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Auch unser heutiger Info-Artikel ist klassisch politisch. Wie sieht es hinsichtlich der Zufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung aus? Die neuesten Zahlen sind wenig erfreulich für die Ampelkoalition:
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Alle kleinen und großen Streitereien der Ampel-Koalition nachzuvollziehen ist aktuell schwierig, schreibt Johannes Bebermeier sinngemäß im T-Online-Tagesanbruch. Woher das ganze Chaos kommt? Bebermeier sieht das so: „Der Koalitionsvertrag ist spätestens mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine zu einem Dokument geworden, das die Ampel eher spaltet als eint. Er ist für eine alte Welt geschrieben worden, eine Welt vor der Zeitenwende.“ Dass es unrund läuft, ist laut Zahlen des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen auch den Wähler:innen nicht verborgen geblieben. Dabei wird deutlich, dass vor allem eine Ampel-Koalitionär schlecht abschneidet. Die Zufriedenheit mit der FDP ist zuletzt in den Minusbereich gerutscht, wie die Statista-Grafik zeigt. Das Bündnis als ganzes sowie seine grünen und roten Bestandteil bleibt dagegen im noch positiven Bereich.
Den gestrigen T-Online-„Tagesanbruch“ hatten wir auch gelesen, in dem von den Ampelstreitigkeiten die Rede war, weil wir ihn als Newsletter abonniert haben. Einerseits fanden wir die Streitpunkte ein wenig aufgebauscht, andererseits sind Parteien wie die Grünen und die SPD selbst schuld, wenn sie mit den vorgestrigen und von allen deutschen Parteien am meisten klassistischen Neoliberalen ins Regierungsbett steigen, dass das von den meisten Bürger:innen nicht als sexy wahrgenommen wird.
Überall in der Welt wird registriert, dass der Neoliberalismus am Ende ist, wird gegengesteuert, weil die „Märkte“ immer mehr Verwerfungen hervorbringen und damit es nicht zu Volksaufständen kommt, nur in Deutschland bestimmt eine Partei, die gegenwärtig auf 7 Prozent der Wähler:innen kommen würde, wäre jetzt Bundestagswahl, den Gang der Dinge und verhindert selbstverständliche Korrekturen, die angesichts der aktuellen Lage dringend auf den Weg gebracht werden müssten. #FDPausderRegierung ist daher ein häufiges Hashtag auf Twitter, ebenso wie #FDPunterfünfProzent. Allerdings färbt das auf die anderen Parteien ab, was die Menschen über die FDP denken, deswegen ist es nur konsequent, dass mittlerweile auch schon #BundesregierungRuecktritt unter den beliebten Schlagwörtern war. Dies wenig mehr als ein halbes Jahr nach Antritt dieser neuen Regierung.
Die Menschen haben schlicht Angst, dass sie von der FDP gegen die Wand gefahren werden und dass die SPD und die Grünen sich dagegen nicht wehren werden, weil sie die Koalition nicht aufs Spiel setzen wollen. Eine erneute unionsgeführte Regierung will ebenfalls kaum jemand, also ist guter Rat nicht etwa teuer, sondern ausverkauft. Unter aktuellen Bedingungen käme es aber genau dazu: Dass wir einen Kanzler Merz mit der FDP an seiner Seite und den Grünen zu erwarten hätten, ginge es nach den Umfragewerten für die Parteien. Man muss kein Scholz-Fan sein, um diese Alternative furchtbar zu finden. Man muss auch kein Scholz-Fan sein, um es schade zu finden, dass die SPD derzeit so wenig Zuspruch erfährt. Ihre Politiker:innen machen aktuell vielleicht nicht die flockigste Figur von allen, da sind ihnen die grünen Kommunikationsprofis voraus, aber sie machen die seriöseste Politik aller im Bundestag vertretenen Parteien. Und das mit einigem Abstand zu allen anderen.
Auch die Linke ist mitschuldig daran, dass wir keine Regierung haben, die in der aktuellen Situation die Bürger:innen mitnehmen kann. Würde die Linke sich nicht selbst zerstören, wäre sie also ein Teil der aktuellen Bundesregierung, wäre der Zoff ebenfalls programmiert, denn der Putinfreunde-Teil in dieser Partei, der in etwa identisch mit dem Querdenker:innen-Teil ist, würde derzeit Signale in die Welt senden, für die man sich ebenso fremdschämen müsste wie für die Neoliberalen als Gegenpol.
