Briefing 256 | Wirtschaftskrise, Sanktionsregime, Die Wege des Kapitals, woher der Wandel kommen muss, wenn er überhaupt kommen soll
Es ist nun nicht so, dass wir nicht immer wieder über Wirtschaft schreiben würden, aber nun wird es grundsätzlich. Was ist eigentlich mit diesem Land los?
Gerade hat der IWF seine Wachstumsprognose, wenn man das so nennen kann, von -0,1 auf -0,3 Prozent in diesem Jahr gesenkt. Damit ist Deutschland das schwächste der G7-Länder, von aufstrebenden Staaten in anderen Weltgegenden nicht zu reden. Das wohl Krasseste aber ist, dass die russische Wirtschaft dieses Jahr wohl um 1,5 Prozent wachsen wird. Der IWF hat keinen Grund, die Zahlen für Russland zu schönen.
Wir fanden von Anfang an Waffenhilfe sinnvoller als Sanktionen gegen Russland, mittlerweile ist aber wohl jedem klar, dass der Schuss des Sanktionsregimes nach hinten los gegangen ist, denn dass andere Länder so massiv für den sanktionierenden Westen in die Bresche springen würden, war nicht in dieser Deutlichkeit abzusehen. Von Um-die-Ecke-Transfers reden wir gar nicht erst, an denen auch westliche Firmen beteiligt sind. Und wer verliert von allen am meisten? Deutschland natürlich, weil es mit Russland relativ eng kooperiert hat.
Hier zu weiteren Informationen: Deutschlands Wirtschaft tritt auf der Stelle | tagesschau.de
Freilich ist dies nicht der einzige Grund dafür, dass die hiesige Wirtschaft in ein wirklich schlechtes Fahrwasser geraten ist und nicht einmal die Vor-Corona-Werte übertroffen hat, auch dies ist bei fast allen anderen Industrieländern anders. Die Zeichen stehen auf Sturm und wenn wir das schreiben, dann dürfen Sie davon ausgehen, dass wir nicht dem ewigen Klagespin der Industrie aufsitzen, der jede kleine Konjunkturabschwächung zu einer Katastrophe stilisiert, um noch mehr Vorteile für das Kapital herauszuschinden. Hier geht es ans Eingemachte, das beweisen auch Branchenzahlen.
Man mag ja zu den Autogiganten sagen: dann geht doch, wenn’s euch hier nicht mehr gefällt. Ja, aber welche gut bezahlten Industriearbeitsplätze sollen dann den Sozialstaat finanzieren. Hat darüber mal jemand nachgedacht, der diese Wirtschaftseinheiten so negativ sieht? Nicht mein Problem, werden sich einige sagen, die in der Industrie ganz fernen Branchen tätig sind. Doch, ist es, weil alles in der Wirtschaft miteinander verflochten ist, wie schon Kurt Tucholsky wusste. Bezogen war das auf die Weltwirtschaft, lange, bevor der Begriff Globalisierung aufgetreten ist. Wo die Wertschöpftung sinkt, sinkt die Kaufkraft, sinken auch die Möglichkeiten, Dienstleistungen zu bezahlen.
In dem oben verlinkten Artikel können Sie weitere Daten und Details zur aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland nachlesen, es findet sich auch etwas Erläuterung dazu, wie die Weltwirtschaft im Vergleich dazu dasteht. Viel besser, das wird Sie jetzt nicht mehr überraschen. Getriggert hat uns geradezu dieser Absatz:
IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas zeigte sich vorsichtig optimistisch: Die Weltwirtschaft erhole sich nach und nach von der Pandemie und Russlands Angriff auf die Ukraine. Die Arbeitsmärkte seien überraschend stark, der steile Abfall der Preise für Energie und Lebensmittel habe den Inflationsdruck schneller gemindert als erwartet. Der IWF senkte die Prognose für die Inflation in diesem Jahr von 7,0 auf 6,8 Prozent.
