Parteispenden ab 2.000 € veröffentlichen? (Umfrage + Kommentar) | Briefing 266 | PPP (Politik, Personen, Parteien), Wirtschaft, Gesellschaft

Briefing 266 | Parteispenden, Transparenz, Käuflichkeit

Parteispenden sind in Deutschland sozusagen ein erlaubtes Übel, damit Parteien sich besser finanzieren können. Nach unserer Ansicht grundsätzlich eine Fehlstellung des Systems, wenn auch nicht in amerikanischen Dimensionen, wo politischer Erfolg grundsätzlich davon abhängt, dass ein Politiker durch Reiche gepampert wird. In Deutschland gibt es immerhin eine staatliche Grundfinanzierung, die sich nach dem Erfolg von Parteien in Form von Stimmenanteilen bei Wahlen bemisst.

Allerdings gibt es zwei wichtige Grenzen, unterhalb derer Spenden intransparent sind, sie sind im folgenden Begleittext zu dieser Umfrage genannt: Civey-Umfrage: Sollten Parteispenden Ihrer Meinung nach bereits ab 2.000 Euro statt wie bisher ab 50.000 Euro veröffentlicht werden müssen? – Civey

Begleittext aus dem Newsletter:

In Deutschland sind Parteispenden in unbegrenzter Höhe möglich, allerdings mit Einschränkungen und Bedingungen. Laut Bundesinnenministerium müssen Zuwendungen von Einzelpersonen, Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, mit Namen und Anschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen dem Bundestagspräsidenten sofort gemeldet werden, der die Informationen darüber zeitnah veröffentlichen muss. 

Die Organisation Transparency International kritisiert die 50.000-Euro-Schwelle schon lange. Sie fordert laut ZDF, dass Parteispenden bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz der Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Plattform abgeordnetenwatch verweist auf ihrer Webseite auf den Koalitionsvertrag der Ampel, in dem die Senkung der Schwelle auf 35.000 Euro geplant, aber nicht umgesetzt wurde. In jedem Fall sei es problematisch, dass Großspenden unter dieser Schwelle erst in den jährlichen – und oft verspäteten – Rechenschaftsberichten publik werden. 

Am Mittwoch berichteten Medien über die jüngste Veröffentlichung der Großspenden im ersten Halbjahr, die man der Webseite des Bundestages entnehmen kann. Die größte Zuwendung erhielt die AfD mit 265.050 Euro. Die CDU bekam 216.000 Euro, die FDP erhielt 206.901,23 Euro, die Grünen kamen auf 201.00 Euro und die SPD auf 105.492,48 Euro. Die Linkspartei nimmt nach eigenen Angaben keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an.

Die Linke darf aber ebenfalls größere Spenden von Privatpersonen annehmen, das gab es in den letzten Jahren auch schon. Es geht der Partei darum, dass sie nicht für vom Kapital käuflich gehalten wird, hingegen dürfen einzelne Personen sie aus idealistischen Gründen unterstützten, und solche Gründe stehen in der Regel dahinter, wenn ein Mensch privat und ohne Gegenleistungen zu erwarten, etwas spendet.

Anders bei Spenden von Verbänden, Lobbys, Firmen und von Managern in deren Funktion als Repräsentanten von Unternehmen: Hier handelt es sich im Grunde nicht um Spenden, nicht um Idealismus, auch nicht um Charity, sondern um Deals. Genau deswegen gibt es auch Großspenden. Die Spender:innen wollen, dass bekannt wird, dass sie eine Partei unterstützen, damit klargestellt wird, auf welcher Seite deren Stulle gebuttert ist, nämlich auf der kapitalistischen. Besonders die Großspenden aus Immobilienkreisen an die CDU sind uns dabei aufgefallen, weil wir das Thema Wohnen verstärkt bearbeitet haben.

Wer hingegen unerkannt bleiben will, der tranchiert seine Zuwendungen eben auf 49.999 Euro oder 9.999 Euro. Die Frage ist nun, was ändert sich, wenn man ein Veröffentlichungslimit schon bei 2.000 Euro ansetzt? Nach unserer Ansicht bei denjenigen Parteien-Supportern, die nicht öffentlich werden wollen, so gut wie gar nichts. Ob man einmal 9.999 Euro gibt oder fünf Mal 1999,80 Euro, was macht das schon? Dann richtet man eben einen Dauerauftrag ein. Für uns ist  eine Änderung, die lediglich die Veröffentlichungsregeln bei Spenden ändert, nicht relevant.

Der Fehler liegt darin, dass man sich Parteien auch weiterhin grundsätzlich in unbegrenzter Höhe kaufen darf und damit als Kapitalist:in einen Vorteil gegenüber der Zivilgesellschaft hat, der einer Demokratie unwürdig ist. Weitaus besser wäre es, ein Komplettfinanzierungssystem durch den Staat zu schaffen, das auch kleineren Parteien eine Art Grundeinkommen zusichert, damit sie sich prinzipiell entwickeln können und ansonsten einen klugen Verteilungsschlüssel für jedes neue Jahr erstellt, der die Ergebnissen von Landtags- und Kommunalwahlen berücksichtigt. Das würde der besonders bei Union und FDP allfälligen und auffälligen Beeinflussung durch eine kleine, reiche Minderheit ein Ende setzen. Zumindest bei der erlaubten, direkten Parteienfinanzierung.

Davon unberührt bleibt leider, dass Politiker auch privat und heimlich gerne bedacht werden. Das muss nicht direkt in Form von plumpen Geldüberweisungen geschehen, die bei Privaten versteuert werden müssten, sondern kann sich z. B. auch in auf einigermaßen unauffällige Weise verbilligten Angeboten auf dem Immobilienmarkt und dergleichen Benefits ausdrücken. Diese Art von Käuflichkeit lässt sich nicht so leicht nachweisen, ergo nicht so leicht ausschalten, und sie würde zunehmen, wenn Parteien nicht mehr direkt von Interessierten bezuschusst werden dürften. Man wird kaum verhindern können, dass Politiker:innen als Parteimitglieder freiwillig etwas wie erhöhte Mitgliedsbeiträge zahlen, die aus Zuwendungen stammen, die ihnen privat zugeflossen sind. Klar, grundsätzlich wäre auch das möglich, würde aber weitere Rechtsänderungen bedingen, die eine Mehrheit bei ebenjenen dadurch in ihren Möglichkeiten eingeschränkten Parteien finden müssten, und vor allem eine starke Kontrolle, wie es sie auch bei Wirtschaftsunternehmen in Deutschland nicht gibt – weswegen so viel Geld am Fiskus vorbeigeschafft wird.

Das muss man wissen, bevor man sich grundsätzlich dafür ausspricht, dass Parteispenden abgeschafft werden sollten. Gleichwohl würden wir diesen Weg befürworten. Bei der Umfrage haben wir mit „eindeutig ja“ gestimmt. Nicht, weil wir glauben, dass sich dadurch viel verbessert im Umgang der Parteien mit der nicht so spendenfähigen Mehrheitsbevölkerung, sondern, weil immerhin ein kleiner symbolischer Wert hinter der Aktion mehr Offenlegung zu erkennen ist. Die besonders eitlen unter den Spendern wird man dadurch nicht zum Maß halten beim Kaufen von Parteien bringen.

TH