Briefing 263 | Geopolitik, Afrika, Wirtschaft, Frankreich, Niger, Der Westen heuchelt wieder
14 (versuchte) Staatsstreiche in Afrika seit 2020
Letzte Woche geschah es im Niger. Morgen, übermorgen oder in ein paar Monaten kann es ein anderer Staat in Afrika sein, der durch einen Putsch destabilisiert wird. Jedenfalls kann man das aus der Statista-Grafik folgern, die alle Putsche und Putschversuche seit 1950 mengenmäßig erfasst.
Infografik: 14 (versuchte) Staatsstreiche in Afrika seit 2020 | Statista
Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0 erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.
Vergangenen Mittwoch haben Soldaten in Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum aus dem Amt geputscht. Ob daraus eine erfolgreiche Machtübernahme resultiert, hängt unter anderem davon ab, ob es zu einer militärischen Intervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) kommt. Sollte es dazu kommen, droht der Region eine weitere Destabilisierung. In jüngster Zeit gab es in Burkina Faso, Mali, Guinea, Guinea-Bissau, Sudan und im Tschad Putschversuche. Dass es auf dem Kontinent deutlich unruhiger geworden ist, zeigt auch die Statista-Grafik. Allerdings verdeutlichen die Daten auch, dass Afrika schon unruhigere Zeiten gesehen hat. So fallen fast die Hälfte der 220 erfolgreichen und gescheiterten Putschversuche in die Zeit zwischen 1965 und 1984.
Um es offen zu schreiben: Politik in Afrika ist nicht unser Spezialgebiet, aber natürlich wirken auch dort geopolitische Einflüsse mächtiger Staaten von außerhalb. Gerade Afrika ist anfällig für diese Einflussnahme Dritter, weil die Staaten, deren Grenzen im Wesentlichen noch die ehemaliger Kolonien sind, fortwährend mit Problemen behaftet sind, die im Grunde noch aus dem Kolonialismus herrühren. Ein Afrika, in dem nicht die Europäer ihr Unwesen getrieben haben, hätte diese Probleme nicht.
Wirklich verblüfft waren wir über einen Tweet von Martin Sonnenborn zum Thema Niger-Putsch, den wir Ihnen nicht vorenthalten, sondern gleich doppelt präsentieren wollen; einmal in Form des Links und dann als Volltext:
Wir haben gerade gesehen, dass Sonnenborn in der Berliner Zeitung aus dem Tweet einen Artikel gemacht hat.
In Frankreich gibt es keine einzige aktive Goldmine. Dennoch besitzt dieser (ehemals) verbrecherische Kolonialstaat mit 2.436 Tonnen die viertgrößten Goldreserven der Welt.
Die (ehemals) französische Kolonie Mali besitzt genau 0,0 Tonnen Gold, obwohl es mehrere Dutzend Minen (darunter 14 offizielle) im Land hat, in denen pro Jahr ganze 70 Tonnen davon abgebaut werden. Von den Einnahmen aus knapp 60 Tonnen Gold, die von (schätzungsweise) 600.000 Kindern in der (ehemals) französischen Kolonie Burkina Faso geschürft werden, gehen nur 10% an das Land, aber 90% an multinationale Goldgräberkonzerne.
Die letzte seiner 210 Uranminen hat Frankreich im Jahr 2001 geschlossen. Seither werden alle mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Uranabbau verbundenen Probleme, einschließlich der Gefahren radioaktiver Verstrahlung, vorsorglich nach woanders exportiert. Aus dem westafrikanischen Niger stammen etwa ein Viertel der europäischen und ein Drittel der Uranimporte Frankreichs, das mit 56 Kernkraftwerken einen (ausbaufähigen) Spitzenplatz unter den Atomstromexporteuren der Welt belegt. Beschafft wird deren betriebsnotwendiger Brennstoff vom staatlichen Nukleargiganten Orano (ehemals Areva), der den höchsten und (passenderweise auch) schwärzesten Granitbau unter den Wolkenkratzern des Pariser Kapitaldistrikts La Défense besitzt, in geheimen Geheimverträgen z.B. aus Niger, wo der Konzern sich drei gewaltige Uranminen sowie die Mehrheitsbeteiligung an Nigers Staatsunternehmen für Uranaufbereitung (Somaïr) unter den Nagel gerissen hat.
Die (ehemals) französische Kolonie Niger verfügt über die hochwertigsten Uranerze Afrikas und ist der siebtgrößte Uranproduzent der Welt, aber der Weltbank zufolge sind 81,4% seiner Bürger noch nicht einmal ans Stromnetz angeschlossen. 40% leben unterhalb der Armutsgrenze, ein Drittel der Kinder ist untergewichtig, die Analphabetenquote liegt bei 63 Prozent. Nur die Hälfte der Einwohner hat Zugang zu sauberem Trinkwasser, nur 16 Prozent sind an eine angemessene Sanitärversorgung angeschlossen.
