„Wohnungsnot und Wuchermieten – enteignen aus Notwehr?“ 11.04.2019, 22:15 Uhr (Maybritt Illner, ZDF) @DWenteignen #Enteignung #Mietenwahnsinn #wirbleibenalle #Verdrängung

Haben Sie heute Abend noch etwas Zeit für ein wichtiges Thema? In 90 Minuten beginnt im ZDF eine Diskussion über #DWenteignen, selbstverständlich mit einem der Sprecher der Initiative: Rouzbeh Taheri. Auch dabei: Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Maren Kern, die BBU-Vorsitzende, die LINKEn-Politikerin Janine Wissler und der Tübinger OB Boris Palmer.

Wir finden, das ist eine super interessante Besetzung. Warum? Natürlich wegen Rouzbeh Taheri, der uns noch einmal erklären wird, warum Enteignung not tut oder gar Notwehr ist, wie das ZDF im Programmhinweis schreibt?

„Besitzer von ungenutztem Baugrund enteignen? Oder gleich ganze Wohnungsbaukonzerne? In Berlin könnte ein Volksbegehren genau das bald von der Politik fordern. Radikale Notwehr gegen Wohnungsmangel und steigende Miete oder Rückfall in den Staats-Sozialismus? 

Sozialwohnungen sind Mangelware – auch weil Städte und Kommunen überall in Deutschland ihr „Tafelsilber“ noch bis vor 10 Jahren verkauften. Ist es jetzt sinnvoll, diese Wohnungen zurückzuholen? Wie hoch sollten die Entschädigungen für die Konzerne ausfallen? Hilft das gegen Wohnungsnot und zu hohe Mieten? Ist es gar ein gutes Geschäft für den Staat und seine Bürger?“ 

In einigen Aussagen hat sich Wirtschaftsminister Altmaier bereits ziemlich rudimentär zum Thema geäußert – aber nicht nur Menschen, die sich vertieft mit der Enteignung befassen, finden seine Einlassungen etwas dürftig, es ist bekannt, dass auch weite Teile der Wirtschaft unzufrieden mit ihm sind. Schlägt er sich heute Abend in der Diskussion nicht wacker, droht ihm dann die Ablösung?

Und wie sieht es mit Maren Kern aus, der Vorsitzenden des Verbandes der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen? Sie sollte auch die Interessen von Genossenschaften und städtischen Wohnungsunternehmen wahrnehmen, nicht nur die von Privatkonzernen wie der Deutsche Wohnen SE. Doch sie befeuert ihren Pressesprecher David Eberhart offenbar zu Aussagen, die politisch jedweder Verhältnismäßigkeit entbehren und offenbaren, wie irrational und planlos die Immobilienwirtschaft mit dem verständlichen Wunsch vieler Menschen nach Enteignung umgeht. 192 Genoss*innen haben bereits einen bösen Brief an sie geschrieben, weil sie die Scharfmacherei des BBU nicht unterstützen.

Boris Palmer hat jüngst verkündet, er braucht all die Investoren nicht, Baugrund wird in seiner Stadt ohnehin nur noch an die kommunalen Bauträger abgegeben, aber ein Fan der Enteignungen ist er bisher nicht.

Die große Unbekannte im Spiel ist für uns Janine Wissler. Wir wissen, dass sie in Hessen tätig ist und man kann nachlesen, dass sie im dortigen Landtag dem Wirtschaftsausschuss vorsitzt, aber wir haben von ihr bisher kein Original-Statement zum Thema Enteignung gehört. Wir gehen davon aus, dass sie der Parteilinie folgt und die Initiative „Deutsche Wohnen enteignen“ unterstützt.

Wir werden uns die Sendung auf jeden Fall anschauen – und wenn wir Zeit finden, in den  nächsten Tagen eine Analyse dazu schreiben – für ein Subprojekt des Wahlberliners, in dem alle wichtigen Stimmen zur Enteignung zusammengefasst werden sollen.

TH