Briefing 248 | Carola Rackete, PPP (Politik, Personen, Parteien), Die Linke, Europawahl 2024, Die Linke, Seenotrettung, Agrarpolitik
Die heutige Umfrage von Civey spiegelt ein Thema, mit dem wir uns in den letzten Tagen stark auseinandergesetzt haben, weil linke Politik und die Partei Die Linke uns nach wie vor nicht gleichgültig lassen. Wir kommentieren aber unterhalb der Umfrage, die wir verlinken, und unterhalb des Begleittextes von Civey aus dem Newsletter von heute.
Begleittext:
Die Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete soll Spitzenkandidatin der Linken werden. Der Zeit zufolge bildet sie mit Linken-Co-Chef Martin Schirdewan das Spitzenkandidaten-Duo der Linkspartei für die Europawahl, die am 9. Juni 2024 stattfinden wird. Bekanntheit erlangte Rackete 2019 als Kapitänin des Seenotrettungsschiffs Sea-Watch 3, als sie nach wochenlangem Warten trotz Verbots in den Hafen von Lampedusa einlief.
Die Linkspartei, welche sich seit 2018 per Leitantrag „für offene Grenzen” einsetzt, begrüßte das humanitäre Engagement ihrer Kandidatin laut FAZ. Sahra Wagenknecht kritisiert die Migrationspolitik ihrer Partei indes schon länger und warnte davor, so bestimmte Milieus zu verärgern, wie der Spiegel damals berichtete. Die Neue Zürcher Zeitung vermutet, dass die Linke hofft, so Teile der Grünen-Wählerschaft zu gewinnen. Im Vergleich zur grünen Bundespolitik symbolisiere Rackete nämlich „offene Grenzen” und einen „grünen Antikapitalismus”.
Die rechte italienische Regierungspartei kritisiert die Aufstellung der Linkspartei. So soll der Europa-Abgeordnete Marco Zanni laut Euractiv Italiens Wähler:innen aufgerufen haben, sich von der „radikalen Linken“ zu distanzieren. Derweil schätzt der Aktivist Michael Prütz auf Facebook zwar Racketes Haltung. Er bezweifelt jedoch, dass die Linke es mit ihr schafft, neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen oder die enttäuschte Wählerschaft im Osten zu erreichen.
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Carola Rackete ist eine deutsche Kapitänin, die 2019 bekannt wurde, als sie mit dem Rettungsschiff Sea-Watch 3 53 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer rettete und ohne Erlaubnis in den Hafen von Lampedusa einlief. Sie wurde daraufhin von den italienischen Behörden festgenommen, aber später freigelassen. Seitdem setzt sie sich für den Klimaschutz und die Menschenrechte ein. Sie ist Mitglied von Greenpeace und Extinction Rebellion. (Grundinformationen von ChatGPT)
Was der Abgeordnete Zanni zu Carola Rackete sagt, ist uns, offen geschrieben, ziemlich wurscht, denn er gehört nicht umsonst einer Fraktion von Rechtspopulisten im Europaparlament an. Er gehört der Bewegungspartei 5 Stelle an, die mit der Lega (Nord) eine Rechtskoalition in Italien bildete, als die Sea Watch 3 gegen im Hafen von Lampedusa festmachte. Wir hingegen machen uns eher Gedanken darüber, was mit der Linken los ist oder nicht. Wir dachten zunächst, es ginge bereits um die Spitzenkandidaturen für den nächsten Bundestagswahlkampf, und da wäre es sehr ungewöhnlich, wenn diese nicht an Personen aus der Partei- und / oder Fraktionsspitze im Bundestag vergeben würden. Auf dem Platz, den 2017 noch Sahra Wagenknecht innehatte, hätten wir Rackete jedenfalls nicht gesehen bzw. nicht de Eindruck gehabt, diese Personalentscheidung sei gut für die Linke.
Selbstverständlich passt das, was Rackete politisch vertritt, gut zu dem Beschluss von 2018 der Linken aus dem Jahr 2018, der sinnvollerweise im Civey-Text erwähnt wird und die europäische Ebene ist auch der Ort, an dem die Geflüchteten-Politik schlussendlich insofern verhandelt wird, als für die EU eine gemeinsame Linie gefunden werden muss. In Deutschland hat die Linke mittlerweile zu wenig Einfluss, um entscheidende Weichen stellen zu können, die dann in Europa die deutsche Position spiegeln würden.
Wir hatten seinerzeit das Ringen um die Migrationspolitik in der Linken sehr nah miterlebt und erinnern uns gut an verschiedene Anträge aus verschiedenen Gruppen innerhalb der Partei. Durchgesetzt hat sich die Maximalposition der sogenannten „antideutschen“ Fraktion um die damalige Parteivorsitzende Katja Kipping und ihre Berliner Vertraute Elke Breitenbach, die zu jenem Zeitpunkt Sozialsenatorin der Stadt war und damit auch verantwortlich für das Management der Geflüchteten im Krisenherbst 2015.
