Welche europäischen Länder schöpfen Übergewinne ab? (Statista + Kurzkommentar) | Briefing 271 | Wirtschaft

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In einigen Branchen sind die Gewinne schon während der Corona-Pandemie auffällig gestiegen, aber der Ukraine-Krieg war dann noch einmal ein Booster für die Großkonzerne in vielen Branchen. Der Ruf nach einer Übergewinnsteuer wurde laut.

Gemeint ist damit eine Steuer, die Krisengewinne an den Staat zurückgeben soll, die ohne die Krise nicht entstanden wären, damit dieses Geld den Verbraucher:innen zugutekommen kann. In sechs Ländern der EU und in Großbritannien gibt es mittlerweile solche Steuern:

Infografik: Welche europäischen Länder schöpfen Übergewinne ab? | Statista

Diese Statista-Grafik wurde unter einer Lizenz Creative Commons — Namensnennung – Keine Bearbeitungen 4.0 International — CC BY-ND 4.0  erstellt und wir geben sie unter gleichen Bedingungen wieder. Folgend der Statista-Begleittext dazu, dann weiter mit unserem Kommentar.

Sieben Länder in Europa haben bislang Steuern zur Abschöpfung von Übergewinnen eingeführt. Als erstes Land hatte Rumänien bereits 2021 eine Sondersteuer für Stromerzeuger eingeführt. Auch in den anderen Ländern trifft es überwiegend Unternehmen aus dem Energiesektor, wie die Statista-Grafik zeigt.

Nur in Ungarn ist die entsprechende Regelung weitergefasst. Hier sind Unternehmen aus den Bereichen Banken, Versicherungen, Energie, Handel, Telekommunikation, Fluggesellschaften und Pharma steuerpflichtig. Die zusätzlichen Einnahmen sollen der Subventionierung von Energiepreisen und der Finanzierung von zusätzlichen Verteidigungsausgaben dienen.

Zuletzt hat Italien eine neue Übergewinnsteuer aufgelegt. Die Regierung von Ministerpräsidentin Meloni will künftig Gewinne von Banken abschöpfen. Das Land hatte bereits „im März 2022 als Reaktion auf die Auswirkungen des Ukraine-Krieges eine einmalig in 2022 zu erhebende Abgabe für Unternehmen des Energiesektors eingeführt“, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt.

Laut Medienberichten soll die bislang auf das laufende Jahr beschränkte Maßnahme dem Staat zwischen zwei und 3,5 Milliarden Euro einbringen.

Auf den ersten Blick klingen die Übergewinnsteuern logisch, deshalb gibt es im neoliberalen Deutschland auch keine. Erstaunlich in dem Zusammenhang: wohl aber im erzkapitalistischen Großbritannien. Schaut man etwas genauer hin, wird es komplizierter. Nur Spanien hat nach unserem Wissen wohl mit der Übergewinnsteuer als auch mit der Decklung bestimmter Preise gearbeitet, was wir auf den ersten Blick nach einer guten Idee aussiehtn, weil dadurch Verbraucher:innen nicht wiederum subventioniert werden müssen, wie es in Deutschland der Fall war.

Selbstverständlich ist aber auch dieses Mittel nicht perfekt, denn es kommt, wie bei der Benzinpreisbremse oder der Gas- und Strompreisbremse, die es bei uns alle schon gab oder noch gibt, den Vielverbrauchern besonders zugute, die sich in der Regel höhere Preise locker leisten können. Insofern wäre die wirklich soziale Maßnahme ein Solidaritätszuschlag Krise für Bessergestellte und generell eine gerechtere Steuerpolitik.

