Briefing 235 | Umfragen | Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt
Heute haben wir nach einiger Zeit wieder einen Umfragetag arrangiert. Thematisch gibt es einen Überbau. Es hat alles mit unserem Alltag zu tun, was wir heute besprechen, und zwar auf direkte Weise. Dabei haben wir auch die Ergebnisse abgeschlossener Umfragen berücksichtigt. Man kann anhand solcher Themen sehr gut auf Prinzipielles abheben, finden wir.
Wir fangen mit einer Umfrage an, die noch so frisch ist wie die aktuelle Hitzwelle: „Sollte der Wasserverbrauch Ihrer Meinung nach für alle Haushalte gedeckelt werden?“
Die durch den Klimawandel steigenden Temperaturen belasten nicht nur Mensch und Umwelt, sie stellen auch Länder zunehmend vor wirtschaftliche und infrastrukturelle Herausforderungen. Deutschland verliert laut Zeit durchschnittlich 760 Millionen Tonnen Wasser pro Jahr. Der Rhein zählt etwa zu den wichtigsten Transportwegen für Güter und gefährdet aufgrund seines derzeitigen Niedrigwassers sogar die Konjunktur, berichtete die ARD im Juni.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) forderte die Industrie letzte Woche in der Rheinischen Post zum Wassersparen auf. Bei einem derart hohen Wasserbedarf und der zunehmenden Dürre sind neue „Orientierungsrahmen” nötig, die Lemke in einer „Nationalen Wasserstrategie” erarbeiten will. Dabei habe die Trinkwassersicherung Priorität. Genau wie im Vorjahr haben bereits mehrere Kommunen Beschränkungen für die Wasserentnahme beschlossen, wie Deutschlandfunk berichtet. Berlin erwägt Wasserrationierungen für den Ernstfall.
Die Berliner Wasserbetriebe sehen dagegen laut RBB vorerst keine Notwendigkeit, die Wassermenge für Endverbraucher:innen zu begrenzen, da bessere Bedingungen zur Wasserförderung bestehen. Angesichts der Wasserknappheit werden zunehmend Verteilungskämpfe vor Gericht ausgetragen. Nicht nur Pool- und Gartenbesitzer, auch Unternehmen sind von der Deckelung betroffen. Gegenstand ist dabei oft die Frage, ob Privatpersonen oder Firmen Vorrang bei der Wasserversorgung erhalten. Der Automobilhersteller Tesla steht insofern regelmäßig im medialen Fokus.
Wir haben im Sommer 2018 erstmals über den Wassermangel auf dem Rhein geschrieben und das Papierschiffchen-Bild dafür erfunden, das von einem Satireportal ohne Urhebernennung übernommen wurde. Da Tesla ziemlich bei uns in der Nähe, im Brandenburger Umland, angesiedelt ist, bekommen wir natürlich auch die Auseinandersetzungen um das Wasser mit, das die Gigafabrik verbraucht. Der Verbrauch ist gigantisch. Andererseits ist Tesla mittlerweile der größte industrielle Arbeitgeber in Brandenburg und wird zu Recht trotzdem kontrovers diskutiert. Nicht nur wegen des Wasserverbrauchs, sondern auch wegen der Arbeitsbedingungen und von uns wegen der E-Mobilität an sich, die für uns nicht das ökologische Ei des Kolumbus darstellt.
