Sollte die Möglichkeit, mit 63 Jahren in Rente zu gehen, abgeschafft werden? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 202 | Wirtschaft, Gesellschaft

Briefing 202 | Wirtschaft, Gesellschaft, Rentensystem

Selbst, wenn Sie noch weit weg vom 63. Lebensjahr sind oder gerade dann könnte Sie die Frage interessieren, die Civey heute gestellt hat. Wir befassen uns hier, ebenso wie die Meinungsforscher, nicht zum ersten Mal mit dem Thema, es wird auch nicht das letzte Mal sein: 

Civey-Umfrage: Sollte Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, mit 63 Jahren in Rente zu gehen, in Deutschland abgeschafft werden? – Civey 

„Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize. Sie sollte sofort abgeschafft und durch eine bessere Erwerbsminderungsrente ersetzt werden.” Das forderte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Wochenende in der Bild angesichts des hiesigen Fachkräftemangels. Seit 2014 gibt es die Möglichkeit für langjährig Versicherte, ohne Abschläge früher aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. 

Unterstützung erhält Spahn aus der Wirtschaft und seiner Partei. CDU-Chef Friedrich Merz sagte der SZ am Samstag, dass man aufgrund der „immer längeren Lebenserwartung” auch länger arbeiten müsse. Andernfalls sei das „Rentensystem perspektivisch nicht mehr finanzierbar.” Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ verweist laut Handelsblatt zudem auf die deutliche Entlastung für „Beitragszahler”, die mit der Abschaffung der Rente ab 63 einhergehen. 

Kritik gab es von SPD, Linke und Grünen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kritisierte Spahns Vorschlag laut Tagesspiegel als „leistungsfeindlich und unfair”. Linken-Co-Chefin Janine Wissler sprach in der Zeit von einer „Respektlosigkeit gegenüber Lebensleistungen hart arbeitender Menschen und einer Rentenkürzung durch die Hintertür.” Frank Bsirske (Grüne) verwies in der Bild darauf, dass Beschäftigte in Pflegeberufen unmöglich bis 67 arbeiten könnten und warnte vor „fatalen Folgen”.

Wir müssen einfach dort anfangen, wo es logisch ist und um nicht immer denselben Ansatz zu wählen, wir haben mal ChatGPT gefragt:

I found some information about Jens Spahn scandals from the current web page context. Jens Spahn is a German politician who has been involved in several scandals. One of the most recent scandals was the mask scandal where he was accused of distributing masks that were not up to standard¹. Another scandal was the Emix deal where he was accused of corruption². There have also been criticisms of his actions during the COVID-19 pandemic³.
1.  zeit.de, 2. tagesschau.de, 3. welt.de

Wenn Sie sich von Leuten wie Jens Spahn (oder Friedrich Merz oder dieser Initiative neoliberale Marktwirtschaft) etwas über das Rentensystem erzählen lassen, müssen Sie immer wissen, mit wem Sie es zu tun haben, sonst sind Sie auf verlorenem Posten; politisch-informatorisch abgehängt. Vom Emix-Skandal haben wir allerdings auch erst durch die obige Frage an ChatGPT („Jens Spahn Skandale“) erfahren. Man kann gar nicht so schlau sein, dass man alles, was diese Politiker sich leisten, auf einmal auf dem Schirm hat.

Das Rentensystem zu reformieren, fällt diesen Menschen natürlich nicht ein, zum Beispiel, ihm mehr Beitragszahler:innen zuzuführen, wie das in anderen Ländern der Fall ist, in denen die Selbstständigen nicht von Pflichtzahlungen ausgeklammert sind. Außerdem muss das System dringend komplett auf Steuerfinanzierung umgestellt werden, um ehrlich werden und eine rasche Reaktion auf Veränderungen der Demografie zu erlauben. Den Generationenvertrag im früheren Sinne, der für das Umlagesystem unerlässlich war, gibt es nicht mehr, weil wir alle ihn durch zu wenig Nachwuchs gebrochen haben. Die Babyboomer, die jetzt in Rente gehen, haben eben selbst keinen Kinderboom ausgelöst, das erfordert Anpassungen beim Rentensystem.  Dies jedoch in einer anderen Richtung, als die üblichen Verdächtigen es propagieren, sondern auf eine Weise, die mehr auf Solidarität und Inklusion beim Zahlen von Beiträgen setzt.

