Briefing 207 | EU-Armee, Verteidigung
Die Idee einer europäischen Armee ist schon ziemlich alt, sie entstand bereits Anfang der 1950er, noch bevor die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) im Jahr 1957 gegründet wurde. Deutsche Truppen noch vor seiner Wiederbewaffnung schon als Teil einer integrierten Militärstruktur?
Die Idee war damals in der Tat eher von Angst als von europäischem Zusammengehörigkeitsgefühl getrieben, nämlich davor, dass eine neue deutsche Armee wieder aggressiv ausgerichtet werden könnte. Frankreich beispielswiese hatte zu dem Zeitpunkt noch keine Atomwaffen. Es gab immer wieder Zeiten, in denen die Idee, die bisher lediglich in der deutsch-französischen Brigade einen kleinen Niederschlag gefunden hat, Auftrieb hatte – besonders dann, wenn die Weltlage sich verdüsterte, wie zum Beispiel nach der russischen Eroberung der Krim 2014. Selbstverständlich ist auch der Ukrainekrieg ein Treibmittel für die Diskussion über eine Europa-Armee. Grundsätzliche Informationen finden Sie hier: Europaarmee | bpb.de. Lesen Sie den weiteren Kommentar unter der Frage und dem Civey-Erklärungstext. Die meisten von uns dürften keine Spezialisten für dieses politische Gebiet sein, deswegen habe wir im Anschluss ein wenig Grundwissen zusammengetragen und Ansichten geäußert.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar letzten Jahres fand in Europa ein Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik statt. Genau wie Deutschland erhöhten auch andere EU-Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben. Letzten März beschloss die EU den „Strategischer Kompass”, ein sicherheitspolitisches Strategiepapier. Damit soll eine rasche Mobilisierung von Truppen mit bis zu 5.000 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht werden, um auf Krisen zu reagieren.
Die Bildung einer europäischen Armee wird seither ebenfalls verstärkt debattiert. Während sich Olaf Scholz 2021 noch als Kanzlerkandidat für eine solche Armee einsetzte, äußerte sich der Bundeskanzler am Mittwoch zurückhaltend. Beim Europaforum vom WDR sagte er: „Wir sollten erstmal das tun, was jetzt ansteht”. Dazu gehöre, „die Rüstungsproduktion” stärker und effizienter zu machen. Zudem sei er davon überzeugt, dass die Sicherheit Europas in erster Linie durch „die transatlantische Zusammenarbeit und die Nato” gewährleistet wird.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte auf dem Forum dagegen Interesse an einer Europa-Armee. Sicherlich sei das transatlantische Bündnis wichtig, „aber die Nato ist nicht überall. Und es gibt durchaus Szenarien, wo die Europäische Union gefragt ist. Und da müssen wir in der Lage sein, auch aktiv zu handeln”, so die EVP-Politikerin in Berlin. Dennoch gestand sie ein, dass die Frage über den Einsatz viele Diskussionen mit sich bringt. Führen sollte man sie dennoch.
Die Tendenz geht durch gemeinsame Rüstungsprojekte ohnehin in Richtung von mehr Integration, wobei Gegenbeispiele durchaus zu beachten sind. So scheint es gegenwärtig kein sinnvolles Nachfolgeprojekt für den Eurofighter zu geben und auch der deutsch-französischer Superpanzer, der aus dem Zusammenschluss von Nexter und KMW entstehen sollte, könnte politisch abgedrängt werden.
