„Verborgen in den Aktenschränken des Bundestags“ (Abgeordnetenwatch) – Erinnerung vor der Wahl und ein sehr schlechtes Gefühl | #Frontpage #Demokratie in #Gefahr | #Abgeordnetenwatch #Bundestag #Lobbyismus

Frontpage | Demokratie in Gefahr | Lobbyismus, Nebentätigkeiten, CDU, Abgeordnetenwatch

Liebe Leser:innen,

die Bundestagswahl 2021 naht und es wird Zeit, wieder einmal daran zu erinnern, wozu Politiker:innen ihre von uns verliehenen Mandate nutzen und wer sich darum kümmert, dass diesbezüglich zumindest in manchen Fällen Öffentlichkeit hergestellt werden kann. Deshalb heute ein aktueller Newsletter von Abgeordnetenwatch, von uns an Sie weitergeleitet. Einen kurzen Kommentar schreiben wir unterhalb des Textes.

Von: „abgeordnetenwatch.de Info“ <info@abgeordnetenwatch.de> An: thomas.hocke@email.de Datum: 22.08.2021 08:45:00

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

lange war nichts zu hören von verspätet gemeldeten Nebeneinkünften und nachgetragenen Lobbyjobs. Das klingt nach einer guten Nachricht, doch es ist eine schlechte. Denn natürlich ist nicht alles in bester Ordnung. Erst im Mai haben wir zusammen mit der ZEIT etliche neue Fälle aufgedeckt.

Dabei ging es nicht um Engagements im örtlichen Kaninchenzüchterverein, die Abgeordnete vor der Öffentlichkeit verbargen. Sondern es waren unter anderem Posten bei milliardenschweren Lobbyverbänden, die sogar „Zugang zu Netzwerken in der Politik“ versprechen. Solche Nebenjobs nicht anzugeben, ist ein klarer Verstoß gegen die Verhaltensregeln des Bundestages – doch spürbare Folgen gab es nicht.

Warum kommen Abgeordnete damit immer wieder durch? Die Antwort ist ziemlich ernüchternd: Abgeordnete haben die Erfahrung gemacht, dass es weitgehend egal ist, ob sie sich an die Verhaltensregeln halten oder nicht. Erst ein einziges Mal hat der Bundestagspräsident ein Ordnungsgeld verhängt: 20.000 Euro gegen die kürzlich verstorbene CDU-Politikerin Karin Strenz.

Strenz hatte Einkünfte aus einer dubiosen Lobbytätigkeit verborgen, was wir publik gemacht hatten.Es dürfte dutzende weitere Fälle von Pflichtverstößen geben, von denen die Öffentlichkeit bislang nichts weiß. Denn in der Regel läuft es so: Machen abgeordnetenwatch.de oder andere einen Verstoß von Abgeordneten gegen die Transparenzregeln öffentlich, erhalten diese lediglich eine interne Ermahnung durch den Bundestagspräsidenten.

Eine abschreckende Wirkung hat das nicht und die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln.Doch das könnte sich bald ändern: Wir wollten uns nicht damit abfinden, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) uns Informationen über die Verstöße gegen die Verhaltensregeln verweigert und haben den Bundestag verklagt. Letzten Februar haben wir Recht bekommen. Seitdem durchforsten Schäubles Beamt:innen die Aktenbestände des Bundestages, um Informationen zum Ausmaß zusammenzutragen.

Scharfe Kontrollen und Sanktionen gibt es jedoch nur, wenn wir öffentlichen Handlungsdruck auf die Politik erzeugen, sei es durch Klagen oder durch Recherchen, mit denen wir Missstände in der Politik aufdecken. Helfen Sie uns dabei, weitere Verstöße an die Öffentlichkeit zu bringen: Werden Sie Förder:in von abgeordnetenwatch.de. Dies geht bereits ab 5 Euro im Monat, Ihr Förderbeitrag ist steuerlich absetzbar.  

Ja, ich möchte Euch unterstützen    

Kommentar

Was dachten Sie nach dem Lesen? Dass ein paar Euro für Demokratie und Transparenz ganz okay wären? Schließlich geben Lobbys Millionen aus, um Politiker zu kaufen? Dass selbst dann, wenn Sie die Spende absetzen können, Sie wohl kaum so viel Einfluss nehmen können wie gut geschmierte und schmierende Lobbyorganisationen. Stimmt alles. Leider.

Der Satz, an dem wir dieses Mal aber hängen geblieben sind: „Seit Monaten durchforsten Schäubles Beamt:innen die Aktenbestände des Bundestages“.

