Frontpage | Klima, Umwelt, Wirtschaft | Emissionsziele 2030, Bundesklimaschutzgesetz
Es ist wieder Zeit fürs Nachdenken über die Klimapolitik und vor allem über den realen Ausstoß an CO²-Emissionen. Die Klimaziele, die Deutschland für 2030 ausgegeben hat, sind ambitioniert, sogar sehr, wenn man sich den bisherigen Verlauf der Reduktionsbemühungen anschaut:
Diese Statista-Grafik ist unter einer Lizenz CC-BY-ND erstellt worden und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Begleittext dazu, unser Kommentar, wie immer, am Ende:
Die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Deutschland muss deutlich an Geschwindigkeit zulegen, um die im Bundesklimaschutzgesetz festgelegten Ziele noch erreichen zu können. Das zeigt die Statista-Grafik auf Basis von Daten des Umweltbundesamts. So sind die Emissionen im Sektor Energiewirtschaft in den vergangenen 20 Jahren um 38 Prozent gesunken. Bis 2030 müssten sie noch einmal um 56 Prozent sinken, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. Die Emissionen in den anderen Sektoren müssen zur Zielerreichung ebenfalls schneller sinken: Bei der Industrie um 35 Prozent, bei Gebäuden um 42 Prozent und beim Verkehr um 43 Prozent gegenüber dem Niveau von 2021. Der Landwirtschaftssektor generiert die geringsten Emissionen und muss diese gegenüber 2021 noch um 8,2 Prozent sinken. Auch dies bedeutet aber eine Beschleunigung, denn von 2001 bis 2021 sind die Emissionen in diesem Sektor lediglich um 10 Prozent gesunken.
Die Emissionsdaten des Jahres 2021 werden laut Umweltbundesamt derzeit vom Expertenrat für Klimafragen geprüft. Der Expertenrat legt innerhalb eines Monats eine Bewertung der Daten vor. Danach haben die jeweils zuständigen Ministerien laut Gesetz drei Monate Zeit, ein Sofortprogramm vorzulegen, das Vorschläge für Maßnahmen enthält, die den Gebäudesektor und Verkehrssektor in den kommenden Jahren auf den vorgesehenen Zielpfad bringen. Die Bundesregierung arbeitet allerdings bereits an einem Klimaschutz-Sofortprogramm, das diese Anforderungen so weit wie möglich erfüllen soll.
Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass die Emissionsdaten für das Jahr 2021 die gegenwärtig bestmögliche Berechnung darstellen. Sie seien aber gleichwohl aufgrund der zu diesem Zeitpunkt nur begrenzt vorliegenden statistischen Berechnungsgrundlagen mit entsprechenden Unsicherheiten verbunden.
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Auf den ersten Blick sieht das, was die Grafik ausweist, gar nicht so schlecht aus und das, was noch zu erreichen ist, in manchen Bereichen wie eine Fortschreibung. Zum Beispiel bei der Energiewirtschaft, die schon viel getan hat, aber auch noch viel tun muss, um das Ziel für 2030 zu erreichen. Allerdings: Bis dahin sind es nur noch knapp 9 Jahre, wenn man vom Ende des Jahres 2030 ausgeht, der bisherige Reduktionszeitraum erstreckte sich auf 20 Jahre. Die Merkelzeit war in weiten Teilen auch energiepolitisch vertane Zeit, Atomausstieg hin oder Russland-Gas mit Nord Stream 2 her. Der Verkehr, könnte sich der Verbraucher nun sagen, ist ohnehin nicht der größte Emittent. Hier sieht man aber am besten, was passiert, wenn man Verbraucher einfach machen lässt und nicht massiv eingreift: Die höhere Effizienz heutiger Automobile beispielsweise ist nur theoretisch, weil sie immer größer, stärker und schwerer werden. Die Autoindustrie fordert für ihre SUV-Stadtpanzer schon größere Parkplätze. Okay, größere Parkplätze. Da stellen wir dann 5 Fahrräder drauf, anstatt eines solchen Monuments des menschlichen Versagens. Auf dem Gebiet hätte viel mehr passieren müssen.
Bei der Energieeffizienz der Gebäude hingegen wird ein viel schnelleres Tempo wohl kaum möglich sein, wenn man nicht Investitionen in einem Ausmaß tätigen will, das zum einen selbst wieder viel CO² verursacht und zum anderen zu noch schneller ansteigenden Bau- und Mietpreisen führt. Hier ist die Abschichtung des Für und Wider nicht so einfach wie beim Verkehr. Apropos Verkehr: Wo bleibt eigentlich das Autobahn-Tempolimit? Das würde sofort Emissionen sparen und nichts kosten. Im Gegenteil, der gesamte Fahrzeugbestand würde geschont und wäre weniger dem Verschleiß ausgesetzt.
Aber auch bei der Industrie sieht man, wer sich letztlich immer durchsetzt: die Industrie. Bei der starken Lobbyverflechtung der hiesigen Politik mit Großunternehmen kein Wunder, aber trotzdem keine Option für die Zukunft. Bei der Industrie ist im Grunde gar nichts passiert, denn das industrielle Volumen, der Anteil am BIP zumal, schrumpft überall in der westlichen Welt und wandelt sich außerdem hin zu Produkten, die per se weniger Emissionen verursachen. Dieser Effekt dürfte wohl im Wesentlichen die geringfügige Emissionsreduktion zwischen 2021 und 2021 verursacht haben dürfen.
Ein weiterer Effekt ist zu befürchten: 2021 hat Deutschland, anders als andere Länder, noch nicht das Vor-Coronakrisen-Niveau erreicht, die Wirtschaftsleistung betreffend. Die Industrie ist außerdem von Materialmangel geplagt. Hätte es diese beiden die Emissionen dämpfenden Faktoren nicht gegeben, sähe die Emissionsbilanz Deutschlands noch schlechter aus. Es ist durchaus möglich, dass 2022 die Emissionen trotz aller Maßnahmen steigen werden. Derzeit ist der Ukrainekrieg das nächste Ereignis, das der Wirtschaft zu schaffen macht, aber es darf nicht von solchen Ereignissen abhängen, ob die Klimaziele erreicht werden. Sie müssen unter den Bedingungen einer prosperierenden Wirtschaft eingehalten werden, und das ist möglich. Wir wiederholen es nur ungern, dafür umso häufiger: Diejenigen, die am meisten von all den Wandlungen der letzten Jahre profitierten, der Bankenkrise, der Coronakrise, der Ukrainekrise, die müssen endlich stärker zur Leistung von Beiträgen in Sachen Emissionsschutz herangezogen werden. Zumal sie diejenigen sind, deren persönliche Lebensweise auch die größten ökologischen Fußabdrücke verursacht. Nicht nur im Straßenverkehr, sondern beim Verbrauch von Ressourcen auf allen Sektoren.
TH