Die Energiepreise sind noch nicht auf Vorkrisenniveau zurückgekehrt, das ist ganz eindeutig und uns ist noch nicht aufgefallen, dass die Lebensmittelpreise sinken. Bei Ware, deren Preis nicht saisonabhängig ist, bleibt das hohe Niveau erhalten, das man sich im Auftrieb von Corona und dem Ukrainekrieg gegönnt hat. Und, Donnerwetter, nur noch 6,8 Prozent Inflation. Im Juni waren es 6,2 Prozent, vielleicht kommen wir doch etwas glimpflicher davon und auch die Lebensmittelinflation sinkt wenigstens wieder in den einstelligen Bereich. So sieht es nämlich aus: schwache Wirtschaft, aber eine Inflation, als ob gerade eine Überhitzung herrschen würde. Ungünstiger geht es nicht und das besorgt die Menschen berechtigterweise. Wir teilen diese Sorgen und verweisen darauf, dass die Regierung Merkel mehr für die negative Entwicklung verantwortlich zu machen ist als die jetzige Bundesregierung, die zwar in kurzer Zeit viel falsch gemacht hat, aber leider auch auf der wackligen Grundlage des verschlafenen „Goldenen Jahrzehnts“ aufbauen musste, gemeint sind die 2010er Jahre, in denen es keine wesentlichen Krisen gab. Zu Beginn konnte man gar die Dynamik mitnehmen, die sich aus dem Aufholeffekt nach der Bankenkrise ergab. Schon Vor Corona aber verschlechtern sich die Kenndaten erheblich und ohne Corona und den Ukrainekrieg wäre die deutsche Wirtschaft ebenfalls unter Druck geraten. Nur wäre es der Bevölkerung nicht so aufgefallen, weil sie zunächst weniger davon betroffen gewesen wäre. Ist es deshalb besser, dass es ist, wie es ist, damit ein Ruck durch das Land gehe, wie es ein ehemaliger Bundespräsident formulierte, als Deutschland schon einmal als „Der kranke Mann Europas“ galt?
Es ist nichts unumkehrbar und Länder haben mit weitaus schlechteren Voraussetzungen, als Deutschland sie noch immer hat, in den letzten Jahrzehnten so viel erreicht. Mit guter Strategie, aber auch mit Fleiß, mit Anstrengungen und dem Willen, voranzukommen, um altmodische Werte ganz bedenkenlos in den Raum zu stellen. Hoffentlich ist für sie noch Platz, denn der dicke Elefant ist hier schon zugange, der sich Deutschland-Elegie nennt. Vielleicht sogar Deutschland-Depression. Deswgen ist es auch an dieser Stelle angezeigt, etwas zurückzutreten und sich einen Grundlagen-Artikel über die Aufstellung des Kapitalismus zu gönnen:
Warum der Kapitalismus den Westen verlässt – auf der Suche nach Profit | Telepolis
Die Situation der USA ist nach unserer Ansicht besser, als der Artikel sie darstellt, in ihm ist noch nicht die Reindustrialisierungskampagne der Biden-Regierung abgebildet, außerdem profitieren die USA vom Ukrainekrieg massiv, direkt oder indirekt, während sie von den Sanktionswirkungen nicht so betroffen sind wie Deutschland.
Grundsätzlich ist es richtig, dass in allen westlichen Ländern dieselben Phänomene zu beobachten sind und die Unterschied zwischen diesen Ländern nicht so riesig sind. Gleichwohl ist es nicht das Gleiche, ob die Arbeitenden auch noch durch eine Rezession unter Druck geraten, wie gerade bei uns, oder ob bloß die Ungleichheit weiterwächst, das Wirtschaftswachstum also vor allem den Reichen zugutekommt. In den USA mussten die Arbeitenden im Jahr 2022 keinen Reallohnverlust von 4,1 Prozent hinnehmen, wie in Deutschland, so viel steht fest. Gefühlt mag das aufgrund der auch dort hohen Inflationsraten anders sein, aber auch auf dem Gebiet der Reallohnentwicklung war Deutschland das Schlusslicht im Westen und damit auch weltweit eines der Länder mit den größten Verlusten.
Selbst in den neuen dynamischen Zentren des Kapitalismus stellt sich eine kritische sozialistische Frage, die die Menschen wieder aufrüttelt. Ist die Organisation der Arbeitsplätze in den neuen Zentren – die Beibehaltung des alten kapitalistischen Modells von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in privaten und staatlichen Unternehmen – wünschenswert oder nachhaltig?
Ist es akzeptabel, dass eine kleine Gruppe, die Arbeitgeber, exklusiv und ohne Rechenschaftspflicht die meisten wichtigen Entscheidungen am Arbeitsplatz trifft (was, wo und wie produziert wird und was mit den Gewinnen geschehen soll)? Das ist eindeutig undemokratisch.
Die Beschäftigten in den neuen Zentren des Kapitalismus stellen das System bereits infrage. Einige haben damit begonnen, es infrage zu stellen und dagegen vorzugehen.
Dort, wo diese neuen Zentren eine Art von Sozialismus leben, werden sich die Arbeiter eher (und früher) gegen die Unterordnung unter die verbleibenden kapitalistischen Hierarchien bei ihren Jobs wehren.
