Briefing 175 | PPP, Wirtschaft, Gesellschaft
Liebe Leser:innen. So häufig sorgt die Ex-Kanzlerin nicht mehr für Schlagzeilen, obwohl ihre Politik in erheblichem Maße fortwirkt. 16 Jahre hat sie die Bundesregierung angeführt und ihr Abgang ist erst eineinhalb Jahre her. Es kommt vielen von uns angesichts der turbulenten Zeiten länger vor. Nun soll sie den höchsten Orden erhalten, den die Bundesrepublik Deutschland vergeben kann, sofern jemand kein Staatsoberhaupt ist oder war – und das war Angela Merkel nie.
Das „Großkreuz“ ist umstritten, deswegen hat Civey eine Umfrage aufgesetzt. Möchten Sie abstimmen? Wir finden, der Vorgang ist von Relevanz, denn es geht um die Bilanz. Um die Bilanz der Kanzlerin, die am zweitlängsten Regierungschefin war, knapp nach Helmut Kohl. Dieser und Konrad Adenauer erhielten den gleichen Orden, aber keiner der SPD-Kanzler.
Angela Merkel wurde gestern in Berlin für ihren 16-jährigen Einsatz als Kanzlerin geehrt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte ihr im Schloss Bellevue das Großkreuz des Verdienstordens. Das ist die höchste Auszeichnung, die Menschen hierzulande erhalten, die kein Staatsoberhaupt sind. Vor Merkel erhielten ihn nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU).
Steinmeier würdigte Merkel als „uneitel”, pflichtbewusst” und als „beispiellose Politikerin”, die sich „unermüdlich” für Land und Leute eingesetzt habe. Deutschland habe es ihr zu verdanken, all die Krisen vergleichsweise gut überstanden zu haben. SPD-Chefin Saskia Esken lobte Merkel vorab im RND für ihr „diplomatisches Geschick und ihre empathische Klugheit”. Grünen-Chef Omid Nouripour schrieb Merkel im RND „großen Verdienste” zu.
Ihre Auszeichnung ist teils umstritten. Seit Russland die Ukraine angegriffen hat, wird das gesamte ehemalige Bundeskabinett unter Merkel für seine Russland-Politik kritisiert. CDU und SPD würden laut Ukraine insofern eine Mitverantwortung für die aktuelle Lage tragen. Auch Linken-Parteichef Martin Schirdewan spricht daher von einer „zwiespältigen” Bilanz im RND. Er fände eine „kritische Aufarbeitung” angemessener als einen Orden.
Was meinen Sie? Wir haben mit „eindeutig nein“ abgestimmt. Nach unserer Meinung ist die Bilanz der Exkanzlerin viel zu schlecht, um sie auf diese Weise zu würdigen. Helmut Kohl ist auch schon ein Grenzfall, aber die Verdienste um die deutsche Einheit und sein Werk in Europa sind doch immerhin etwas Vorweisbares, auch wenn man mit der Entwicklung nicht einverstanden sein muss, die daraus entstanden ist – zum Beispiel unter der Ägide von Angela Merkel.
Wenn wir an Angela Merkel denken, fällt uns als positiver Aspekt auf die Schnelle nur die Open-Door-Politik 2015 / 2016 ein, und die war auch noch schlecht kommuniziert und hat der AfD genützt. Die Art, wie Angela Merkel sich dazu nie nachvollziehbar erklärt hat, obwohl es nachvollziehbare Gründe für diese Politik gibt, hat zu düstersten Verschwörungstheorien geführt oder sie gefördert und den Rechtsdrall im Land verstärkt. Also gibt es schon hier ein großes „aber“.
Ihre ruckige Energiepolitik fällt uns heute geradewegs auf den Kopf. Wir meinen damit aber nicht, dass sie russisches Gas als Brücken-Energieträger verwendet hätte, was man ebenfalls gut nachvollziehen könnte. Sondern, weil sie im Verein mit ihrem orientierungslosen oder nur an Lobbys orientierten Wirtschaftsminister Altmaier die Energiewende versaut hat. Das ist es, was uns heute solche Probleme macht, nicht das russische Gas, das man erstaunlich schnell, wenn auch teuer, ersetzen konnte. Das war eine strategische Riesen-Fehlentscheidung, die Deutschland um Jahre zurückgeworfen hat, die Energiewende nicht konsequent voranzutreiben.
