Macht Merz einen guten Job als CDU-Chef? +++ Schwarz-Grün im Bund ab 2025? | Briefing 243 | PPP (Politik, Personen, Parteien)

Briefing 243 | PPP | CDU, Friedrich Merz, Grüne, Ampelregierung, Jamaika-Koalition, Wüst, Günther, Söder

Die CDU ist nach Umfragen immer noch der größte Fisch im Glas der Berliner Politik, auch wenn die AfD weiter Boden gutmacht. Logisch, dass die CDU-Politik sich derzeit auch daran festmacht, wie man mit der AfD umgeht. Wir werden demnächst ein paar Positionen gegenüberstellen, mit denen verschiedene Diskussionsteilnehmer:innen glauben, das AfD-Problem lösen zu können. Ist bei Friedrich Merz klar, welchen Kurs er vertritt? Außerdem haben wir eine zweite Umfrage integriert, die natürlich auch mit seinem Kurs zu tun hat: Schwarz-Grün ab 2025 im Bund?

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie den aktuellen politischen Kurs von CDU-Chef Friedrich Merz? – Civey

Begleittext aus dem Civey-Newsletter:

Die CDU und deren Vorsitzender Friedrich Merz positionieren sich derzeit neu. Grund dafür sind etwa die hohen Umfragewerte der AfD, aber auch die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung. Als Reaktion auf die aktuelle Stimmung kündigte er Ende Juni bei einer Unionsversammlung eine stärkere Angriffshaltung gegen die Grünen der Ampel an, wie der Spiegel berichtet. Parteimitglieder wie Hendrik Wüst oder Roderich Kiesewetter verfolgen indes einen anderen Ansatz und empfehlen, sich eher Richtung Mitte in der Tradition Merkels zu orientieren. 

Die parteiinternen Ereignisse dieser Woche könnten den künftigen Kurs des CDU-Chefs ebenfalls beeinflussen. Merz ernannte Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär. Dem Spiegel zufolge wurde die Entscheidung parteiintern sehr gelobt. Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte laut Zeit: „Carsten Linnemann ist ein wahrer Glücksfall für die CDU. Nicht nur wegen seiner wirtschafts- und sozialpolitischen Kompetenz, sondern auch weil er für die CDU brennt.” 

Hinsichtlich des ehemaligen Verfassungschefs Hans-Georg Maaßen (CDU) hatte Merz weniger Erfolg. Der vom CDU-Bundesvorstand beantragte Ausschluss des umstrittenen CDU-Politikers wurde vom Thüringer Kreisparteigericht abgelehnt. Maaßen schade der CDU mit rechtslastigem Gedankengut, lautete einer von Merz’ damals geäußerten Vorwürfe. Maaßen nannte die Entscheidung auf dem Portal Nius eine „schallende Ohrfeige“ für den Parteichef, von dem er nun „personelle Konsequenzen” erwarte.

Civey-Umfrage: Würden Sie eine Koalition von CDU und Grünen auf Bundesebene eher befürworten oder eher ablehnen? – Civey

Der Begleittext:

Bereits jetzt mehren sich mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 Debatten um mögliche Koalitionen, Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten. Nachdem sich die Junge Union laut WELT bereits im Frühjahr strikt gegen eine mögliche schwarz-grüne Zusammenarbeit im Bund aussprach, äußerten sich seither mehr Politikerinnen und Politiker dazu. 

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hält eine Zusammenarbeit mit der CDU selbst unter grüner Führung für schwierig. Gegenüber der dpa verwies er jüngst auf CDU-Chef Friedrich Merz, der die Grünen im Juni als „Hauptgegner in dieser Bundesregierung” bezeichnet hatte und für einige „Hürden” sorgen würde. Hofreiter appellierte an die Union, „keine Sprache mehr zu benutzen, die mit der AfD verwechselt werden kann.“ Stattdessen müssten Opposition und Regierung auf Einigkeit und Kompromisse setzen. 

„Demokratische Parteien sollten prinzipiell miteinander reden können“, lenkte Hofreiter aber auch ein. Er forderte sogar mehr Wertschätzung für „anständige Konservative” und nannte die Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen). Auch Merz ist offen für ein schwarz-grünes Bündnis: „Wir müssen gesprächsfähig bleiben. Ich werde nicht mit Ausschließeritis einen Wahlkampf führen und dann möglicherweise verbrannte Erde hinterlassen“, sagte er im März auf einer Regionalkonferenz in Sachsen.

