„Demokratie ist die Antwort auf Privatisierung“ (Leitkommentar, Buchbesprechungs-Besprechung) | Briefing 273 | #Catalyst #Wirtschaft #Gesellschaft #Sozialismus

Briefing 273 | Gesellschaft, Wirtschaft, Ideologie, die Linken, der Neoliberalismus, (Wirtschafts-) Demokratie oder demokratisches Regieren, Privatisierung der Daseinsvorsorge

„Demokratie ist die Antwort auf Privatisierung“

Wie meist an Samstagen nehmen wir uns die Zeit, etwas mehr in die Tiefe zu gehen, die politische Analyse betreffend. Heute haben wir für Sie eine Artikel-Empfehlung. Es handelt sich um eine Buchrezension, die interessante Impulse für die Diskussion über staatliche und privatisierte Daseinsvorsorge liefern kann. Wie der Titel andeutet. Es ist nicht damit getan, dass die Daseinsvorsorge in staatliche Hand gelegt wird, sondern dass sie demokratisch legitimiert ist.

Demokratie ist die Antwort auf Privatisierung (catalyst-journal.com)

Als Freunde der Wirtschaftsdemokratie hat uns das natürlich angesprochen und wir fassen für Sie, teilweise mit Kommentierung, das Wichtigste aus dem Artikel zusammen, die Headline des Artikels lautet:

Das Argument gegen die neoliberale Privatisierung öffentlicher Institutionen stützt sich auf die schädlichen Auswirkungen, die sie auf Arbeiter und Bürger hat. Aber die Argumente für öffentliches Eigentum brauchen mehr: die Legitimität demokratischer Regierungsführung.

