Strategie als Mittel gegen wachsende Unsicherheit: „Wenn, dann“ Atomwaffen (Leitkommentar) | Briefing 572 | Geopolitik, Rüstung, Atomwaffen

12 Minuten Lesezeit, Briefing 572 Leitkommentar, Atomwaffen für Deutschland, Geostrategie, Verteidigung, Krisensituationen, Weltlage, USA und Frankreich

Es sind zwei Ereignisse, die uns zu diesem Artikel bewogen haben. Eines liegt schon zurück, das andere noch voraus. Das eine ist das Rededuell zwischen Joe Biden und Donald Trump in der vorvergangenen Nacht und  das andere sind die Nationalversammlungswahlen in Frankreich, deren erste Runde morgen stattfinden wird.

Wir wird Deutschland sich aufstellen, wenn der Worst Case eintritt: In den USA übernimmt nach den Wahlen im November wieder Donald Trump das Ruder und in Frankreich kommt es zu einer rechtsnationalen, Deutschland- und EU-feindlichen Regierung? Es gibt weitere Entwicklungen, die man beifügen könnte, um zu erläutern, wie dramatisch die Lage ist.

Fangen wir mit den USA an und spielen ein Szenario durch, auf das die deutsche Politik vorbereitet sein muss:

• Donald Trump erlügt sich eine zweite Amtszeit und fängt wieder an, die NATO-Staaten zu zwiebeln.
• Gehorsam hat die Bundesregierung nun das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, das Trump während seiner ersten Amtszeit vehement eingefordert hatte (Rüstungsausgaben = mindestens zwei Prozent des BIP).
• Trump fordert jedoch immer mehr, erweist sich als unzuverlässig, macht den Eindruck, als ob der seinen Beistandspflichten nach Art. 5 des NATO-Vertrages im Ernstfall nicht nachkommen würde oder
• Beschließt tatsächlich, dass die USA die NATO verlassen. Letzterer Fall ist nicht besonders wahrscheinlich, denn dass die USA ihre letzten eindeutigen Verbündeten im Stich lassen, werden Strategen mit etwas kühlerem Kopf wohl verhindern. Von 2017 bis 2020 haben sie Trump reden lassen, weil dessen aggressives Verhalten auch in ihrem Sinne war.
• Es reicht aber aus, dass die USA nicht mehr zuverlässig wirken, um die Sicherheitslage in Europa grundlegend zu verändern. Plötzlich würden auch die vielen US-Faszilitäten auf deutschem Boden ein Risiko darstellen, weil sie unabhängig von jeder Abstimmung mit Deutschland für welche Zwecke auch immer eingesetzt werden könnten. Diese Hotspots des US-Versorgungswesens würden sich aber aufgrund von langfristigen Verträgen nicht einfach auflösen lassen, auch nicht nach dem Prinzip: Ihr haltet euch nicht an die NATO-Richtlinien, also schmeißen wir euch raus. Vor allem, wenn nicht Deutschland der angegriffene NATO-Staat wäre, wäre das zu beachten.

Und morgen in Frankreich.

