Briefing 267 | Medien, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, ARD, ZDF, Angebot, Gesellschaft
Wir sind bekennende Konsumenten der öffentlich-rechtlichen Medien, das schicken wir an der Stelle voraus, womit wir selbstverständlich nicht irgendwen in seinem Abstimmungsverhalten beeinflussen möchten.
Aber zuletzt standen diese Medien in der Diskussion, in manchen Punkten zu Recht, andererseits finden wir es ziemlich bedenklich, dass die Rundfunkgebühren zunächst nicht erhöht werden konnten, weil ein einziges Bundesland sich gesperrt hat.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 wurde von der Regierung Sachsen-Anhalts blockiert, entgegen dem Willen aller anderen Länder1. ARD, ZDF und Deutschlandradio klagten umgehend vor dem Bundesverfassungsgericht. Eil-Anträge wurden noch vor Jahresende vom Gericht abgelehnt, in der Hauptsache gibt es noch keine Entscheidung1. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit Beschluss vom 20. Juli 2021 der Beschwerde stattgegeben und angeordnet, dass der Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro angepasst wird. Dies gilt bis zu einer staatsvertraglichen Neuregelung durch den Gesetzgeber2. Ab August 2021 wird somit erstmals der angepasste Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro erhoben2. (Recherche mit ChatGPT)
Ein qualitativ hochwertiges Angebot muss entsprechend ausgestattet sein, daran gibt es keinen Zweifel. ARD und ZDF bashen, weil ihre Angebot qualitativ in die Knie geht, aber gleichzeitig am liebsten gar keine Rundfunkgebühren zahlen wollen, gehört zu diesen Spins, die uns immer wieder daran zweifeln lassen, ob Menschen zum Beispiel gute Politik verdient haben. Womit wir nicht ausdrücken möchten, dass Politiker:innen unterbezahlt sind. Das ist nämlich ein anderes Thema, wer für was wie viel verdient haben könnte.
Und damit zur Umfrage:
Als Reaktion auf die letzten Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) haben die Bundesländer einen neuen Medienstaatsvertrag erarbeitet, der laut Bundesnetzagentur seit dem 1. Juli gilt. Demnach haben die Rundfunkanstalten nun einen erweiterten Auftrag: „ein Gesamtangebot für alle [zu] unterbreiten“, sodass „allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ermöglicht wird”. Für den ÖRR gelten laut Zeit zudem „strengere und einheitliche Regeln in Sachen Transparenz, Gremienkontrolle und regelgerechtes Verhalten“.
Vielen geht das nicht weit genug. Die Union forderte Ende Juni per Resolution grundlegende Reformen und die Konzentration auf die „Grundversorgung der Bevölkerung mit Information, Bildung, Beratung und Kultur.” Letzte Woche warf Wolfgang Kubicki (FDP) ARD und ZDF im Deutschlandfunk vor, ihren Auftrag zu verfehlen, da sie bestimmte Gruppen nicht mehr erreichten. Dies hätte der AfD ermöglicht, „einen eigenen Debattenraum zu schaffen, in der sie keine kritischen Nachfragen zu befürchten habe und sich als Retter der Nation inszenieren könne”.
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke versprach im Juni auf einer Pressekonferenz, dass die bereits beschlossenen Reformen für einen „Paradigmenwechsel” sorgen würden. Man werde künftig regionaler und wirtschaftlicher arbeiten. Zudem wolle man „Kompetenzcenter“ für verschiedene Themenfelder schaffen: „Klima, Verbraucher, Gesundheit und Hörspiel” stehen bereits fest. Weitere Themen sind laut ARD geplant. „Im Sinne der Generationengerechtigkeit” kündigte Gniffke zudem eine digitale Erneuerung an.
Wirtschaftlicher zu arbeiten, ist immer gut, wenn bisher Misswirtschaft vorlag. Es ist dann nicht gut, wenn es bedeutet, dass Mitarbeitende nicht anständig bezahlt werden und die Qualität des Angebots sinkt. Und was ist mit der Quantität? Die steht ja besonders in der Diskussion. Da kommt ins Spiel, wie wir abgestimmt haben, nämlich mit „eher nein“. Derzeit haben fast 45 Prozent derer, die ein Votum abgegeben haben, sogar mit „überhaupt nicht“ gestimmt. Aber wohl überwiegend mit einem anderen Hintergrund als wir. Es ist doch vollkommen klar, dass kein Angebot für alle sein kann, in einer so diversen Gesellschaft. Allein die vielen Menschen, die hier auf ausländische Angebote zurückgreifen, können von ARD und ZDF zumindest nicht vollumfänglich erreicht werden. Und das hat nicht nur mit der Sprache zu tun, in der die Angebote erstellt werden.
Wir würden es überhaupt nicht gut finden, wenn ARD und ZDF versuchen würden, wirklich alle zu erreichen, denn das wäre mit der gegenwärtigen Höhe der Rundfunkgebühren ganz sicher nicht möglich. Vielmehr geht es um eine Grundversorgung im Bereich Information und um einigermaßen vernünftige kulturelle Angebote, die wir ebenfalls zur Grundversorgung rechnen. Diese müssen für alle zugänglich sein, ohne z. B. durch häufige Werbung unterbrochen zu werden. Davon gibt es ohnehin zu viele Ausnahmen, die wir allerdings für den Sport wiederum gelten lassen, dessen Rechte oft sehr teuer sind. Da sollten ARD und ZDF nicht jedes Bieterrennen mitmachen, solange geewährleistet ist, dass Großereignisse nicht hinter privaten Bezahlschranken verschwinden.
