Bericht von der #Mietendemo21 am 11. September 2021 in Berlin + Kommentar Stoppt endlich den Mietenwahnsinn und passt auf, wen ihr wählt! #SPD #Gruene #DieLinke

Frontpage | Politik, Mietenwahnsinn | Mietendemo 21, Berlin, Bundestagswahl 2021, Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021

Endlich waren wir wieder viele. Auf der Mietendemo 21 am 11.09.2021. Aus dem ganzen Land waren Menschen angereist, um ihrem Unmut über die Wohnungspolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen Luft zu machen, ihre Sorgen auf der Straße zu Gehör zu bringen und für Gerechtigkeit bei der Wohnungsbewirtschaftung zu demonstrieren. Wohnen darf keine Ware sein. Das ist nicht neu, aber die Politik hat noch immer nicht verstanden.

Heute wird es von uns keinen Bildbericht geben, denn wir wollen die besten von über 400 Fotos und Videos, die wir aufgenommen haben, verwenden, um vor den Wahlen und nach den Wahlen unsere politischen Artikel damit zu illustrieren, wenn das Thema passt.

Es ging heute endlich wieder um die Menschen in den Städten und um ihre berechtigten Forderungen. Es geht gegen Wohnungen als Spekulationsobjekte für wenige, gegen Zwangsräumungen, gegen Vedrängung aus Kiezen und Städten, es geht gegen Obdachlosigkeit, es geht nicht mehr und nicht weniger als den Erhalt der Städte als soziale Räume. „Anlieger ja, Anleger nein“, war eines von vielen Motti, die wir auf Transparenten gelesen haben. Und wir wurden darauf hingewiesen, dass Mieter:innen, jeder von ihnen, durchschnittlich jährlich ca. 2.000 Euro Miete nur an Anleger:innen großer privater Wohnungsunternehmen zahlen. Dieses Geld wird nicht für die Instandhaltung der Häuser verwendet, es fließt aus den Städten ab, mindert die Kaufkraft der Bürger:innen, landet ungünstigenfalls unversteuert auf irgendwelchen Karbibikinseln.

Die Kreativität der Menschen, die um ihren Verbleib in den Städten kämpfen, ist beinahe grenzenlos und sie ist universell. Wer diese Menschen schnöden Kapitalinteressen weniger Personen und Konzerne opfern will, opfert das, was das Leben in den Städten lebenswert macht und zerstört alles, wofür diese Städte lieben. Und um seine Liebe muss man manchmal auch kämpfen, daher waren wir heute vor Ort.

Nicht nur die regionale Vielfalt war beeindruckend, immer wieder zeigte sich auch, das Thema Wohnen ist zwar die aktuelle soziale Frage Nummer eins in Berlin, aber sie verknüpft sich mit vielen anderen Fragen der Zukunft. Deswegen fanden wir es sehr schön, dass sich Menschen aus den Pflegeberufen nicht von der SPD-Machiavellistin Franziska Giffey gegen die Mieterbewegung ausspielen ließen und ebenfalls Flagge zeigten. In der Woche zuvor war Unteilbar-Demo in Berlin und dieses Mal waren Menschen von dieser Bewegung und von der Klimabewegung sichteten wir bei den Mieter:innen auf der Mietendemo. Nur so geht es. Solidarisch in den Kämpfen, dann werden wir auch mitrennen, wenn andere die Anliegen vortragen, die ihnen besonders am Herzen liegen, und davon berichten.

Die Polizei, die, wie immer, zahlreich anwesend war, sprach von ca. 4.000 Demonstrierenden, die Veranstalter von über 20.000. Die Polizei als Hilfstruppe des Kapitals hat ein Interesse daran, die Zahl der Menschen, die bei sozialen Protesten mitmachen, als möglichst gering einzuschätzen. Die Veranstalter haben den Wunsch, die Macht der Bewegung auch in Zahlen auszudrücken. Wir haben die Teilnehmerzahl leicht oberhalb des Mittelwerts aus beiden Schätzungen verortet, waren allerdings nie auf einem erhöhten Punkt, der eine genauere Übersicht ermöglicht hätte. Jedenfalls war, mit corona-gemäßem Abstand, die Straße des 17. Juni zwischen Brandenburger Tor und Großer Stern gut gefüllt, als sich alle zur Abschlusskundgebung eingefunden hatten. Das Wetter war bis dahin fast perfekt, dann musste auch der Himmel heftig darüber weinen, dass so viele Menschen bekümmert sind über und wütend auf den Kapitalismus.

