Mindestlohn-Erhöhung um 41 Cent ausreichend? (Umfrage + Info + Kommentar) | Briefing 223 | Wirtschaft, Gesellschaft

Briefing 223 | Wirtschaft | Mindestlohn, Mindestlohnkommission, Erhöhung von 12 auf 12,41 Euro.

Deutschland war in Europa eines der letzten Länder, die den Mindestlohn eingeführt haben, zuvor galt lange Zeit das neoliberalistische Credo: Hungerlöhne sind okay, die Folgekosten, etwa unzureichende Renten, zahlt die Gesellschaft im Ganzen. Einen Schub für diese Mentalität hatte Gerhard Schröders Niedriglohnsektor-Verherrlichung bewirkt. Die SPD war es dann in der Koalition mit der CDU, welche die Schandtaten des Kanzlers aus ihren Reihen wenigstens auf diesem Gebiet ein wenig zu dämpfen versuchte. Ein Projekt der Ampelkoalition war, den Mindestlohn rasch auf 12 Euro steigen zu lassen.

Das ist mittlerweile geschehen, insofern kann man sagen, die Koalition hat mal ein Projekt umgesetzt wie geplant. Dummerweise geschah, ebenfalls unter starker Einflussnahme der Politik, noch etwas. Die Inflation sprang in einem Maße in die Höhe, mit der man vor wenigen Jahren noch nicht rechnen konnte. Das bedeutet auch, dass die 12 Euro von heute lange nicht mehr die 12 Euro sind, die 2021 vereinbart wurden und schon gar nicht die, die bereits im Bundestagswahlkampf 2017 von der Linken gefordert wurden. Ist unter diesen Umständen die Erhöhung angemessen, die nun beschlossen wurde? Äußern Sie Ihre Meinung:

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie den Vorschlag der Regierungskommission, den Mindestlohn 2024 von 12 Euro auf 12,41 Euro anzuheben? – Civey

Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Deutschland aktuell bei 12 Euro. Dieser soll auf Empfehlung der zuständigen Kommission im Januar nächsten Jahres erst auf 12,41 und 2025 dann auf 12,82 Euro erhöht werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte am Montag an, den Vorschlag anzunehmen. Die Erhöhung war bereits vorab innerhalb der Mindestlohnkommission umstritten – Arbeitnehmer- und Sozialverbände kritisierten die Erhöhung als ungenügend. 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bezeichnet den Beschluss auf seiner Webseite „absolut nicht zufriedenstellend”. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, erklärte demnach: „Mit diesem Beschluss erleiden die fast sechs Millionen Mindestlohnbeschäftigten einen enormen Reallohnverlust.” Um den „Mindestschutz sowie einen Ausgleich der Inflation zu erreichen, hätte der Mindestlohn zumindest auf 13,50 Euro steigen müssen”. Sie werfen der Kommission eine „Missachtung des Gesetzgebers” vor. 

Die Bundesregierung hatte nur die Wahl, den Vorschlag der Kommission umzusetzen oder nicht, verteidigte Heil den Beschluss laut RBB. Die Alternative wäre „gar keine Erhöhung” gewesen, was man angesichts der Inflation nicht verantworten könnte. Zustimmung gab es aus der Wirtschaft: „Eine zu deutliche und zu schnelle Erhöhung des Mindestlohns wäre für viele Handelsunternehmen nur sehr schwierig zu stemmen“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, laut Business Insider.

„Schwer zu stemmen“ ist schon ein Spin, seit es den Mindestlohn gibt.  Bevor er dann doch eingeführt wurde, gab es massiven Widerstand aus einer Wirtschaft, die glauben machen wollen, sie gehe komplett baden, wenn Menschen mehr als Hungerlöhne von 4, 5, 6 Euro pro Stunde verdienen (der Mindestlohn wurde mit 8,50 Euro brutto eingeführt). Derweil sprudeln die Gewinne der Unternehmen wie nie zuvor.

Hier zur Info die Entwicklung seit 2015:

Man sieht, wie über Jahre hinweg der Mindestlohn sich real nicht erhöht hat, wenn nicht sogar gesunken ist. Innerhalb von sieben Jahren gab es gerade mal eine Erhöhung von 13 Prozent. Das hat schon damals nicht die realen Preissteigerungen abgedeckt, die Menschen zu gewärtigen haben, die im Mindestlohnbereich arbeiten und passt zu der Aussage, dass der Reallohn allgemein, auf alle abhängig Beschäftigen bezogen, niedriger liegt als 2015. Gleichzeitig sank die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Was sagt uns das?

Die 12 Euro, die nun erreicht sind, hätten dieses Versäumnis korrigiert, wenn nicht eben die Teuerung so sehr angezogen hätte. Wir haben gerade nach oben zum Civey-Text gescrollt, um nachzuschauen, ob ein Soll-Wert benannt wurde, der nun nicht erreicht ist. Witzigerweise sind es genau die 13,50 Euro, die wir als Erhöhung angemessen gefunden hätten. Mithin: Wir finden die Steigerungen, die jetzt auf Jahre hinaus vermutlich weiterhin geringer ausfallen werden als die Teuerungsrate, zu gering. So haben wir abgestimmt, und zwar mit dem Zusatz „eindeutig“, wie die Hälfte aller Personen, die bisher mitgemacht haben. Über 15 Prozent finden die Erhöhung eindeutig oder einigermaßen zu üppig. Entweder sind das solche, die den Hals gewinnseitig nicht vollkriegen können oder die in missgünstiger Laune sind. Vielleicht sind auch ein paar dabei, die der Wirtshaft ihre ewigen Kassandra-Gesänge noch glauben.

Falls Deutschland wirtschaftlich in die Knie geht, und das halten wir nicht für ausgeschlossen, dann liegt es bestimmt nicht im Mindestlohn begründet, sondern an Standortfaktoren, die Unternehmen von Investitionen abhalten, die ganz bestimmt ihren Mitarbeitenden mehr als den Mindestlohn zahlen. Was heute zum Glück nicht mehr geht, lag vor zehn Jahren noch in unserem Arbeitsbereich.

Wenn für bestimmte Zwecke Security angefordert wurde, machten Unternehmen dafür Angebote von unter 11 Euro pro Stunde. Verdienst der Wachleute, die ja einen nicht ungefährlichen Job haben: 4 bis 5 Euro. Das ist zum Glück vorbei. Wir hatten uns damals so geschämt, waren aber gehalten, nach dem Günstigstprinzip zu bestellen. Es gibt aber noch genug Grau- und Schwarzzonen, etwa am Bau, in denen nach wie vor Wildwest-Verhältnisse herrschen. Umgehung des Mindestlohns auch durch Scheinselbstständigkeitsmodelle ist nach wie vor ein großes Feld, das wir der Wirtschaftskriminalität  zurechnen.

TH