Geradezu verwahren möchten wir uns gegen die Idee, dass die ÖR-Anstalten jeden Trend und jeden Trash mitmachen müssen, der die Privaten am Leben hält. Es ist ganz klar, dass bestimmte Zielgruppen, die vorzugsweise solche Formate konsumieren, von den ÖR-Sendern nicht erreicht werden. Wir sind immer wieder erstaunt, wie gut sich manche Menschen mit B-, C-, D-Promis auskennen und diese sogar identifizieren, wenn sie ihnen in Berlin auf der Straße oder beim Einkaufen begegnen. Das ist eine andere Welt, mit der wir nichts anfangen können und wollen. Dafür ist uns unsere Lebenszeit zu schade. Und wir sind ausdrücklich dagegen, dass die Öffentlich-Rechtlichen bei solchen Auswüchsen der Medienslandschaft mitmachen. Als diese in den 1990ern den Privaten beim Trend zur Daily Soap gefolgt sind, war das für uns die gerade noch akzeptable Grenze, auch wenn wir diese Serien nicht schauen und sie nicht zur Grundversorgung rechnen. Vielleicht deshalb noch einmal zum Auftrag:
ARD und ZDF sind öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten in Deutschland, die aus dem Rundfunkbeitrag finanziert werden. Der Auftrag von ARD und ZDF besteht darin, den Fernsehteilnehmern in Deutschland einen objektiven Überblick über das Weltgeschehen und insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit zu vermitteln12. Die Programme von ARD und ZDF sind den publizistischen, ethisch-moralischen und gesellschaftlichen Standards und rechtlichen Vorgaben der Sachlichkeit, Objektivität, Ausgewogenheit, Unabhängigkeit und Fairness verpflichtet2. Die zentrale Aufgabe der Berichterstattung von ARD und ZDF besteht darin, den Zuschauern eine freie Meinungs- und Urteilsbildung im Hinblick auf alle wichtigen gesellschaftlichen Themen zu ermöglichen2. Dazu muss die Vielfalt der in der Gesellschaft bestehenden Meinungen im Gesamtprogramm überparteilich, möglichst breit und vollständig dargestellt werden2. (Recherche mit ChatGPT)
Der obige Anspruch ist sehr hoch definiert und nie vollständig zu erfüllen. Vor allem das Meinungsspektrum komplett abzubilden, ist deshalb schwierig, weil natürlich weit verbreitete Meinungen mehr Raum einnehmen als solche, die sehr speziell sind und nur von wenigen Menschen vertreten werden. Das spiegelt sich in den Wahlwerbezeiten der Parteien, aber natürlich auch in der Berichterstattung über diese, um nur ein Beispiel zu nennen. Insofern verstärkt sich natürlich eine mainstreamige Meinungsbildung selbst, das ist schon richtig. Es gibt dazu aber keine Alternative, weil eine echte Gleichgewichtung und damit Überparteilichkeit jeden Rahmen sprengen würde. Bezüglich der ethischen Standards sind die ÖR-Sender zwar nicht perfekt, aber besser als fast jedes andere Medium, davon sind wir fest überzeugt. Einige Printmedien sind zwar politisch sehr korrekt, aber in diesem Sinne eben wieder einseitiger und ihrer eigenen Identität stärker verpflichtet als ARD und ZDF.
Es gibt aber auch einige, besonders Macher von „Alternativmedien“, die genau wissen, dass sie eine kleine Minderheit sind, aber so tun, als ob ihre Sichtweise gleichberechtigt neben dem „Mainstream“ dargestellt werden müsste. In Deutschland ist jeder frei, fast alles zu publizieren, was er möchte, aber ARD und ZDF sind nicht verpflichtet, jede noch so abweichende Meinung in aller Breite darzustellen. Das können sie gar nicht und auch das wissen diejenigen, die den Rundfunkbeitrag am liebsten ganz kippen würden.
Wäre das der Fall und gäbe es ARD und ZDF nicht, hätten wir aber ein Problem: In Sachen zuverlässiger Grundinformation kommt nichts an diese ÖR-Rundfunkanstalten heran, schon gar nicht, ohne weitere Bezahlhürden neben dem Rundfunkbeitrag zu überwinden. Deren Möglichkeiten, von vor Ort zu berichten, kommt kein anderes Medium auch nur annähernd heran. An den meisten wichtigen Recherchen zu Missständen sind sie ebenfalls beteiligt, besonders die Sender NDR, WDR und SWR stechen dabei hervor und auch die politischen Magazine werden gerade von jenen gerne zitiert, wenn deren Aussagen zur eigenen Meinung passen, die sonst immer so gegen die ÖR-Medien sind.
Zudem sind ARD und ZDF auch sehr demokratische Medien, denn der „Zwangsbeitrag“ betrifft alle, die nicht davon befreit sind. Mit der Befreiung für finanziell Benachteiligte ist auch die soziale Komponente abgegolten. Nach Einkommen sollte man den Beitrag u. E. nicht staffeln, also nicht wie bei den Steuern und Abgaben verfahren.
TH
Entdecke mehr von DER WAHLBERLINER
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E-Mail zu erhalten.
DER WAHLBERLINER 