Mindestlohn: 14 Euro? (Umfrage + Leitkommentar: Ende der Fahnenstange in Sicht) | Briefing 254 | Wirtschaft

Briefing 254 | Wirtschaft, Mindestlohn, Arbeitsentgelt, Produktivität

Wir haben gerade ein Mieterhöhungsschreiben bekommen, darin steht: Bitte ab 1. September 6,3 Prozent mehr. Ohne dass irgendwer dafür einen Finger rühren, irgendetwas am  Haus verbessern müsste. Die Juni-Inflation liegt auch bei 6,2 Prozent. Was liegt näher, als eine weitere Anhebung des Mindestlohns zu fordern? Das hat die Fraktion der Linken im Bundestag nun getan und dabei 14 Euro ausgerufen.

Civey-Umfrage: Wie bewerten Sie die Forderung der Linksfraktion im Bundestag, den Mindestlohn auf 14 Euro pro Stunde anzuheben? – Civey

Das Statistische Bundesamt legte jüngst Zahlen für April 2022 hervor, wonach rund 24 Prozent aller Beschäftigten „weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdienen“, berichtete der Tagesspiegel am Mittwoch. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte daher in der Funke Mediengruppe vor „millionenfacher Altersarmut”. Zudem würde „das niedrige Lohnniveau” die Rentenfinanzierung gefährden – schon jetzt verliere die Rentenkasse deshalb Milliarden Euro. 

Angesichts der Inflation nannte Bartsch „die geplante Erhöhung von nur 41 Cent” einen „dramatische[n] Reallohnverlust”. Aus diesen Gründen fordert die Linksfraktion nun, den Mindestlohn auf 14 Euro anzuheben. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf Empfehlung der zuständigen Kommission im Januar nächsten Jahres von aktuell 12 Euro erst auf 12,41 und 2025 dann auf 12,82 Euro pro Stunde erhöht werden. 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigte die Mindestlohn-Pläne laut rbb im Juni damit, keine Wahl gehabt zu haben. Die Alternative wäre „gar keine Erhöhung” gewesen, was er angesichts der Inflation nicht verantworten konnte. Zustimmung gab es aus der Wirtschaft: „Eine zu deutliche und zu schnelle Erhöhung des Mindestlohns wäre für viele Handelsunternehmen nur sehr schwierig zu stemmen“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, laut Business Insider.

Da fragt man sich sofort, wovon die Handelsunternehmen eigentlich leben wollen, wenn die Menschen kein Geld in der Tasche haben, das in den Taschen der Handelsunternehmen landen könnte. Denn der Handel lebt ja nicht vom Export, wo immer das Lohnniveau vergleichbarer Industrieländer eine Rolle spielt, ausgedrückt in Arbeitskosten pro Stunde. Was die Linke angeht: nur konsequent von ihr, jetzt 14 Euro zu fordern. Und vielleicht nicht konsequent genug, denn Mitte der 2010er, als der Mindestlohn eingeführt worden war, forderte sie bereits 12 Euro. Wenn man die Teuerung seitdem anschaut, hat sie relativ gesehen also eher nachgegeben.

Das erste Argument, das wir vorgetragen haben und das so logisch erscheint, ist allerdings tricky, denn so gesehen wäre ein Mindestlohn von 100 Euro vermutlich ganz gut, weil er die Wirtschaft erheblich ankurbeln würde. Und mit etwas Glück würden die Preise nur um 80 Prozent steigen, weil nicht alle Kosten Lohnkosten sind.

Es gibt aber ein Problem, das mit weiteren Erhöhungen des Mindestlohns zunehmend auf den Tisch kommen wird. Deshalb haben wir erstmals nur mit „überwiegend positiv“ abgestimmt. Ja, 14 Euro sind okay, aber dann sollte erst einmal die Inflation bekämpft werden, bevor es zu weiteren Erhöhungen des Mindestlohns kommt. Was spricht dagegen, noch kräftiger zu erhöhen?

