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Wir können unmöglich alles durchgehen, was im Verlauf von Corona schon an Seltsamkeiten aufgekommen ist. Aber wir können Kurs halten, und das haben wir bisher getan. Wir waren für starke Anti-Corona-Maßnahmen, solange sie auf augenfällige Weise richtig waren und haben hier einige Rechtsansichten dazu besprochen.

Wir sind nun bei jenen, die sich für eine Rückkehr zur Normalität mit Augenmaß aussprechen – und wir werden uns, das haben wir bereits angeküdigt, dagegen wenden, dass Elemente des Corona-Managements zulasten der Demokratie erhalten bleiben, ohne dass sie durch eine fortbestehende Pandemiesituation gerechtfertigt sind.

Und wir haben geschrieben, wir werden beobachten, ob die Wirtschaft und bestimmte Teile der Politik versuchen werden, die Corona-Krise zum weiteren Sozialabbau zu nutzen.

In beiden Bereichen sieht es derzeit düster aus. Nicht, dass wir das nicht in Erwägung gezogen hätten, aber wie rabiat Teile der unchristlichen CDU jetzt versuchen, die Krise auf diejenigen abzuwälzen, die in der Krise den Laden am Laufen hielten, macht uns dann doch beinahe fassungslos.

Angesichts der Gefahren für den Zusammenhalt der Gesellschaft, die sich bereits deutlich zeigen, sollte man glauben, es gebe Wichtigeres, als Bill Gates und die Verschwörungstheoretiker zu besprechen. Wir sehen’s ein wenig anders. Einerseits, weil wir uns dazu noch nicht geäußert haben, andererseits, weil es um Exemplarisches geht – und zwar in eine Richtung, die auch Faktenchecker gerne mal ganz weit zurückstellen. Zunächst: Uns sind die Anti-Gates-Verschwörungstheorien, die sich mit Impfungen und dergleichen befassen nichts. Wir werden im Anschluss an einige Empfehlungen zum Weiterlesen aber darüber reden, wo wir anderer Meinung sind als diejenigen, die „Philanthropen“ als unproblematisch für die Demokratie anzusehen scheinen.

Correctiv hat sich beispielsweise um sieben Vorwürfe gegen Gates gekümmert, die zunächst nichts mit Corona zu tun zu haben scheinen, aber dann doch, wenn es um die „Impfgegner-Verschwörungstheoretiker“ geht, die schon auf dem Plan sind, obwohl eine Impfung gegen Corona (leider) noch nicht in Sicht kommt. Sie begründen natürlich ihre Haltung mit zurückliegenden angeblichen Verfehlungen von Gates.

Bei der Fankfurter Rundschau hingegen sind wir ins Zentrum der aktuellen Verschwörungstheorien vorgestoßen, es geht unter anderem darum, dass Gates die WHO „gekauft hat“. Sein Einfluss als einer der größten Zahler wird aber auch dort nicht abgestritten. Allerdings ist das Problem der Spendenfinanzierung der WHO in Wirklichkeit eines ihrer Mitgliedsstaaten: Würden diesen den supranationalen Organisationen mehr Wertschätzung entgegenbringen, könnten Private nicht so viel Einfluss nehmen. Die Tiraden von Donald Trump und anderen Populisten gegen die UNO und andere übernationale Einrichtungen erleichtern selbstverständlich den Einfluss Privater, die als „weiße Ritter“ in Erscheinung treten, auf diese Institutionen, die insbesondere vom US-Präsidenten manipuliert und erpresst werden.

Der Artikel der FR belegt, wie schwierig es ist, differenziert zu bleiben, was man dort jedoch dankenswerterweise getan hat: Bill Gates‘ Wirken wird durchaus kritisch gesehen, aber man überdehnt die Hintergründe nicht und trennt diese Kritik klar von dem, was Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen (den wir hier erstmalig nennen und so bezeichnen) an Spins daraus konstruieren. Wir sind ohnehin entsetzt darüber, was sogenannte „Alternativmedien“ in der Corona-Krise zurechtzimmern und auch an Schäden anrichten, wie man an einigen Durchgeknallten auf den Hygienedemos sieht. Wie schwierig Kurs halten derzeit ist, zeigt sich sogleich, weil wir wiederum etwas klarstellen müssen: Wir sind der Meinung, dass durchaus sachlich über den Sinn und Unsinn von Corona-Maßnahmen diskutiert werden darf, aber es geht darum, nicht krude Hintergründe zusammenzuspinnen.