Vieles, was in dem Artikel steht, haben wir, wenn man es zusammenfasst, schon zu einem ähnlichen Gesamtbild entwickelt, aber die Übersicht, die Zeitschiene, der große Blick, das ist ganz gut gemacht und mal ein anderer, etwas an Vorlesungen orientierter Duktus.
Die letzten Absätze haben wir aber leider abgebildet, weil wir den darin verankerten Optimismus nicht teilen. Wenn schon in Europa, wo die Rechte der Arbeitenden immer noch am stärksten sind, es nicht ansatzweise möglich ist, mehr Wirtschaftsdemokratie zu erreichen, wie soll das in Ländern wie den BRICS gehen, die allesamt schon immer von erheblicher Ungleichheit und schwacher Stellung der arbeitenden Bevölkerung geprägt waren. Der chinesische Staats- und Privatkapitalismus haben mit die schlechtesten Arbeitnehmerrechte weltweit, das russische Oligarchensystem lässt die Mehrheit im Land in Armut verweilen, Indiens Kastensystem ist allein schon ein Hindernis für eine wirkliche Aufstiegsgesellschaft und in Brasilien gibt es immer wieder Rückstürze, weil das Grundübel des Großgrundbesitzes als Basis der Wirtschaftsordnung nicht beseitigt wurde. Und Südafrika? Man kann es drehen und wenden wie man will, die Wirtschaft wird relativ zu anderen Aufstiegsländern, auch solchen in Afrika, immer schwächer, seit das Land sich von der Apartheid befreit hat.
Neue Mitspieler treten auf den Plan oder sind schon länger Teil der Renaissance abseits des Westens, aber nur in Ostasien gibt es darunter auch ein paar veritable Demokratien wie Südkorea und Taiwan. Alle anderen Aufstiegsnationen bauen ihr Vorankommen auf enormer Ungleichheit in den Ländern selbst auf, ein hohes BIP pro Kopf weist deshalb nicht unbedingt auf allgemeinen Wohlstand hin. Besonders bei Ländern, bei denen Rohstoffe die Grundlage des Reichtums sind, ist dieser meist ganz an der Spitze konzentriert.
Das ist komplett logisch, weil die Quellen der Rohstoffe den Herrschenden gehören, die sie gerne von Firmen aus anderen Ländern ausbeuten lassen, wofür relativ wenige Arbeitskräfte ausreichen, während der Einsatz industrieller Produktionsmittel immer auch eine willige Arbeiter:innenschaft erfordert, die bereit sind, diese für die Kapitalisten in Gang zu halten. Die Arbeiterbewegung hat in Europa dafür gesorgt, dass diese nicht mehr wie Sklaven behandelt werden konnten, aber nun dreht sich das Rad zurück, Schritt für Schritt, in einer neoliberal fundierten EU, in der aber kein anderes Land diesen Neoliberalismus so unbedingt und eifrig verfolgt wie Deutschland, das damit auch ideologisch komplett hinter den Erkenntnisstand des Jahres 2023 und die Lehren aus den Krisen seit den 2000ern zurückgefallen ist.
Eine halbwegs ansehnliche Anmutung hat der Kapitalismus nur noch in einigen europäischen Staaten, in denen die Balance zwischen dem Einkommen der Arbeitenden und der Kapitalisten noch einigermaßen stimmt, sofern man die Unterschiede zumindest grundsätzlich akzeptiert und es richtig findet, dass arbeiten lassen viel mehr Geld einbringt als arbeiten. Es ist ein Deal, den wir infrage stellen, dass etwas vom Glanz der Reichen auf eine gesunde Mittelschicht abstrahlt, aber die retardierte Bewunderung für die Reichen ist ja auch in Deutschland weit verbreitet, obwohl man hier so deutlich merken sollte, wir man sich als Normalbürger:in damit selbst ins Knie schießt. Da haben die konservativen Massenmedien glänzend langjährige Verdummungsarbeit geleistet. Die öffentlich rechtlichen noch am wenigsten, übrigens.