Unser Kommentar zur ersten Umfrage:

• Die Installierung von Carsten Linnemann anstatt Mario Czaja als Generalsekretär haben wir aufmerksam verfolgt, weil Czaja in der Berliner Politik kein Unbekannter war und innerhalb der hiesigen CDU nach unserer Ansicht mittig, vielleicht sogar einen Tick links von der CDU-Mitte, verortet war. Linnemann hingegen ist ein Haudrauf-Rhetoriker, der uns ein wenig an Heiner Geißler erinnert, bevor dieser geläutert und pastoral wurde. Das meint man wohl in der Partei mit „er brennt für die CDU“. Um ganz offen zu sein: Ein Generalsekretär muss so sein, löschen kann man ihn immer noch, wenn der Brand außer Kontrolle gerät. Czaja war zu dezent. Wir mögen Menschen, die ein wenig dezent sind, aber um die CDU bei der Ausrichtung zu unterstützen, ist das nicht die richtige Mentalität. Über Linnemann hingegen haben wir uns in letzter Zeit mehrfach geärgert, was bedeutet, dass er das Profil der CDU schärft, das nicht das Profil einer Partei ist, die wir wählen würden. Im Sinne von Friedrich Merz und vielen, die sich eine klare Linie wünschen, war Linnemanns Wahl aber wohl eine gute Entscheidung.
• Macht Merz deshalb auch gute Oppositionspolitik? Vielleicht lernt er es jetzt allmählich, die Wahl von Linnemann könnte dafür ein Beleg sein. Aber was wird aus der Brandmauer gegen die AfD? Wird sie im Osten zu halten sein? Da hat Merz sich so deutlich positioniert, dass ihm ein Umfallen auf jeden Fall auf den Kopf fallen wird, nämlich bei jenen, denen er in Sachen Linnemann bedeutet hat, dass sie die CDU nicht so leicht auf Merkel-Kurs halten oder noch weiter in die Mitte schieben können. Gemeint sind Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von NRW und der im Rahmen der CDU noch etwas progressivere Daniel Günther, Wüsts Kollege in Schleswig-Holstein. Linnemanns Wahl ist auch ein Zeichen an diese beiden im Sinne einer Einhegung. Merz dürfte nach wie vor alle, die Merkels Traditionen fortführen wollen, nicht wohlgesonnen sein, so krass, wie die Dissonanz zwischen ihm und der Ex-Kanzlerin war. Aber eines hat Merz doch bewiesen: Dass er Steher-Qualitäten hat, wenn er eine Chance sieht, und auch mehrmals antritt, bis er sein Ziel erreicht hat. Es hat durchaus unsere Aufmerksamkeit erregt, dass er nach dem gescheiterten ersten Versuch (gegen Annegret Kram-Karrenbauer als Merkel-Frau) und dem zweiten (gegen Armin Laschet als Kanzlerkandidat) noch einmal antrat. Da kann man schon von einer Mission sprechen, die der Mann zu erfüllen gedenkt.
• Trotzdem fängt alles gerade erst an. Denn die AfD hat Merz bisher überhaupt nicht bremsen können, mit seinen konservativen Positionen. Und damit nehmen wir gleich etwas vorweg, was wir in einem kommenden Artikel ausführlicher beleuchten werden: Es gibt nicht die eine Königsmethode, um der AfD entgegenzuwirken. Es hängt vom Einzelfall ab, was besser zieht: Die Mitte wahren oder mit konservativem Gepräge sozusagen am linken Rand der AfD Wähler:innen zurückholen. Für den Erfolg beider Vorgehensweisen gibt es nämlich Belege, für erstere z. B. den Misserfolg der AfD im Land des Daniel Günther, der mit einer Mitte-Mitte-Politik zusammen mit den Grünen und mit einem – sic! – dezenten politischen Klima gepunktet hat. Im Osten wird das aber kaum funktionieren, bei der aufgeheizten Stimmung dort, die sich immer weiter hochschaukelt und die AfD mehr oder weniger zum Selbstläufer macht. Eine Partei, die dort Erfolg haben und eine Landesregierung anführen will, kann keinen gesellschaftslinken Kurs fahren, der den Grünen so viel Freiraum gibt, wie Günther ihnen in S-H gewährt oder wie sie in Berlin hatten, als sie in der rot-rot-grünen Koalition verortet waren. Und wir sind alles andere als sicher, dass die Brandmauer von Merz halten wird. Gerade hat sich besonders die CDU wieder eine Klatsche eingefahren, als die AfD in neuesten bundesweiten Umfragen auf 22 Prozent sprang. Das geht nämlich nun hauptsächlich zu ihren Lasten, die SPD ist schon ziemlich heruntergeritten und von den Grünen und den spärlichen Linken wird kaum etwas an die AfD abgegeben werden. Okay, im Osten, auf Landesebene, kann die Linke zugunsten der AfD noch einiges verlieren, wie man daran sieht, dass sie gegenwärtig in Thüringen etwas verlieren, die AfD stark gewinnen und stärkste Partei werden würde, wären die Wahlen jetzt. Die CDU hat dabei nicht so viel zu melden, wie sie mal hatte, als der Westimport Bernhard Vogel dort Ministerpräsident war.