Was die Philanthropen angeht, und da nehmen wir keinen aus, der eine politische Agenda hat, sind wir allerdings weiterhin skeptisch. Wir haben vor einiger Zeit dargelegt, warum wir es für falsch halten, das Wohl der Menschheit in die Hände von superreichen Privaten zu legen. Der Neofeudalismus, der dadurch gefördert wird, ist eine Gefahr für die Demokratie. Die großen Stiftungen entziehen den Staaten Steuern und die Stifter können sich frei aussuchen, wen sie unterstützen möchten, anstatt sich als Mitglieder einer Sozialgemeinschaft zu verhalten, die denen die Wahl der sozialen Maßnahmen üerlassen, die von einer Mehrheit im jeweiligen Land dafür gewählt worden sind.

Offenbar sind auch viele Journalisten, zumal, wenn sie selbst zu den Bedachten jener Stiftungen zählen, fasziniert von der Aura dieser Erfolgsmenschen und rechnen ihnen zu, dass sie besser wissen als gewählte Volksvertreter, was gut für andere Menschen ist. Dadurch wird nicht nur die alles andere als menschenfreundliche, sondern hochgradig ausbeuterische und / oder finanzspekulative Genese vieler besonders großer Vermögen konsequent ausgeblendet, darunter wiederum ein hoher Anteil, der erst in den letzten Jahrzehnten entstanden ist, sondern auch eine Tendenz einer Form von Autokratie, die vielleicht charmanter und strahlender wirken mag als der Autoritarismus der hierzulande gerne besonders düster und sinister gezeichneten Rechtspopulisten, aber beide Seiten können gar nicht ohne einander.

Die Rechten und das Hochkapital, das hat immer schon gut zusammengepasst und zu diktatorischen Strukturen geführt, wenn demokratische Institutionen kein starkes Gegengewicht bilden konnten.

Gerade, wie derzeit in Deutschland die Großunternehmen fast widerstandslos und weitgehend unhinterfragt durch Corona hindurchgepampert werden, zeigt wieder, wer am Ende die Zeche zahlen wird und wer gewinnt. Der Lufthansa-Deal ist schlicht enttäuschend. Um der Autoindustrie zu dienen, soll es sogar zu Verrücktheiten wie einer Kaufprämie für spritschluckende Oberklasseautos und SUVs kommen. Das sagt viel darüber aus, wie das Primat politischer Gestaltung in die falschen Hände gegeben wurde. Die Macht amerikanischer Internetkonzerne geht sogar über die jener traditionellen Industrieunternehmen hinaus, weil sie in weiten Teilen der IT-Wirtschaft, signifikant dort, wo ihre für uns alle unabdingbar gewordene neuronale Infrastruktur herausgebildet wird, Monopolstellungen errungen haben.

Lange vor der Corona-Krise haben wir in diesem Artikel die Problematik der privaten Stiftungen als Mitspieler im politischen Prozess beschrieben. Daran hat sich nicht nur nichts geändert, das Thema wird in einer Zeit, in der sich Staaten (erneut) massiv verschulden, um die Krisenfolgen zu bewältigen, noch wichtiger. In dieselbe Richtung tendiert die Idee, gigantische Vermögens-Sammelmaschinen wie Blackrock & Co. als „Berater“ für staatliches Handeln einzusetzen. Böse Zungen sagen dazu: Stichwortgeber. Die Finanzkrise von 2008 hat den Einfluss jener undemokratischen Wirtschaftseinheiten stark erhöht, jetzt zeichnet sich die nächste Runde in diesem Prozess ab, den wir spätestens seit den 1980ern im Gang sehen.

Unterstützt wird diese Entwicklung unter anderem durch ebenfalls undemokratische Veranstaltungen wie das Weltwirtschaftsforum von Davos, bei dem die Governance durch Eliten, die es besser wissen als Wähler, auch sehr in Mode ist. Man muss es nicht verschwörungstheoretisch untermauern, aber die Profiteure werden am Ende von Corona mit hoher Wahrscheinlichkeit die gleichen sein wie vor zwölf Jahren. Und die Bevölkerungsmehrheit und die Staaten wie auch die überstaatlichen Organisationen werden weiter an Substanz und Unabhängigkeit verlieren. Wer das gut findet, hat Demokratie nicht verinnerlicht. Demokratie ist nicht immer exzellent, aber sie sichert die Handlungs- und Meinungsfreiheit und die Möglichkeit zur Partizipation für Mehrheiten. Das ist das genaue Gegenteil einer von wenigen Mächtigen nach eigenem Gutdünken organisierten, selektiven Wohltätigkeit, die einhergeht mit angemaßter, nicht demokratisch legitimierter, als Beratung gelabelter Mitregierung im Weltmaßstab.

Wir hätten diesen Artikel ohne Weiteres in unsere Rubrik „Demokratie / Gefahr“ einordnen können, aber ein wenig opportunistisch sind auch wir: Alles, was mit Corona im Zusammenhang steht, zieht derzeit mehr Leser*innen an.

TH

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