Das gesamte Staatsbudget Nigers, eines Landes mit der dreifachen Fläche der Bundesrepublik, ist mit rund 4,5 Mrd. Euro nicht größer als der jährliche Umsatz des französischen Atomkonzerns. Trotz seiner Uran- und Goldvorkommen lag der Niger im Entwicklungs-Index zuletzt auf Platz 189 von 191 erfassten Staaten.
Frankreich hat im Zuge der „Dekolonisierung“ der 1960er Jahre seine vormaligen Kolonien zwar in die formale Unabhängigkeit entlassen, hinterließ ihnen allerdings Staats- und Rechtsordnungen, die – wie in der Kolonialzeit – darauf ausgelegt waren, die Bevölkerung einerseits mit möglichst geringem Aufwand zu kontrollieren und andererseits so viele Rohstoffe zu exportieren als irgend möglich.
Nicht genug, dass Frankreich sich über den sogenannten Kolonialpakt in Françafrique weiterhin das Vorkaufsrecht auf alle natürlichen Ressourcen und den privilegierten Zugriff auf Staatsaufträge gesichert hat, es zwingt den Staaten seither ebenso seine irrwitzige Kolonialwährung CFA-Franc auf, die jede autonome Geld-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik der (formal souveränen) Staaten nachhaltig verunmöglicht. Die vierzehn CFA-Staaten sind nicht nur durch einen festen Wechselkurs, der allein von den Nachfahren französischer Kolonialmessieurs bestimmt wird, an den Euro gekettet, (was ihnen 1994 eine 50%ige Abwertung einbrachte,) sondern haben auch jeden Zugriff auf 85% ihrer Währungsreserven verloren, die sie gezwungenermaßen bei der Agence France Trésor hinterlegen müssen.
Alle CFA-Staaten sind in hohem Maße rohstoffreich und nicht weniger hochverschuldet. Burkina Faso, Mali und Niger gehören trotz ihrer immensen Bodenschätze zu den ärmsten Ländern der Welt. „Meine Generation versteht das nicht“, sagt der 35-jährige Staatschef Burkina Fasos, Ibrahim Traoré. „Wie kann Afrika, das über so viel Reichtum verfügt, zum ärmsten Kontinent der Welt geworden sein?“
Ganz einfach, sagt der US-amerikanische Politikwissenschaftler Michael Parenti. Arme Länder sind nicht „unterentwickelt“, sondern „überausgebeutet“ („not underdeveloped but overexploited“).
Es gibt (also) Gründe dafür, dass in Niamey, der Hauptstadt Nigers, die französische Botschaft brennt.
Um die „Stimmung“ in Afrika zu ihren Gunsten zu drehen, versucht die EU, den Kontinent mit dem zu überziehen, was sie sich unter einem „Informationskrieg“ vorstellt, was beim weltbekannten Einfallsreichtum der Brüsseler Bürokraten auf eine Dauerschleife der 135 schärfsten Wertereden von der Leyens einschließlich wechselnder ästhetischer Verbrechen aus dem Bereich Damenoberbekleidung hinauslaufen dürfte. Und auf ein paar neue Strophen der verwirrten Dschungel- und Garten-Lyrik von Sepp Borrell (184).
Es gibt allerdings Gründe dafür, dass die Bürger in den Strassen west- und zentralafrikanischer Staaten nicht die französische Trikolore oder das kobaltblaue Europabanner, sondern die Flagge Russlands bei sich tragen.
Und ob es uns oder der EU nun gefällt oder nicht, sieht ein wachsender Teil der (v.a. jüngeren) afrikanischen Bevölkerung in Putin keineswegs einen Bösewicht, sondern den Vorkämpfer einer globalen Freiheitsbewegung, die gegen die – unter dem Deckmantel der „Demokratie“ – von Akteuren des geopolitischen Westens aufrechterhaltene Ausbeutungs- und Unterwerfungsordnung in ihren Landstrichen gerichtet ist.
All dies wird sich nicht mit guten (oder gut geheuchelten) Worten in Luft auflösen lassen, nicht durch die Streichung „verletzenden“ Kinderromanvokabulars, nicht durch tolpatschige EU-„Informationskrieger“ und noch weniger durch konzertiertes Bombengewitter, sondern nur dadurch, dass sich nach Jahrhunderten nun endlich einmal die realen Beziehungsverhältnisse des Westens zum Globalen Süden ändern. Und Unterdrückung, Bevormundung, Ausplünderung, Rohstoffraub und Übervorteilung durch (mafiös) ungleiche Handelsverträge ihr überfälliges Ende nehmen.