Aus diesem Grund sind wir auch skeptisch gegenüber der Abschaffung z. B. von Steuern auf Lebensmittel. Sie wurden zwar während Corona (Umsatzsteuersenkung um 3 Prozent) tatsächlich von vielen Händlern weitergegeben, aber den mageren Kohl mit einer Lebensmittelinflation, die im März 2023 auf satte 21 Prozent gesprungen ist, hat das natürlich nicht fetter gemacht, ganz abgesehen davon, dass es zeitlich nicht zusammengepasst hat. Sicher würde eine solche Abschaffung von Steuern erst einmal der Inflation entgegenwirken. Der Staat hätte aber auch weniger Einnahmen, und das in einer Zeit, in der es an allen Ecke und Enden Investitionsdefizite gibt.

Das Zauberwort ist für uns der gezielte Eingriff – und nicht das Gießkannenprinzip. Der gezielte Eingriff kann aufwendig zu administrieren sein, muss aber nicht, wenn er z. B. mit einem Solizuschlag ausgeführt wird. Auch die Abschöpfung von Übergewinnen ist eine gezielte Maßnahme. Steuern für alle abzuschaffen, ist hingegen die Anwendung des Gießkannenprinzips zulasten der Ausführung dringend notwendiger Staatsaufgaben.

Andere Maßnahmen, wie einzelne Länder sie treffen, können sogar Probleme verursachen. Wenn es um die italienischen Banken geht, fällt uns immer sofort ein, wie schwach diese während der Finanzkrise dastanden. Sie könnten ihre Übergewinn, die ja ohnehin nicht so riesig auszufallen scheinen, dazu verwenden, die Eigenkapitalquote zu stärken bzw. dazu verpflichtet werden. Gewinne abzuschöpfen und dann europäische Mechanismen in Anspruch nehmen zu müssen, wenn die Unternehmen eines Landes nicht krisenfest sind, kann wohl kein Modell für die Bewältigung ebenjener Krisen sein.

Die Übergewinne auf dem Energiesektor zumindest zu einem kleinen Teil zu kassieren, ist auf jeden Fall berechtigt, hier fehlt uns allerdings ein Überblick darüber, wie hoch die Abschöpfungen sind. Ob sie substanziell sind oder eher Symbolpolitik, und wir können das jetzt aus Zeitgründen auch nicht recherchieren. Wir haben das nur in einem Fall getan und nur auf einer allgemeinen Ebene:

In Großbritannien wurde eine Steuer von 45 Prozent auf Übergewinne von Erneuerbare-Energien-Konzerne beschlossen. Zudem wurde die Übergewinnsteuer für Öl- und Gas-Unternehmen auf 35 Prozent erhöht und bis 2028 verlängert¹. (Recherche mit ChatGPT)

Schon interessant, dass die Erneuerbaren ihre Gewinne in dem Land, in dem der Industriekapitalismus erfunden wurde, mehr gekappt bekommen als die Fossilen. Vor allem können diese Übergewinne ja nicht durch eine Gasknappheit entstanden sein, zumindest nicht direkt. Aber auch dazu gibt es vielleicht eine schlüssige Erklärung.

 Außerdem kann es sein, dass die Gewinne, die die Unternehmen, die einbehalten werden dürfen, immer noch höher sind als in Ländern die Gewinnanteile im Allgemeinen, die Unternehmen mehr zur Finanzierung von Gemeinwohlaufgaben heranziehen. Das ist also ein komplexes Thema, das sich nach unserer Ansicht vor allem dadurch in eine krisenfeste Politik verwandeln lässt, dass generell die Unternehmenssteuern angemessen bestimmt werden, anstatt dass sich Länder mit immer neuen Steuersenkungswettläufen selbst schädigen, und dass auch Private sich an Krisen- und anderen Sonderaufgaben beteiligen müssen, wenn sie dazu in der Lage sind. Oder: Wären die Steuern für Unternehmen generell angemessen, bräuchte es vermutlich gar keine Übergewinnsteuern.

P.S.: Wir können so lange auf die Grafik schauen, wie wir wollen, wir sehen nur sechs Länder mit Übergewinnsteuern. Das ist uns aufgefallen, als wir bei der Verschlagwortung durchgezählt haben.

TH