Briefing 212 | #Trend |Grüne Diktatur
#GrueneDiktatur
Eine der Quellen für diesen heutigen Twitter-Trend könnte ein Artikel in der Welt mit dem FORSA-Chef Manfred Güllner vor zwei Tagen gewesen sein.
Forsa-Chef Manfred Güllner will beobachtet haben, dass die Politik der Ampel-Koalition die Wähler in Richtung AfD treibt. Er glaubt, dass die Mehrheit der ehemaligen SPD-Wähler im Normalberuf das Gefühl hat, dass sich ihre ehemalige Partei zu sehr einer grünen Diktatur beugt. Güllner konstatiert zudem, dass sich in einer wenig beachteten Bevölkerungsgruppe ein „Unruhepotenzial“ entwickle, von dem die rechtsextreme Partei profitieren könnte.
Die grüne Diktatur stärkt die AfD, um es knapp zusammenzufassen. Die schwachen Umfragewerte der SPD haben ganz sicher damit zu tun, dass ein Teil der im Jahr 2021 verbliebenden Kernwählerschaft sich überfordert fühlt. Das gilt aber auch für alle anderen Parteien, auch für die Grünen selbst und deren Anhänger:innen, es gilt bloß nicht für die AfD. Warum nicht? Zum einen muss die AfD keine Forderungen und Erwartungen der Menschen erfüllen, weil sie nicht regiert, zum anderen sind ihre populistischen Forderungen weniger fordernd als die der Grünen, sondern versprechen, dass man sich zurücklehnen und weitermachen kann wie bisher oder der Trend aller Dinge in Richtung Vergangenheit umgekehrt werden kann. Dass die Grünen immer richtig liegen und nie Kommunikationsfehler machen, haben wir damit nicht ausdrücken wollen, beides ist sehr wohl der Fall.
Wir beschäftigen uns ein wenig mit Gegenreaktionen:
Wir finden es niedlich, denn wir beschäftigen uns seit Jahren mit dem überbordenden Lobbyismus in Deutschland und nicht nur die FDP macht da eine ganz und gar klassistische Figur, aber natürlich ist das Thema der Grünen dabei vor allem die Verkehrs- und Energiepolitik. Blöd, dass Wirtschafsminister Habeck mit seiner Vetternwirtschaft da im Moment auch nicht gerade als Gegenmodell brilliert. Lobbyismus und Pöstchengeschiebe sind nicht das Gleiche, schon gar nicht die Auswirkungen auf uns alle betreffend, es sei denn, Letzteres führt zu einer Ballung von Kompetenzmängeln, die zu wirklich schlechten politischen Handlungen und einer ebensolchen Normensetzung führen.
Grüne Politiker:innen geben Abgeordnetenwatch oft keine oder keine vollen Transparenzversprechen ab, das ist uns unangenehm aufgefallen. Die einzige Partei, deren Politiker:innen im Bundestag zufriedenstellend bezüglich ihrer eigenen Transparenz agieren, sind diejenigen der Linken. Trotzdem liegen die Grünen vergleichweise gut, auch wenn sie fast alle kein volles Transparenzversprechen abgegeben haben:
Besonders hoch die Beteiligung bei Linken (85 Prozent), Grünen (74 Prozent), SPD (62 Prozent). Bei der Linkspartei gibt es zudem eine Besonderheit: Alle 33 teilnehmenden Abgeordneten haben alle 5 Versprechen abgegeben. Auch 20 Prozent der FDP-Abgeordneten haben mitgemacht, allerdings haben viele von Ihnen alle fünf Transparenz-Maßnahmen abgelehnt. Als einzige Partei stellt die CSU keinen einzigen Abgeordneten mit Transparenz-Versprechen.
Transparenz-Versprechen | abgeordnetenwatch.de
Transparenz ist eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie, das Vermeiden einer Diktatur. Lobbyismus wird so zumindest offengelegt und man kann zumindest erahnen, wie Entscheidungen gegen die Bevölkerungsmehrheit oftmals zustande kommen. Recherchen befördern dann oft einzelne Vorgänge ans Licht.