• Im Osten der Republik haben fast alle Parteien ein perspektivisches Problem, die CDU steht insgesamt noch relativ gut da. Aber es mangelt an etwas, das auch Merz nicht so richtig auf den Boden kriegt: Nicht der eine oder der andere Weg kann immer der richtige sein, um die AfD zu deckeln. Es wird viel zu viel über diese Ausrichtungsfaktoren geredet. Viel zu weniger aber über etwas, das die Menschen nicht nur im Osten vermissen: Glaubwürdigkeit, Kompetenz, Integrität. Das, was Politiker:innen auszeichnen sollte, die in diesen schwierigen Zeiten die Demokratie anständig repräsentieren sollten. An solchen Persönlichkeiten mangelt es in allen Parteien und Friedrich Merz ist ein gutes Beispiel für diesen Mangel und für einen Makel, den er nicht mehr loswerden kann: Er ist ein Lobbyist, der zurück in die Politik gegangen ist hat als Oppositionspolitiker nicht die Chance, darzustellen, dass er ein Kanzler für die gesamte Bevölkerung wäre. Dass er polarisiert, ist sein Job, auch wenn man das geschickter und konstruktiver wirken lassen kann. Aber dass zum Beispiel wir ihm nur die neoliberalen Positionen abnehmen und sonst keine, das liegt an seinem Gepräge und an seiner Biografie. Die Politik unterschätzt diese Faktoren massiv, wenn sie immer nur darauf schielt, welchen Move man machen muss, um die AfD einzufangen. Genau dieses Taktieren, dieses durchspielen von Szenarien anstatt der Darbietung persönlicher Exzellenz widert viele Menschen mittlerweile nur noch an und hilft der AfD ohne Ende.
• Merz hat sicher bezüglich seiner Wirtschaftskenntnisse Format, aber was hilft es, wenn er dabei so wirkt, als wenn er dieses Wissen nur anwenden würde, damit die Reichen noch reicher, die Armen noch ärmer werden, wäre er Kanzler? Damit kann man keine Mehrheiten generieren, in einem Land, in dem es eh falsch herum läuft – und in Sachen Gesellschaftspolitik wirkt er zweifelhaft bezüglich seiner Ansichten und kann außerdem unmöglich die AfD rechts überholen und sich als das Original verkaufen. Manches, was er äußert und seine Biografie gehen zu weit auseinander. Er war auf den Internationalismus angewiesen, als Repräsentant einer großen US-Vermögensverwaltung, auf die Grenzenlosigkeit, den freien Transfer von Personal und Kapital, auf die Niedrigzinspolitik nach der Krise, auf die Durchsetzungsmöglichkeit von Interessen, die nicht die Interessen der kleinen, hart arbeitenden Leute mit konservativen Überzeugungen sind, die er so gerne als Wähler:innen hätte.
• Der gesamte Stil von Merz ist für deutsche Verhältnisse komplett überdrüber. Das alles hat er sich in den USA abgeschaut, aber so weit sind wir hier noch nicht, dass wir jeden, der etwas Geld machen kann, auch für einen tollen Politiker für die Mehrheit halten. Diese Koofmich-Mentalität hat hier immer noch nicht so richtig Raum gegriffen, auch wenn der Lobbyismus als Grundlage politischer Entscheidungen viel zu wenig beachtet wird, man kann auch sagen, diese Mentalität ist durchaus führend, aber auf eine weniger offensive Weise als in den Vereinigten Staaten. Jener Lobbyismus, der in der Merkel-CDU besonders weit verbreitet war und der in der Merz-CDU ganz sicher nicht eingedämmt wurde, wo der Chef, anders als seine Vor-Vor-Vorgängerin, selbst zu den ganz Aktiven gehörte, bevor er sich entschloss, die CDU zu retten. Und das ist es, was so viele Politiker heute unbeliebt macht: Der Schatten des Zweifels, ob sie es ehrlich mit den Menschen meinen. Merz müsste zwar keine politische Karriere machen, um zurande zu kommen, aber der Ehrgeiz! Er war immer schon besonders ehrgeizig und wurde von Merkel hingebungsvoll ausgebremst und kaltgestellt. All die angestaute Energie entlädt sich jetzt in der Führung der CDU, deswegen mag er zwar veraltet wirken, aber verbraucht ist er nicht, weil er sich gut für seinen jetzigen Job schonen und sich gleichzeitig persönliche Ziele aufsparen konnte.
• Man kann nicht sagen, dass Merz ein uninteressanter Typ ist, aber wir leben in Zeiten, in denen händeringend vor allem nach Politikern gesucht wird, die ernsthaft am Erfolg des Ganzen und der Mitnahme möglichst vieler Menschen interessiert sind, und das ist Merz erkennbar nicht. Er ist einseitig und wirkt zu kalt und manchmal richtiggehend bösartig, um die große emotionale Lücke füllen zu können, die nicht erst nach Angela Merkels Abgang entstanden ist, sondern schon zuvor spürbar war. Ihr Mutti-Status täuschte über das Zerbröseln des Zutrauens der Menschen in die Politik über Jahre hinweg, aber er ist schon lange spürbar. Jetzt kulminiert dies alles zu einer Vertrauenskrise, die Demokratie betreffend. Wir sagen es mal aus unserer Warte: Friedrich Merz ist ganz sicher nicht der Politiker, dem wir zutrauen, diese Krise zu beenden. Deswegen haben wir ein wenig abgewogen, aber schlussendlich doch mit „eindeutig nein“ gestimmt. Wie gegenwärtig ca. 45 Prozent der Abstimmenden. Die fest und latent Positiven summieren sich zusammen nur auf etwa 25 Prozent. Das ist etwa der Prozentsatz, der gegenwärtig auch für die Union stimmen würde, wären am kommenden Sonntag Bundestagswahlen.

