichkeit entgegengestellt hat – anders als noch in allen Phasen der Finanz- und Eurokrise mit ihren Rettungsschirmen, inklusive der noch andauernden, denn die EZB kauft ohnehin Staatsanleihen der Eurozonen-Länder, um die wacklige Währung und die wackelige Wirtschaft der Euro-Staaten zu stützen und belässt Leit- und Einlagenzins auf einem so niedrigen Niveau, dass seit Jahren massive Fehlallokationen zu beobachten sind. Von hier aus könnten wir sofort zum Narrativ vom reichen Deutschland oder den reichen Deutschen überwechseln, das auch im unten abgebildeten Artikel vorkommt, aber wir kommentieren hier noch nicht wirtschaftspolitisch.

Vor allem steckt vielen, die mit der gegenwärtigen Konstitution der EU, deren wirtschaftspolitischer Ausrichtung und mit dem bisherigen Krisenmanagement recht zufrieden sind; die glauben, man kann es unbegrenzt erweitern, auf immer neue Herausforderungen übertragen – und nebenbei Corona zur Beförderung der Finanzunion nutzen, der Schock in den Knochen: „How dare you, BVerfG?“.

Die EZB kann es, sie macht es, sie kauft, sie erhöht ständig die Geldmenge, ihr Verfahren der künstlichen Erzeugung einer Kapitalflut hat sie nicht erstickt, auch eine Erweiterungs-Erweiterung ihrer Tätigkeit durch Corona wird das wohl nicht tun. Oder doch? Das diskutieren wir ebenfalls nicht an dieser Stelle, sondern überlassen den Juristen das Wort. Wenn wir die Strömungen richtig beobachten, gibt es nicht nur (logischerweise) in den südlichen Ländern der EU, sondern auch bei uns eine starke Tendenz dahingehend, das BVerfG für seine sogenannte Ultra-Vires-Entscheidung zu kritisieren.

Freilich gibt es auch, und das ist der Vorteil einer pluralistischen Gesellschaft, die solche Publikationen erst ermöglicht, auch unter den Autor*innen des Verfassungsblogs eine Mindermeinung, die das anders sieht. Gut geschrieben finden wir den Beitrag von Maximilian Steinbeis durchaus, deswegen nehmen wir ihn hier als Diskussionsgrundlage auf.

Der Text erscheint auf der Basis der CC-BY-NC-ND-Lizenz, unter welcher er erstellt wurde.

Maximilian Steinbeis, Verfassungslbog, Editorial

Im Sommer 2009 produzierte ich für den Deutschlandfunk ein kleines Radiofeature unter dem Titel „Droht der ,Krieg der Richter‘?“ Es ging um das Lissabon-Urteil, es ging um Ultra-Vires- und Identitätskontrolle und um die bange Frage, ob und welchen Gebrauch Karlsruhe von diesen Instrumenten fortan machen würde. Ach, so sagten damals viele, ein „Krieg der Richter“, das ist doch maßlos übertrieben. Wird nie stattfinden. Ein kalter Krieg höchstens, in dem man sich in vorsichtiger Distanz das Arsenal zur mutually assured destruction zeigt, auf dass es niemals zur Anwendung kommen muss. Aber dass Karlsruhe jemals Ernst machen und auf den roten Knopf drücken und die Bundesrepublik verfassungsrechtlich zum Bruch von Europarecht verpflichten würde – das hielten die meisten für Science Fiction.

Tja.

Es kam die Finanz-, es kam die Eurokrise, es kam die große deutsche Entrüstung darüber, dass uns Exportweltmeistern mit einmal zugemutet werden sollte, um der Finanznöte irgendwelcher mediterranen Spaßvögel willen Haushaltsrisiken von schwer absehbaren Ausmaßen auf uns zu nehmen. Es kam die Troika, es kam die AfD, es kam die Zeit der vielen hübschen jungen Spanier_innen in Berlin, die uns für wenig Geld und in charmant gebrochenem Deutsch unseren Latte Macchiato servierten. Es kamen die schlimmen Nachrichten aus Ungarn, dann aus Polen, wo unsere deutschen Global Champions ihre Fabriken stehen haben zur Mehrung unseres super-europäischen Wohlstandes und im besten Einvernehmen mit den dortigen Machthabern. Es kam die Erkenntnis, welchen Dreck sich besagte Machthaber um das Europarecht scheren, wenn es von ihnen verlangt, auch nur einem einzigen syrischen Flüchtling menschenwürdigen Schutz zu gewähren. Es kam der Zusammenbruch des europäischen Migrations- und Grenzregimes.