Dadurch, dass diese Partei kaum noch Relevanz besitzt, fällt ihre Zwiespältigkeit nicht so auf, aber in einer Bundesregierung wäre sie außenpolitisch ebenso eine Belastung für die Koalitionspartner, wie die FDP es nun sozialpolitisch ist.
Selbstverständlich muss der Koalitionsvertrag von Ende 2021 heute im Lichte einer in weiten Teilen von der hiesigen Politik sebst verschuldeten Krise gelesen werden, die damals zumindest bezüglich des Ukrainekriegs noch nicht absehbar war. Die FDP kann nicht auf einem Wortlaut bestehen, der durch die aktuelle Lage längst überholt ist. Durch diese stupide Klientelorientierung wirkt diese Partei selbst überholt. Das ist sie ja auch. Es geht gerade angesichts dieser Tatsache zu viel nach dieser Partei, aber ginge es nur nach ihr, würde die deutsche Politik so aussehen: Die Rüstungsindustrie würde einen Rekordauftrag nach dem anderen einfahren, die Sanktionen würden beinhalten, dass die Menschen hier ganz ohne Strom und Heizenergie dasitzen und die Folgen müssten sie auch noch ganz alleine tragen, während Putin trotzdem die Ukraine zerbombt.
Über viele Jahre hinweg hat Klientelpolitik funktioniert, weil auch auf europäischer Ebene die makroökonomischen Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, dass die Reichen immer reicher werden konnten, ohne dass der allgemeine Lebensstandard noch steigt. Genau das Rezept der FDP. Darum beobachten wir auch die EU-Politik kritisch. Sie entspricht viel zu sehr dem, was diese kleine Partei will und ihre europäischen Schwesterchen wollen, hinter denen allerdings mächtige Kapitalist:innen stehen. In diesen Zeiten aber weiterhin munter Politik zugunsten einer kleinen Minderheit zu machen, kann nicht mehr angehen und muss der Bundesregierung um die Ohren fliegen. Hoffentlich tut es dies so bald wie möglich.
Die FDP versuchte schon 2017, ihre neoliberale Agenda komplett durchzusetzen, kam aber nicht an der CDU und Angela Merkel vorbei, wohingegen die Grünen recht zugeneigt waren. Sie sind auch jetzt viel eher bereit als einige in der SPD, der FDP alles durchgehen zu lassen. Die Menschen merken zu wenig, wie man den guten Umfragewerten der Grünen sieht, dass diese beiden Parteien gar nicht so gegensätzlich sind, sondern dass die vielen Entscheidungen gegen die Mehrheit, die derzeit getroffen werden, nur mit ihnen beiden möglich sind. Das Problem damit hat vor allem die SPD, die mühsam versucht, sich wieder ein in Maßen besseres sozialdemokratisches Gepräge zu geben.
2017 hatte es mit „Jamaika“ nicht geklappt, obwohl man meinen sollte, so viel anders als die FDP sei die Union nicht. Sie berücksichtigt aber trotzdem ein breiteres Interessenspektrum und schaffte lange Zeit das Kunststück, real unglaublich lobbyorientiert zu sein und doch den Anschein zu erwecken, sie handele bürgerorientiert. Dass diese Suggestion funktionierte, war vor allem Angela Merkel zu verdanken, die beinahe politisch neutral, sozusagen überparteilich, wirkte. So jemanden gibt es jetzt nicht mehr. Bei den Ampelkoalitionären liest man die Parteinamen immer mit, wenn sie etwas sagen, dafür müssen die Bezeichnungen SPD, Grüne, FDP nicht einmal im Text erwähnt sein. Gelb ist dabei die Farbe, die augenfällig überproportional ins Auge sticht.
Am besten stand die Regierung übrigens kurz nach der „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Olaf Scholz da, wie die Grafik ausweist. Nun haben sich die Zeiten gewendet, aber nicht so, wie man es sich damals wohl vorgestellt hat. Es wird Zeit für die Politik, den gewendeten Zeiten gerecht zu werden. Wir setzen dabei auf Kanzler Scholz, der für uns eine durchaus nachvollziehbare Politik der Balance und der Verantwortung betreibt. Er ist der einzige in der Regierung, der den Eindruck macht, als täte er aktuell das, was man Angela Merkel mehr angedichtet hat, als dass es wirklich der Fall war: Die Dinge vom Ende her denken und dabei einen Sinn für sachgerechtes Szenario-Management zeigen.
TH
DER WAHLBERLINER 