Die Rechtsregierung in Italien setzt Zeichen: Übergewinnsteuer, Seidenstraße | Briefing 272 | Wirtschaft, Geopolitik

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Italienische Wirtschaftspolitik 2023: Übergewinnsteuer, Rückzug aus der Seidenstraße

Jüngst hat die italienische Regierung die Banken und Anleger durch eine Übergewinnsteuer verschreckt, aber rasch klargestellt, dass man das Ganze nicht so ernst nehmen darf, die Größenordnung betreffend. Sie liegt auch nicht in einem Bereich, der dazu führen könnte, dass die italienischen Banken wegen der Windfall-Tax in der nächsten Krise europäisch-solidarisch gerettet werden müssen. Trotzdem war es interessant, zu erfahren, dass gerade eine rechte Regierung überhaupt ein Zeichen in diese Richtung setzt. Italiens Meloni verteidigt Steuerrazzia bei Banken | Reuters.

Eine Übersicht der Übergewinnsteuern in Europa können Sie hier nachlesen.

Wenn sie auf die soziale Karte setzt, wie sie das rhetorisch bezüglich der Übergewinnsteuer tut, wird die italienische Regierung damit auf jeden Fall bei der Bevölkerung punkten. Allerdings nur dann, wenn sie insgesamt die italienische Wirtschaft voranbringt. Die Chancen standen so günstig wie noch nie, zumindest besser als Deutschland abzuschneiden. Dazu würde schon eine Stagnation ausreichen. Die Wahrheit ist aber, dass Italien, wie die meisten Industrieländer, ihr Vor-Corona-BIP übertroffen haben, Deutschland nicht. Aber sind sie deshalb auch stark genug, einen Vorstoß in einer ganz anderen Größenordnung zu wagen?

Giorgia Meloni will nicht mehr vor Xi Jinping kuschen und steigt aus dem Projekt Seidenstraße aus – dem wichtigsten Prestigeprojekt des chinesischen Diktators. Italien ist nicht das erste europäische Land, das sich von Peking abwendet. Doch jetzt droht Pekings Rache. Italiens riskanter Austritt aus dem Projekt Seidenstraße (msn.com)

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung seit zwölf Jahren eine strategische Wirtschaftspolitik, die auch und gerade das Verhältnis zu China umschließt. Deswegen ist das erste, was uns dazu einfällt: Ist das, was die Italiener machen, nicht zu riskant? In einer Hinsicht ist der Zeitpunkt gut gewählt: Chinas Wirtschaft hat selbst Probleme und damit sinkt der Druck, der von dieser Seite ausgeübt werden kann. Zumindest für eine kurze Phase.

Die Neue Seidenstraße, auch bekannt als „Belt & Road-Initiative“ war im September 2013 vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping ins Leben gerufen worden. China saß zu diesem Zeitpunkt auf einem gewaltigen Berg von US-Dollar-Devisen. Gleichzeitig hatten chinesische Staatsunternehmen viel Erfahrung beim Bau von Infrastrukturprojekten gesammelt. Die Idee war, beides zu exportieren, und dabei Chinas globalen Einfluss zu erweitern.

Entlang der „Neuen Seidenstraße“ begann Peking ab 2013 Milliarden-Kredite an Schwellenländer vor allem in Asien und Afrika zu vergeben. Chinesische Banken verliehen Geld für den Bau von Häfen, Straßen, Bahnhöfen und Flughäfen, mit der Auflage, für diese Projekte wieder chinesische Staatsunternehmen zu engagieren. Gerade in strukturschwachen Staaten wurde das Geld bereitwillig angenommen. Aber auch Europa bildete bald keine Ausnahme mehr. Vor allem ost- und südosteuropäische Staaten nahmen das Geld aus Peking gerne an. So bauten chinesische Unternehmen eine Autobahn durch Montenegro, eine Zugstrecke von Belgrad nach Budapest und stiegen beim griechischen Hafen Piräus ein.

Bis zu einer Trillion US-Dollar dürfte Peking bis dato weltweit investiert haben. Genaue Zahlen gibt es nicht. Genauso wenig wie eine „offizielle Teilnehmer-Liste“ der Neuen Seidenstraße. Das Memorandum, welches Italiens Vorgänger-Regierung mit unterzeichnet hatte, und welches Meloni nun aufkündigt, ist auch nicht mehr als eine Absichtserklärung ohne Verpflichtungen. Trotzdem hat es Wirkung.

