Höchstrichterlicher Schlag gegen die Transparenz und gegen die Demokratie: Urteil des BVerwG in Sachen Abgeordnetenwatch ./. Bundestagsverwaltung – Kommentar #Amthor #AmthorGate #Democracy #Transparency #Capitalism

Am frühen Morgen ging uns ein Newsletter von „Abgeordnetenwatch“ zu, den wir so schnell wie möglich weiterleiten und im Anschluss kurz besprechen wollen:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben verloren. Punkt.

Viereinhalb Jahre haben wir für mehr Transparenz und ein besseres Auskunftsrecht gekämpft, doch an diesem Mittwoch hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Der Bundestag darf unter Verschluss halten, ob und wie er dubiosen Parteispenden nachgeht.

Für uns war das ein großer Schock – das Urteil kam ziemlich überraschend nach zwei klaren Erfolgen in 1. und 2. Instanz. Viel schlimmer als die Kosten, die wir nun zu tragen haben, sind aber die Auswirkungen, die dieses Urteil hat.

Die Richter haben sinngemäß gesagt: Niemand soll der Bundestagsverwaltung über die Schultern schauen, wenn sie die Finanzen der Parteien prüft. Ganz konkret bedeutet das, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und seine Verwaltung ohne jegliche Kontrolle durch die Öffentlichkeit agieren können, wenn es um die Parteienfinanzierung geht.

Warum ist das ein Problem? Nehmen wir ein anschauliches Beispiel: die illegalen Parteispenden eines Ölkonzerns an die CDU, die wir 2017 publik gemacht haben. Geprüft wurde dieser Fall ausgerechnet von einem CDU-Politiker – dem damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Lammerts Fachleute stellten fest, dass die CDU zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen hatte, doch eine im Gesetz vorgesehene Strafzahlung gab es nicht.

Niemand wird nach dem Urteil von dieser Woche die Akten der Bundestagsverwaltung zu diesem brisanten Fall einsehen können. Niemand wird genau erfahren, warum Lammerts Fachleute zunächst eine Strafzahlung gegen die CDU verhängen wollten – doch dies am Ende nicht taten.

Völlig aus der Zeit gefallen

Wir halten dieses Urteil für falsch und für völlig aus der Zeit gefallen. Denn wo es mehr Transparenz braucht, gibt es nun weniger Transparenz. Die Richter haben den gesamten Bereich der Parteienfinanzierung von der öffentlichen Kontrolle durch uns Bürger:innen ausgenommen. Ihrer Meinung nach ist alles schon transparent genug.

Das Urteil gegen mehr Transparenz hat uns entsetzt. Wir werden nun darauf warten, wie das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung genau begründet – bis die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, wird es einige Wochen dauern. Dann prüfen wir, ob wir nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Doch unsere nächste Klage läuft bereits. Wir haben die Bundestagsverwaltung vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt, weil diese geheim halten will, wie häufig Abgeordnete gegen die Transparenzregeln verstoßen haben. Der Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor, bei dem ein solcher Verdacht besteht, zeigt dieser Tage, wie brennend das Thema ist.

„Weil Transparenz Vertrauen schafft“, lautet der Leitspruch von abgeordnetenwatch.de. Leider müssen wir für mehr Transparenz immer wieder erst vor Gericht ziehen. Helfen Sie uns dabei, bei unseren Klagen notfalls durch alle Instanzen gehen zu können – werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Schon 5 Euro im Monat helfen uns sehr, Ihre Förderung ist übrigens steuerlich absetzbar.

Verwaltungshandeln darf nicht im Dunkeln stattfinden – lassen Sie es uns gemeinsam öffentlich machen!

P.S. Am 29.06.2020 läuft unsere Tassen-Aktion aus. Wenn Sie unsere Arbeit bis dahin mit einer monatlichen Spende von 5 Euro oder mehr fördern, bekommen Sie als besonderes Dankeschön ein Exemplar unserer beliebten Transparenztasse mit abgeordnetenwatch.de-Logo. Wenn Sie für Ihre Unterstützung keine Tasse wünschen, teilen Sie uns dies bitte im Nachrichtenfeld des Spendenformulars mit.