Selbstverständlich üben die europäischen Streitkräfte häufig zusammen, in der Regel aber im Rahmen von NATO-Veranstaltungen. Faktisch ist die NATO bis heute das übernationale strategische Modul des Westens und die Frage ist berechtigt, ob auf dieser Ebene eine EU-eigene Struktur notwendig ist. Anders sieht es mit den Synergieeffekten aus. Lassen sich durch Zusammenlegung tatsächlich Ausgaben sparen, lässt sich trotzdem die Schlagkraft erhöhen? Und wie groß wäre eine europäische, vollintegrierte Armee auf der Basis der aktuellen Streitkräfte der einzelnen Länder? ChatGPT hat uns dazu folgendes geschrieben:
Die Gesamtzahl der Soldaten und Soldatinnen der EU-Streitkräfte ist schwer zu bestimmen, da es keine einheitliche Definition von Streitkräften gibt. Die Europäische Union hat jedoch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ihre militärischen Fähigkeiten zu koordinieren und zusammenzuarbeiten. Die GSVP umfasst auch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA), die für die Entwicklung von Verteidigungsfähigkeiten und -technologien zuständig ist. Die EDA hat 27 Mitgliedstaaten und beschäftigt etwa 140 Mitarbeiter1. Die Gesamtzahl der Soldaten und Soldatinnen der EU-Streitkräfte kann jedoch durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der GSVP geschätzt werden. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2020 gibt es in der EU insgesamt etwa 1,8 Millionen aktive Soldaten und Soldatinnen2.
Weitere Informationen:
Legt man die obigen Zahlen zugrunde, bemerkt man erst, wie viel Verschwendung immer noch in der kleinteiligen Struktur der EU-Verteidigung steckt. Die EU mit ca. 500 Millionen Einwohnern hat nach China (2 Millionen Soldat:innen) aktuell die zweitgrößste Streitmacht, vor Indien und den USA mit jeweils etwa 1,4 Millionen. Die EU wird aber in diesem Sinne als Super-Armee überhaupt nicht wahrgenommen, weil sich alles auf kleine Nationalkontingente verteilt. Während des Kalten Krieges standen in Europa übrigens mehr als doppelt so viele Menschen unter Waffen wie heute, allein die Bundeswehr hat sich seitdem fast gedrittelt. Braucht Europa wirklich 1,8 Millionen Soldat:innen? Sicherlich nicht, wenn die Streitkräfte effizient ausgerüstet und geführt werden. Außerdem würde die europäische Integration durch eine gemeinsame Verteidigungspolitik sicherlich gestärkt.
Dort liegt aber, wie auf anderen Gebieten, der Haken. Denken wir an die aktuelle Situation. In der EU gibt es sehr aktive Unterstützer der Ukraine, verhaltene Unterstützer wie Deutschland und Länger, die gar keine Lust haben, gegen Putin mobil zu machen, wie Ungarn. Hinzu kommt, dass speziell Frankreich sich immer noch für eine Großmacht hält und seinen eigenen Kleinimperialismus verfolgt. Die Gefahr ist groß, dass sich durch unterschiedliche geopolitische Interessen, die es sehr wohl auch in der EU gibt, eine Erweiterung, nicht etwa eine Verminderung der aktuellen Zahl von Auslandseinsätzen ergibt, weil eine EU-Armee auch mehr Interventionsmöglichkeiten hätte.
Das Verteidigungsbudget aller EU-Staaten zusammen betrug im Jahr 2020 etwa 200 Milliarden Euro1. de.wikipedia.org, de.statista.com, bpb.de.
Mit den USA, die mittlerweile auf 800 Milliarden Dollar jährlichen Wehretat zusteuern, wäre das nicht zu vergleichen, die EU wäre hinter den USA und China (derzeit ca. 250 Milliarden Dollar) die Nummer drei, was auch den wirtschaftlichen Verhältnissen entspräche, sofern China einigermaßen zutreffende Daten über seine Ökonomie an die Welt weitergibt. Und es soll ja noch etwas gespart werden. Eine Europa-Armee, die teurer ist als alle jetzigen nationalen Streitkräfte zusammen, ist auf keinen Fall eine gute Idee. Sie wäre aber vermutlich kaum günstiger, denn weniger Soldat:innen bedeutet nicht zwangsläufig weniger Rüstung und der Kauf von High-Tech-Produkten, u. a. Flugzeugen, die pro Stück über eine Milliarde Euro kosten, wie die USA sie haben, kann das Budget schnell in die Höhe treiben. Andererseits könnte sich eine gesammelte europäische Rüstungsindustrie unabhängiger von den USA stellen. Blicken wir ein wenig zurück auf die Präsidentschaft von Donald Trump und seine ständigen Attacken gegen die EU, kann man das nur als sinnvoll erachten.