Die Gegner dieses Antrages konnten gerade noch eine „Wenn-dann-Formulierung“ im endgültigen Beschluss über die Migrationspolitik unterbringen. Heißt: Nur unter bestimmten Voraussetzungen einer sozial und arbeitsrechtlich mehr vereinheitlichten und mehr links aufgestellten EU unter Wegfall bestimmter nur innerstaatlich zu regelnder Gegenstände bzw. deren Transferierung auf supranationale Entscheidungsebenen kann eine Politik der komplett offenen Grenzen gewährleistet werden, ohne dass es zu erheblichen sozialen und arbeitsrechtlichen Einbußen in den Zielländern kommt. Das war der Hintergrund für die kleine Einschränkung. Die Kipping-Seite hat sich hingegen fast 1:1 die Haltung von Pro Asyl zu eigen gemacht, die eine Lobbyorganisation wie jede andere ist und selbstverständlich das Recht hat, Maximalforderungen aufzustellen.
Darf aber eine Partei das einfach so übernehmen, die in der Tat verschiedene Milieus im Blick haben muss? Wir sind nicht auf der Wagenknecht-Linie, wie wir zuletzt hier ausführlich dargestellt haben.
Aber wir haben in diesem Artikel auch erwähnt, dass wir deren Gegner:innen ebenfalls nicht folgen, sondern eine klassenkämpferische Sicht bewahren möchten. Deshalb müssen wir auch im Blick haben, was eine unbegrenzte Immigration für die hiesigen Standards bedeuten würde. Dass die Linke grüne Wähler:innen für sich gewinnen will, ist ein gängiges Narrativ der Wagenknecht-Fraktion („Die Linke will die besseren Grünen sein, das kann nicht funktionieren“). Kann es tatsächlich nicht, aber vor allem deswegen, weil die Grünen bei Weitem nicht eine solche Extremposition vertreten, wie sie in der Spitzenkandidatur von Carola Rackete für die die Europawahlen zum Ausdruck kommt.
Die Linke ist längst progressiver als die Grünen und sozialer war sie immer schon. Was wir also nach der Definition der linken Migrationspolitik im Jahr 2018 kritisiert haben, war nicht, dass man auf dem Gebiet der Grünen wildern will, sondern, dass man sich Positionen zulegt, die unter gegenwärtigen Umständen so unrealistisch sind, dass die Grünen sie aus guten Gründen nie vertreten würden. Nach unserer Ansicht hat man das nicht getan, um den Grünen zu zeigen, wie man sie übertrumpfen kann, sondern, weil man tatsächlich diese Überzeugungen hatte und hat. Das hatten wir zu respektieren und es hatte nichts mit unserem Austritt zu tun, der erst vier Jahre später erfolgt ist. Oder sagen wir so: Dieser rigorosen Menschenfreundlichkeit bei der Migrationspolitik war zu wenig das Klassenbewusstsein beigestellt, das auf längere Sicht erst zu einer gelungenen No-Border-Politik führen kann. Insofern fanden wir die oben genannte Einschränkung sinnvoll. Insofern bedenken wir auch den Begriff „grüner Antikapitalismus“ mit einem Lächeln. Was rechte Medien wie die NZZ schon alles antikapitalistisch finden. Wäre die Linke das wirklich, hätten wir auch kein Problem mit einigen ihrer gesellschaftspolitischen Forderungen, weil das Gesamtpaket stimmig wäre.
Die Grünen hingegen? Niemals würden sie in Sachen Migration so weit gehen. Zum Beispiel deshalb nicht, weil sie europäische Asylkompromisse als Teil der Ampelkoalition mittragen müssen. Selbst die Berliner Grünen, die teilweise eine gute Strecke weit links von der Bundespartei stehen, tun das meines Wissens nicht – zumindest nicht jene Kommunalpolitiker:innen, die in dieser Stadt Verantwortung tragen und daher die Migration managen müssen. Man kann zum Beispiel auch migrationsfreundlich eingestellt sein, ohne einer deutlichen Mehrheit im Land, darunter viele Migrant:innen, Angst einjagen zu wollen, wie die Vertreter der Extremposition „Open Borders Now“ (also voraussetzungslos) es tun, sondern mit einem konstruktiven, auf die Steigerung der Qualität des Zusammenlebens ausgerichteten Ansatz, der keinen ungebremsten oder unbegrenzten Zugang neuer Menschen verträgt – schlicht aus Kapazitätsgründen auf verschiedenen Gebieten.
