Briefing 176 | Einzelne Regierungsmitglieder, die Parteien inder Regierung, die Regierung im Ganzen
Nachdem wir uns gestern mit der Ex-Kanzlerin beschäftigt haben, ist heute die aktuelle Bundesregierung wieder unser Thema. Statista hat just eine Grafik erstellt, die zeigt, wie die Arbeit der Kabinettsmitglieder von der Bevölkerung eingeschätzt wird. Wir ziehen aus taktischen Gründen die Ergebnisse vor jeglichen Kommentar:
Infografik: Bundesregierung: Wer leistet gute Arbeit? | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Dass die deutsche Bevölkerung nur mäßig begeistert von der Arbeit der aktuellen Bundesregierung ist, zeigen zum Beispiel die Umfragen der Forschungsgruppe Wahlen. Doch wie sieht es mit den Politiker:innen im Einzelnen aus? Wem attestieren die Deutschen ein gutes Arbeitszeugnis? Die Statista Consumer Insights haben dahingehend mehr als 1.200 Personen befragt und ein besonderes Augenmerk auf die Unterschiede der Zustimmung bei Männern und Frauen gelegt.
Den Ergebnissen zufolge wird die Leistung von Außenministerin Annalena Baerbock am ehesten positiv bewertet. Rund 22 Prozent der männlichen Befragten sagen, dass die Grünen-Politikerin einen guten Job macht – unter den Frauen sind es 18 Prozent.
Platz drei und vier der Arbeitsbewertung der Kabinettsmitglieder belegen nach Einschätzung der Männer Bundeskanzler Olaf Scholz (19 Prozent) und sein Partei-Genosse und Verteidigungsminister Boris Pistorius (18 Prozent). Die Umfrageteilnehmerinnen sehen das allerdings etwas anders – Scholz und Pistorius politische Arbeit ist nur für 16 beziehungsweise 11 Prozent der Frauen zufriedenstellend.
Auch Karl Lauterbach (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) wird von Männern eher gute Arbeit attestiert als von Frauen. Diese waren hingegen zufriedener mit Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Volker Wissing (FDP). Unter diesen drei Mitgliedern der Bundesregierung war die Leistungsbewertung allerding insgesamt eher kritisch.
Der Vollständigkeit halber und weil es interessant ist, hier die oben angesprochene Grafik mit einer Punktebewertung der Regierung nach Parteien und insgesamt:
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Die Ampel-Koalition hält sich zu Jahresbeginn laut Zahlen des Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen in puncto Zufriedenheit knapp im positiven Bereich. Eine Ausnahme bildet die FDP – die Zufriedenheit mit der Partei ist im Juli 2022 in den Minusbereich gerutscht und seitdem dort verblieben. In der letzten Ausgabe des Politbarometers kommen die Liberalen auf einen Wert von minus 0,4 (auf einer Skala von +5 bis -5). Aber auch SPD und Grüne kommen bei den Wähler:innen nicht wirklich gut weg, wie der Blick auf die Statista-Grafik zeigt. Auf der individuellen Ebene schneidet die FDP ähnlich schlecht ab. Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Parteichef Christian Lindner mit minus 0,3 Punkten auf dem achten Rang der Politiker:innen Top 10. Platz eins belegt SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (1,7). Dahinter folgen mit einigem Abstand Olaf Scholz (0,6), Robert Habeck (0,5) und Annalena Baerbock (0,5).
Angesichts der beiden Grafiken gehen uns reihenweise Assoziationen durch den Kopf. Leider fehlt uns der Vergleich zur Vorgängerregierung, den müssten wir in älteren Grafiken recherchieren. Aber die Zufriedenheitswerte sind auf individueller Ebene nicht nur schlecht oder mäßig, sondern gruselig. Dass Annalena Baerbock die Liste mit gerade mal ca. 20 Prozent „macht ihre Arbeit gut“ anführt, ist zwar insofern normal, als der Außenminister, jetzt die Außenministerin, regelmäßig ganz oben auf der Beliebtheitsliste der Politiker:innen steht. Aber die Unschuld ist weg. Können Sie sich noch erinnern, dass z. B. Hans-Dietrich Genscher (FDP) auf Zustimmungswerte über 80 Prozent kam? Mit der damaligen Politik war das möglich und sie wurde von einem der letzten guten FDP-Politiker auch entprechend versiert ausgeführt. Heute kann man offenbar nur noch von einem Fettnapf in den nächsten treten und dass eine Politikerin, die genau das tut, immer noch besser abschneidet als der Kanzler, der grobe außenpolitische Fehler bisher vermieden hat, ist schon bedenklich. Bedenklich, die Wahrnehmung der Menschen betreffend. Bei der in Punkten gemessenen Beliebtheit lag Scholz allerdings knapp vor Baerbock, wobei die zweite Grafik schon Anfang März erstellt wurde. Sie ist schon überholt, in diesen sich rasch ändernden Zeiten.
Teilweise unfreiwillig witzig sind die Anmerkungen zu den hinteren Rängen auf der „Macht-ihre/seine-Arbeit-gut“-Skala. Wohlgemerkt, es wurden nur die Stimmen von Menschen berücksichtigt, die betr. Politiker:in wenigstens dem Namen nach kennen. Was da zu sehen ist, kann man auch als „findet nicht statt“ interpretieren. Diese Politiker:innen machen vielleicht nicht alle exorbitant schlechte Arbeit, aber was sie tun, interessiert niemanden und man bewertet ja doch eher, wenn man eine Sache oder eine Person wichtig findet. Man hat eher eine dezidierte Meinung.