In der Aktenverwaltung des Bundestags scheint eine ziemliche Unordnung zu herrschen. Das kann doch alles nicht so lange dauern, oder? Ist das, was wichtig wäre, damit wir Einblick erhalten, wirklich nur verborgen? Oder tut man das, was alle tun, die partout nicht ertappt werden möchten, verhält man sich wie Menschen, die ohnehin nicht die Ehrlichsten sind? Man lässt alles Beweismaterial verschwinden, auf das nicht bereits veröffentlichte Tatbestände so klar verweisen, dass das verschwinden lassen möglicherweise schädlicher wäre als das Gegenteil? Landen kiloweise, vielleicht tonnenweise Akten im Schredder der Verwaltung, im häuslichen Kamin derer, die in den Akten genannt sind?

Nach Regimewechseln ist dieses Entsorgen von Altpapier, mittlerweile auch von elektronisch gespeicherten Daten, besonders beliebt. Es wird, falls niemand eingreift, so lange durchgeführt, bis nur noch weißer Rauch aufsteigt. Das war bei den Nazis so und auch in der DDR hat man noch schnell versucht, viele erhellende Dokumente zu beseitigen.

Sie haben sicher mitbekommen, wie häufig in den letzten Jahren Akten, die z. B. für Gerichtsverfahren benötigt würden und beteiligte staatliche Stellen und Politiker:innen schlecht aussehen lassen könnten, einfach verschwinden, wie Dateninhalte auf Mobilfunktgeräten von Politiker:innen leider mehr oder weniger versehentlich gelöscht wurden und dergleichen. Hatte das je Konsequenzen? Vernichtetete Beweise sind eben einfach weg. Sie können nicht mehr herangezogen, um Personen für ihr Verhalten verantwortlich zu machen.

Haben Sie manchmal oder auch permanent das Gefühl, dass wir massiv hinters Licht geführt werden? Und das, obwohl gar kein Regimewechsel ansteht, sondern lediglich persönliches, manchmal auch institutionelles Fehlverhalten vertuscht werden soll. Die Motive liegen klar auf der Hand und sind nachvollziehbar, aus der Sicht der Betroffenen. Aber wir haben als Bürger:innen einen Anspruch darauf, dass Behörden und Politiker:innen sich uns gegenüber korrekt verhalten. Dass sie verantwortlich handeln und nicht in nur das Wirtschaften in die eigene Tasche im Kopf haben.

Die Zeit arbeitet gegen uns, das Räderwerk der Macht arbeitet gegen uns, gegen die Zivilgesellschaft. Immer. Denn zunächst wird der Tatbestand geschaffen, dann wird überlegt, wie er am besten vertuscht werden kann und nur, wenn das nicht gelingt, haben wir überhaupt eine Chance darauf, dass Rechercheure etwas aufdecken können. Deswegen sind nach unserer Ansicht nicht die Nebentätigkeiten, ob angegeben oder nicht, sondern indirekte Einflussnahme und Zuwendungen, die kaum je nachweisbar sein werden, das Hauptproblem. Die Nebentätigkeiten, die immerhin irgendwo dokumentiert sind, sind symptomatisch und die Spitze des Eisbergs. Deswegen liegt es nah, Geldflüsse stärker zu kontrollieren. Zielführend ist es aber nicht unbedingt, denn immer tun sich andere oder neue Möglichkeiten auf: Wenn zum Beispiel Politiker:innen verdeckte Nachlässe auf bestimmte hochpreisige Gegenstände erhalten, fließt ja nicht mehr, sondern weniger. Und kann man nachweisen, dass damit Beeinflussung erzeugt wird? Man darf es vermuten.

Dass sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble nicht besonders beeilt, um Transparenz herzustellen, ist nicht überraschend. Schließlich kennt er sich mit Akten aus und zweitens schützt er vor allem seine eigenen Parteigänger:innen. Die CDU ist die Partei, die mit Abstand am häufigsten durch Unregelmäßigkeiten beim finanziellen Verhalten ihrer Abgeordneten auffällt. Ans Licht kommt das vor allem bei jenen, die nicht so versiert in ebenjenen Angelegenheiten sind.

Denken Sie bitte bei der Wahl am 26.09. nicht nur daran, dass ein Bundeskanzler Laschet vielleicht Fremdschämen bei Ihnen verursachen würde, und das mindestens vier Jahre lang, sondern auch daran, welche Nachteile Sie und wir alle dadurch haben, dass Politiker:innen dieser Partei besonders anfällig für Lobbyismusinfiltration sind. Es sei denn, Sie sind Lobbyist:in, dann investieren Sie am besten in die CDU, vielleicht auch in die FDP, dafür, dass sie es mit der CDU zusammen schafft, dieses Land noch ungleicher zu machen.

TH

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s