• Nicht nur in diesem neben Deutschland wichtigsten Land der EU machen sich immer mehr nationalistische Kräfte breit, die gegen die EU eingestellt sind. Hinzu tritt: In Frankreich kann man  mit antideutscher Rhetorik gut Stimmung machen und sein Wahlergebnis verbessern. Im Sinne eines Neuanfangs nach dem letzten Krieg haben verantwortungsvolle Politiker diese Karte nicht ausgespielt, sondern auf diplomatischem Weg die Situation Frankreichs so gut wie möglich gestaltet. Diesen Comment hat die deutsche Politik eingehalten und Frankreich oft den Vortritt in wichtigen Fragen, in der  Außenpolitik oder bei wichtigen Projekten gelassen.
• Marine Le Pen hat diese Vereinbarung bereits aufgekündigt, indem sie öffentlich behauptet, Frankreich käme im europäischen Kontext und speziell im bilateralen Verhältnis Deutschland gegenüber permanent kurz. Das ist eine glatte Lüge à la Trump, aber Lügen haben Konjunktur, nicht nur in den USA.
• Die französischen Streitkräfte und die deutschen sind zwar mittlerweile im eher symbolischen Anfangsstadium verzahnt und das soll durch gemeinsame Rüstungsprojekte vertieft werden, aber es kommt schon jetzt immer wieder zu Diskussionen über die Ausgestaltung und die Konkurrenz von anderswo, und in einem Punkt hat Le Pen faktisch recht: Deutschland orientiert sich in erster Linie an den USA, während Frankreich eine unabhängigere Linie fährt. Die Frage ist allerdings, was nun besser ist. Und damit kommen wir zum entscheidenden Punkt. Seit Frankreich nach den verlorenen Kolonialkriegen und im Dissens mit den USA aus dem militärischen Teil der NATO ausgetreten war, hat es sich sozusagen aus der Nachkriegs-Befreiungs-Dankbarkeit verabschiedet und eine eigene Atomstreitmacht aufgestellt, die Force de Frappe (1968).
• Frankreich ist wieder im Wesentlichen in die NATO integriert, hält aber seine Atomwaffen aus seinen Bündnisverpflichtungen strikt heraus. Sie sind nicht Gegenstand einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie. Eine rechtsnationale Regierung würde sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ins Risiko begeben und zum Beispiel Deutschland gegen einen Angriff mit französischen Atomwaffen verteidigen. Das gilt tendenziell auch für Angriffe auf andere NATO-Länder. Es wäre also den USA überlassen, die Verteidigung Europas im Hochrisikofall zu übernehmen, und damit wären wir wieder bei den Entwicklungen in den USA.
• Die EU sieht zwar eigenständige gegenseitige Hilfeverpflichtungen vor, diese gehen aber nicht so weit wie ein NATO-Bündnisfall und wären außerdem im Falle des weiteren Erstarkens des Nationalismus möglicherweise obsolet. Dazu muss es nicht unbedingt zum Frexit kommen, sondern lediglich zu einer faktisch obstruktiven Haltung der EU gegenüber, wie einige kleinere Länder sie schon zeigen. Diese sind ethisch und rechtlich bedenklich, aber haben nicht die erheblichen Auswirkungen auf den Zusammenhalt Kerneuropas, wie ein französisches Zurückgleiten in alte Muster sie hätte. Muster, die häufig zu Kriegen geführt haben, die Frankreich seit fast 200 Jahren höchstens dann nicht verloren hat, wenn massive Hilfe von außen kam, wie im Ersten und im Zweiten Weltkrieg.
• Aber ein rechtsnationalistische Narrativ ist ein rechtsnationalistisches Narrativ und lässt sich in aggressiven Zeiten wie diesen leicht wiederverwenden, obwohl es gegen jede Logik gerichtet ist und eigenen nationalen Erfahrungen komplett widerspricht.

Werden die USA und Frankreich unzuverlässig, muss Deutschland handeln, daran führt nichts vorbei. Und dafür gibt es nur einen sinnvollen Weg, auch wenn wir das nicht gerne schreiben, denn:

• Der atomare Schutz durch die USA könnte für Deutschland wegfallen oder zweifelhaft werden.
• Nicht nur die klassischen Demokratien, Russland und China, sondern immer weitere Staaten bringen sich in den Besitz von Atomwaffen. Darunter hochgradig gefährliche und erpresserische Regimes wie das von Nordkorea, um nur eines von mehreren Beispielen zu nennen.
• Noch nie wurde ein Atomstaat hingegen territorial angegriffen. Auch die Ukraine greift Russland nicht territorial auf dessen Gebiet an, geht nicht auf Eroberung aus, sondern setzt nur „Nadelstiche“ logistischer Art im Sinne der eigenen Verteidigung.
• Wir können uns die Welt weiterhin schönreden oder sie akzeptieren, wie sie ist. Sie ist unsicherer geworden.

Deutschland muss sich in Besitz von Atomwaffen setzen, sollten die oben beschriebenen Szenarien eintreffen.

Wenn man sich nicht von vornherein ergeben will, sollte ein Konflikt direkt auf Deutschland zukommen, ist das unausweichlich. Denn die konventionelle Rüstung kann in Deutschland nicht so hochgefahren werden, dass jeder Angriff auf das Land ein sehr großes Risiko für einen starken Angreifer darstellen würde. Allein die geringe Personalstärke der Bundeswehr wäre ein  Hindernis für eine wirksame konventionelle Verteidigung, und diese kann nicht kurzfristig so geändert werden, dass wieder der frühere Stand erreicht wäre (Am Ende des Kalten Krieges: 495.000 Soldaten nur im Westen, derzeit etwa 178.000 Soldat:innen in ganz Deutschland). Das ist ein (weiterer) Grund dafür, warum wir die enormen Ausgaben für konventionelle Rüstung kritisch sehen, die gerade stattfinden. Wir halten das für strategisch wenig zielführend. Eine atomare Abschreckung wäre günstiger zu haben und weitaus wirkungsvoller.

Sie würde natürlich der Anti-Atom-Ideologie in weiten Teilen der Bevölkerung widersprechen und wäre mindestens so umstritten wie die Wiederbewaffnung im Jahr 1954 es im Westen war oder die Nachrüstung ab 1979, die zu weiteren / moderneren US-Atomwaffen auf westdeutschem Gebiet führte. Letztlich wurde beides aber von einer Mehrheit als notwendig akzeptiert.