Dass die FDP auf Parteienebene so schlecht abschneidet, ist insofern logisch, als sie sich binnen kurzer Zeit auch für diejenigen entzaubert hat, die sich von ihr irgendetwas wie Wirtschafts- und Digitalkompetenz versprochen haben. Dass die SPD leicht besser liegt als die Grünen, entspricht auch unserer Einschätzung, wenn man die jeweiligen Regierungsmitglieder betrachtet. Dummerweise zahlt sich das für die SPD nicht in (Umfrage-) Wählerstimmen aus, dafür sind die Bewertungen wieder nicht gut genug bzw. der Abstand zu den Grünen ist zu gering. Dass die Regierung wieder aus dem tiefstenLoch im Herbst der Inflationsexplosion herausgekommen ist, verdankt sie u. a. den gesunkenen Energiepreisen. Teilweise kann sie etwas dafür, teilweise nicht. Offensive Beschaffung einerseits, Weltmarktpreisrückgänge andererseits. Außerdem gibt es noch jene wie uns, die Kanzler Scholz‘ Handeln in der Ukrainekriese in etwa okay finden. Das müsste ihm aber persönlich noch einiges mehr an Punkten bringen, denn der Druck, unter dem Kanzler steht, viel mehr als die Außenministerin, ist enorm. Er kann es im Prinzip fast niemandem rechtmachen und wir können nur hoffen, dass ihm der Ukrainekrieg nicht zu viele weitere äußerst schwierige Entscheidungen abzwingt.
Denn die Kapazität, die in dieses Thema gesteckt wird, fehlt anderswo und das spürt man deutlich. Kompetenzmängel und mangelhafte Befassungsintensität gehen bei Zukunftsthemen weiterhin Hand in Hand, auch wenn die aktuelle Regierung nicht so gnadenlos passiv in den meisten Zukunftsangelegenheiten ist wie ihre Vorgängerin unter Kanzlerin Angela Merkel. Ach ja, Angela Merkel. Wir waren klar dagegen, dass sie das Großkreuz des Bundesverdienstordens bekommt:
Die jetzige Bundesregierung ist mit Herausforderungen konfrontiert, die sich auch der erwähnten Passivität der Vorgängeradministration zu verdanken hat. Insofern kann man nicht alles schon jetzt beurteilen, was sie anschiebt oder zwangsläufig anschieben muss, damit das Land überhaupt noch funktioniert. Keine andere Regierung seit dem Bestehen der BRD hat wohl zu Beginn ihrer Tätigkeit ein solches Problembündel zu meistern gehabt. Die Probleme, die sich daraus ergeben, wollen wir nicht unter den Tisch kehren.
Trotzdem sind auch schon viele unnötige Fehler gemacht worden, die teilweise den Eigenschaften der handelnden Personen zuzuschreiben sind, und gerade da sehen die grünen Spitzenpolitiker:innen Baerbock und Habeck nicht sehr gut aus. Besonders Letzterer fällt immer wieder mit einer Mischung aus gewollter Wurschtigkeit-Lässigkeit und mangelhafter Kompetenz auf, während seine Kollegin eine Außenpolitik zu machen versucht, die nur Großmächte sinnvoll angehen können. Immerhin bezieht sie sich mittlerweile häufig auf diese und verweist auf sie, in der langsam reifenden Erkenntnis, dass Deutschland alleine gar nichts zu bestellen hat und auch noch aufpassen muss, dass nicht nach den Einbrüchen der letzten Jahre weitere wirtschaftliche Probleme durch ungeschickte Diplomatie entstehen. Gerade die Fehler gegenüber China, die über viele Jahre gemacht wurden, kann Baerbock gar nicht in kurzer Zeit und auch nicht im Alleingang korrigieren. Das geht bestenfalls auf EU-Ebene und da hat Präsident Emmanuel Macron gerade vorgemacht, wie man vor allem französische Wirtschaftsinteressen, nicht Werte, nicht die UN-Charta und nicht gemeinsame EU-Positionen in den Vordergrund rückt, wenn es darauf ankommt.
Wir können nicht alle Minister:innen besprechen, zumal seit dem Start der Ampel vor allem Kanzler, Außenministerin und Wirtschaftsminister im Fokus stehen. Bis vor Kurzem auch der Gesundheitsminister, aber seit dieser die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat und wir die Abstände zwischen unseren Infektionsreporten deutlich vergrößert haben, steht er auch nicht mehr so in unserem Fokus. Im Grunde sind sie alle mehr oder weniger wichtig, die Regierungsmitglieder. Aber wir haben im Moment nicht die Kapazität, sie alle ausführlich zu beobachten und zu bewerten. Da geht es uns wohl ähnlich wie vielen Umfrageteilnehmern, die wohl einfach kein Bild von bestimmten Personen haben. Keines, das ausreicht, um Zufriedenheit auszudrücken.
Was wir aber wieder vermehrt tun werden: Die Organisationen im Wahlberliner zu Wort kommen lassen, die sich um die Transparenz in der Politik kommen. In ihren Darstellungen findet sich auch mancher Minister. Bezüglich der Minister:innen lässt sich anhand der ersten Grafik vor allem festhalten: Wer vorne liegt, ist, wer bekannt ist und nicht ganz so schlecht abschneidet wie andere. Gut , überzeugend, sehr gut, herausragend kommen in dieser Darstellung nicht vor. Noch kritischer als Männer übrigens Frauen, über alle betrachteten Personen hinweg. Und das auch bei einer Politikerin, die sich „feministische Außenpolitik“ auf die Fahne geschrieben hatte.
TH
Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
DER WAHLBERLINER 