Sie erinnern sich, wir haben mit einem Artikel der Welt eingeleitet, die auf der eingebetteten Karikatur als ein „Die Gründen sind schuld“-Medium apostrophiert wird. In der Tat ist in Deutschland eine rechte Medienlandschaft entstanden, die nicht mehr nur die Springer-Presse beinhaltet, die einst so etwas wie ein Monopol in Bezug auf den rechten Teil der vox populi hatte, aber die Springer-Presse hat bei Weitem nicht mehr den Einfluss wie früher. Dafür gibt es im Bereich der „Alternativmedien“ einige neuere Publikationen, die dezidiert die Grünen aufs Korn nehmen, weniger die Linken, obwohl diese teilweise nach dem Verständnis der Rechten noch utopischere oder auch elitärere Positionen vertreten. Bis auf einige, bei denen man den Begriff links schon weit auslegen muss, um sie noch so einordnen zu können, wie Sahra Wagenknecht, die sich am Grünen-Bashing führend beteiligt hat.
Gemessen an dem Schaden, den sie verursachten, seien die Grünen die gefährlichste Partei im Bundestag: Mit dieser Aussage hat Linken-Politikerin Wagenknecht in ihrer Partei erneut Wirbel ausgelöst – und Kritik geerntet.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Grünen als „die gefährlichste Partei“ im Bundestag bezeichnet und damit erneut Wirbel in den eigenen Reihen ausgelöst. Widerspruch kam unter anderem von Fraktionschef Dietmar Bartsch: „Die gefährlichste im Bundestag vertretene Partei ist und bleibt die AfD.“
Wagenknecht hatte erst vor wenigen Wochen mit einer Rede im Bundestag zur Ukraine-Politik Protest bei vielen ihrer Genossen geerntet. Darin warf die frühere Fraktionschefin der Bundesregierung vor, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun zu brechen“. Ihre Kritiker monierten, sie verkehre Ursache – den russischen Angriff auf die Ukraine – und Folge – die Sanktionen.
Jetzt sagte Wagenknecht in einer ihrer regelmäßigen Videobotschaften: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“
Wagenknecht nennt Grüne „gefährlichste Partei im Bundestag“ | tagesschau.de
Wir haben hier recht ausführlich zitiert, weil in der Aussage ein Aspekt enthalten ist, der uns auch triggert: Die wirklich rudimentäre Kriegslüsternheit vieler grüner Spitzenpolitiker, die damit auch Kanzler Olaf Scholz das Regieren erschweren. Außenministerin Baerbock muss er mit ihren forschen und in der Tat gefährlichen Aussagen immer wieder einfangen, so scheint es, um größere Schäden abzuwenden. Das ist der Punkt, an dem wir uns mit den Kritiker:innen der Grünen treffen, aber mit einem linken Ansatz, der wiederum nicht auf Putin-Versteherei fußt, sondern auf dem Maß der Dinge in einer Sache, bei der die Lage sehr komplex und die Folgen für Deutschland ziemlich gravierend sind. Diese Folgen verspüren vor allem ärmere Menschen, nicht die Kernwählerschaft der Grünen also, sondern eher SPD-Anhänger:innen.