• Gerade die einfachen Dienstleistungen haben einen hohen Personalkostenanteil und wenn sie die Preise erhöhen, haben vor allem die Armen wieder ein Problem, die selbst nur den Mindestlohn erhalten oder gar von Transferleistungen leben müssen. Bei diesen Dienstleistungen, die überwiegend noch handwerklich geprägt sind, lässt sich auch die Produktivität nicht ohne Weiteres steigern, ohne dass es zu noch mehr Stress am Arbeitsplatz kommt, als viele Niedrigverdiener ihn ohnehin haben. Das wiederum würde viele Ausstiege, Krankheitsfälle etc. verursachen, die den Personalmangel in diesem Sektor weiter verschärfen würde. Ein höherer Lohn muss, daran führt nichts vorbei, es sei denn, man glaubt an das Märchen, dass die Zentralbank nur Geld drucken muss, damit es allen gutgeht, auch erarbeitet werden können. Das war bisher kein Thema, zumindest nicht für uns. Aber langsam ist eine Grenze erreicht, die auch auf uns negative Auswirkungen hat, eben durch die stark steigenden Preise auf dem Dienstleistungssektor. Das geht sich mit unseren eigenen Einkommmenszuwächsen schon längst nicht mehr aus.
• Man muss es aber gar nicht von der eigenen Warte her sehen, um zu begreifen, warum wir in Deutschland aufpassen müssen, dass die wirtschaftliche Lage nicht vollends aus dem Ruder läuft. Schauen Sie sich bitte diese Statistik an, damit Sie unsere Bedenken nachvollziehen können: Produktivität je Erwerbstätigen bis 2022 | Statista.
• Seit der Bankenkrise 2009 nimmt die Produktivität in Deutschland kaum noch zu. Schon die 2000er insgesamt waren nicht gut, auch dank Schröders Niedriglohnsektor, der nicht nur menschenverachtend war, sondern auch Jobs mit niedriger Produktivität anstatt Höherqualifikation gefördert hat. Die Entwicklung der Produktivität war aber immer ein guter Gradmesser für Reallohnzuwächse. Natürlich kann man sagen: aber die fetten Gewinne der Konzerne? Leider ist das so nicht richtig. Sie entstehen teilweise gar nicht mehr in Deutschland, weil deutsche Konzerne mittlerweile anteilmäßig immer weniger in Deutschland produzieren und aus leider nachvollziehbaren Gründen immer häufiger anderswo investieren. Gerade in der Autoindustrie gab es in den letzten Jahren dramatische Verschiebungen und sie werden wich fortsetzen. Es gibt Gründe dafür, die haben mit der Produktivität hierzulande nichts zu tun, zum Beispiel massive Subventionen der amerikanischen Regierung und Druck durch „Local Content“-Bedingungen für die Förderung von Investitionen. Da muss der EU dringend etwas einfallen, wie sie dagegenhalten kann, sonst wird es hier bald nicht mehr zu gutbezahlten neuen Arbeitsplätzen kommen, die weit über dem Mindestlohn honoriert werden.
• Aber es ist auffällig, dass Deutschland im internationalen Vergleich Boden verliert, was die Produktivität angeht, und diese Gründe sind überwiegend hausgemacht:
  • Immer mehr Teilzeitarbeit, immer weniger Arbeitszeit pro erwerbstätiger Person, nur so konnte ja auch das „Jobwunder“ geschehen. Geteilte Arbeitsplätze sind ineffizienter, das liegt in der Natur der Sache, weil die Kosten für zwei Teilzeitler höher sind und es immer Übergabeanforderungen gibt, die Zeit kosten. Da geht eine Schere auf, die zu sinkender Produktivität führt.
  • Unzählige erfahrene und stabile Arbeitnehmer:innen scheiden mittlerweile aus dem Berufsleben aus und hinterlassen eine Effizienzlücke. Das mögen die Jungen anders sehen, auch, weil heute das Jobhopping so en Vogue ist: Aber die Heranbildung von Expertise durch Spezialisierung und Perfektionierung leidet unter diesen häufigen Jobwechseln. Das gilt sogar für den sozialen Bereich, obwohl dieser nicht in erster Linie mit Effizienz, notabene mit Produktivität, in Verbindung gebracht wird. Die Ergebnisse sind schlechter, Verfahren der Abstimmung wie der Behandlung dauern länger, wenn ständig die Zusammenarbeit neu organisiert werden muss.
  • Der Industrieanteil am BIP in Deutschland sinkt jetzt deutlich, nachdem er einige Zeit lang stabil war. In der Industrie lässt sich die Produktivität aber immer noch am besten messbar steigern. Jeder Industriearbeitsplatz, der verlorengeht und evtl. nur durch einen weniger produktiven Arbeitsplatz ersetzt werden kann, ist ein Verlust an Produktivität. Um es platter auszudrücken: Bullshit-Business kann nie so produktiv sein wie die Herstellung von hochwertigen Industriegütern mit hoher Wertschöpfung.
  • Die Bildungsmisere ist möglicherweise das größte Problem von allen. Bis jemand heutzutage einen High-End-Job ausführen kann, dauert es viel länger als früher, das ist auch kein Gelaber der Lobbyverbände, sondern überall zu beobachten. Viele können solche Arbeit gar nicht mehr machen, auch dann nicht, wenn sie einen Abi-Zettel in der Tasche haben oder gar einen Magister. Mangelndes Bildungsniveau schlägt negativ auf die Effizienz der Arbeit und damit auf die Produktivität durch.
  • Viele Menschen in Deutschland sind gar nicht in eine hochproduktive Volkswirtschaft zu integrieren, auch darunter leidet natürlich das Gesamtbild der Produktivität.
    