Wenn dieser konstruktive Ansatz nicht funktioniert, wie er sollte, so sind wir nach wie vor der Meinung, dass dies in der Regel an allen Beteiligten in unterschiedlichen Anteilen je nach Fall liegt, nicht an einer Seite allein.
Nach unserer Ansicht ist es im Sinne dessen, was die Linke offiziell programmatisch vertritt, kein Fehler, Carola Rackete fürs EP zu nominieren, denn sie und diese Positionen sind sehr kompatibel. Aber schon bei der letzten Europawahl zeigte sich der Niedergang der Linken erstmals sehr deutlich, als sie nur noch 5,5 Prozent der Stimmen in Deutschland holen konnte. Das war 2019. Wer sollte, konnte schon ahnen, wie es bei der Bundestagswahl aussehen würde. Die Linke verfehlte mit 4,92 Prozent die Fünfprozentklausel und hat im Bundestag nur noch deshalb eine Fraktion, weil sie drei Direktmandate gewinnen konnte, davon zwei im Berliner Osten und eines in Leipzig. Dort aber wählen nicht überwiegend die Menschen die Linke, die eine bedingungslose No-Borders-Politik unterstützen würden.
Wir sehen die Gefahr als groß an, dass die Nominierung von Carola Rackete, die von den Medien ja nicht umsonst mit Überschriften lanciert wird, die den Zusammenhang mit der kommenden Europawahl 2024 verschleiert, die Linke weiter auseinandertreiben wird. Offenbar hat man Sahra Wagenknecht schon aufgegeben, sonst hätte man von dieser Nominierung wohl abgesehen. Das Ergebnis dessen, was wir möglicherweise zu erwarten haben, wenn Sahra Wagenknecht es doch noch schafft, eine Partei zu gründen, sehen wir in Thüringen bei neuesten Umfragen, die diese Möglichkeit schon berücksichtigen: Ihre Neupartei würde sofort die Nummer eins werden, gefolgt von der AfD, zusammen würden beide fast 50 Prozent der Stimmen erreichen (25 +22 Prozent). Erst dann käme die aktuell regierende Linke mit 18 Prozent, sie würde über 40 Prozent ihrer Stimmen von der letzten Wahl verlieren, abgeschlagen die übrigen Parteien. Wir befürchten, dass die Nominierung von Rackete der AfD weitere Stimmen zutreiben, der Linken keine (zusätzlichen) bringen, Wagenknechts Neupartei hingegen nützen wird. Denn die Unterscheidung zwischen Europapolitik und nationaler oder Landespolitik ziehen viele Menschen nicht so, wie wir das hier ansatzweise getan haben. Wir haben zur Sache aber noch ein Statement der Linken, das ja zur Beurteilung nicht ganz unwichtig ist:
DIE LINKE hat nicht nur die politischen Antworten, sondern auch die besten Leute für die drängenden Probleme unserer Zeit: Mit unserem Vorsitzenden Martin Schirdewan auf Platz 1, der Seenotretterin und Klimaaktivistin Carola Rackete auf Platz 2, der Gewerkschafterin Özlem Alev Demirel auf Platz 3 und dem Sozialmediziner Gerhard Trabert auf Platz 4 zeigen wir: Die LINKE ist die Adresse für alle, die eine gerechte EU wollen, die sich wünschen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Klima im Vorwärtsgang verteidigt werden. In der aktuellen Pressekonferenz stellt sich unser Spitzenteam vor und macht klar: DIE LINKE ist die Partei, die den Superreichen und Konzernen endlich Grenzen setzt. Wir wollen umsteuern für eine soziale und ökologisch gerechte Wirtschaft. In Frieden investieren, statt immer mehr Geld für Aufrüstung und Rüstungsexporte zu verpulvern. Wir verteidigen die Menschenrechte gegen die extreme Rechte. Unser Spitzenteam steht für einen radikalen Politikwechsel in der EU und ist damit die Alternative zum Ampel-Ausfall! DIE LINKE öffnet sich mit dem Listenvorschlag für Engagierte und Aktive aus sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft. So zeigen wir: DIE LINKE ist Teil eines linken Pols der Hoffnung, der größer ist als DIE LINKE selbst. Wenn die Zeiten rauer werden, rücken die fortschrittlichen Kräfte zusammen. | zur Pressekonferenz der Bewegungsaktiven.