Wir wollen zum Beispiel gar nicht mit 63 Jahren in Rente gehen, keine Bange. Zumindest nicht, sofern wir noch irgendwie krauchen und etwas Sinnvolles beitragen können. Aber wir haben auch gute Gründe dafür, während andere Menschen vielleicht mit 63 schon 45 Arbeitsjahre hinter sich haben und es nach einem anstrengenden Leben endlich mal verdient haben, einfach dazusitzen, spazieren zu gehen, zu reisen, sich um ihre Menschen, Hobbys oder kulturelle Belange zu kümmern – oder sich ehrenamtlich und sozial zu engagieren, denn damit tragen gerade ältere Menschen, die ein wenig mehr Zeit haben, überdurchschnittlich viel zum Erhalt des Systems bei.

Den Begriff Fachkräftemangel können wir auch nicht mehr lesen: Erst bildet die Wirtschaft nicht sachgemäß ihren Nachwuchs aus, sondern fordert, die gebratenen Arbeitstauben mundgerecht zu erhalten, natürlich auch aus dem Ausland, dann müssen die Menschen ewig arbeiten, weil es an ebenjenem Nachwuchs fehlt. Die Arbeitsbedingungen in Deutschland locken verständlicherweise nicht so viele Fachkräfte aus aller Welt anlocken, sie sind in weiten Teilen der Wirtschaft nicht einmal geeignet, Menschen aus dem eigenen Land zu interessieren. Die Unternehmen müssten das auch wissen, denn sie lassen ja nicht nur hierzulande arbeiten, sondern sind meist international aufgestellt, sofern sie etwas größer sind.  

Den Lobbys des Neoliberalismus und ihrer politischen Dienerschaft muss Einhalt geboten werden, sonst ist die Ungleichheit in Deutschland wirklich bald so groß, wie es ein Politiker der Linken kürzlich formuliert hat, nämlich wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten. Das war, als unzählige Menschen in bitterer Armut lebten und die Arbeiterbewegung gerade ihren langen Marsch begann. Inzwischen ist viel erreicht und auch manches wieder verloren worden. Alle Angriffe auf das, was vom Sozialstaat noch übrig ist, haben ein gemeinsames Ziel, daran wird ständig gearbeitet. Mal äußert sich dieser Politiker, mal jener Verbandschef. Neuerdings wird auch wieder von Krankenkassenfunktionären davon schwadroniert, dass Zahnbehandlungen nicht mehr zu zahlen sind, nachdem man eh schon selbst dafür sorgen muss, dass man so gut sieht, dass man Arbeitsleben für das Kapital noch verwertbar ist. Aus all dem ergibt sich ein klares Bild: Diese Botschaften dienen dazu, die Menschen darauf vorzubereiten, dass ihr Lebensstandard immer weiter zurückgedrängt wird, damit eine kleine Minderheit sich die Tasche noch mehr vollmachen kann. Nicht umsonst fahren viele Konzerne gerade Krisen-Rekordgewinne ein und der DAX hat kürzlich ein neues Allzeithoch erreicht.

Falls Sie zu den Profiteuren diese Ungleichheit zählen, können Sie sich gerne zu den 17 Prozent gesellen, die klar für die Abschaffung der Rente mit 63 gestimmt haben. Aber haben wir so viele Menschen, die von dieser Abschaffung eines weiteren Stücks Gerechtigkeit profitieren oder haben sich einige wieder für dumm verkaufen lassen von diesen Politikern von einer Partei, die endlich das C aus ihrem Namen streichen sollte?

Es aber, das sei in diesem Falle zu Ehren der Mehrheit gesagt, nicht so, dass die Menschen in Sachen Soziales nicht merken, was für Typen sie vor sich haben, den 60 Prozent sind klar gegen die Abschaffung der Rente mit 63, so auch wir. Außerdem käme die Union angesichts der vielen Ampel-Fails längst wieder auf mehr als 30 Prozent, bei der Sonntagsfrage, wenn sie glaubwürdig Politik für Menschen verkaufen könnte (aktuell mehrheitlich 28 Prozent). Blöderweise hilft der immer mehr ansteigende Unmut in der Bevölkerung derzeit vor allem der AfD.

Doch die Totengräber der Demokratie sind auch, gemäß ihrem Einfluss sogar mehr, diejenigen, die in diesem Land der vor Reichtum strotzenden Großkonzerne (Daimler Benz ist gerade zum profitabelsten Autokonzern der Welt aufgestiegen, die Unternehmen der Energie- und Lebensmittelbranche schwimmen in Krisengewinnen) und der megareichen Einzelpersonen die Mehrheit immer weiter in die Ecke drängen wollen.

Der Sozialstaat gehört übrigens zu den unverrückbaren Prinzipien des Grundgesetzes, anders etwa die Eigentumsgarantie, die mittlerweile zur Bereicherungs-Einladungsnorm verkommen ist.

TH