    
• Unternehmen und Politik haben hier gemeinsam unfassbar viel versemmelt und das rächt sich jetzt darin, dass auch der Mindestlohn in Deutschland nicht in wünschbare Höhen getrieben werden kann. Die Renten sind eine Sache, das, was erwirtschaftet wird, eine andere. Und beim Erwirtschaften sieht es nicht mehr so gut aus und es wird schlechter werden, das zeichnet sich bereits ab.
• Nur der Zugang hoch motivierter und bestens ausgebildeter Fach- und Führungskräfte aus dem Ausland könnte nach jahrzehntelanger Bilddungs-Misswirtschaft eine Wende bringen. Dafür aber werden die Voraussetzungen nicht geschaffen. Was wiederum damit zu tun hat, dass man hier so provinziell ist. Was wiederum aus der gar nicht so abwegigen Tatsche herrührt, dass es an Selbstbewusstsein dafür fehlt, die Internationalisierung als Chance zu verstehen. Was wiederum kein Wunder ist, angesichts des beständig sinkenden Bildungsniveaus. Der Verdacht, dass die in Deutschland neu Ankommenden beim Arbeiten Kreise um diejenigen drehen, die das Pech hatten, das hiesige Bildungssystem zu durchlaufen, ist nicht unbegründet.
• Und damit beißt sich die Katze in den Schwanz, so werden wir das Niveau nicht wieder anheben können, das zu mehr Produktivität führt. Wenn man in Berlin lebt, merkt man das vielleicht nicht so, weil hier Englisch labern per se als Produktivitätsnachweis gilt. Ob das stimmt, ist hier nicht zu untersuchen, aber da, wo es brennt, fachkräftemäßig, bei den industriellen Mittelständlern in der Provinz, die aber auf dem Weltmarkt bestehen müssen, herrscht teilweise ein selbstzerstörerischer Konservativismus. Lieber keine Aufträge ausführen können als ein gutes Integrationsmanagement für Neuankömmlinge. Diese Mentalität wirkt sich erheblich negativ auf die Produktivität aus.

Leider musste diese Einlassung jetzt sein, denn wir haben in Deutschland nicht mehr so viel Verteilungsspielraum im Niedriglohnsektor, wie manche vielleicht glauben, die noch nie, nun ja, kolportieren wir es mal, richtig gearbeitet haben. Diejenigen, die das jeden Tag tun, kriegen nämlich mit, wie eng die Grenzen teilweise geworden sind und wie schwierig es beispielsweise ist, heutzutage noch Teams aufzubauen, die eine Dynamik hin zu ständiger Verbesserung entwickeln können.

