Briefings 238 | Geopolitik | NATO-Beitritt Schwedens, Zusagen an die Türkei, Erdogans Poker
Gestern hatten wir mit einem Trendbriefing begonnen, es aber nicht mehr vollendet. Die Strafe folgte auf dem Fuß, denn heute ist alles anders.
Erdogans Deal mit Schweden und viele Fragen: Wer ist hier der Sieger? | WEB.DE
Nun hat also der türkische Präsident doch den Weg für den NATO-Beitritt Schwedens freigemacht. Interessant sind die Konditionen dafür. Wir schreiben an dieser Stelle gleich, dass wir die im oben verlinkten Artikel vorgenommenen Einschätzungen teilen. Es wird keinen schnellen EU-Beitritt der Türkei geben, einiges, was jetzt gelaufen ist, kann man auch als Spiegelfechterei aus Propagandagründen bezeichnen. Außerdem besteht immer noch die Möglichkeit, dass Erdogan wieder eine Kehrtwende vollzieht, um den Preis zu treiben und die Nerven der Vertragspartner noch ein wenig zu strapazieren. Strategisch ist der nun wohl bald kommende Beitritt Schwedens zur NATO aus mehreren Gründen ein Gewinn, darüber kann kein Zweifel bestehen.
Man muss aber nicht lange nach weiteren Gründen dafür suchen, die nicht ganz so offensichtlich sind wie die im Artikel oben genannten. Die Türkei hätte zum Beispiel von den USA gerne F-16 Kampfjets:
US-Präsident Joe Biden will auf dem Nato-Gipfel in Vilnius mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan sprechen. Die Gespräche würden sich auf die „Position der Ukraine in der Nato, die Nato-Mitgliedschaft Schwedens und die Lieferung von F-16“-Kampfjets konzentrieren, teilte Erdogans Büro mit.
Erdogan will F-16: Das sind die US-Kampfflugzeuge | WEB.DE
Man kann diese Themen also prima miteinander verbinden und ein paar tatsächliche, handfeste Vorteile für die Türkei dabei generieren. Mehr kann und darf gegenwärtig auch nicht sein, denn Erdogan ist weit davon entfernt, auf einen sicheren Reformkurs zurückzukehren. Falls er Lockerungen und Zugeständnisse zulässt, dann, weil die Wirtschaftslage alles andere als rosig ist.
Anlässlich der Türkeiwahl 2023 hatten wir einen Artikel mit fünf Updates veröffentlicht, in dem wir uns etwas eingehender mit dem gegenwärtigen inneren Zustand des Landes auseinandergesetzt haben:
Für ein NATO-Land ist die Politik der Türkei ohnehin sehr, sagen wir mal, zwiespältig, obwohl man gerade in diesen Zeiten niemandem verbieten sollte, auch mit der anderen Seite zu sprechen und dadurch zum Beispiel den Russland-Ukraine-Getreidedeal mit auszuhandeln. Aktuell ist das Verhältnis zweier Machiavellisten spannend wie lange nicht mehr, aber man muss wiederum gar nicht so sehr um die Ecke denken, wenn man erkennen will, dass Erdogan auf eine Weise auch ein gefährliches politisches Genie ist. Auf seine Rationalität kann man sich aber bei allem, was er tut, auch wenn es nach westlichen Maßstäben sehr ungefällig wirkt, einigermaßen verlassen. Diese Rationalität wird ihm auch sagen, dass nicht plötzlich die Türen in die EU weit offenstehen, weil er Schweden im Austausch für dessen NATO-Mitgliedschaft quasi zur aktiven Unterstützung des türkischen Beitrittswunsches verdonnern will. Mehr Gewicht hätte es wohl, wenn er drohen würde, den mit Angela Merkel geschlossenen Flüchtlingsdeal aufzukündigen und damit z. B. die deutsche Regierung unter Druck zu setzen.
Und damit zu dem Teil des Beitrags, den wir gestern schon geschrieben hatten. An der Einschätzung zum Zustand der EU, mit der wir klarlegen, warum die Türkei in der EU gegenwärtig nichts verloren hat, ändert sich durch die heutige Wende nichts. Wir haben das Untenstehende unverändert belassen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert. Vor dem Abflug zum Nato-Gipfel sagte Erdoğan am Montag in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: „Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben.“
Schwedens Nato-Beitritt: Erdoğan überrascht mit Forderung (msn.com)
Gegen Finnland ließ sich wohl der Vorwurf, das Land unterstütze antitürkischen Terrorismus, nicht so halten, aber plötzlich ist er auch gegenüber Schweden nicht mehr so wichtig. Eines muss man Erdogan lassen. Er schafft es immer wieder, das Unberechenbare zu tun. Wir hatten uns in mehreren Artikeln mit der Türkeiwahl 2023 befasst und können nur davor warnen, den Erpressungsversuchen Erdogans nachzugeben. Umgekehrt würde ein Schuh daraus – vielleicht. Erst Reformen, dann wieder Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Das Thema NATO und Schweden hat mit dem Thema Türkei und EU überhaupt nichts zu tun, es sei denn, man versucht eine Erpressung.
Eigentlich dürfte das kein Aufreger sein. Vielmehr hätten wir folgenden Vorschlag: Schweden rein in die NATO und die Türkei raus. Das geht aber nicht, weil geostrategische Interessen der USA auf dem Spiel stehen. Und die Vereinigten Staaten, so ist zu befürchten, werden so viel Druck auf die EU ausüben, dass sie tatsächlich wieder über einen Türkei-Beitritt verhandelt, ohne, dass sich rechtsstaatlich dort im Geringsten etwas verbessert hätte. Man könnte ja die Verhandlungen nach Schwedens NATO-Beitritt wieder auf Eis legen, sprich, sich ähnlich machiavellistisch verhalten wie Erdogan. Es gibt auch die Ansicht, dass es geostrategisch besser ist, die Türkei dabei zu haben, als sie in einen Block mit China und Russland zu treiben.
