Spanien: Rechtsblock verfehlt absolute Mehrheit (Statista + Kurzkommentar) | Briefing 251 | Geopolitik, PPP

Briefing 251 | Parlamentswahlen in Spanien 2023, PPP (Politik, Personen, Parteien), Geopolitik, EU

Im Grunde muss man Pedro Sánchez gratulieren – dazu, dass er die sozialdemokratische spanische PSOE trotz widriger Umstände noch einmal stärker gemacht hat, als sie bei der Parlamentswahl 2019 war.  Keine Umfrage vor der Wahl hatte den Roten mehr als 29 Prozent zugetraut, 31,7 Prozent sind es geworden und damit auch 3,7 Prozent mehr als 2010. Allerdings hat der Gegner, die Partido Popular, 33,05 Prozent erreicht, ein Plus von mehr als 12 Prozent gegenüber den vorausgegangen Wahlen.

Der ganz große Rechtsruck ist ausgeblieben, so hat die rechtsextreme Vox-Partei, etwa vergleichbar mit der deutschen AfD, aber für die PP koalitionsfähig, gegenüber 2019 2,7 Prozent an Stimmen eingebüßt.

Aber da ist das Problem, dass der regierende Ministerpräsident zu einem ungünstigen Zeitpunkt selbst Neuwahlen wollte und Spanien nun möglicherweise vorerst nicht regiert werden kann, da sich das rechte und das linke Lager jeweils unterhalb der absoluten Mehrheit gegenüberstehen. Die konservative PP hingegen hat vor allem davon profitiert, dass andere eher konservative Parteien nicht mehr zur Wahl angetreten sind, die noch 2019 dafür sorgten, dass das rechte  Lager sehr zerstritten wirkte. Schon bisher hat Sánchez eine Minderheitsregierung geführt. Wir zeigen Ihnen das spanische Wahlergebnis von gestern:

Infografik: Spanien: Rechtsblock verfehlt absolute Mehrheit | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Die konservative Volkspartei (PP) von Herausforderer Alberto Nuñez Feijoo ist bei der Parlamentswahl in Spanien klar stärkste Kraft geworden. Dahinter folgt die sozialistischen PSOE von Ministerpräsident Pedro Sanchez. Die PP erreicht aber auch zusammen mit der als möglichem Partner gehandelten rechtspopulistischen Partei Vox keine Mehrheit im Parlament, wie die Statista-Grafik zeigt.

Sánchez‘ Sozialisten (PSOE) wurden mit leichten Zugewinnen zweitstärkste Kraft. Für eine Regierungsbildung wären auch sie auf die Unterstützung weiterer Parteien angewiesen. Jedoch zeichnete sich dafür ebenfalls keine Mehrheit ab.

Beobachter schließen eine Große Koalition aus. Auch sei nicht zu erwarten, dass sich die Sozialisten bei der Wahl des Regierungschefs enthielten und damit eine Minderheitsregierung der PP als kleineres Übel tolerieren würden. Spanien steht damit womöglich eine lange Hängepartie und vielleicht auch eine weitere Wahl bevor. Denn sollte es nicht gelingen, eine Regierung zu bilden, könnte eine abermalige Neuwahl notwendig werden.

Ursprünglich war die Parlamentswahl für Dezember angesetzt. Doch Ministerpräsident Sánchez rief Neuwahlen aus, nachdem die Linke bei den Regionalwahlen im Mai eine Schlappe erlitten hatte. Nun wird voraussichtlich eine unübersichtliche politische Situation im Parlament entstehen. Und dies in einer Zeit, in der Spanien gerade erst die halbjährliche rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.

Eine Zeitlang zeigte sich in Spanien ein ähnlicher Wechsel der Regierungsverantwortung zwischen PP und PSOE wie in Deutschland zwischen Union und Sozialdemokraten, doch zuvor hatte es eine   Epoche gegeben, in der die PSOE unter dem im In- und Ausland sehr beliebten Félipe Gonzalez fast unangreifbar schien. Zu erfolgreich verliefen die Integration Spaniens in die EU und der wirtschaftliche Aufschwung, als dass jemand am Weg des Landes ernsthaft zweifeln konnte. Die Erfolgsstory endete erst einmal mit der Bankenkrise von 2008, die folgende Wahl brachte einen Kantersieg der Konservativen. Seitdem haben sich die Verhältnisse etwas normalisiert, dennoch hat man derzeit den Eindruck, uralte konservative Kräfte, die Spanien während der Franco-Diktatur beherrscht hatten, regen sich wieder. Der Vorgang wirkt insofern ungewöhnlich, als der Weg in die Moderne so rasch war und so gut gelungen schien. Dass auch Spanien eine nennenswerte rechtsextreme Partei hat, ist sozusagen europäischer Standardt, aber im Unterschied zu Deutschland, wo das für die AfD gegenwärtig noch nicht gilt, ist sie ins Parteienspektrum schon deshalb integriert, weil sie eine rechte Abspaltung aus der PP heraus ist.

Die Rechten von der Vox haben zwar 2023 verloren, für Rätselraten bei ausländischen Kommentatoren sorgt aber, dass die PP so stark zulegen konnte, obwohl in Spanien eines der offensivste Krisenbewältigungsmanagements in Sachen Ukraine betrieben wurde, um die Bevölkerung vor zu großen Härten zu schützen. Allerdings verlief die Entwicklung in den letzten Jahren sehr erratisch. Nach einem besonders schweren Einbruch während der Corona-Krise erfolgte eine rasche Erholung, die auch 2022 anhielt. Ein Problem der letzten Jahre könnte die Wahl beeinflusst haben: Die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der EU mit fast 30 Prozent und der Brain Drain von Arbeitskräften im Allgemeinen während der Phase nach der Bankenkrise.

TH