Darüber einfach hinwegzugehen, ist schon typisch grün, das muss man festhalten. Andererseits erfüllt die Partei viele Erwartungen im ökologischen Bereich nicht und verheddert sich in schlecht gemachten und / oder schlecht kommunizierten Aktivitäten wie dem Heizungsgesetz. Manchmal würden wir uns einfach nur wünschen, es würde erst geforscht, analysiert, etwas Vorzeigbares geschaffen, das dann in der Öffentlichkeit bestehen kann, anstatt immer alles auf den Kopf zu stellen. Das ist anstrengend, gerade in diesen Zeiten. Der Kanzler müsste sich noch mehr mit seiner Methode durchsetzen, diese aber geschickte kommunizieren. Die Kritik können wir ihm nicht ersparen, auch wenn wir ihn in Sachen Ukrainekrieg in seiner Haltung weitgehend unterstützen. Bei dem Thema liegt übrigens wer am dichtesten bei den Grünen? Die FDP, die oben als Lobbyistenpartei markiert wurde. So einfach liegen die Dinge eben nicht, denn eine Branche mit Lobby und ihr nahestehenden FDP- und auch Grünenpolitiker:innen ist die Rüstungsindustrie, und die hat mächtigen Aufwind, u. a. zulasten der Ökologie, denn Rüstung ist die in Relation auf ihren Anteil am BIP schädlichste Industrie. Zumal dann, wenn die Waffen wirklich eingesetzt werden, die sie produziert, wie derzeit in der Ukraine. Oder denken wir mal an den Ausstoß von Treibhausgasen bei AirDefender 2023.
Haben wir deswegen eine grüne Diktatur? Natürlich nicht. Das merkt man schon am Thema Asyl, wo wir heute einen wirklich – sorry – dummen Kommentar aufgetan haben:
Grüne sind bei Asyl so verblendet wie die Klima-Kleber beim Klima – FOCUS online
Die Klima-Kleber:innen unterstützten wir bekanntlich weitgehend und es sei angemerkt, am Ende kommt tatsächlich noch etwas wie eine Analyse dahingehend, dass der neue Asylpakt der EU faktisch kaum etwas ändern wird, die Zahl der Geflüchteten, so wird vermutet, wird eh weiter ansteigen. Das würde zumindest zu aktuellen Zahlen über die Fluchtbewegungen in der Welt passen. Warum also der Spin gegen die Grünen? Weil sie sich bei dem Thema nicht einig sind. Komisch, wie die angeblich diktatorischen Grünen nun dafür eins auf die Rüben bekommen, dass sie es wagen, eben nicht linientreu zu sein, man beachte auch die stellenweise manipulative Rhetorik des Artikels. Wir haben kürzlich geschrieben, dass wir in Sachen Asylrecht beide Positionen verstehen, hingegen erwähnt der Kommentator nicht einmal, dass Anfang der 1990er der einfachste, klarsten, mithin schönste Artikel des GG, Art. 16, Asylrecht, erst mit der Regelung verwässert wurde, deren zu weite Auslegung durch einige Grüne nun kritisiert wird. Und selbstverständlich ist es auch demokratisch, via EU-Parlament noch Nachbesserungen versuchen zu wollen. Beim rechten Teil der Presse ist das Demokratieverständnis oft so mangelhaft ausgeprägt, dass man alle, die von dort aus als diktatorisch bezeichnet werden, im Grunde stützen müsste.
Wir kritisieren die Grünen für einige Politikansätze aber schon seit Längerem. Dass ihre Anhänger:innen gesellschaftspolitisch eine mächtige Stimme haben, ist klar, weil viele Promis und Medienschaffende der „Mainstream-Medien“, also des Gegenteils der oben erwähnten „Alternativmedien“ sie sehr generös behandeln. Wenn man weiter nach links geht, merkt man, dass die Grüne nicht nur die üblichen Widersprüche aufweisen, sondern ein paar zusätzliche, weil sich bei ihnen neoliberale, konservative und progressive Positionen nicht harmonisieren lassen, ohne dass sich ständig neue Fragen stellen. Sie sind so wenig kohärent, dass sie schon deshalb unmöglich diktatorisch sein können. Das war, als sie sich Ende der 1970er formierten, noch nicht so, es ergab sich daraus, dass sie in einigen Punkten mittlerweile viel weniger ethisch orientiert sind, als sie selbst denken, nach mehreren Häutungen hin in Richtung jener Mitte, in der angeblich die meisten Wähler:innenstimmen zu holen sind.
