Privatjet-Flüge verbieten? (Umfrage + mehr Infos + Kommentar) | Briefing 203 | Wirtschaft, Gesellschaft, Klimaschutz, KER

Briefing 203 | Wirtschaft, Klima, Umwelt, Privatflugzeuge, der Merz-Mittelstand, Klima-Energie-Report

Wir haben heute wieder ein schönes populistisches Thema für Sie gefunden, das Civey in eine Umfrage gegossen oder in einer solchen kanalisiert hat. Alle reden vom Klimaschutz und natürlich kann man auch diesen populistisch genauso auswerten wie jedes andere Thema. Vielleicht sogar besser als die meisten anderen Themen, weil er so dringend ist:

Civey-Umfrage: Sollten Ihrer Meinung nach Flüge mit Privatjets aus Klimaschutzgründen verboten werden? – Civey

Begleittext aus dem Civey-Newsletter von heute:

Laut EU-Parlament ist die zivile Luftfahrt für 13,4 Prozent der CO₂-Emissionen im Verkehrssektor der EU verantwortlich. In einem Brief an die EU-Kommission fordern Frankreich, Österreich und die Niederlande eine stärkere Regulierung von Privatjet-Reisen. Privatjets stießen übermäßig viel klimaschädliches Kohlenstoffdioxid pro Kopf aus und stünden daher zurecht in der Kritik, heißt es darin laut Merkur zur Begründung. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um das Ziel der Klimaneutralität in der EU bis 2050 zu erreichen. 

Linken-Co-Chef Martin Schirdewan fordert Deutschland auf, sich der Initiative der drei EU-Staaten anzuschließen. Im Spiegel nannte er Privatjets „Statussymbole einer abgehobenen Elite, die auf den Klimaschutz pfeift und selbst Kurzstrecken mit dem Flieger zurücklegt”. Es sei zudem „unfair” von der Bundesregierung, andere zum Energiesparen aufzurufen, aber die „Superreichen” bei der Umweltverschmutzung gewähren zu lassen. Daher forderte er bereits im Frühjahr ein Verbot von Privatjet-Reisen. 

Der Verband für Geschäftsreiseflugzeuge „German Business Aviation Association” warnte zuletzt vor einer „Verbotsdebatte”. Im ZDF erklärte deren Geschäftsführer Andreas Mundsinger im März, dass viele Mittelständler auf das Flugzeug angewiesen sind. Die Bahn sei wegen der langen Reisezeit keine Alternative. Man würde sich aber auch nicht gegen eine pauschale Besteuerung der Flieger wehren. 

Im Sinne des Klassenkampfes müssten wir eigentlich über den Chef einer doch eher gemäßigten Linken hinausgehen: Und die SUVs und die Jachten! Alle SUVs über 2 Tonnen Gewicht und alle Jachten von mehr als 10 Metern Länge. Tun wir in dem Fall aber nicht. Uns geht es immer um Gerechtigkeit und um Logik, nicht darum, niedere Instinkte walten zu lassen, wenn es um pragmatische Gesamtlösungen für die Zukunft geht. Was zum Beispiel im Begleittext nicht drinsteht: Wieviel Prozent von den 13,4 Prozent, die auf die gesamte Luftfahrt am gesamten CO2-Ausstoß des Personen- und Güterverkehrs entfallen, gehen denn auf Privatjets? Das kann nur eine vergleichsweise geringe Größenordnung sein.

Nicht, dass wir je zu den Nutzern solcher Flugzeuge gehört hätten oder gehören könnten, wir erinnern uns trotzdem an etwas anderes. Nachdem wir nach Berlin gezogen waren, war es so einfach, per Direktverbindung mit Air Berlin in die „alte Heimat“ zu fliegen. So schnell, Flugzeit kaum eine Stunde, selbst mit Ein- und Auschecken immer noch viel schneller als mit der Bahn, wobei das bei Linienpassagieren natürlich länger dauert als bei einem eigenen Flugzeug. Es war auch billiger als mit der Bahn fahren. Selbstverständlich war es aber CO2-aufwendiger. Damals war die Diskussion um das CO2 noch nicht so heiß wie heute, aber trotzdem. Es ist immer von allem ein bisschen etwas, was auch die eigenen Verhaltensweisen betrifft.

Laut einer Studie verursachen Privatjets Emissionen von durchschnittlich 1,3 Kilogramm CO2 pro Person und Kilometer¹. Das ist das Zehnfache eines normalen Fluges und 50 Mal mehr als eine durchschnittliche Zugfahrt in Europa¹. Europaweit haben Privatjets 2022 insgesamt etwa zehn Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen, mehr als eine Million davon in Deutschland². Im Vorjahr wurden knapp 33.250 private Flüge in Deutschland verzeichnet mit einem CO2-Ausstoß von circa 108.976 Tonnen³.

Ergänzend sei erwähnt (Quelle (3)):

Laut Studie sind in Deutschland im vergangenen Jahr 58.424 private Maschinen gestartet oder gelandet. Damit liege die Bundesrepublik im europaweiten Vergleich auf Platz drei – nur in Großbritannien und Frankreich werden Privatjets noch häufiger genutzt. Durch den Betrieb der privaten Flugzeuge seien in Deutschland 2022 rund 208.645 Tonnen an CO2 angefallen. Im Vorjahr wurden knapp 33.250 private Flüge in Deutschland verzeichnet mit einem CO2-Ausstoß von circa 108.976 Tonnen. Und 2020 wurden bundesweit laut Studienergebnissen 12.765 private Maschinen genutzt, wodurch eine Menge von 29.725 Tonnen an CO2 produziert wurden.

