Briefing 560 Bundestagswahl 2025 CDU/CSU und Koalitionsmöglichkeiten, AfD, SPD, FDP, Grüne, BSW
Die Europawahl ist gelaufen und hat im Wesentlichen den Trend bestätigt, den auch die „Sonntagsfrage Bund“ zeigt, nämlich, dass wir bei der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag im Herbst 2025 mit einer unionsgeführten Regierung zu rechnen haben. Keine andere Partei hat derzeit die geringste Aussicht, sie zu überholen.
Da liegt es nah, jetzt schon die Frage nach den möglichen Koalitionspartnern zu stellen: Wer wäre der beste Koalitionspartner?
Der Begleittext aus dem Civey-Newsletter, im Anschluss unser Kommentar
Die Europawahl Anfang Juni galt als Stimmungstest für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dabei holte die Union hierzulande die meisten Stimmen, die AfD landete auf Platz zwei. Dieses Wahlergebnis sei für den CDU-Chef Friedrich Merz ein Warnsignal gewesen. Es gebe sofortigen Handlungsbedarf, um die großen Probleme des Landes zu lösen, schrieb er jüngst in seinem wöchentlichen Newsletter MerzMail. Die Demokratie sei in ernsthafter Gefahr, warnte er. Merz führt den Erfolg der AfD teils auf die Frustration der Menschen angesichts des Versagens des Staates zurück.
Der CDU-Politiker forderte einen grundlegenden Politikwechsel in der Innenpolitik und in der Wirtschaftspolitik. Dabei wandte er sich konkret an die SPD: „Wir bieten den Sozialdemokraten ausdrücklich an, bei den notwendigen Entscheidungen mitzuwirken und gemeinsam nach Lösungen zu suchen“. Innerhalb der Union wird eine Neuauflage der Großen Koalition mit der SPD teils kritisch betrachtet – etwa von Hendrik Wüst (CDU) oder Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn warb im Mai für eine bürgerliche Koalition, die sich bestenfalls unabhängig von linken Parteien bilden könne.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD, der Linken und dem BSW schließt Merz auf Bundesebene aus, berichtete der MDR. Trotz vieler Unterschiede sei er zumindest offen für Gespräche mit den Grünen – auch wenn dies keine „keine verlockende Aussicht” sei, schrieb er in der MerzMail vom Februar. Für Wüst hätte Schwarz-Grün laut FAZ dagegen viel Potential – etwa um gegen das Erstarken von Rechtsextremismus anzugehen. CSU-Chef Marcus Söder schließt ein schwarz-grünes Bündnis dagegen aus. Im April äußerte sich Merz skeptisch, ob die FDP ein guter Koalitionspartner wäre, da sie ihm planlos erscheine. Die Distanz werde immer größer, sagte er der Westdeutschen Zeitung.
Zusammengefasst: Es gibt innerhalb der Union unterschiedlche Ansichten zum besten aller möglichen Koalitionspartner. Schauen wir aber etwas genauer hin.
- Wir sollten nicht zu ernst nehmen, was CDU-Chef Söder sagt. Er wird aller Voraussicht nach nicht Kanzlerkandidat der Union werden und hängt sein Mäntelchen gerne in den Wind. Er hätte auch in Bayern eine Koalition mit den Grünen geschlossen, wenn es nicht nach der letzten Landtagswahl wieder für ein Bündnis mit den Freien Wählern gereicht hätte.
- Mittlerweile ist geklärt, dass es bezüglich des BSW einen Unterschied zwischen Landes- und Bundesebene gibt, und zwar beidseitig. Auch Sahra Wagenknecht hat geschrieben, dass sie keine Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit der Union im Bund sieht, wegen der sehr unterschiedlichen außenpolitischen Positionen von BSW und Union. Merz hingegen war kürzlich noch so unterkomplex unterwegs, Koalitionen mit dem BSW komplett auszuschließen, obwohl sich im Osten abzeichnet, dass es ohne entweder AfD oder BSW als Partner vielleicht nicht möglich sein wird, wieder CDU-geführte Regierungen zu bilden, oder, in Brandenburg, die SPD als führende Regierungspartei abzulösen.
- Schwarz-Grün würde die Verbürgerlichung der Grünen dokumentieren, zumal die Union selbst von Merz, Linnemann und anderen weiter nach rechts gerückt wird. Die Außenpolitik ist im Moment besonders wichtig, und da würde es passen, hingegen würde man nicht den Fehler machen, den Grünen noch einmal die Wirtschaftspolitik zu überlassen. Sie müsste allerdings auch viel offensiver gestaltet werden als unter Angela Merkel.
