„War Olaf Scholz bisher ein guter oder schlechter Finanzminister?“ (Civey) | #Frontpage #Umfrage | #Scholz #OlafScholz #SPD #Finanzminister #Schuldenbremse #Coronahilfen #BTW21 #Bundestagswahl2021

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Liebe Leser:innen, es ist Samstag und wir alle schauen nach Westen, wo Menschen in Not sind, heimgesucht von einer Flutkatastrophe ungekannten Ausmaßes. Aber auch die Bundestagswahl rückt näher und wir haben Ihnen versprochen, nun täglich Material zum Nachdenken über Politiker:innen zu liefern, denn diese Wahl im Herbst entscheidet über unsere Zukunft.

Das tut jede Wahl, selbstverständlich. Aber die Weichenstellungen, die jetzt getroffen werden müssen, gehen weit über eine Legislaturperiode hinaus. Deshalb müssen wir berücksichtigen, dass Olaf Scholz nicht nur Finanzminister ist, sondern Kanzlerkandidat der SPD. Derzeit hat er keine Chance auf dieses Amt, aber zumindest hält er sich für fähig, es auszuüben. Fachlich ist er von den drei Kandidat:innen wohl der beste, aber das ist eher eine Randnotiz, weil wir darüber sprechen müssen, ob er auch gut für das Land und vor allem gut für uns wäre. War er dies als Finanzminister?

Hier geht’s zur Umfrage, sie ist allerdings beendet. Gleichwohl hat sie informatorischen Wert, denn die Meinungen sind absolut geteilt. Jeweils knapp 40 Prozent halten ihn für einen guten oder sehr guten oder für einen schlechten oder ziemlich schlechten Finanzminister. Über 20 Prozent sind sich unsicher. Das ist eine sehr interessante Verteilung, denn allein die Definition, was gut oder nicht gut ist, in diesem Job, kann heute nicht mehr einfach mit so beantwortet werden: Wer am meisten spart, ist der beste Finanzminister. Civey erinnert an die Schuldenbremse, aber auch an Scholz‘ Verstrickungen in Finanzskandale, die erheblich zu Steuer-Mindereinnahmen beigetragen haben.

Olaf Scholz (SPD) ist seit 2018 Bundesfinanzminister sowie Vizekanzler der aktuellen Bundesregierung. Das Corona-Konjunkturpaket, das Aussetzen der Schuldenbremse und die mutmaßlichen Verstrickungen in Finanzskandale prägen seine Amtszeit.

Als derzeitiger Finanzminister war Scholz bis zur Coronakrise für solides Haushalten bekannt. Experten sagen, dass er deshalb in der Pandemie schnell finanzielle Mittel bereitstellen konnte. Die Neuverschuldung des Bundes bekräftigte Scholz mit der Aussage, „mit Wumms“ aus der Krise kommen zu wollen. Scholz sorgte für die erneute Einführung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes während der Pandemie, was von vielen Seiten gelobt wurde.

Der Wirecard-Skandal 2020 erschütterte das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland. Obschon Scholz jegliche Verantwortung der Bundesregierung negiert, klärt aktuell noch ein Untersuchungsausschuss, inwieweit Scholz in dem Skandal involviert war. Ferner wurde Scholz dem Vorwurf ausgesetzt, u. a. für Steuerschlupflöcher im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal mitverantwortlich zu sein.

Allein wegen des letzten Absatzes hätte ich mindestens „eher kein guter Finanzminister“ geantwortet. Es geht aber noch um eine viel größere Sache: Nämlich die Geldpolitik, die für die Mehrheit von uns ein Desaster ist und von den EU-Finanzministern maßgeblich mitgestaltet wird. Wir sehen gerade, wie die Inflation anzieht, gleichzeitig sind wir sogar mit Strafzinsen auf Geldeinlagen konfrontiert. Gleichzeitig können Kapitalisten sich billigst verschulden und damit unter anderem die Immobilienblase anheizen, die uns wiederum ständig steigende Mieten einbringt. Scholz und seine SPD sind absolut unfähig, uns davor zu schützen, während die Union, die mit der SPD in der Bundesregierung sitzt, sogar versucht, die soziale Ungleichheit weiter zu vergrößern, indem sie die Reichen noch mehr entlasten will, die immer Möglichkeiten haben, noch einigermaßen rentierende Kapitalanlagen zu akquirieren oder durch Spekulation und Ausbeutung Gewinne zu erzielen.

Die SPD ist durch ihr eigenes, nunmehr über Jahrzehnte hinweg neoliberales Layout nicht auf unserer Seite. Das merkt man in Berlin gerade wieder, wo eine rechte SPD-Politiker:in zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl gemacht wurde, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattfindet. Sie hat uns schon signalisiert, dass sie nicht gedenkt, soziale Missstände ernsthaft anzugehen, sondern vielmehr der CDU bei der Dienlichkeit gegenüber der Immobilienlobby nachzueifern. Ob die Wähler:innen in dieser Stadt das goutieren werden? Ich wage es zu bezweifeln. Ebenso wage ich zu bezweifeln, dass Scholz als Typ und bezüglich seines Mindsets jemand ist, der ursprünglich mehr vorhatte, als Wolfgang Schäubles Politik der Schwarzen Null selbst dann fortzusetzen, wenn sie bedeutet, dass sie die Ungleichheit im Land und, übertragen auf andere EU-Staaten, über das Land hinaus weiter vorantreibt.

Die Tatsache, dass die Finanzpolitik schon seit Jahren Gift für die Mehrheit im Land ist, weil sie eine gerechtere Güterverteilung verhindert, Investitionen in die Zukunft gleichermaßen verhindert, während Spekulanten goldene Zeiten erleben, während CumEx-Verbrecher von Politikern wie Olaf Scholz geschützt werden, hätte, wenn die Abstimmung noch möglich gewesen wäre, dazu geführt, dass ich die schlechtestmögliche Note an den aktuellen Finanzminister vergeben hätte. Wie nun bei der Wahl am 26. September in Berlin und im Bund? Ganz sicher werde ich die SPD nicht in Erwägung ziehen.

TH

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