Wir dürfen diesen Aspekt sowieso nicht vergessen: Es stehen längst Atomwaffen auf deutschem Territorium, nur dass die deutsche Regierung über sie keine Befehlsgewalt hat. Niemand sollte sich wohl dabei fühlen, wenn die US-Befehlsgewalt wieder auf Donald Trump übergehen würde. Die USA dazu zu bringen, diese Waffen abzuziehen, wäre jeodch  ein schwieriges bis unmögliches Unterfangen, siehe oben.

Also muss ihnen etwas Eigenständiges beigestellt werden.

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen, das galt nach dem Ende der NS-Herrschaft und gilt noch heute. Manche sagen, das stimmt ohnehin nicht mehr, dieser Jugoslawienkrieg, jene Hilfe im Ukrainekrieg, aber grundsätzlich wird diese Linie noch eingehalten. Das würde im Falle einer eigenständigen atomaren Verteidigung auch so bleiben. Es gibt keinen Grund dafür, das Gegenteil anzunehmen, denn in einer Welt wie dieser wäre jeder Erstschlag ein unkalkulierbares Risiko, das ein kleiner demokratischer Staat wie Deutschland nicht eingehen wird.

Die Anti-Atom-Ideologie darf nicht den Blick für all die genannten Realitäten oder Möglichkeiten verstellen, und wir schreiben aktuell nur im Sinne von „wenn, dann“. Wenn es zu einer weiteren Anhäufung von Unsicherheiten kommt, dann muss gehandelt werden. Vielleicht kommt es ja nicht so schlimm, aber man muss sich mental darauf einstellen und nicht von vornherein den Kopf in den Sand stecken.

Ein gutes und sehr naheliegendes Beispiel für die Fragwürdigkeit deutscher Ideologiepolitik ist gerade die Kernkraft, dieses Mal im zivilen Bereich: Deutschland war einmal Netto-Stromexporteur. Im Jahr 2023 hat es hingegen für ca. 3 Milliarden Euro französischen Strom importiert, der, wie wir wissen, zu 70 Prozent aus Kernenergie gewonnen wird. Wir hatten schon vor der Abschaltung der letzten deutschen Meiler darauf hingewiesen, dass es dazu kommen könnte, solange die Erneuerbaren noch nicht genug ausgebaut sind. Und jetzt fragen wir die Rationalität derer ab, die diese voraussehbare ökonomische Entwicklung einfach unter den Tisch fallen lassen, anstatt zu sagen, wir lassen die Meiler noch ein paar Jahre laufen, auch im Sinne der Dekarbonisierung, übrigens.

Solche Strukturen im Denken führen auch dazu, dass man nicht wahrhaben will, dass die Sicherheitslage sich bereits drastisch geändert hat und noch erheblich stärker verändern könnte.

Ob eine Entwicklung schön ist oder ethisch den eigenen Vorstellungen entspricht, kann nicht das Handeln in Krisenzeiten bestimmen, es muss von maximal möglicher Ratio geprägt sein und von der Form von Strategie, die in der deutschen Politik vollkommen abhandengekommen ist. Dadurch wird es auch ethisch. Je schwieriger die Zeiten sind, desto mehr muss Gesinnungsethik hinter Verantwortungsethik zurücktreten.

Die einzige strategische Entscheidung der letzten beiden Jahrzehnte war die Versorgung Deutschlands mit russischem Gas, und gerade diese Entscheidung hat sich als hochproblematisch erwiesen. Wenn man also einmal strategisch denken wollte, ging es auch noch schief. Es hat damit zu tun, dass die Menschen, die diese Entscheidungen trafen, ansonsten eher unstrategisch unterwegs waren und daher nicht in Sachen Strategie geübt. Leider fördern die negativen Ergebnisse eines wesensfremden strategischen Denkens nun weiterhin und in verstärktem Maß, es gar nicht erst zu lernen, sondern dazu, Politik auf Sicht zu machen. Und das ist fatal, denn die Weltlage wird immer vernebelter und die Sichtweite immer geringer. Gewissheiten schwinden, die Verunsicherung nimmt  zu.

Nicht nur auf dem Gebiet einer sinnvollen Verteidigungsstrategie, sondern auch ökonomisch, sozial und infrastrukturell ist in Deutschland eine weitgehende Abwesenheit von langristigem, mithin strategisch angelegtem Denken in der Politik zu beobachten. Die Menschen spüren das und fühlen sich nicht gut aufgehoben. Das war schon in der Ära Merkel so, während ihr Vorgänger Gerhard Schröder Strategie nur fingiert hat, auch dessen Vorgänger Helmut Kohl und Helmut Schmidt waren keine strategisch orientierten Kanzler. Anders als Konrad Adenauer und Willy Brandt, die klare Ziele und Vorstellungen hatten, wohin sie Deutschland führen wollten und wie das gelingen könnte.