Wir verstehen aber, dass der Unmut auch aus der angeblichen Verbotspolitik der Grünen im Abgleich mit ihren migrationsfreundlichen, also erlaubenden Ansätzen herrühren, ihre Haltung im aktuellen Krieg und der Wirtschaft gegenüber, das läuft noch eher unterschwellig mit. Es verstärkt aber den Eindruck, dass die Grünen nicht klar orientiert sind. Wenn sie aber Regeln fordern, die es geben muss, weil Freiwilligkeit meist auf eine Form von Freiheit hinausläuft, die uns die Zukunft kosten kann. Es gibt so viele Regulierungen, dass es auf ein paar mehr nicht ankommt, sofern sie den richtigen Zielen dienen. Diese Regulierungen verunglücken aber immer wieder oder werden verwässert:
Hier nur stellvertretend eine Stimme, die das Problem derer deutlich macht, die von Grüner Diktatur sprechen:
- Hamida Khatip auf Twitter: „#GrueneSekte #GrueneDiktatur „Wenn gesagt wird, ich habe eine moralische Haltung und außerhalb dieser moralischen Haltung darf gar nicht mehr diskutiert werden, dann wird Moral dazu benutzt, Diskussion zu unterbinden. “ #Demokratie #GrueneMoralapostel #Gruber #Erding… https://t.co/IKzg3zyfCv“ / Twitter
- Hamida Khatip auf Twitter: „“Debatte ist nicht, dass ich etwas sagen kann. Debatte heißt, dass das, was ich sage, gehört, ernst genommen und darauf reagiert wird‼️ Die Art und Weise, wie mit dem, was man nicht gerne hört, umgegangen wird, da haben wir das Problem. “ #Demokratie #AfD #GrueneDiktatur… https://t.co/QMHFhvVGXQ“ / Twitter
Hier sind nämlich mehrere Ebenen miteinander verknüpft. Ganz klar gibt es die Tendenz, dass jeder seine Meinung gerne durchsetzen möchte, das ist nichts Ungewöhnliches. Dass in Deutschland außerhalb der Haltung der Grünen nicht mehr diskutiert werden darf, ist schon deshalb obsolet, weil sie, siehe oben, untereinander auch nicht immer einer Meinung sind und darüber hinaus, weil sich rechte Medien vermehren wie die Pilze nach einem heftigen Populismusschauer. Dass diese Medien nicht als Mainstream wahrgenommen werden, auch nicht von linken Alternativmedien, sondern dass der Mainstream als zu mittig gilt, ist aber irgendwie logisch, deswegen heißt er ja Mainstream, ohne dass das für uns zunächst ein Schimpfwort darstellt. Die ARD-Tagesschau ist für uns immer noch die erste Anlaufstelle, wenn es darum geht, Informationen überhaupt aufzunehmen, bevor wir Meinungen dazu lesen.
Was im zweiten Tweet steht, stimmt hingegen – aber nicht einseitig. Dass die Rechten sich mit den Meinungen der Grünen ernsthaft auseinandersetzen, wäre uns neu. Natürlich, wenn es um Technik geht, wie beim neuen Heizungsgesetz, da kann man sich reinverknoten, aber wenn es um ethische Ansprüche und Weltanschauungen geht. Da haben beide Seiten überhaupt keinen Ansatz, aufeinander zuzugehen, und das ist ein Mangel an Diskussionskultur, der nicht von den Grünen, sondern von den Rechten erfunden wurde, als sie noch die öffentliche Meinung der jungen Bundesrepublik beherrschten und ihre autoritäre Haltung auch die Haltung der Medien bestimmte. Der Spiegel wäre nach heutigen Maßstäben damals als Alternativmedium zu bezeichnen gewesen, weil er mehr oder weniger die einzige einflussreiche Gegenstimme war. Schade, dass er so abgebaut hat, er fehlt auf der Seite profunder Kritik. Nicht auf der systemkritischen Seite, das ist wieder etwas anderes.