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*ENDE NEWSLETTER*

Kommentar

Den kleinen Werbe-Absatz haben wir bewusst mitveröffentlicht, denn Demokratie braucht Unterstützung – die Lobbys sitzen sowieso am längeren Hebel, wie man auch an dieser Gerichtsentscheidung wieder sieht.

Wir haben gestern über die erste größere Mietendemo in Berlin nach dem Corona-Lockdown berichtet.

Dabei sind wir auch Menschen begegnet, die dieses System komplett ablehnen. Dass das von rechts viele tun, ist bekannt, aber es gibt auch linke, solidarische Gründe, die dagegen sprechen, sich der Form von Demokratie, die sich bei uns entwickelt hat, zu verweigern. Wir finden einige dieser Gründe nachvollziehbar. Wir sind aber kein Alternativmagazin, das sich hauptsächlich auf eine Verweigerungsposition stellt – weder offen noch verdeckt. Wir bestehen aber darauf, dass Progression auch innerhalb des Systems, nicht nur bei maximal menschenfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes, die durchaus einen Teil-Systemwechsel zuließe, möglich sein muss.

Vieles, die der aktiven Mitgestaltung der Demokratie den Rücken zugekehrt haben, tun das, weil sie sich machtlos fühlen. Der eine oder andere mag dies aus Bequemlichkeit vorschieben, aber uns geht es oft genauso und unsere Beiträge belegen, dass wir ganz sicher nicht abseits stehen, weil wir keine Lust haben, uns mit Politik auseinanderzusetzen.

Demokratische Mitgestaltung ist in Deutschland vergleichsweise stark eingeschränkt. Das hat historische Gründe, die man nachvollziehen kann, aber nach über 70 Jahren Demokratie sollte man auch diese Gründe überdenken. Im Stadtstaat Berlin gibt es etwas mehr Teilhabedemokratie als auf Bundesebene, aber wie die Politik damit umgeht, belegt, wie zäh der Prozess hin zu echter, direkter Demokratie sich gestaltet. Es geht in sehr kleinen Schritten voran.

Was aber kann man noch tun, damit in der Bevölkerung nicht der Eindruck entsteht, es handele sich hierzulande um eine Lobbykratie, nicht num eine Demokratie? Wir bekommen tagtäglich vor Augen geführt wie kleine, mächtige Gruppen weitaus mehr Einfluss auf die Politikgestaltung haben, als die große Mehrheit und wie deutlich die Politik sich hinter verschiedene Lobbys stellt – zu unseren Lasten, vor allem im sozialen und im ökologischen Bereich. Wir haben in Berlin geradezu fanatische Lobby-Unterstützer unter den Volksvertretern, wie etwa den CDU-Politiker Dr. Jan-Marco Luczak aus unserem Wohnbezirk Tempelhof-Schöneberg.

Was kann man also noch tun, um jenseits der sehr gemächlichen Entwicklung von Elementen der aktiven Mitbestimmung wenigstens offenzulegen, woher diese Lobbygeneigtheit der Politik kommt? Man kann sie transparent machen. Mann kann „cui bono“ wenigstens dort offenlegen, wo die Zusammenhänge relativ einfach zu erkennen sind, bei Nebentätigkeiten und Parteispenden. Es gibt noch genug Einflüsse, die sich nicht so leicht offenbaren und die mit der Verortung von Politikern und Medienleuten in allen möglichen Clubs und Zirkeln zu tun haben, die eine klare politische Agenda aufweisen.