Träfen solche Politiker heute eine Fehlentscheidung, würde ihnen das aber von der Bevölkerung leichter verziehen, als wenn ein Mangel an Entscheidungskraft und Vision das Land immer mehr in eine aussichtslose Lage bringen, wie wir es derzeit sehen.

Konrad Adenauer hätte nicht gezögert, in einer Lage wie der aktuellen die Bevölkerung auf eine atomare Bewaffnung einzustimmen. Für Willy Brandt wäre sie das Eingeständnis des Scheiterns seiner Friedenspolitik gewesen – und doch nicht blamabel, denn man kann mit dem ethisch hochwertigsten Konzept, das in Deutschland je gelebte Politik wurde, auch scheitern, wenn in anderen Ländern anders gedacht und gehandelt wird.

Und etwas ganz anders als die Art von kopfloser Politik, die wir im Moment sehen. Deutschland hat keinen Plan für Entwicklungen wie die oben beschriebenen, sondern dümpelt bis auf eine nun zwangsweise eingeleitete Energiewende dahin.

Wenn alles wieder ganz plötzlich kommt, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, wenn der Katastrophenfalls schon eingetreten ist, wird die Bevölkerung mit Recht sagen, sie sei nicht vorbereitet und nicht mitgenommen, sondern überrumpelt worden.

Selbstverständlich müsste einer atomaren Bewaffnung eine breite gesellschaftliche Diskussion vorausgehen.

Gäbe es eine solche, dann wäre dieser Artikel nur ein Beitrag von vielen und eine Meinung von mehreren. Aber wir haben das Gefühl, dass wir aktuell ziemlich alleine unterwegs sind mit dieser klaren Positionierung, und das ist ein Problem. Wir sehen auch, dass es schwierig wäre, eine Mehrheit für diese Position zu organisieren. Zumindest im Moment. Wenn man erst einmal einer konkreten Kriegsgefahr ausgesetzt ist, ist es aber schon zu spät. Deswegen muss dieses Thema auf den Tisch.

Wir sagen also, man muss jetzt schon anfangen, diese Diskussion in Gang zu setzen, denn Russland stützt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch immer wieder propagandistisch damit ab, die Europäer, vor allem natürlich die Deutschen, mit atomaren Drohungen zu verängstigen.

Deutschland ist aber mit seiner Ukrainehilfe tatsächlich in einer viel fragileren Position als die USA oder Frankreich. Aus dem schlichten Grund, weil die Atomsäbelrasselei der Scharfmacher im Kreml ernster genommen wird als in Staaten, die nach allen bisherigen Erfahrungen wegen ihrer atomaren Bewaffnung niemals selbst angegriffen werden.

Sie müssen nicht unserer Meinung sein, aber es wäre hilfreich, wenn Sie unsere Argumente mit besseren widerlegen und sich nicht an ideologische Standpunkte klammern würden, die wenig mit der Realität zu tun haben, wenn Sie jetzt den Kopf schütteln.

Sie könnten natürlich auch sagen, dieses Land und wir alle sind sowieso nicht verteidigungswürdig, so, wie wir uns politisch und gesellschaftlich entwickeln. Das wäre ein Standpunkt, den wir leider akzeptieren würden, denn immer häufiger denken wir ebenfalls so. Diese Haltung muss dann aber offen als Grundlage mangelnder Verteidigungsbereitschaft ausgesprochen werden und für die Überlebenden müsste es außerdem danach besser werden, denn wo würde sonst das Narrativ bleiben, dass die Anwesenheit der Menschheit auf diesem Planeten einen Sinn ergibt? Gibt es den wirklich? Ein Atomkrieg würde in dieser Hinsicht einige Fragen aufwerfen, die die meisten von uns nicht mehr beantworten könnten, zumal vermutlich nicht die Besten, sondern die Profiteure eines jeden Krieges übrigbleiben würden. Wir halten einen solchen Krieg aber leider für wahrscheinlicher, wenn weiterhin asymmetrisch gerüstet wird: Die einen nur konventionell, die anderen vollständig. Das kann nicht ewig gutgehen.

Letztlich ist es auch eine Wette: Wird die atomare Abschreckung halten, wenn immer mehr Länder, auch diejenigen, die nicht als Angreifer infrage kommen, wie Deutschland, sie ausüben? Die bisherigen Erfahrungen sagen: ja. Die Zukunft kann niemand voraussagen, aber man kann sich für sie – sic! – rüsten und diese Wette annehmen. Es ist eine aufoktroyierte Wette, eine, die man nicht ablehnen kann.

TH