Und immer waren wir Deutschen in der Mitte, weit weg von den Problemen, tüchtig, reich und selbstzufrieden. Wir Super-Europäer. Leitstern und Augentrost des gesamten, in Rechtspopulismus, Verantwortungslosigkeit und Misstrauen versinkenden Kontinents, der neid- und hoffnungsvoll auf uns blickt, die wir alles richtig machen und ein Grundgesetz haben und einen Haushaltsüberschuss und eine Menschenwürde und sie nicht, die Ärmsten. So sähen wir uns gerne am 75. Jahrestag der NS-Kapitulation. Herren Europas, aber in a good way diesmal. Aus der Geschichte gelernt, aber sowas von, da nickt sogar der Pleitegrieche respektvoll mit dem Kopf.

Tja.

Die ganze Zeit über hatte das Bundesverfassungsgericht kunstvoll in der Schwebe gehalten, was denn nun Phase ist zwischen ihm und dem EuGH. Hatte die Europarechtsfreundlichkeit zum Verfassungsgrundsatz erhoben. Hatte die Ultra-Vires-Kontrolle auf offensichtliche Fälle beschränkt. Hatte zuletzt sogar selbst den EuGH angerufen. Hatte eine juristische Gelehrtenrepublik namens „Verfassungsgerichtsverbund“ gegründet, in der die Weisen der europäischen Verfassungsjurisprudenz in gelehrtem Disput durch die Wandelhallen schreiten und in Rede und Gegenrede klären, was Recht und was Unrecht ist in Europa.

Tanzschritte

In der Karlsruher Binnenwahrnehmung scheint auch das Urteil vom letzten Dienstag nicht viel mehr als ein Denkanstoß in diesem Disput zu sein, etwas robuster formuliert als gewohnt, aber was will man machen, wenn der Gesprächspartner in Luxemburg seinen Irrtum partout nicht einsehen will. Ein Kommentator der Süddeutschen Zeitung, der sich meiner Vermutung nach wohl die Rechtslage – man kennt sich in München – von einem intimen Kenner der Karlsruher Gedankenführung hatte erklären lassen, wollte in dieser Woche diesen Disput als „Tanz der Gerichte“ auf den Begriff bringen: Ach was, kein Konflikt sei das, sondern ein „Geschäft auf Augenhöhe“ zwischen zwei Gerichten, die miteinander aushandeln, wo die jeweiligen Kompetenzen und Kontrollbefugnisse anfangen und enden. Und wenn Polen und Ungarn jetzt glauben, sich unter Berufung auf dieses Urteil aus der Rechtsgemeinschaft verabschieden zu können, dann müsse man „ihnen die Schrittfolge in dem komplexen Tanz zwischen dem deutschen und dem europäischen Höchstgericht einbläuen“.

Was für ein hübsches Sprachbild: Man sieht ihn förmlich vor sich, den deutschen Tanzmeister, wie er grazil den osteuropäischen Bauerntrampeln vorhopst, wie man am Hofe zu Karlsruhe die Quadrille tanzt. Man kriegt regelrecht Mitleid. Kinder in dem Alter können so grausam sein.

Machen wir uns mal klar, wie die Welt des Jahres 2020 außerhalb der Tanzschule ausschaut. Die Vorstellung, dass die Unterwerfung der Macht unter das von den zuständigen Gerichten ausgelegte Recht die von Ausnahmen bestätigte Regel ist – auch Herrschaft des Rechts genannt – verkehrt sich gerade weiträumig in ihr Gegenteil, nicht nur, aber jedenfalls auch in Europa. Die Ausnahmen nehmen überhand und bestätigen überhaupt nichts mehr. Das europäische Asylrecht ist nur das eklatanteste Beispiel dafür. Und glaube niemand, dies sei nicht längst auch ein innerdeutsches Phänomen.

In dieser Situation schlägt sich das Bundesverfassungsgericht – das Bundesverfassungsgericht! – auf die Seite derer, die sagen: Von den zuständigen Richtern lassen wir uns nichts sagen. Es hatte dem EuGH Vorlagefragen gestellt, darauf eine Antwort bekommen, und jetzt sagt es unter allerlei Tanzgetrippel: Nö, wir erlauben uns das weiterhin anders zu sehen. Und wozu? Um zu erreichen, dass die EZB bei dem, was sie ohnehin tut, besser erklärt, warum sie es auch mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Umverteilungsfolgen für das geldpolitisch Gebotene hält. So viel zum Thema Verhältnismäßigkeit.

Am Dienstag, als das Urteil erging, überwog in meinen Kreisen eine Emotion alle anderen: Trauer. Da ist etwas kaputt und zu Ende gegangen.

Was? Die Eurozone? Die Rechtsgemeinschaft? Die Einflussposition des BVerfG? Der souveränistische Strang der deutschen Staatsrechtslehre? Das wird die Zeit entscheiden.

Meine Prognose: Ihr Urteil wird kein gnädiges sein.

*ENDE*

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