Unser Kommentar zur zweiten Umfrage:

• So ist es richtig, schon jetzt über Koalitionen ab 2025 diskutieren, nachdem die Ampel noch nicht einmal die Hälfte ihrer Zeit um hat und noch nicht einmal ein Zehntel ihrer Aufgaben erledigt. Da freuen sich die Bürger:innen. Das ist nicht ironisch gemeint, denn sich aufregen macht nun einmal Spaß, wenn man sowieso dabei ist, alles Mist zu finden. Wir fänden es allerdings besser, wenn derzeit weder Gos noch No-Gos verhandelt würden.
• Als Alleinbeitrag wäre uns diese Umfrage zu mickerig gewesen. Was ist schon bei Schwarz-Grün dabei? Es geht in Schleswig-Holstein, es geht in NRW und die allererste schwarz-grüne Koalition gab es in unserem Heimat-Bundesland, das scheint schon ewig her zu sein. Sie können googeln, welches Bundesland gemeint ist. 2017 war Jamaika bereits in Verhandlung, aber es scheiterte an der FDP und die behauptete, es sei das Bündnis Schwarz-Grün-Gelb nicht an den Grünen, sondern an der Merkel-CDU gescheitert. 2021 wäre diese Konstellation wieder möglich gewesen, aber was immer man von der Ampel hält: es war richtig, den Wahlsieger ins Boot zu nehmen, die SPD, und wir sind heute zumindest den Ukrainekrieg betreffend froh, dass der vorsichtige Olaf Scholz hier die Geschicke lenkt und nicht der Poltergeist Friedrich Merz. Natürlich würde er als Kanzler nicht mehr so poltern, das versteht sich von selbst.