Aber in dem Fall steht auch die Existenz der EU auf dem Spiel, und die hat schon genug Länder bzw. Regierungen an Bord, die vom europäischen Geist vermutlich nicht einmal etwas gehört haben, geschweige denn ihn mit Leben erfüllen. Es ist nicht mehr so, dass über alles, was in der EU passiert, Einstimmigkeit herrschen muss, aber bei einigen wichtigen Entscheidungen schon, und in gewisser Weise ist das auch gut so, sonst könnte auch die deutsche Regierung mit für das Land nachteiligen Entscheidungen leicht überstimmt werden. So, wie die Dinge liegen, ist durchaus eine Balance zu wahren und es besteht ein Zwang zu wirklichen Kompromissen, den es nicht mehr gäbe, wenn nur noch Mehrheitsentscheidungen zu treffen wären. Ein solches Verfahren wäre zum Beispiel nach der Bankenkrise fatal gewesen, die gefundenen Kompromisse haben ohnehin in Deutschland zu einem für die Aufstellung des Landes inadäquaten Zinsregime geführt. Aber wenn Erpressertypen wie Recep Erdogan noch mehr als jetzt schon das Geschehen in der EU bestimmen, wäre das ihr Ende.
Die Osterweiterung nach der Wende ging ohnehin zu schnell, auch wenn nicht alle Länder auffällig im Sinne einer Stellung als trojanische Pferde geworden sind. Das trifft besonders auf Polen zu, das mehr, als es Großbritannien je tat, US-Interessen in der EU durchzusetzen versucht. Ungarn hingegen spielt gerade die russische Karte aus. Wieder andere Länder geraten immer mehr in Abhängigkeit von China und können in Sachen Menschenrechte nicht mehr glaubwürdig auftreten.
Mit der Ukraine käme ein weiteres hochproblematisches Land in jeder Hinsicht hinzu, auch Serbien, Montenegro und andere Saaten sind klar dominiert von ihren Freundschaften zu Imperien wie Russland oder China, nicht von einer eigenständigen pro-europäischen Identität. Finger weg von einer nochmaligen Erweiterung der EU in diesen Zeiten der Instabilität, das muss das Motto der Gemeinschaft sein. Lieber das eine oder andere Land loslassen, das einfach nicht in diese Gemeinschaft passt, als mit aller Gewalt horizontal, vertikal, diagonal und was sonst noch weiter integrieren und dabei in Wirklichkeit immer schwächer zu werden.
Die EU hat neben ihren internen Problemen und wegen dieser Problem sowieso ein weiteres: Sie stellt international keinen Machtfaktor dar. Ihr Anteil an der Weltwirtschaft und an der Weltbevölkerung schrumpft beständig, die Uneinigkeit macht es unmöglich, das, was noch da ist, wenigstens zu bündeln und dabei verlässlich nach außen aufzutreten. Das sieht man leider sehr deutlich am Ukrainekrieg. Die EU führt sich als maximal sanktionsgeneigt und maximal moralisch auf, ohne es wirklich zu sein und vor allem ohne entsprechend Druck ausüben zu können. Damit schadet sie sich vor allem selbst, währen sich aufstrebende Staaten mit wesentlich mehr Einwohnern wie die BRICS verwundert die Augen darüber reiben, wie arrogant die Europäer immer noch meinen, den Ton der Welt bestimmen zu können.
Das ist keinesfalls abstrakt, denn es wird den Wohlstand in Europa, also den unseren, massiv beeinflussen, ob man endlich mehr Einigkeit, weniger Ausfaserung und wackelige Überdehnung, mehr Glaubwürdigkeit, weniger Herumtönen zum Maßstab der Politik macht. Ein wichtiger Schritt dorthin wäre, auf keinen Fall wieder mit der Türkei in ihrem jetzigen Zustand Beitrittsverhandlungen zu führen und sich damit als Wertegemeinschaft einmal mehr zu blamieren.
Egal, ob die USA darauf drängen, die Türkei der EU beitreten zu lassen oder nicht. Europa muss endlich eine eigenständige Statur gewinnen, wenn es sich in der Welt behaupten und Respekt verdienen will. Als ewiges Anhängsel der USA wird das nichts werden. In Frankreich läuft es etwas anders als bei uns, wo ja kein Zentimeter Abweichung zur US-Linie mehr möglich ist. Doch die Nachbarn im Westen sind ihrem eigenen Kleinimperialismus viel zu wenig progressiv, um eine neue, vorbildliche, tatsächlich integrative, sicherheitsorientierte Ordnung in Gesamteuropa voranbringen zu können. Deutschland wirkt heute weniger eigenständig denn je. Guter Rat ist teuer.
Aber man muss wenigstens nicht immer neue Fehler machen und nun auch noch Erdogans Blockadehaltung prämieren. Die NATO wird vorerst ohne Schweden leben können, umgekehrt ebenso. Man kann dem Land eine bevorzugte Sicherheitspartnerschaft anbieten, faktisch gibt es diese ohnehin. Und der Tag wird kommen, an dem sich Erdogans Politik gegen ihn wendet, weil er Partner braucht. Dann kann man es so machen wie er: Entweder darf Schweden in die NATO oder man zeigt der Türkei die kalte Schulter.
TH
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