Auch sonst in Sachen strategische Wirtschaftspolitik: komplette Fehlanzeige. Von uns über Jahre immer und immer wieder kritisiert. Heute wird über die Abhängigkeit von China oder wem auch immer gejammert, aber Merkels neoliberale Politik, die auf den ersten Blick immer so pragmatisch war, war in Wirklichkeit die Abwesenheit von Führung und Gestaltungswillen für die Zukunft.
Kein Wunder deshalb, dass auch die Bankenkrise bis heute nicht bewältigt ist und die Bundesregierung gleich eine doppelt schlechte Rolle in dieser Angelegenheit gespielt hat. Erst macht sie sich überall in Europa unbeliebt und dann lässt sie doch alles durch, was die EZB getan hat, um die schwächelnden Hochschuldenstaaten und viele faule Unternehmen zu stützen. Jetzt haben wir das Problem in der Form, dass die gegenwärtigen EZB- Zinsen, die eigentlich ganz normal sind, viele Staaten und Wirtschaftseinheiten schon zum Japsen bringen, weil sie von Politiker:innen wie Angela Merkel an die Droge Nullzinspolitik gewöhnt worden waren.
Alles das und viele Umverteilungen in Form von Rettungsschirmen, Schattenbanken und unzählige andere unsaubere finanzpolitische Instrumente hat die Bundesregierung mitzuverantworten. Dies, obwohl sie mit Finanzminster Schäuble einen der wenigen politischen Experten auf diesem Gebiet am richtigen Hebel hatte. Aber die Kanzlerin hat einen währungspolitischen Eiertanz veranstaltet, der zur Gründung der AfD geführt hat, unter anderem. Sie ist also in mehrfacher Hinsicht mitverantwortlich dafür, dass es rechts von der Union eine Partei gibt, die man nicht mehr wegkriegt.
Wir hatten das, was wir jetzt sehen, Stagflation, unabhängig vom Ukrainekrieg, schon früher erwartet, aber Mario Draghi hatte als EZB-Präsident dermaßen die Geldmaschine angeschmissen, dass das Kapital gar nicht anders konnte, als sich exzessiv zu vermehren und damit das Wirtschaftswachstum in Form einer Scheinblüte noch für ein paar Jahre anzuschieben. Aber schon vor Corona, im Jahr 2019, zeigte sich das Ende der Möglichkeiten dieser Methode. Insofern war Corona für gewisse Verantwortliche in der Politik geradezu ein Glücksfall, weil man viele Schwächen der Wirtschaft darauf schieben konnte. So, wie jetzt auf den Ukrainekrieg.
Es gibt ja Menschen, die sagen, Angela Merkel habe den Rechtsruck gewollt oder billigend in Kauf genommen. Wir glauben dies nicht, obwohl die Arithmetik des AfD-Aufstiegs der Union kurioserweise immer zum Weiterregieren ausgereicht hat. Erst ihr Nachfolgekandidat, dieser Mensch … Laschet heißt er, hat gegen Olaf Scholz den Kampf ums Kanzleramt verloren. Wir vermuten, Angela Merkel hätte es noch einmal geschafft, wenn auch mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis von schätzungsweise 28 bis 30 Prozent für die Union (2017: 32,9 Prozent).
Es gibt noch viel mehr, was sich kritisieren lässt. Wir haben nur die Punkte aufgegriffen, die uns immer sofort einfallen und die Probleme, deren Nichtbewältigung Angela Merkel mitzuverantworten hat, die sich für die Zukunft geschaffen oder erhalten haben. In früheren Artikeln, mitten inihrer Regierungszeit, haben wir uns anhand aktueller Entwicklungen oft recht ausführlich zu ihrer Regierungsarbeit geäußert.