- Merz‘ Aussage zur FDP überrascht. Die FDP ist immer noch der ideale Koalitionspartner für die Union, wenn es darum geht, die Interessen der Oberschicht gegen die Mehrheit durchzusetzen, sowohl außen- als auch wirtschaftspolitisch ist man einander sehr wohl nah. Dass die FDP gesellschaftspolitisch einen Tick progressiver ist oder auch nicht ganz so rechts, das war immer schon so und würde eine neue Koalition nach unserer Ansicht kaum belasten. Wir sind aber nicht mehr in den 1980ern oder 1990ern und natürlich weiß Merz, dass die FDP nur ein „Anhängsel“ eines Dreierbündnisses wäre, angesichts ihrer aktuellen Schwäche und auch der Tatsache, dass die Union weit von früheren Ergebnissen entfernt ist.
- Wenn die SPD sich endgültig ruinieren will, was sie ja eigentlich seit vielen Jahren tut, soll sie noch einmal in eine GroKo gehen. Sicher wird sie die eine oder andere besondere Härte der Unionspolitik verhindern wollen, aber es kommt auf das Wahlergebnis an: Eine SPD, die nur 15 Prozent erhält oder weniger, wird einer gemeinsamen Regierungspolitik nicht ihren Stempel aufdrücken können, das war ja auch bei den früheren Großen Koalitionen so. Die wichtigsten Köpfe kamen immer aus dem Unionslager. Außerdem würde nach aktuellem Stand der Umfragen auch dann vermutlich ein weiterer Koalitionspartner gebraucht (ebenso wie bei einer Koalition der Union mit den Grünen).
- Die Linke wird nach der nächsten Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag vertreten sein, insofern sind weitere Scheingefechte in Form von Ausschlüssen irrelevant.
- Ganz anders sieht es bei der AfD aus. Wenn sie noch etwas zulegen und die Union stabil bleiben sollte, wäre dies das einzige mögliche Zweierbündnis. Würde die Brandmauer halten? Die Außenpolitik, nicht die Rechtstendenz nach innen wäre der Pferdefuß, insofern ein ähnliches Problem wie beim BSW. Die Außenpolitik Deutschlands ist im Grunde kaum ohne echten Mut und Willen änderbar, und beides hat die Union ganz sicher nicht.
Ein Regierungsbündnis mit der einzigen Partei, die es vielleicht ermöglichen würde, dass die Union ohne weiteren Partner auskommt, hat Merz ausgeschlossen.
Genau dies ist aber die Koalition, die aktuelle den größten Zuspruch von den Abstimmenden erhält: 25-26 Prozent. Keine voreiligen Schlüsse: Selbstverständlich sind alle AfD-Sympathisant:innen dafür, bis auf wenige, die eine lupenrein rechtsextreme Fundamentalopposition vorziehen würden. Um zu ermitteln, wie die Unionswähler:innen denken, müsste man eine Abstimmung nur unter ihnen durchführen. Immerhin über 17 Prozent würden sich wieder eine GroKo wünschen, das sind mehr, als aktuell die SPD wählen würden, ebenfalls gut im Rennen liegt der Klassiker, die Union-FDP-Regierung.
Wie haben wir abgestimmt? Mit „weiß nicht“, was sehr selten vorkommt. Wir hätten höchstens eine Negativauswahl treffen können: Mit der SPD nicht, weil wir nicht wollen, dass die Sozialdemokratie ganz von der politischen Landkarte verschwindet, mit der AfD nicht, weil damit natürlich alle Dämme in Sachen Gefahr für die Demokratie brechen würden, eine Regierung unter Einschluss des BSW halten wir aus außenpolitischen Gründen für unmöglich, wenn das BSW eine Existenzberechtigung haben soll. Bleiben die Grünen und die FDP. Keine schönen Aussichten, auch nicht in der Jamaika-Dreierkombination, die nach der Bundestagswahl von 2016 schon beinahe stand, als die FDP ausscherte. An den Grünen lag es nicht, dass wir keine rechtsgrünbürgerliche Regierung unter Führung von Angela Merkel bekommen haben.
Unsere Antwort ist in dem Sinne gemeint, dass wir keine der angegebenen Kombination als mit unseren Interessen vereinbar ansehen. Vereinbar wäre eine rot-rot-grüne Koalition so einigermaßen gewesen, mit vielen Kompromissen, unter anderem notwendige Anpassungen im Wirtschaftssystem betreffend, die auch mit einem solchen Bündnis nicht stattgefunden hätten, aber diese Chance hat man nicht genutzt und sie ist Geschichte. Wir wollen ganz klar keine unionsgeführte Regierung mit jemandem wie Friedrich Merz als Kanzler. „Nicht mit der AfD“ hätten wir anklicken können, doch diese Möglichkeit gab es nicht.
TH
DER WAHLBERLINER 