Gemeint ist wohl eine amerikanische Trillion, also eine Billion nach hiesiger Rechnung, gleichwohl eine gigantische Summe, wenn man sie nicht gerade mit den amerikanischen Staatsschulden vergleicht, die jedes Jahr um etwa diesen Betrag wachsen. So viel zur Genese der Neuen Seidenstraße. Es wird auch berichtet, dass es Druck aus Washington auf die neue italienische Regierung gab. Die Gretchenfrage ist also: Wer hat kühner gehandelt? Die Vorgängerregierung Italiens, die 2019 der Seidenstraße beitrat, obwohl sie damit im Westen für Ärger sorgte, oder die neue Regierung, die es sich mit China ein Stück weit verscherzen könnte, wenn sie den Austritt tatsächlich fixiert? Die G7-Staaten sind der wirtschaftliche Kern des Westens und geopolitisch bedeutsam, auch wenn sie in den letzten Jahren weltweit an Einfluss verloren haben. Insofern hat die gegenwärtige Bewegung Italiens geostrategische Relevanz.

Wenn man es aus EU-Sicht betrachtet, wo schon auffiel, dass die griechische Regierung in Menschenrechtsfragen nicht mehr mit den anderen d’accord war, wenn es um China ging (wir hatten im Zusammenhang dem Piräus-Deal darüber berichtet), ist es ein Gewinn für die Stabilität, wenn Italien sich von China distanziert und nun gilt es, zu zeigen, dass das auch möglich ist. Im Notfall müssen eben die USA das Land stützen, wenn sie schon Druck ausgeübt haben. Dieser Notfall kann rasch eintreten, wenn es wieder zu Turbulenzen an den Finanzmärkten kommt. Die oben erwähnte Übergewinnsteuer wird dazu eher nicht führen. Selbst dann nicht, wenn sich alle EU-Länder auf eine solche Steuer einigen sollten, was nicht zu erwarten ist. Mit anderen zusammen wird das neoliberale Deutschland wird eine solche Einigkeit verhindern. Deutschland gehört auch nicht zu den Ländern, die dem chinesischen Konzern Huawei den Zugang zum Ausbau ihrer 5G-Netze verwehrt haben.

In Italien fürchtet man aktuell die Rache Pekings in Form wirtschaftlicher Konsequenzen. Größter Anteilseigner beim italienischen Reifenhersteller Pirelli ist der chinesische Staatskonzern Sinochem. Auch ins italienische Stromnetz hat sich Peking eingekauft. Ein Ausstieg wäre schmerzhaft für die ohnehin angeschlagene italienische Wirtschaft.

In diesem Fall würden wir es für richtig halten, wenn die EZB ihre Schleusen öffnet, um Italien zu helfen. Klar, es waren wieder mal die eigenen Fehler in dem Land, die dann zu einer Schieflage führen würden, aber da sollten wir in Deutschland, wo schon ein Drittel der marktführenden Maschinenbauindustrie in chinesischer Hand oder mit China verbandelt ist, vorsichtig mit dem Urteilen sein. Die Politik der Regierung Merkel China gegenüber war so lax, dass sie auch im übrigen Europa für Unmut gesorgt hatte. Natürlich war auch dabei das Kapital mit Druck im Hintergrund präsent, und zwar in Form der Konzerne, die in China viele Autos verkaufen und dort produzieren.

Jedoch, die Gelegenheit zu einer Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung sollte man sich in Italien nicht entgehen lassen. Das betrifft besonders das Stromnetz, denn die Energieversorgung ist nun einmal eine strategische Kernaufgabe des Staates, weil sie eine der wichtigsten Komponenten der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung darstellt. Wenn ausgerechnet eine Rechtsregierung in diesen Bereichen richtige Schritte unternehmen würde, wäre das für Mitte-Links-Regierungen in Europa eine ziemliche Blamage, die nicht einmal einen Stopp des Privatisierungs- und ÖPP-Unfugs hinbekommen, auch für die Ampelregierung in Berlin und viele Landesregierungen in Deutschland. Allerdings darf man entweder nicht zu viel erwarten oder die italienische Regierung wird den Verdacht bestätigen, sich beim Steuersenkungswettbewerb hervorzutun, wie die Vorgängerregierung es getan hat. Dies erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, um Unternehmen im Land zu halten, schadet aber der Trag- und Investitionsfähigkeit des italienischen Staates, die ähnlich gering ausgeprägt ist wie in Deutschland, zumindest die Investionen betreffend in die öffentliche Infrastruktur betreffend. Statistics | Eurostat (europa.eu) 

TH