Das ist ein Sonderfall, denn dort, wo Tesla siedelt, ist es auch noch ausnehmend trocken. Wir mussten uns in Berlin auch erst daran gewöhnen, dass hier etwa ein Drittel Niederschlag weniger fällt als dort, wo wir geboren wurden. Aber das Reservoir scheint noch in Ordnung zu sein, jedenfalls halten Seen und Flüsse, und davon gibt es ja hier eine Menge, ihren Wasserspiegel konstant hoch. Wir hätten trotzdem Verständnis für Einschränkungen, sofern sie nicht prozentual auf alle Haushalte umgelegt werden, sondern Vielverbraucher treffen, die vielfach unnötig Wasser vergießen. Wir glauben nicht, dass ein halbwegs normalgroßer Garten schon unter eine Einschränkung fallen würde, aber bei den Pools sähe das möglicherweise anders aus. Wie in den USA, wo das Wasser aus immer entfernteren Regionen herbeigeschafft werden muss, damit mitten in der Wüste die Sorglos-Wasserkultur blühen kann, sollte es jedenfalls nicht laufen. Tut es auch nicht, in Deutschland beträgt der Wasserverbrauch pro Person nicht einmal 25 Prozent dessen, was dort üblich ist, Tendenz zur Vergrößerung des Abstands inbegriffen. Auffällig ist auch der Unterschied zu anderen europäischen Ländern, insbesondere zu jenen, die eine bewässerungsintensive Landwirtschaft haben. Das ist eine schwierige Obstkiste, da sollte man mit Urteilen vorsichtig sein, denn wir beziehen viel Frischware von dort, das darf man nicht vergessen. Der hohe Wasserverbrauch in Spanien sichert uns ganzjährig grüne Ware. In den USA spielt das auch eine Rolle, aber der nochmals höhere Wasserbrauch ist auch der dort ansässigen Verschwendungskultur in allen Bereichen geschuldet.
Wir haben trotz allem mit „eher keine Einschränkung“ gestimmt. Weil wir ein Zeichen setzen wollten, das vielleicht ein wenig unvermutet kommt: Wir müssen nicht für alles sein, wovon wir nicht betroffen sind, mit unserem ziemlich durchschnittlichen Wasserverbrauch, der durch halbwegs vernünftige Einsparungsverordnungen wohl kaum tangiert wäre. Wir könnten uns sogar auf die Habeck-3-Minuten-Dusche umstellen. Na ja, nicht ganz, nicht jeden Tag, und Waschtag, die Maschine läuft gerade, ist heute auch mal wieder. Wir sehen aber sehr wohl, dass Gartenbesitzer auch ein wenig an ihre Pflanzen denken müssen. Es käme also darauf an, wie eine Einschränkung organisiert wäre, ab welcher Menge, für welche Art von Verbrauch.
Wie es oft so ist, wenn Menschen den Verdacht haben, sie könnten selbst Einschränkungen erleiden, stimmt gegenwärtig eine Mehrheit gegen Einschränkungen. Andererseits: Gibt es für die Mehrheit nicht in den letzten Jahren schon genug Grund zu sagen, genug ist genug? Das kann noch spannend werden, denn anders als die Diskussion ums CO2 ist das Problem mit den abnehmenden Wasserreservoiren keiner Interpretation zugänglich, sofern die Daten dazu stimmen.
Am 19. März kam es zu dieser Umfrage von Civey: „Rauchverbot in Bars und Kneipen?“ Dabei geht es um ein striktes, absolutes Verbot in der Gastronomie, nicht um ein relatives und weitgehendes, wie es längst überall in Deutschland existiert. Die Umfrage ist geschlossen.
Die Nichtraucher-Initiative Deutschland fordert ein bundesweites striktes Rauchverbot für die Gastronomie. Das soll auch für Kneipen und Bars gelten. Ernst-Günther Krause, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Initiative, sagte der dpa: „Wenn es wirklich nur Raucher wären, die in Raucherkneipen gehen, wäre es etwas anderes.” Durch einen gewissen Gruppen- oder Partnerzwang würden sich aber auch Nichtrauchende in Raucherkneipen aufhalten.
Bisher besteht ein striktes Rauchverbot nur in Bayern, Nordrhein-Westfalen und im Saarland. In den übrigen Bundesländern gibt es Ausnahmeregelungen, etwa für klar ausgeschilderte Lokale ab 18 Jahren, in denen keine Speisen zubereitet werden. Die Nichtraucher-Initiative bezeichnete die Regelungen als „Flickenteppich” und monierte, man stelle den Schutz der Raucherinnen und Raucher über den Schutz der Nichtrauchenden. Das Deutsche Krebsforschungszentrum unterstützt die Forderung.