Wenn Sie bis hierher gelesen haben, bekommen Sie noch einen Bonus. Wir finden, die Welt hat hier einiges zur Erhellung beigetragen, als sie kürzlich die Merz-CDU analysierte, es lässt sich prima ergänzend und vielleicht stellenweise korrigierend in den Artikel einbauen: CDU-Machtkampf: „Merz enttäuscht viele, die ihn wollten. Er ist weder Fleisch noch Fisch“ – WELT.

Vielleicht ist Merz jvegan? Wir finden das, was darin steht, recht gut geschrieben und kommentieren deshalb auch nicht, wo sich Abweichungen von unserer Ansicht zeigen.

Was wir nicht glauben, ist, dass Markus Söder noch einmal versuchen wird, um die Kanzlerkandidatur zu kämpfen. Dazu wäre ein herausragendes CSU-Ergebnis bei der nächsten bayerischen Landtagswahl notwendig, und das ist gemäß Umfragen derzeit nicht in Sicht. Vielleicht wird es etwas besser als das sehr schlechte Ergebnis von 2018 (37 Prozent), aber viel über 40 trauen wir der CSU derzeit nicht zu – aus dem schlichten Grund, dass auch in Bayern die Konkurrenz von rechts immer stärker wird und die CSU Druck sowohl von den Freien Wählern, mit denen sie aktuell regiert, als auch von der AfD verspürt. CSU rutscht auf 38 Prozent ab (msn.com).

Außerdem sind die Bayern-Politiker im Bund nun einmal schwer zu vermitteln. Der letzte, der es versucht hat, war Ministerpräsident Edmund Stoiber im Jahr 2002, und der hat es nicht geschafft, Schröder den Schrecklichen abzulösen, obwohl er zu dem Zeitpunkt seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten der Union in Bayern unangefochten war. Wenn Söder es nicht schafft, die AfD im Herbst zurückzudrängen (Ergebnis 2018 = 10,2 Prozent), und danach sieht es gemäß Umfragen aktuell nicht aus, dann kann er kein Kandidat für die Union im Bund sein. Allerdings: So gesehen müsste man Daniel Günther ins Rennen schicken, dem in Schleswig-Holstein das Kunststück gelungen ist, die AfD erstmals aus einem Landtag zu drängen, in dem sie schon vertreten war. Dies wiederum wäre eine Fortsetzung des Merkel-Kurses, im Wesentlichen jedenfalls und natürlich mit einer realistischen schwarz-grünen oder noch einmal versuchten schwarz-grün-gelben Option auch im Bund.

Wir haben übrigens, wie die absolute Mehrheit derzeit, klar gegen Schwarz-Grün gestimmt. Zum einen, weil wir schlicht keine CDU-Regierung mehr wollen. Das wäre auch dann der Fall, wenn man uns in Berlin nicht gerade die #Rückschrittskoalition als Stadtregierung eingebrockt hätte. Zum anderen, weil das Kesseltreiben von rechts mit Schwarz-Grün weiter an Fahrt aufnehmen wird, es sei denn, diese Regierungsarbeit zwingt die Grünen in lauter erzkonservative Positionen hinein. Dies wiederum würde die Grünen noch mehr beschädigen, als es die aktuell schwache Performance der Ampel und speziell einiger grüner Minister:innen tut. Die Grünen sollten, wie jetzt gerade in Berlin, wo sie froh sein können, dass sie nicht mit der CDU ins Boot gestiegen sind, es als einen Glücksfall ansehen sollten, auch im Bund keine Selbstzerstörung mit einem schwarz-grünen Bündnis betreiben. Sie werden ja immerhin als bürgerlichste Partei einer künftigen Mitte-Links-Koalition weiter gebraucht. Wir reden von 2029 und 2033  (ein Jahr bzw. zwei Jahre später, wenn die Wahlrechtsreform mit fünf statt vier Jahren Legislaturperiode stattfinden sollte). 

Wir sehen gerade bei den Grünen einen erheblichen Unterschied zwischen Landes- und Bundespolitik, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der CDU geht, falls Merz nach der BTW 2025 noch den Kurs der CDU bestimmen sollte. Letztlich wird es auf das Kräfteverhältnis ankommen. Wer wird bei der nächsten Wahl zulegen, wer verlieren? Wünschenswert ist eine solche Koalition jedoch in keinem Fall.

 

TH