Lange Zeit war das ein Problem der USA, Hire and Fire, keine Kompetenz der Arbeiterschaft in Sachen Industriequalität. Aber seit dort Japaner, Deutsche und andere investieren, hält auch deren Perfektionismus dort Einzug und die gegenwärtige Renaissance der USA hat viel mit Investitionen aus dem Ausland in die dortige Industrie zu tun. Wir werden in Europa katastrophal abgehängt werden, wenn sich nicht endlich die strategische Wirtschaftspolitik einstellt, die wir seit über zehn Jahren in dieser Publikation fordern. Läuft doch, dachte sich aber die Merkel-Regierung. Ja, schon, aber wie? Deutschland fällt schon länger zurück, jetzt poppt das nur besonders hoch, weil die Probleme alle auf einmal sichtbar werden. Die Ampelregierung hat im Grunde eine Mammutaufgabe zu bewältigen, aber nicht das Personal dafür. Weil es eben ist, wie es ist: straighte Exzellenz war einmal, was wir haben, ist eloquenter Durchschnitt. Bestenfalls. Abweichungen nach unten nicht ausgeschlossen, gerade bei der Wirtschaftspolitik.

Das wiederum setzt den Lohnzuwächsen Grenzen. Also bitte nicht uns für diesen Artikel bashen, sondern sich an die investitionsfaulen Unternehmen und die allgemein faule Politik wenden. Aus einer linken Sicht heraus hätten wir auch eine Lösung, nämlich, die Menschen durch partizipative Produktionsmittelverteilung zu motivieren, natürlich mit ständigem allgemeinem Lernen verbunden, aber genau dieser Ansatz wird nicht kommen, denn Länder wie die USA machen vor, dass es auch anders geht. Dass davon wiederum die Reichen am meisten profitieren, während der Staat investiert, nun ja. Solange die Balance zwischen Schulden und Volksvermögen noch stimmt, kann man so weitermachen. Die stimmt in den USA übrigens eher als in Deutschland. Sie ist sogar weitaus besser. Natürlich aber vor allem deshalb, weil es einige gigantische Vermögen gibt, nicht, weil das Volk an sich so reich ist. Trotzdem kann man auf der Basis Investitionen eher anschieben als bei uns, wo die Substanz viel geringer ist. Auch linke Politik muss sich der Herausforderung stellen, dass Arbeitsvergütung nicht aus dem Nichts generiert werden kann, daran führt nichts vorbei. Dummerweise sind diejenigen, die in dieser Partei auf dem Gebiet kompetent sind, gerade dabei, endgültig zu verstummen und Wünsch-dir-was-Gesellschaftspolitiker:innen endgültig das Feld zu überlassen. Damit meinen wir nicht Dietmar Bartsch, der den Laden bisher irgendwie zusammengehalten hat, um das klarzustellen. Er vertritt ja als Fraktionschef der Linken im Bundestag auch das, was die Partei beschließt, braver Parteisoldat, der er ist. Würden andere, die medial sehr aktiv sind, das auch tun und ihre Wirtschaftskompetenz nicht in Egotrips kanalisieren, würde manches besser aussehen, auf der Seite einer annehmbaren Oppositionsalternative.

Unsere heutigen Darstellungen sind hingegen kein Positionswechsel, sondern sollen als dringender Appell verstanden werden, das Land wieder fit zu machen und den Substanzverlust endlich zu bremsen, der jetzt so klar hervortritt, wie wir es befürchten, seit der Wahlberliner existiert. Die Niedrigzinspolitik der EZB hat vieles verdeckt, aber die musste ja nun der Inflation wegen ausgegeben werden, die sich trotz miserabler Wirtschaftsentwicklung eingestellt hat. Vielleicht lohnt trotz der gigantischen Ungleichheit dort doch mal der Blick rüber in die USA, wie man dort  den Knoten schon während der Bankenkrise zerschlagen, sie geradezu ausgenutzt hat, um seitdem permanent besser zu performen als die Europäer, speziell als Deutschland. Man muss die Ungleichheit ja nicht mit übernehmen, sondern kann sich auf gute alte Tugenden berufen: Maß halten auf allen Ebenen und geschickt die Wirtschaft so fördern, dass alle etwas davon haben, und nicht nur ein paar Superreiche.

TH