Das ist auch die Voraussetzung: ein Umbau der EU hin zu einem sozialeren Gepräge, sonst ist eine vollkommen offene Migrationspolitik nicht zu stemmen. Insgesamt können wir uns mit dem obigen Statement gut vereinbaren. Und wie haben wir abgestimmt? Mit „unentschieden“. Wir sehen die Idee und die Konsequenz der Aufstelung von Carola Rackete, aber wir sind nicht der Meinung, die Linke besteht nur noch aus materiell gut aufgestellten Gesellschaftslinken, ist also von allen anderen Milieus entkernt, die dringend der Fürsorge durch linke Politik bedürfen, sodass die Linke durch diese Aufstellung nicht sogar weiter verlieren könnte. Im Osten trifft das ganz sicher noch nicht zu. Das Kandidat:innenpanel ist recht ausgeglichen innerhalb des Spektrums der Partei. Diese Meinung ist aber von unserer immer noch überwiegenden Innensicht bestimmt. Draußen im Land hat nur die Nominierung von Rackete für Schlagzeilen gesorgt, weil man nur damit Schlagzeilen machen kann. Sie ist ganz klar als Anti-Wagenknecht-Person positioniert worden.
Wir wünschen der Linken, dass das gutgeht. Vielleicht nehmen wir doch Abstand von der Wahlabstinenz, über die wir in letzter Zeit angesichts einer enttäuschenden Performance aller etablierten Parteien, auch der Linken, nachgedacht haben. Es gibt, verdammt noch eins, immer einen Grund, zu wählen, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist keine Demokratie, die Spaß macht, aber immerhin ist es noch eine. Wir finden die Nominierung von Rackete durch Die Linke nicht unproblematisch, aber auch mutig. Und sollte man Mut nicht belohnen?
Europawahlen sind für uns immer noch nicht so wichtig wie Bundestagswahlen, weil die EU für uns noch immer abstrakter ist, wiewohl sie tief in die Rechtsetzung der ihr angehörenden Länder eingreift. Was uns hingegen triggert: Dass wir sie für mitverantwortlich für den neoliberalen Spin der letzten Jahrzehnte halten und das Gefühl habe, dass man durch das Wählen der „Richtigen“ daran noch weniger ändern kann als auf nationaler Ebene.
Deshalb sind die Europawahlen für uns auch ein Feld, auf dem wir taktische Gesichtspunkte eher zurückstellen, wie zum Beispiel denjenigen, ob eine Partei Chancen hat, ihr Programm zu Politik machen zu können, und wir wählen eher, was wir fühlen. Wir haben zum Beispiel bei den letzten Europawahlen nicht unsere damals noch eigene Partei gewählt, sondern eine kleine Partei, die noch weiter links steht, nach deren eigener Definition von links. Vielleicht geben wir der Linken bei der kommenden Europawahl eine Rackete-Chance, weil wir finden, dass diese Aufstellung kohärent wirkt. Wir haben noch gut 10 Monate Zeit, darüber nachzudenken und uns anzuschauen, was bis dahin passiert. Die nächsten Europawahlen finden am 9. Juni 2024 statt.
Da wir vorhin auf den Unterschied zwischen Maximalzielen wie der linken Migrationspolitik und der Realität abgehoben haben und weil wir das oben ausgelassen haben: Zwischen diesen Zielen und der Seenotrettung, wie Carola Rackete sie betrieben hat, ist ein sehr großer Unterschied. Diese Rettung unterstützen wir, auch wenn uns bekannt ist, auf welche Weise sie ehtisch diskreditiert wird. Mit welchem Hintergrund auch immer Menschen auf offener See in Schlauchbooten unterwegs sind und was man im Vorfeld dieser Reisen hätte anders machen können: Es müsste auch ein Teil der EU-Politik sein, sich zu deren Rettung und Aufnahme klar zu bekennen, denn zu Toten darf es auf den Mittelmeer nicht mehr kommen. Dafür kann sich Carola Rackete auf jeden Fall glaubwürdig einsetzen, auch wenn sich der Wikipedia-Eintrag zur aktuellen Entwicklung anders liest. So gesehen, bekommt aber auch der Kampf um eine bessere Landwirtschaft und um Klimagerechtigkeit eine prominente Mitstreiterin.
Im Juli 2023 erklärten die Parteivorsitzenden der Linken, dass Rackete auf Platz 2 der Kandidatenliste der Partei zur Europawahl 2024 antreten solle, was allerdings noch von einem Parteitag bestätigt werden muss.[112] Im Interview mit dem Spiegel gab sie an, ihr Wissen als Ökologin im Umweltausschuss einbringen zu wollen, wenn ihre Kandidatur Erfolg habe. Als politische Ziele gab sie an, die Agrarsubventionen der EU zur Erleichterung von Betrieben bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft aufwenden und Spekulation mit Ackerflächen und Lebensmitteln beenden zu wollen. Rackete kündigte zudem an, sie wolle ihr Mandat aktivistisch für Klimagerechtigkeit nutzen; es sei „für die Bewegungen gedacht, um in Brüssel eine Art ‚Watchdog‘“ zu sein.[113]
TH
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