Der Branchenverband Dehoga hält das bestehende Verbot mit definierten Ausnahmen dagegen für einen guten Kompromiss. In den Ländern mit umfassenden Rauchverbot seien Umsätze in der getränkegeprägten Gastronomie eingebrochen und Eckkneipen auf der Strecke geblieben, wie der Tagesspiegel zitiert. Der Inhaber des Hofbräu Raucher Stüberl in Hamburg, Peter Krall, sagt: „Es gibt doch genug Nichtraucherkneipen, lasst doch die Raucherkneipen. Wenn ich mich wirklich daran störe, dann gehe ich da nicht hin.“
Wir finden es toll, dass in Speisegaststätten, Cafés etc. keine verqualmte Atmosphäre mehr herrscht. Das steigert den Genuss des Essens und Trinkens erheblich. Das in den 2000ern organisierte weitgehende Rauchverbot war einer der größten Fortschritte für den Gesundheitsschutz und die Interessen der Mehrheit überhaupt. Aber es kommt immer der Moment, an dem Schutz sich in etwas wandelt, das nicht mehr so positiv sein könnte, und der Punkt ist erreicht.
In unserem Heimat-Bundesland gilt der totale Schutz, obwohl es ein traditionelles Kneipenland ist. Nun gut, soll es so sein, lässt sich ja nicht mehr ändern.Die Wirtschaft dort ist eh im Niedergang, die Bevölkerung schrumpft, da kommt es auf ein paar Kneipen weniger nicht an. In Berlin gilt dieses absolute Verbot nicht und wir haben nicht den Eindruck, dass irgendetwas falsch läuft. Und wir haben ein gutes Gespür dafür, was in Berlin alles falsch läuft.
So viele Ausnahmen gibt es aber auch hier nicht mehr und wer in eines dieser Ausnahmelokale geht, weiß, was er tut und trifft auf Gleichgesinnte. Vermutlich wird sich die Lage auch hier ändern, denn Dinge, die eine Dynamik entwickelt haben, tendieren dazu, sich immer mehr zu verselbstständigen, auch wenn ein vernünftiges Maß überschritten ist. Manchmal wabert uns ein wenig Zigarettengeruch entgegen, wenn wir an einer Raucherkneipe vorbeikommen, im Sommer, wenn die Tür offensteht. Erinnerung an die alten Zeiten, wenn man so will. Weder bei uns privat, noch, wenn wir mit jemandem weggehen, wird geraucht, auch nicht im Auto. Dies sei erwähnt, weil Karl Lauterbach ja nun auch ein partielles Rauchverbot in Autos plant. Sollte man eh nicht tun, wenn Schwangere anwesend sind, aber wenigstens ist es eine Schlagzeile wert.
Aber wenn das für Menschen noch zum Lebensstil gehört und zur Geselligkeit, dann sollte man sie nicht deswegen kasernieren oder zur Abstinenz zwingen. Die Diskussion, ob in Privatwohnungen noch geraucht werden darf, ist ja auch nicht mehr ganz taufrisch. Da gibt es ganz andere Dinge, die zunächst verboten werden müssten, bevor das Tabakrauchverbot noch weiter ausgeweitet wird.
Zudem gibt es immer wieder diese Disparität zum Alkohol, der weiterhin komplett gesellschaftsfähig ist, auch wenn er Co-Abhängigkeiten in ganzen Familienverbänden fördert und der Konsum auf Feiern etc. durch Gruppenzwang gesteigert wird. Anders als beim Zigarettenkonsum liegt Deutschland beim Alkoholkonsum auch ganz weit vorne auf der Weltrangliste.
Was man ernstnehmen muss, ist, wenn die Medizin sich gegen etwas wendet, in diesem Fall das Krebsforschungszentrum. Allerdings müsste dann das Tabakrauchen wie auch der Alkoholkonsum komplett verboten werden, wenn Gesundheitsschutz über alles gehen sollte, auch der Cannabiskonsum dürfte nicht erlaubt werden. Darf das, sofern keine Dritten geschädigt werden, die sich nicht wehren können? Dann müssten auch sämtlich Lebensmittel verboten werden, die keinen Nutri-Score „A“ haben. Und so weiter.