Gelöst hat sie im Grunde nie etwas, sondern überließ die Beseitigung der Schäden ihrer Politik anderen. Die jetzige Bundesregierung sieht auch deswegen so schlecht aus, weil sie dieses Erbe erst einmal justieren muss. Man kann natürlich sagen: Ist es in anderen Ländern so viel besser gelaufen? Doch, in einigen Punkten schon, das zeigt sich jetzt. Kaum ein arriviertes Industrieland hat derzeit mit einem solchen Problembündel zu kämpfen wie Deutschland. Das Land ist schlecht gerüstet für Zukunftsaufgaben, und wer sonst sollte dafür mehr verantwortlich gemacht werden als eine Kanzlerin, die 16 Jahre Zeit hatte, es für ebenjene Aufgaben fitzumachen?
Hinzu kommt ihre persönliche Art, Menschen nicht mitzunehmen, sondern einzuschläfern. Das war schon eine Stärke von Helmut Kohl, wenn man es denn als Stärke bezeichnen will und vieles von ihm steckt auch in ihr, denn er war ihr politischer Ziehvater. Obwohl sie ihn quasi mitabgesägt hat, als er über die Parteispendenaffäre stolperte, hat sie auch hier nicht viel verändert, sondern eher dafür gesorgt, dass es schlimmer wurde. Aus der Kohl-Bimbeswirtschaft wurde die ungehemmte Merkel-Lobbywirtschaft, die dazu führte, dass immer mehr Unionspolitiker sich in Skandale und Dubiositäten auf diesem Feld verstricken. Der Lobbyist im Gewand eines Politikers und Lobbyistenfreund wurde unter ihre zur Normalität der Unionsfraktion im Bundestag. Heute müssen sich gleich mehrere Organisationen darum kümmern, das, was sich vor allem Unions- und FDP-Politiker gegen das Gemeinwohl leisten und gönnen, aufzuarbeiten und transparent zu machen. Und wir wissen genau, zum Beispiel aufgrund unserer Kenntnisse über die Bauwirtschaft, dass viele Privilegierungen und Freunderldienste niemals ans Licht kommen werden, weil sie zu geschickt und indirekt eingefädelt wurden. Man hat Angela Merkel zwar nie eine persönliche Verstrickung nachweisen können, aber sie hat es laufen gelassen und sie hat es sogar gefördert, dass viele Bürger:innen immer mehr Abscheu vor diesem Absahnerbetrieb entwickeln.
Sie hat also der Demokratie geschadet und sie hat die Zukunftsfähigkeit des Landes beschädigt. Ein Orden, der dafür vergeben wird, ist im Grunde entwertet. Das hat sie also auch noch hinbekommen. Dafür zu sorgen, dass Auszeichnungen negativ konnotiert werden.
Interessanterweise denkt eine knappe Mehrheit so wie wir. Wir haben mit „eindeutig nein“ gestimmt, zusammen mit den „eher nein“-Stimmen kommt diese Fraktion derzeit auf etwa 50 Prozent; sie ist aber die Größere, weil die klar oder überwiegend „ja“-Sagenden geringere Anteile haben. Es gibt nämlich noch die zehn Prozent Unentschiedenen. Der Stand kann sich noch verschieben, aber eines ist doch bemerkenswert: Während ihrer Regierungszeit hatte Angela Merkel teilweise gigantische Zustimmungsquoten. Man kann auch sagen, die Menschen haben sich von dem bluffen lassen, was man als ruhige Hand bezeichnen könnte, wenn man eben nicht wüsste, es handelt sich um Antriebslosigkeit, die Gestaltungsebene von Politik betreffend. Viele haben das aber offensichtlich nicht gewusst und waren froh, weitgehend unbehelligt ihr Dinge machen zu können. Auch diese typisch deutsche Mentalität hat Merkel ausgenutzt und gefördert, anstatt die Zivilgesellschaft für ein besseres Morgen zu aktivieren. Jetzt wird es erst einmal schlechter werden.
Danke für nichts, denn das hätte jede:r andere durchschnittliche Politiker:in auch gekonnt, in Sachen Zukunft und Demokratie nicht zu liefern. Den Hype um Angela Merkel haben wir nie verstanden. Aber wir haben ja auch nie Mutti zu ihr gesagt.
TH
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