Nun schauen wir über Deutschland hinaus. Ist die Debattenkultur anderswo besser? Es gibt sicher noch ein paar Länder, in denen es zivilisierter zugeht, aber wenn man bedenkt, wie die politische Kultur in den USA komplett entgleist ist und Trends von dort ja immer auch bei uns landen, kann man auch sagen: es könnte schlimmer sein. Auch in den meisten europäischen Ländern wird die Meinungsfreiheit exzessiv genutzt, nicht aber die Freiheit, ernsthaft miteinander umzugehen und sich zu verständigen. Manches ist natürlich auch nur Show, Wahlkampfgetöse etc., aber der Mangel an Zuhörfähigkeit ist echt, nicht nur in Deutschland und in Deutschland ganz sicher kein besonderes Merkmal der Grünen und ihrer Wähler:innen. Dass diese sich für moralisch überlegen halten, stimmt, aber wenn sie ihre eigene Ethik immer ernstnehmen würden, wären sie das tatsächlich und verdienten dafür auch Respekt, dass sie für diese hohen Ansprüche einstehen. Die Realität, nun ja. Aber der Versuch muss weiterhin gemacht werden und es bleibt oft an den Grünen hängen, weil es in Deutschland keine starke Linke gibt, die für Solidarität, Universalismus, gesellschaftlichen Fortschritt machtvoll eintreten könnte.
Was für ein Glück, dadurch kommt sie nicht in den Verdacht, eine Diktatur errichten zu wollen, was man ihr ja sowieso immer andichtet, wenn andere Argumente gegen ihre Positionen zu schwach sind. Was für ein Pech, denn eine linke Stimme mit Gewicht fehlt in Deutschland so sehr wie sonst nichts im politischen Spektrum. Nach dem Political Compass sind sie sogar rechts von der Mitte angesiedelt, weil er alle möglichen Ideologien abbildet und nicht nur diejenigen, die in einem Land von Parteien vertreten werden, die einigermaßen relevant sind. Selbst die Linke ist demnach noch ziemlich mittig, wohingegen es sich auf der rechten Seite geradezu ballt.
Die FDP ganz rechts, das passt, auch wenn sie nicht so autoritär ist wie die AfD. Die FDP, die AfD und die Union, das halten wir durchaus für eine Möglichkeit, die uns in Zukunft als Regierungskoalition blühen könnte, Dies wiederum könnte auf eine Entdemokratisierung und ein mehr autoritär-rechtes Setting hinauslaufen. Nicht jedoch die Kakophonie der Ampelregierung, an der die Grünen beteiligt sind. Nun ist die AfD ja im Auftrieb, wie wir wissen. Dieser Aufstieg hat viele Gründe, die wir hier nicht beleuchten, aber zumindest so viel: Klar hat die Unzufriedenheit mit der Ampel etwas damit zu tun, das ist eine Binse. Aber gerade die Wähler:innen der Grünen dürften eher nicht zur AfD tendieren, womit sie nach wie vor relativ wenig zu einer möglichen Diktatur in Deutschland beitragen. Sie könnten der Partei ihrer Wahl den Auftrag erteilen, sozialer rüberzukommen. Ist das aber ihre Aufgabe, wenn sie nun einmal eher zu den Privilegierten gehören?
Wir meinen, der Auftrag geht vor allem an eine desolate Linke, ein Korrektiv zur sozialfeindlichen Mentalität quasi aller im Bundestag vertretenen Parteien aufzubauen, das den Namen Korrektiv verdient. Derzeit fehlt dieser Demokratie tatsächlich ein Teil des Spektrums, das der „Political Compass“ ausweist und das ist gefährlich, nicht, dass die Grünen im selben Viertel des politischen Spektrums angesiedelt sind wie quasi alle anderen. Die Grünen sind Teil dieser Verengung, die doch so viel Raum lässt. Dass dieser Raum nicht ausgefüllt wird und dadurch böse Begriffe wie „Fassadendemokratie“ die Runde machen, liegt nicht an den Grünen, sondern an jenen, die keine echte Alternative zu den fünf bis sieben Systemparteien auf die Beine kriegen.
TH
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