Rekordzahlen sind derzeit kaum möglich, wir sind auch keine Querdenker, die sich Millionen aus den Fingern saugen. Die Unteilbar-Demo vor einer Woche war ebenfalls wesentlich kleiner als vor zwei Jahren. Vor zwei Jahren, das war vor Corona. Die Menschen sind zum Teil mürbe geworden, das ist unsere Befürchtung.

Auch wir konnten dieses Mal nur deshalb wieder dabei sein, weil wir nicht mehr ausschließlich im Homeoffice arbeiten, denn der Wahlberliner ist ein unkommerzielles Projekt und wir müssen das, was wir für ihn tun, mit dem abstimmen, was wir beruflich machen, anders ausgedrückt: Wir können nicht auf dem Homeoffice bestehen und an Wochenende stundenlang auf Großdemos mitlaufen. Jetzt passt es wieder, aber wir sind sicher, bei vielen passt es noch nicht, aus verschiedenen Gründen.

Der Straßenprotest für gute Zwecke hat generell unter Corona gelitten, das ist einer der Eindrücke, die sich uns aktuell vermitteln. Auch, weil mittlerweile vermehrt die Falschen draußen herumziehen. Politisch sind in letzter Zeit, sind durch die Pandemie vor allem für links denkende Menschen Dilemmata entstanden und haben die Solidarität nicht gerade gefördert. Das drückte sich auch in Gesprächen aus, die wir heute geführt haben. Zum Teil musste man sich erst wieder einander versichern, dass man noch die gleichen gemeinsamen Ziele oder wenigstens noch ähnliche Ansichten teilt.

Umso wichtiger ist ein Vorgang, der sich in unserem Titelbild ausdrückt und für den wir alle wieder zusammenstehen könnten: Bitte stimmen Sie alle am 26.09. für „Ja!“, wenn es um den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ geht. Heute haben wir einen der Initiatoren des Begehrens, Rouzbeh Taheri, beobachtet, wie er dem ZDF geduldig und freundlich unter anderem die immer selbe Frage beantwortete: Wer soll die Enteignung bezahlen? Wir wären längst geplatzt, angesichts der Penetranz, mit der Medien immer wieder bei Adam und Eva anfangen und sich nie mit uns fortbewegen und Elaborierteres zu fragen wissen. Politiker, die gegen bezahlbaren Wohnraum für alle sind, werfen allerdings absichtlich mit überhöhten Zahlen um sich, um die Menschen zu verunsichern und ebenjene Medien zu „bespielen“. Wer viel lügt, kommt manchmal ja doch damit durch und es bleibt etwas davon hängen.

Ein weiteres Thema auf der Demo war Verhalten einiger Genossenschaften, die sich ins Boot mit dem Kapital hörigen Politiker:innen setzen und so tun, als würden sie ebenfalls Gefahr laufen, enteignet zu werden. Wie heute auf der Demo richtigerweise zu hören war: Es muss endlich aufgearbeitet werden, wo die Vorstände von Genossenschaften politisch verortet sind, wer ihre Buddys in der Berliner Politik sind. Wir sind uns ziemlich sicher, es wird dann zu manchem Aha-Effekt kommen, denn vom Grundsatz her geziemt es Genossenschaften nicht, gegen Mieter:innen mobil zu machen, obwohl sie genau wissen, dass sie von einem Ansinnen dieser Bewegung gar nicht betroffen sind.

Wir haben heute auch Menschen aus dem politischen Raum und von einigen Mieter:initiativen wiedergetroffen, manche zum ersten Mal im laufenden Jahr. Andere haben wir vermisst, ihre bunte Welt des Protests hat uns in der von größeren Organisationen und wohungsübergreifenden Initiativen dominierten Demo ein wenig gefehlt. Wir meinen damit Hausgemeinschaften, die bereits fürs bezirkliche Vorkaufsrecht und andere Zwecke gekämpft haben. Kalle Gierigk aus Köln war dabei und erstmals habe ich Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband live erlebt, als er auf der Abschlusskundgebung eine sechsminütige Ansprache hielt.