Nun gehen wir von dieser Medienlandschaft aus in die BRICS und andere wirtschaftlich aufstrebende Länder. Haben Sie durch die sozialen Medien Kontakt mit Menschen aus diesen Ländern? Sie sind nicht dümmer, in manchen Dingen sogar versierter als wir, aber ihre Einfalt dem System gegenüber, das auch sie irgendwann ins Abseits schieben wird, wenn sie nicht zu den wenigen Prozent der Profiteure zählen, ist unfassbar. Kein Vergleich mit der ohnehin schwachen ökonomisch-sozialen Edukation im Westen. Da fehlen viele Jahre Kämpfe einer Arbeiterbewegung, da fehlt die Tradition einer echten Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeiter:innenschaft, als sie noch möglich war. Entsprechend schlecht sind die Arbeitsbedingungen der Werkbankstaaten. Deswegen hätte uns brennend interessiert, wo der Verfasser des Artikels denn konkrete Ansätze zu einer Demokratisierung der Wirtschaft sieht. Uns scheint das eine Elitenperspektive zu sein, denn natürlich gibt es auch in diesen Ländern Gewerkschaftler und Wirtschaftswissenschaftler, die einen anderen Ansatz befürworten.
Wenn aber der Ruck nicht aus diesen Staaten kommt, die durch ihre günstigen Produktionsbedingungen die Arbeiterschaft im Westen zugunsten des westlichen Kapitals unter Druck setzen, woher dann? In den meisten westlichen Ländern sinkt der Organisationsgrad der Arbeitnehmer:innen und leider muss man festhalten: Wir sind auch ein wenig selbst schuld, mit unserer Ignoranz, Mutlosigkeit und Nachlässigkeit, dass das Kapital sich wirklich alles erlauben darf. Nur bequem wird irgendwann ganz unbequem, denn es gibt nirgendwo auf der Welt ein Machtvakuum. Wo jemand seinen Platz nicht verteidigt, wird ihn ein anderer einnehmen. Wo Rechte nicht verteidigt werden, weil zu viele neoliberal indoktriniert sind, dann wird der Kapitalismus diese Rechte so weit schleifen, wie es nur irgend möglich ist. Wir sehen, leider, leider, dieses Bild nicht vor uns, dass die Gesellschaften der großen unter den aufstrebenden Staaten da weiter sind als wir im Westen. Wir sehen eher eine Mischung aus Unterdrückung und beängstigender Naivität vor uns, in den Ländern des Versprechens kleiner Aufstieg gegen totale Überwachung, Hungerfreiheit als Generalfortschritt ohne Aufgabe des Ständesystems, Telenovelas als Ersatz für ein eigenes befriedigendes Leben, Unruhen und Kriminalität anstatt Ordnung in Gleichheit und Einheit. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Nein, bei aller Bescheidenheit, wir glauben eher, dass ein echter politischer Wandel noch einmal von Europa ausgehen muss. Da man sich hier in einer neuen Welt einzurichten hat, in der man wirtschaftlich nicht mehr die Erste Geige spielt und darauf auch keinen D-Mark-Nationalismus, jetzt Euro-Europazentrismus, mehr aufbauen kann, sind die Voraussetzungen gegeben, endlich ernsthaft darüber nachzudenken, was im Leben wichtig ist und welche Wirtschaftsform richtig ist. Bei uns kann die Politik nicht mehr mit großen Versprechungen für die ferne Zukunft locken und damit den Widerstand unterdrücken, hier muss sie entweder zu staatlicher Repression greifen oder sie lässt einen Wandel hin zu mehr Partizipation und weniger Konkurrenzkampf zu und hilft damit auch, die Demokratie zu sichern. Haben wir in Deutschland auch nur eine einzige relevante Partei, die eine Perspektive in diese Richtung unterstützt? Nein, haben wir nicht. Aber die Dinge ändern sich immer, und das ist das Spannende an Krisen: Sie bieten mehr Chancen auf Veränderung als die verschlafene Zeit der Merkel-Regierung.
Ein Wirtschaftswachstum, das nur darauf basiert, wenige Reiche immer reicher zu machen, wäre dann auch gar kein erstrebenswertes Ziel mehr, sondern das persönliche Wohlergehen der Angehörigen Mehrheit stünde im Vordergrund. Welchen Weg andere Länder gehen, wäre dann nicht mehr ganz so wichtig wie im Globalkapitalismus, außer natürlich, wie sich alle in Sachen Klimawandel und Umweltschutz aufstellen. Da gäbe es so viele Möglichkeiten, vertrauensvoll zu kooperieren, wenn man etwas den Druck rausnehmen könnte, den der Kapitalismus immer wieder aufbaut, um seine letztlich selbstzerstörerische Refinanzierung, inklusive unverschämter Übergewinne, zu bewerkstelligen. Was wir nicht glauben, ist, dass ein solcher Wandel in einem Land möglich ist, dessen Industrie komplett vernichtet wurde und in dem keine nennenswerte Wertschöpfung mehr stattfindet. Das wäre ein zu schönes Schlaraffenland, gesteuert dann vermutlich von einer KI, die besser weiß als wir, was uns frommt.
TH
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