Die USA sind – in dieser und manch anderer Hinsicht – bekanntlich ein hoffnungsloser Fall, die EU vielleicht noch nicht. Je länger sie sich dem von ihr zu vollziehenden Paradigmenwechsel zu entziehen versucht (oder ihm gar mit Gewalt begegnet), desto schlimmer wird es für sie ausgehen.
Vielleicht wäre es ein Anfang, wenn die EU beim nächsten Gipfel mit Afrika (oder Lateinamerika) die angereisten Staatsoberhäupter einmal durch dasselbe Hauptportal ins Konferenzgebäude schreiten ließe, das sie selbst benutzt, anstatt ihre fremdkontinentalen Gäste immerfort durch den schmucklosen Seiteneingang zu schleusen.
P.S.: Einen Ersteindruck ihrer intellektuellen Satisfaktionsfähigkeit gibt die nigrische Militärregierung übrigens selbst. Auf die Ankündigung der USA, jegliche Hilfsgeldzahlung an den Niger einzustellen, habe das Regime – afrikanischen Quellen zufolge – ausrichten lassen, der demokratische Weltmarktführer möchte seine Hilfe behalten und sie für die Millionen Obdachloser in den Vereinigten Staaten verwenden: „Nächstenliebe beginnt zu Hause.“
P.P.S.: Ibrahim Traoré (Bild) ist nicht nur Staatschef von Burkina Faso, sondern als Absolvent der Universität Ougadougou und der örtlichen Militärakademie auch Geologe und Offizier. Als jüngstes und smartestes Staatsoberhaupt der Welt droht der 35-jährige daher völlig zu Recht zum Hoffnungsträger der (west)afrikanischen Erhebung gegen Neokolonialismus und westliche Dominanz zu werden. Auch Traoré hat die französischen Truppen vor die Tür gesetzt und den Export von Gold und Uran nach Frankreich und in die USA untersagt, während er eine regionale Allianz mit Niger, Guinea, Mali und Algerien schmiedet.
P.P.P.S.: Frankreich und die USA drohen – selbst und über ihre Mittelsleute von ECOWAS – mit einem gewaltsamen Eingriff zur Wiederherstellung der „demokratischen“ Ausbeutungsordnung. Sieht aus, als hätten unsere kriegsbegeisterten Honks demnächst die Wahl, ob sie die westliche Welt lieber in der Ukraine (Team Blackrock) oder in Westafrika (Team Atomstrom) verteidigen wollen. Das ist das Schöne am Kapitalismus. Er sorgt stets für reichhaltige Auswahl.
Eine militärische Intervention der Achse USA-Frankreich-Grobbritannien-ECOWAS in Niger, so erklärten es Burkina Faso und Mali soeben, würden sie als „Kriegserklärung“ gegen sich selbst auffassen. Eine deutliche Ansage, die der malische Regierungssprecher Abdoulaye Maïga für die traditionell etwas begriffsstutzigen Demokraten aus Nord-Nordwest ein weiteres Mal und (um der Deutlichkeit willen) noch ein drittes Mal wortgleich wiederholt. Guinea sieht das ähnlich, und auch Algerien, das ein militärisches Kooperationsabkommen mit Niger unterhält, wird „im Falle einer ausländischen Intervention nicht untätig bleiben“.
Das Letzte, was Westafrika braucht, ist zufälligerweise auch das Letzte, was wir und Sie, ist zufälligerweise auch das Letzte, was der ganze Rest der Welt braucht: einen weiteren Krieg.
Tja, und mit dem russischen Einfluss oder dem chinesischen wird alles besser in Afrika? Trotzdem ist dieser wortgewaltige Beitrag, der längste, den wir je auf Twitter gesehen haben, ein Dosenöffner und eine Einladung, auch bezüglich Afrikas mehr hinter die geostrategischen Kulissen zu blicken. Für Lateinamerika haben viele Linke eine hohe Dichte an Publikationen organisiert, doch selbst bei Ihnen fällt Afrika ein bisschen hinten runter, obwohl die Ausbeutung eines Kontinents, der sich kaum wehren kann, so dramatisch ist wie nirgends sonst. Das immerhin wussten wir, dass die EU versucht, in Afrika weiterhin Handelspraktiken durchzusetzen, die die globale Ungleichheit weiter verschärfen, anstatt auf Augenhöhe mit diesen unabhängigen Staaten zu reden.