Sie verstehen, worauf wir hinauswollen. Darauf, dass verbiesterte Ideologen, deren Ziele eigentlich erreicht sind, weiterhin meinen, eine Existenzberechtigung für sich bzw. ihre Tätigkeit generieren müssen und wirklich alle Einschränkungen in den Exzess treiben – und auf diese Weise auch die Demokratie schädigen. Doch, Sie haben richtig gelesen. Wir sind weit entfernt vom FDP-Freiheitsbegriff, bei dem ungehindertes Rasen und die Welt verpesten eine konstitutive Rolle spielt, aber die kleinen privaten Sünden ließen sich nur dann komplett abschaffen, wenn man die Menschen auch total überwachen würde. China lässt grüßen. Wollen wir das?
Durch die sehr hohen Steuern auf Tabakprodukte wird übrigens auch Verbrauchsteuerung betrieben, die Frage wird sich auch in einer Umfrage weiter unten noch einmal stellen.
Am 11.03. hat Civey eine Umfrage gestellt mit dem Titel „Post verstaatlichen?“ Diese Umfrage kann nicht mehr aufgerufen werden, weil sie abgeschlossen ist:
Die Post solle verstaatlicht werden. Das forderte Janine Wissler, die Parteivorsitzende der Linken, gegenüber der Tagesschau. Anlass ist der Rekordgewinn der Post von 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2022, angesichts dessen das Unternehmen auch seine Dividende erhöhen möchte. Im gleichen Jahr gab es laut der Bundesnetzagentur aber auch besonders viele Beschwerden über verspätete, falsch eingeworfene oder beschädigte Sendungen, über die das Handelsblatt berichtete.
„Eine Post in öffentlicher Hand wäre gut für die Beschäftigten. Es wäre auch gut für uns alle, damit es nicht immer weiter Portoerhöhungen gibt”, argumentierte Wissler. Die Verdi-angehörigen Mitarbeitenden der Post haben am Donnerstag für einen unbefristeten Streik gestimmt. Sie fordern mehr Gehalt angesichts der gerade bei Paketzustellerinnen und -zustellern gestiegenen Arbeitsbelastung . Derzeit verhandelt die Gewerkschaft noch mit der Post, wodurch der Streik verhindert werden könnte.
Die Post ist seit 1994 ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Ziel war es, Kosten zu sparen und effizienter zu werden. Die Rückkehr der Deutschen Post in die öffentliche Hand lehnt Klaus Gettwart, Vorstand des Verbands für Post, Informationstechnologie und Telekommunikation, in der Tagesschau ab. Durch den immensen planerischen Aufwand würden die Vorhaben der Post nur noch verzögert.
Was machen private Unternehmen, um effizienter zu sein als staatliche? Sie quetschen die Mitarbeitenden aus und lassen im Service nach, weil sie ja noch, anders als nach dem Kostendeckungsprinzip arbeitende Staatsbetriebe, so viel an die Anteilseigener ausschütten müssen wie möglich. Der Postservice ist mittlerweile ein Witz, das muss man klar sagen. Epische Schlangen vor den Postfilialen, Zustellzeiten von bis zu 14 Tagen, es kommt auch mal vor, dass Briefe gar nicht eintreffen. So kann man natürlich gut Dividenden generieren. Es gibt Wirtschaftsbereiche, da gilt das nicht in diesem Ausmaß, aber bei der Daseinsvorsorge, zu der auch die einigermaßen zuverlässige Zustellung von Poststücken zählt, ist es so: Ein vernünftig gemanagtes Staatsunternehmen kann nicht schlechter sein als ein Privates, denn es muss keine Gewinne für Aktionär:innen aus seinen Umsätzen herausquetschen.