Hält die gegenwärtige Stimmung in den USA an, wird es 2024 wieder zu einem republikanischen, populistischen Präsidenten kommen, gleich ob der Trump, DeSantis oder anders heißt. Die Europa-Armee wäre also auch Teil einer sinnvollen Selbstermächtigung der Europäer. Man muss dabei berücksichtigen, dass auch unter dem Demokraten Joe Biden sich die protektionistischen Aktionen der USA häufen und Abhängigkeiten generell immer mehr zu Erpressungen führen können, wenn partnerschaftliche Gedanken schwinden und der Eigennutz immer mehr in den Vordergrund rückt. Wenn man so will, wäre die Europa-Armee also Ausdruck einer Gegenströmung, wäre eine Antwort auf die wachsende Desintegration, die auch von den USA ausgeht. Knapper formuliert, würde eine gemeinsame Armee Europa helfen, endlich erwachsen zu werden und seine eigenen Interessen stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Bisher hatten die USA durch die Trump-Politik keinen wesentlichen geostrategischen Schaden zu beklagen, das würde sich dann, verspätet in Bezug auf Trump, aber rechtzeitig in Bezug auf einen republikanischen Nach-Nachfolger, ändern.
Aber der Haken bleibt und er hängt ziemlich groß im Schaufenster des europäischen Klein-Klein: Wie soll einen Europa-Armee strategisch operieren, wenn die EU zwar mittlerweile einen Außenminister oder eine Außenministerin hat, aber die nationale Politik auf diesem Gebiet weiter so dominant bleibt wie bisher? Auch im Ukraine-Krieg verfolgen einzelne Staaten sichtbar ihre eigenen Interessen und nicht die eines geeinten Europas und setzen eigene Akzente. Ist das andererseits so falsch? Gibt es nicht tatsächlich unterschiedliche Interessenlagen, auf einem so vielfältigen Kontinent, der außerdem durch die NATO schon in einem Bündnis verankert ist, das über die EU hinausgeht und in dem die dominierende Rolle der USA dafür sorgt, dass überhaupt verlässliche Aktionsfähigkeit konstatiert werden kann? Natürlich wäre eine EU-Armee für sich weniger gefährlich als die NATO unter amerikanischer Führung, würde als weniger imperialistisch wahrgenommen werden, aber dem steht nun einmal gegenüber, dass man die Einigungsfähigkeit der Europäer auf eigenständige Akzente getrost anzweifeln darf.
Im Grunde würden wir uns eine europäische Integration der Verteidigung wünschen, aber die nationalen Egoismen zeigen sich immer wieder zu sehr, wenn es um wirklich wichtige Dinge geht, wie aktuell die Justierung der Asylpolitik. Es gibt immer Abweichungen in die eine oder andere Richtung. Selbstverständlich könnte man die Europa-Armee erst einmal mit einigen traditionellen Kernstaaten der heutigen EU beginnen, aber das ist wieder eine ideologische Frage: Darf es das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten geben oder müssen alle mitgenommen werden, wenn die EU nicht zerfallen soll? Faktisch gibt es diese Unterschiede, zum Beispiel sind nicht alle EU-Mitglieder auch Teilnehmer der Euro-Zone.
Falls man Olaf Scholz‘ Aussagen aus dem Jahr 2021 und seine heutige Haltung als Gesinnungswandel interpretieren kann, geht er wohl auf den Pragmatismus im Regierungsgeschäft zurück und darauf, dass er gemerkt hat, wie wichtig es ist, die nationale Rüstungsindustrie national steuern zu können, wenn es zum Beispiel um Hilfe für die Ukraine geht. Dass die EU-Kommissionspräsidenten in eine andere Richtung tendiert, versteht sich von selbst. Es ist die Aufgabe von Olaf Scholz, deutsche Interessen zu vertreten und die Aufgabe von Ursula von der Leyen, die EU weiter zu integrieren. Dabei geht sie übrigens bei Weitem nicht so gewieft, so tricky und auch rücksichtslos vor wie ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker.