Nun verliert die EU aber weltweit immer mehr an Zugriff, weil sie wirtschaftlich immer unwichtiger wird. Dass Frankreich ein hochgefährliches Land ist, das nie seine koloniale Vergangenheit wirklich aufbereitet hat, gehörte vor dem Lesen des obigen Artikels ebenfalls zu unserem Wissensbestand und wer unsere Artikel kennt, weiß, dass wir die französische Politik immer schon sehr skeptisch betrachtet haben, inklusive der Achse Paris-Berlin und irgendwelcher Kooperationen. Selbst bei diesen versucht Frankreich immer, auf dem Pilotensitz Platz zu nehmen, auch wenn die Technik bei solchen Projekten überwiegend aus Deutschland stammt.
Das ist aber kein Vergleich zur Situation in Afrika. Die Berliner Politik könnte anders, wenn sie etwas stärker wäre, weil ein gut geführtes Deutschland die EU friedlicher und freundlicher werden lassen könnte, das ist den afrikanischen Staaten nicht gegeben und oben stehen ein paar Gründe, warum das so ist. Um die rhetorische Frage zu beantworten, die wir eingangs gestellt haben: Natürlich wird Afrika mit der Bevorzugung Russlands oder Chinas in neue Abhängigkeiten stolpern, theoretisch hätten demokratische Regierungen dem Kontinent viel mehr zu bieten. Echte Kooperation beispielsweise. Aber diese demokratischen Regierungen vertreten Staaten, die sich früher andere Länder als Kolonien hielten oder sind imperialistisch ausgerichtet, wie bei den USA. Demokratie ist, falls überhaupt, nur für die Bevölkerung in Europa.
Wir werden nicht überprüfen (können), ob alle Angaben in Sonnenborns Artikel einer exakten Überprüfung standhalten würden, aber grundsätzlich glauben wir, dass einiges daran richtig ist, denn die europäische Afrika-Politik steht schon lange in der Kritik. Großbritannien hat Sonnenborn nicht erwähnt, aber das Commonwealth ist für afrikanische Staaten ähnlich „gewinnbringend“, nämlich genau das Gegenteil, wie das, was unter französischer Führung aus der EU kommt. Wirklich profitieren können von dieser Gemeinschaft nur von Weißen dominierte Staaten wie Australien oder Kanada, mithin Teile der angloamerikanischen Achse.
Deutschland hingegen hat im Niger und in anderen Staaten der Region im Grunde gar nichts zu verteidigen, erst recht nicht gewaltsam. Das einzige Interesse muss sein, die Fluchtbewegungen, die durch Konflikte dort entstehen, in Grenzen zu halten, die wir hier meistern können. Denn die Konflikte, die andere anrichten, zeigen sich in Deutschland innerhalb Europas am meisten, weil es die offenste Aufnahmepolitik für Menschen hat, die aus diesen Ländern fliehen. Schlimmstenfalls wurde in Niger eine Marionette durch eine andere ersetzt, die auf andere Befehlshaber hört, für die Demokratie in Europa hat das überhaupt keine Relevanz. Dies sei geschrieben, falls jemand auf die Idee kommt, zu sagen, die Demokratie wird im Hindukusch, in der Ukraine und natürlich auch in Mali oder Niger verteidigt. Das einzige, was Demokraten in Europa zu tun haben, ist, die Entwicklungen in diesen Ländern frei von geopolitischer Einflussnahme und jenseits ihrer wirtschaftlichen Interessen fair zu begleiten. Dann wird es auch dazu kommen, dass sich afrikanische Staaten von sich aus für eine Zusammenarbeit interessieren oder sich wenigstens für etwas gewinnen lassen, das man als faire Partnerschaft bezeichnen kann.
Innerafrikanische Konflikte können wir ohnehin nicht lösen, weil sie auf den oben beschriebenen Fehlstellungen basieren. Wir möchten also die Weiterpublikation des obigen Tweets vor allem als Denkanstoß verstanden wissen, als Einladung, sich mit den Verhältnissen in Afrika mehr zu befassen und dabei nicht immer so eurozentristisch zu denken. Die Einladung haben wir auch uns selbst zugestellt, wohl wissend, dass die intensivere Befassung mit Ländern, die nicht gerade im Fokus der hiesigen Medien stehen, es sei denn, es kommt zum Staatsstreich und der Westen hat irgendwelche Aktien darin, nicht zeitintensiv ist, weil man fundierte Quellen auftun muss und nicht alles, was geschrieben wird, in ein so detailliertes Bild einordnen kann, wie das der Fall ist, wenn über Deutschland berichtet wird.
TH
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