Natürlich kann man auch Staatsbetriebe privatwirtschaftlich organisieren. Was dabei herauskommt, sieht man bei der Deutschen Bahn. Es ist furchtbar und es wird so getan, als ob die Probleme mit der Eignerstruktur zu tun hätten. Haben sie aber nicht, es geht einzig darum, einen Versorgungsauftrag mehr schlecht als recht zu erfüllen und gleichzeitig keine Verluste einzufahren. Das ist bei einer Bahn, die guten Service bietet und in der Fläche präsent ist, aber kaum möglich, deshalb war dies auch ein Politikum, seit es die Deutsche Bundesbahn gab.
Muss die Bahn überhaupt kostendeckend sein? Oder steht ihre Aufgabe, auch auf dem Land für Verkehrsanbindung zu sorgen, im Vordergrund? Bei der Post ist das etwas anders, nach unserer Ansicht. Das Porto erhöht sich in letzter Zeit häufig, teilweise saftig, aber es heißt, es müsste noch viel höher sein, damit der Service wieder klappt. Wirklich? Schon witzig, wie ein Privatbetrieb sein Quasi-Monopol ausspielt, ganz wie in einer Staatswirtschaft.
Bereits Mitte Januar kam es zu dieser Umfrage, die wir nicht mehr verlinken, weil sie abgeschlossen ist, aber auch sie dient der Darstellung von Positionen:
Angesichts der hohen Inflation hat Spaniens Regierung die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zum Jahresende vorübergehend ausgesetzt. Eine mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, insbesondere auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte, wird auch in Deutschland besprochen. Konkrete Pläne gebe es in der Ampelkoalition nach Medienberichten zufolge noch keine.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zeigt sich laut „ARD” offen für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte zur Entlastung der Bevölkerung. Sozial- und Verbraucherschutzverbände begrüßen den Vorstoß. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel könnte zudem „einen Anreiz für eine gesündere und nachhaltige Ernährung setzen“, sagte Lebensmittelexpertin Christiane Seidel der Funke Mediengruppe.
SPD-Chef Lars Klingbeil steht der Mehrwertsteuersenkung skeptisch gegenüber. Am Montag kritisierte er in der ARD-Sendung Hart aber fair, dass auch Gutverdienende davon profitieren würden. Zudem sei nicht garantiert, dass der Handel die Steuersenkung an die Kunden weitergibt. Der Deutsche Bauernverband lehnt laut KNA unterschiedliche Steuersätze ab, „um entsprechende Konsumgewohnheiten zu kontrollieren.“
Da haben wir wieder das Dilemma von Förderung mit der Gießkanne vs. Steuerung durch gezielte Maßnahmen. Wir hatten seinerzeit nicht abgestimmt, aber wir hätten mit „eher ja“ votiert, sofern gezielt nur Gesundes von der Mehrwertsteuer ausgenommen worden wäre, insbesondere Bio-Obst und Bio-Gemüse. Dann wäre es uns auch mal gleichgültig gewesen, ob die Reichen ebenfalls sparen, die sich sowieso mehr gesunde Nahrungsmittel kaufen können. Hier hätte die Verbrauchssteuerung für uns im Vordergrund gestanden, auf der anderen Seite bzw. zum Ausgleich könnten wir uns deswegen auch eine höhere Besteuerung von Fleischprodukten vorstellen, selbst wenn das wiederum eine Privilegierung derjenigen wäre, die sich Fleisch auch mit höheren Steuersätzen uneingeschränkt leisten können.
Wohlverstanden, es ginge dabei nicht um eine Verdoppelung der Preise, wie sie manchen Grünen vorschwebt, sondern um eine Anhebung aufgrund höherer Steuern um vielleicht 10 Prozent. Nicht sehr sozial gedacht, aber gesundheits- und klimafördernd und dem Tierwohl zugutekommend. Wir haben ohnehin viele Regulierungen dieser Art und eines ist leider kaum zu vermeiden: Die Betuchten können alle diese Regulierungen locker wegstecken, während sie die Armen besonders hart treffen. Anders wäre es bei rigiden, vollständigen Verboten ganzer Warengruppen. Da traut sich aber bisher niemand ran und auch das finden wir nicht ganz unverständlich.
TH
DER WAHLBERLINER 