Wer die Wirksamkeit solcher Mitgliedschaften als verschwörungstheoretisch empfindet, muss ziemlich mit dem Klammerbeutel gepudert sein und sollte mal überlegen, wofür solche Cluster gegründet und betrieben werden: Um Menschen zu bündeln, die Einfluss haben. Es versteht sich von selbst, dass die Mächtigen nicht umsonst so mächtig geworden sind und das Ihre tun, damit es so bleibt und um ihre Macht weiter auszubauen. Diese Macht hat ökonomische Grundlagen. Daran, dass die Ökonomie die Politik so dominieren kann, wie sie es mittlerweile tut, trägt der Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte erhebliche Mitschuld, speziell die Konzentration immer größerer Vermögen in wenigen Händen. Deswegen sehen wir nicht das Problem in erster Linie als eines des Systems an, aber selbstverständlich gibt es auch Menschen, die jenes Problem sehr prominent verkörpern.

Es ist, wie es ist, und es nicht zu sehen, stellt jede politische Arbeit ins Zwielicht zu großer Naivität. Wir rechnen aber nicht zu jenen, die deswegen sagen oder gemäß ihrer Einstellung sagen müssten: Wir haben sowieso keine Chance. Solange wir nicht irgendwo eingesperrt sitzen, weil wir zu laut wurden gegen die Zerstörung der Demokratie, haben wir noch Chancen.

Damit wenigstens der direkte Zugriff von Lobbys auf die Politik sichtbar wird, brauchen wir mehr Transparenz und nicht weniger davon. Wir müssen die Politiker wenigstens adressieren und fragen können, was sie sich dabei denken, mit solchermaßen offensichtlichen Interessenkonflikten unterwegs zu sein, wie sie bei einigen von ihnen aufgrund ihrer Nebentätigkeiten sichtbar werden. Wir verstehen schon, was dahinter steckt, es zeigt sich immer dann, wenn Politiker auf hoch dotierte Jobs in der Wirtschaft wechseln, aber wir billigen diesen Karriereansatz nicht, ihn die Politik zu gehen, um abzusahnen – denn das alles wird auf unserem Rücken gestaltet und wir bezahlen die Abgeordneten der Parlamente auch noch dafür, dass sie gute Connections in die Wirtschaft aufbauen und sich damit als gute Handlanger des Großkapitals beweisen dürfen.

Diese für viele Menschen offensichtliche Haltung, die man auch Korruptionsgeneigtheit nennen kann, sorgt für großen Verdruss und berechtigte Skepsis der aktuellen Ausprägung unserer Demokratie gegenüber. Somit stellt sie eine Gefahr für die Demokratie dar.

Dass die Justiz dieses Problem nicht sieht, ist nicht ganz neu und wir meinen auch, „Abgeordnetenwatch“ sollte vors BVerfG ziehen und möglicherweise auch auf europäischer Ebene vorstellig werden, wenn dort ebenfalls nicht die Notwendigkeit von Transparenz gesehen werden sollte. Wir sind auch gespannt auf die Gründe des BVerwG-Urteils und wie sie sich in Relation zu verfassungsrechtlichen und anderen Normen zeigen. Wenn man bedenkt, wie offen manche Politiker ihre Dienlichkeit Lobbys gegenüber zeigen, ist mit mehr Transparenz noch nicht alles erreicht, aber wir können wenigstens immer wieder Fälle aufgreifen, in denen demokratisch gewählte Repräsentanten die Demokratie als Vehikel für ihre persönlichen Ambitionen missbrauchen, anstatt jenen vielen Menschen zu dienen, von denen sie vertrauensvoll gewählt wurden.

TH

2 Kommentare

  1. Es ist wirklich bedenklich, dass Korruption in Deutschland so intransparent ist. Gerade aufgrund der deutschen Vergangenheit brauchen wir mehr Transparenz. Faschismus und Kapitalismus ergaben nicht nur damals eine gute Synergie. Schon im Interesse der Demokratie brauchen wir mehr Transparenz, denn sonst unterhöhlt der Kapitalismus die Demokratie. Schon jetzt findet der Wille des einfachen Volkes wenig Gehör. Vielmehr geht es um wirtschaftliche Interessen und die Intzeressen der Oberschicht.

    https://uberlaufer.wordpress.com/2020/03/21/demokratie-zwischen-allgemeinwohl-und-kapitalismus/

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