Mehrere politische Parteien zeigten sich solidarisch, mussten sich hinten einreihen, durften nicht im Feld mit den Initiativen marschieren. Wir finden das insofern richtig, als die Politik uns Mieter:innen bisher großflächig im Stich gelassen hat. Wir wollen uns damit nicht gemein machen, nicht so wirken, als seien wir gut Freund mit der Politik der letzten Jahre, schien die Losung zu sein. Im Gegenteil, wir wollen nicht, dass Parteien sich mit unserem kreativen, bunten Protest schmücken. Im Parteienfeld wurde es von vorne nach hinten immer konservativer: Von kommunistischen Gruppierungen bis zu den Grünen waren in dieser Reihenfolge alle dabei, die wenigstens davon ausgehen konnten, dass sie nicht in Konflikte verwickelt werden. Die Grünen fielen vor allem durch viele grüne Regenschirme auf und coverten somit die Wetterlage während der Abschlusskundgebung am besten. Wir sind dageblieben und die meisten anderen auch. Die SPD haben wir nicht gesehen und wir können uns gut vorstellen, dass es zu Ärger gekommen wäre, hätte sie auf der Demo aufgeschlagen. Die aktuelle Spitzenkandidatin der SPD fürs Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey, versucht gerade, die CDU und die FDP rechts zu überholen. Bald kann sie der AfD die Hand reichen. Wieso haben wir das Gefühl, dass uns genau dieser Rechtsruck in Berlin bevorstehen wird, sollte die SPD die Wahlen in zwei Wochen gewinnen?

Deshalb unsere zweite dringende Bitte: In Berlin grün oder die Linke wählen. Nicht, dass diese Parteien perfekt aufgestellt im antikapitalistischen Abwehrkampf wären, aber wer SPD wählt, kann bei dem, was Giffey jetzt schon zeigt, auch gleich die Superreichen-Freunde von der CDU und der FDP und die Rechten von der AfD bevorzugen.

Unsere Bitte geht insbesondere an die vielen Menschen, die offenbar darüber nachdenken, Kleinparteien zu wähen, welche nicht im Berliner Abgeordnetenhaus respektive im Bundestag vertreten sein werden. Es tut uns selbst weh, so etwas zu schreiben, weil wir die Menschen, die mit so viel Herzblut bei diesen Parteien dabei sind, besonders schätzen, besonders möchten wir dabei die Mieterpartei erwähnen. Doch wir müssen R2G in Berlin erhalten und dürfen es nicht zulassen, dass die SPD mit der CDU und der FDP zusammengeht und sich möglicherweise, wenn das immer noch nicht reicht, von der AfD tolerieren lässt. Wir können vor dieser Politik und den Menschen, die gedenken, sie umzusetzen, nur eindringlich warnen.

Wir wollen das nicht an persönlichen Eindrücken festmachen, nur, weil wir Giffey als Person nicht über den Weg trauen und bei ihr die Intuition, die Erfahrung, der Verstand und das Bauchgefühl alle Alarmglocken schrillen lassen. Aber die Berliner SPD scheint nach rechts zu wollen. Das ist der Punkt. Es war ein seltsames Gefühl, auf dem Demoweg am „Forum Willy Brandt“ vorbeizukommen und zu lesen, was Brandt alles so gesagt hat und wie die SPD heute wirkt. Wie oft er sich wohl schon im Grab umgedreht hat?

Deshalb: Wenn es um R2G geht und damit wenigstens um die Chance auf bessere Wohnungspolitik erhalten bleibt, muss grün oder links gewählt werden. Am besten auch im Bund, mit dem großen Risiko allerdings, dass die Grünen mit den „Bürgerlichen“, also den Rechten, zusammengehen. Auch jene, die das System verabscheuen oder abgeschenkt haben, adressieren wir dieses Mal ausdrücklich: Macht mit und wählt diejenigen, die ihr bestenfalls als kleineres Übel bezeichnen werdet, die Linke auf Bundesebene, bei der AGH-Wahl die Grünen oder die Linke. Könnt ihr euch das vorstellen? Es geht um sehr viel, dieses Mal. Bange machen oder sich in die Ecke setzen, gilt jetzt nicht. Wer heute auf der Straße war oder auch, wer selbst darin schon keinen Sinn mehr sieht, bitte zur Wahlurne! Wir haben nur alle zusammen eine Zukunft oder keine.

TH