Wir haben mit „eher nein“ gestimmt. Aus pragmatischen Gründen und weil wir uns beim aktuellen Zustand und der aktuellen Ausrichtung der EU nicht sehr wohl mit einer voll integrierten Armee unter faktischer Führung des Atomstaats Frankreich mit seiner starken Ausrichtung am eigenen Kleinimperialismus fühlen würden. Mit den übrigen Kernländern des „alten Europa“ könnte man sich sicherlich verständigen, aber ohne Frankreich geht es nicht. Selbst, wenn es zu einer gleichberechtigten Struktur käme, blieben wiederum einige Staaten, die im Rahmen der Post-Cold-War-Erweiterung hinzukamen und die vor allem dadurch auffallen, dass sie die EU nicht als demokratisch-rechtsstaatliche Wertegemeinschaft, sondern als Booster für ihre wirtschaftliche Entwicklung ansehen.
Zum Ergebnis: Gestern waren wir in Sachen Migrationspolitik mit unserer eher moderaten Haltung klar bei der Minderheit, die Mehrheit befürwortet eindeutig die neuen Asylregelungen der EU. Heute sind wir mit unserer eher skeptischen Meinung fast mit ähnlichen Prozentsätzen in der politischen Diaspora gelandet, derzeit befürworten 55 Prozent der Abstimmenden klar den Aufbau einer europäischen Armee. Es klingt ja auch verführerisch, dadurch stärker und eigenständiger zu werden, aber wir meinen, es ist zu früh bzw. bestimmte Voraussetzungen müssen erst geschaffen werden.
Was wir nicht anzweifeln, ist die Tatsache, dass es einer funktionsfähigen Landesverteidigung, mithin dann gemeinsamen EU-Verteidigung bedarf. Diese Haltung wäre wirklich blauäugig, aber gerade der von uns gewählte Begriff macht es deutlich: Ist man in der EU gewillt, einander strategisch so entgegenzukommen, dass man etwas erreicht, was über die NATO-Mitgliedschaft hinausgeht oder macht man sich innerhalb der NATO eher lächerlich, weil sich alle gegenseitig blockieren und doch nur die Kontingente bestimmter Länder innerhalb einer „Koalition der Willigen“ eingesetzt werden können? Erinnern wir uns zum Beispiel daran, wie unterschiedlich sich die EU-Staaten in den letzten internationalen Konflikten außerhalb des Ukrainekriegs verhalten haben. Wir befürchten, dass eine gemeinsame EU-Armee unter gegenwärtigen Bedingungen die EU ethisch nur weiter korrumpieren, sicherheitstechnisch aber kaum Fortschritte bringen würde. Was man tun kann, ist, die Idee zu nutzen, um insgesamt mehr Verständnis und Abstimmung innerhalb der EU zu generieren.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, der uns von einem „ja“ abgehalten hat und den wir hier vielfach aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht, nicht unter verteidigungspolitischen Aspekten, besprochen haben. Eine offensive, neoliberal-klassistische Gemeinschaft von Ungleichländern, die nur dann wirklich z. B. mit dem globalen Süden kooperiert, wenn sie unter Druck gerät, wie jetzt durch China, die aber gegenüber den USA weiterhin den Diener machen muss, wirkt auch nach innen opportunistisch und unethisch. Drinnen sieht es ohnehin nicht gerade danach aus, als ob die Gesellschaften friedlicher und die Bürgerrechte stärker würden. Eine Europa-Armee müsste für uns eine Armee für den Schutz, für die Sicherheit der Menschen sein, nicht für den Schutz kapitalistisch-imperialistischer Interessen. Was die Bremsung letzterer angeht, kann man geradezu froh sein, dass die EU verteidigungsmäßig noch so kleinteilig organisiert und nicht die Macht der NATO dadurch verstärkt, dass es in Europa nur noch eine einzige Instanz gibt, die alles bündeln darf, wenn es darauf ankommt.
Sicher ist GSVP sinnvoll und daher auch die EDA, aber ein schrittweiser Aufbau von gemeinsamen Truppenteilen und Einsatzkontingenten und endlich eine besser koordinierte Beschaffungspolitik mit mehr Eigenständigkeit Europas sind Voraussetzungen, deren Schaffung einer kompletten Europäisierung der Verteidigung vorgelagert sein muss. Auch die Konstitution der EU nach innen und ihrem Verhalten nach außen spielt für uns eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, eine Europa-Armee zu befürworten. Da gibt es viel zu diskutieren und zu justieren.
TH
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