Die Zahlen, wie ChatGPT sie recherchiert hat, widersprechen einander, und wenn wir es richtig gesehen haben, ist das tatsächlich auch in den als Quellen benannten Artikeln so. Wir machen heut eine Denksportaufgabe bzw. etwas Gehobenes zum Recherchieren: Sind es nun eine Million Tonnen CO2 pro Jahr, die der Privatflugverkehr in Deutschland verursach, oder „nur“ 208.000? Schreiben Sie uns bitte gerne die Antwort.

Wir meinen, man muss einen gerechten Preis finden. Dass der saftig ausfallen dürfte, ist klar und es muss gesichert sein, dass er nicht  steuerlich abgesetzt werden kann, wie so vieles, was die Privilegierten an Kosten für die Allgemeinheit verursachen. Das dürfte es beim Thema Klimaschutz generell nicht geben. Die CO2-Bepreisung darf steuermindernd geltend gemacht werden können, denn das würde ihren Steuerungszweck torpedieren. Klar, wir wissen auch, dass diejenigen, die sich Privatjets leisten können, in der Regel zur ausbeutenden Klasse gehören, aber trotzdem muss man das ein wenig trennen: Die Gründe und die Effekte. Wir führen Gerechtigkeitsdiskussionen, keine Neiddiskussionen. Wenn wir über den Herrn Merz lästern, dann aus politischen Gründen, weil er als jemand, der Politik für einfache Menschen machen soll, im wörtlichen Sinne viel zu abgehoben ist und nicht einfach deswegen, weil er ein Privatflugzeug besitzt. Es passt halt so gut, es ist die Faust aufs Auge, es ist so schön krude und wir verstehen nicht, dass normale Menschen eine Partei wählen können, deren Vorsitzender ein Lobbyist ihrer Gegner, nämlich des Großkapitals ist, der es in dieser Eigenschaft zu einem Privatflugzeug gebracht hat, und nicht, weil er ein florierendes „mittelständisches“ Unternehmen aufgebaut hätte, das hierzulande viele Arbeitsplätze geschaffen hätte.

Wie wir wissen, hat er eigens für sich selbst ja die Definition von Mittelstand etwas verschoben. Also, die politische Dimension, die ist der Punkt. Nicht das Privatflugzeug als solches. Bahn fahren ist ganz sicher sozialer und es könnte mal ein Punkt kommen, an dem Inlandsflüge generell verboten werden. Das muss natürlich insbesondere auch für Privatmaschinen gelten, sonst wächst die Ungleichheit ja weiter an. Einstweilen aber sollte man über den Preis agieren und sich um die wirklich großen Verschmutzer kümmern. Zum Beispiel um Länder, die gar nicht daran denken, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren. Wenn man deren Beitrag zu den Weltemissionen sieht, wirken alle Diskussionen bei uns zwergenhaft und die Diskussion um die Privatflugzeuge ist dann sozusagen der Zwerg im Zwerg. Es ist aber richtig, darüber zu reden und einstweilen einen gerechten Preis für diesen Luxus zu finden. Wie für alles, was man sich nur leisten kann, wenn man von dem sehr stark profitiert, was andere erarbeiten oder was man zufällig geerbt oder durch Grund- und Bodenbesitz an der richtigen Stelle hat nutzbar machen können, vulgo durch Rohstoffausbeutung.

Wir haben aber nicht so oder so, sondern mit „unentschieden“ gestimmt. Wenn es nicht zu einem gerechten Preis für den Luxus kommt, dann sind wir auch für ein Verbot. Die Lobbys müssen eben vor diese Alternative gestellt werden: Es wird teurer oder es ist Schluss. Mit dem Geld, das bei einem gerechten Preis für Privatflugreisen in die Kassen kommt, können und müssen wieder Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Wir sind generell dafür, dass Abgaben mehr zweckgebunden verwendet werden. Wenn ein solcher Preis nicht durchsetzbar ist, weil die Lobbys der Reichen zu sehr querschießen, dann wäre auch ein Verbot zu prüfen. Sogar einen Ansatz für einen gerechten Preis haben wir zu bieten.

Gehen wir von einem Preis X fürs Bahnfahren aus als der günstigsten Möglichkeit, in CO2-Partikeln pro Personenkilometer gerechnet. Der Preis Y fürs Nutzen eines Privatflugzeugs bemisst sich dann daran, wieviel höher der Ausstoß an CO2 pro Personenkilometer bei der Nutzung eines Privatflugzeugs gegenüber dem Bahnfahren ist. Vermutlich wird, wenn dieser Maßstab gerechterweise angelegt wird, der eine oder andere eilige Mittelständler seinen Privatjet doch lieber mal stehen lassen, als diesen gerechten Preis zu zahlen. In der Bahn kann man sich auch sinnvoll beschäftigen und an seinem wertvollen Unternehmen basteln. Die Zeit verstreicht nicht ungenutzt, wenn man sie richtig verwendet und den etwas langsameren Transport als Chance begreift.

TH