• Ein interessanter Aspekt steht dabei über allem: Selbst, wenn privatisierte Daseinsvorsorge effizienter wäre, wäre sie abzulehnen, weil sie nicht demokratisch legitimiert ist, weil sie keine demokratische Autorität besitzt, sondern letztlich einen vorzivilisatorischen Zustand der Willkür wiederherstellt.
  • Dabei geht es allerdings auch um eine Form von Privatisierung, die es in Deutschland nicht gibt, nämlich, dass Unternehmen die Gesundheitsversorgung der Arbeitenden übernehmen. Diese totale Privatisierung muss unterschieden werden von einer Privatisierung, die mit der Sicherstellung der allgemeinen Gesundheitsversorgung einhergeht, wie sie in Deutschland selbstverständlich auch für viele privat geführte Kliniken gibt, wenn sie an die Stelle öffentlicher Träger treten.
  • Auch deshalb wird in Deutschland vor allem um die Qualität der Privatisierung und um die Auswirkungen von neoliberalen Modulen bei der Abrechung wie die Fallpauschale gestritten. Trotzdem sind die Gedanken in dem Artikel von sehr grundsätzlicher Bedeutung, weil sie linke Narrative und Ideologien betreffen.
• Es gibt nicht nur die üblichen rechts-neoliberalen Spins, die besagen, dass privat grundsätzlich besser ist als staatlich, sondern auch Kritik von linker Seite, vor allem aus Bereichen, in denen Self-Empowerment und Selbstverwaltung anstatt starrer Zentralbürokratie eine wichtige Rolle spielt – mithin Teile der Bewegungslinken.
• Eine These ist, wenn es eine geschlossene Argumentation für Privatisierung gibt, wie etwa mehr Effizienz, dann muss es eine solche auch für den staatlichen Betrieb der Daseinsvorsorge geben.
  • Dazwischen gibt es die „mehrdeutigen“ Fälle wie Philanthropie, NGOen und Organisationen für Hilfe auf Gegenseitigkeit.
• Das Argument, dass staatliche Bürokratien ineffizient, konformistisch und willkürlich sein können.
  • Wir haben es bisher so zu lösen versucht: Da in Deutschland die Privatisierung immer wieder grobe Fehler zeigt, weil sie keinen guten Abgleich zwischen Effizienz und Qualität herstellen kann, weil es richtiggehende Fails gibt, die den Staat und die Steuerzahler:innen in der Folge teuer zu stehen kommen, haben wir auf ein gutes Qualitätsmanagement bei staatlichen Institutionen gesetzt. Wir sind davon ausgegangen, dass ein QM generell die Zustände immer weiter verbessert. Bei den Privaten spielt dabei natürlich auch die Kosteneinsparung als Motivation eine große Rolle, manchmal auch die Innovation. Ist das aber bei einem QM, das selbst Teil einer Bporkatie ist, auch der Fall?
  • Deshalb ist dies nun ganz wichtig: Es bedarf der demokratischen Kontrolle. Diesen Zusatz werden wir künftig immer erwähnen.
• Nehmen wir aber an, auch wenn sich das in Deutschland vielfach widerlegen lässt, staatliche und private Vorsorge sei bezüglich Qualität und Kosten ähnlich aufgestellt. Selbst, wenn die private Vorsorge qualitativ besser sein sollte, gibt es ein Argument dagegen: eine Verbesserung der Effizienz, der Verteilungsgerechtigkeit oder der Gleichheit in einem privatisierten Staat kann den Mangel daran kompensieren.
  • Um welchen Mangel geht es? [Die Autorin des besprochenen Buches] schreibt, dass „nur durch diese Institutionen Gerechtigkeitsansprüche in einer Weise definiert und durchgesetzt werden können, die sowohl den grundlegenden Status der Person als gleichberechtigte normative Autoritäten als auch ihre Unabhängigkeit, einschließlich ihrer rationalen Unabhängigkeit (Unabhängigkeit in der Fähigkeit, auf Gründe zu reagieren, und Unabhängigkeit im Handeln, die eng miteinander verflochten sind) respektiert.“
  • In der Tat ist die Alternative ein Rückfall in einen Naturzustand, der, wie Kant es sieht, eine vorzivile Situation ist, in der die Normen der Gerechtigkeit provisorisch und unverbindlich sind. Was man braucht, um in einem zivilen Staat zu leben, ist Legitimität, die privatisierten Formen der Regierungsführung und Ressourcenverteilung an sich fehlt. Für Cordelli ist die Legitimität der entscheidende Grund, warum privatisierte und öffentliche Macht nicht austauschbar sind. 
  • So, wie wir den Text verstehen, ist allerdings die Legitimität deshalb ein schlagendes Argument, weil Private willkürlich entscheiden können, ob sie ein Angebot überhaupt erstellen. Das ist natürlich bei privaten Unternehmen, die nach vom Staat festgesetzten Rahmenbedingungen zu funktionieren haben, nicht der Fall. Es geht eher um Gesellschaften, in denen der Staat eine viel defensivere Rolle einnimmt, als das gegenwärtig in Deutschland noch der Fall ist, zum Beispiel um die USA, aber auc um Länder, die nicht ungleich, sondern arm sind und in denen gute Versorgung nur für eine kleine Minderheit gewährleistet werden kann, weil die Ressourcen für eine gute Versorgung der Mehrheit fehlen.
• Das Wilkürargument spielt aber darüber hinaus eine sehr grundsätzliche Rolle: Individuen dürfen mit anderen Individuen nicht aufgrund ihrer Machtstellung tun und lassen dürfen, was sie wollen, im feudalistischen oder im kapitalistisch-neofeudalistischen Sinn, nämlich ohne demokratische Kontrolle. In einem demokratischen Rechtsstaat hingegen ist es sinnvoll und entspricht sehr wohl einer guten Auffassung von Demokratie, sich den Regeln zu unterwerfen, die demokratisch legitimiert sind und die in einer guten Demokratie auch Minderheitenrechte berücksichtigen.
  • Dieses Verständnis von Freiheit, das sich in der Akzeptanz eines demokratisch legitimierten Rechtsstaats begrenzt, ist den Neoliberalen ziemlich fremd, weil sie prinzipiell am liebsten nach ihren eigenen, vorzivilisatorischen Regeln, also dem Recht des Stärkeren, spielen. Die staatlich erstellte Infrastruktur nehmen sie natürlich gerne in Anspruch, nebenbei bemerkt. Mithin sind Neoliberale Feinde der Freiheit der Mehrheit und Apologeten einer ausschließlichen Freiheit für eine kleine Minderheit, die sich vor allem in der Freiheit ausdrückt, Kapital bewegen und vermehren zu können. Das muss man immer mitdenken, wenn man deren Privatisierungswünsche für einen Ausdruck von Freiheit hält. Die totale Entfesselung des Individuums nützt nur denjenigen wenigen Individuen, die ohnehin in einer starken Machtposition sind und gerne eine noch stärkere hätten, zulasten der Demokratie. Aus diesem Grund verstehen sich auch Neoliberale und Neurechte auffällig gut.
• Ein interessantes Kapitel sind dabei auch die NGOen:  Da sich Linke nicht einig sind, ob solche Organisationen Freunde oder Feinde sind, sollten wir Prinzipien entwickeln, die helfen, die Beziehungen zu ihnen zu steuern. Solche Beziehungen sind auf dem heutigen politischen Terrain bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich.
  • Wir empfehlen das dringend. Wir halten es für schädlich, dass vor allem die traditionell-paternalistische Linke in Deutschland NGOen feindlicher gegenübersteht als dem Kapital. Vermutlich, weil sie sie als vom Kapital gesteuert ansieht. Das bedeutet aber auch, dass jede NGO, die aus einer Bewegung hervorgeht, an die Linke nicht andocken kann und umgekehrt. Damit wird das überwiegende Potenzial an Menschen, die sich tatsächlich noch für etwas einsetzen, und sei es außerhalb des Parteienbetriebs, verschenkt.
  • Dass dieser Aspekt hier besprochen wird, liegt an der Zwitterstellungen, die NGOen offenbar in dem besprochenen Buch zugerechnet wird.
  • Wir halten NGOen zumindest grundsätzlich für eine Bereicherung im Sinne einer lebendigen Demokratie, auch wenn sie möglicherweise in Teilen oder sogar gänzlich von Menschen oder Organisationen finanziert werden, die Linken aus unterschiedlichen Gründen, teilweise zu Recht, suspekt sind. Andererseits haben NGOen keine demokratische Legitimation, ebenso wenig wie das Kapital. Die Frage ist, ob man daraus einen Kritikpunkt konstruieren kann, denn NGOen sehen sich in der Regel nicht als Ersatzparteien, sondern ihre Aufgabe darin, die Parteiendemokratie zu bewegen. Selbstverständlich, das ist ja Teil der Demokratie, dürfen sich Zivilpersonen zusammenschließen, um das zu tun. Wie sie dabei mit dubiosen Unterstützer:innen verfahren und ob diese eine antidemokratische Zielrichtung verfolgen und auch durchsetzen können, ist im Einzelfall zu betrachten. Dies sei vor allem im Hinblick auf die noch folgenden Ausführungen der Besprechung geschrieben, die das Buch als sehr skeptisch gegenüber NGOen ausweist.
  • Was ist, wenn eine NGO auch zu einer Mikrodemokratie wird, also Anbieter und Empfänger umfasst? Im Grund etwas, was auch für Genossenschaften und Syndikate im Wohnungsbereich gilt? Derlei kann natürlich die übergeordnete Demokratie nicht sublimieren, denn die Einschlüsse derer, die dort aktiv sind, produzieren auch Ausschlüsse gegenüber denen, die nicht die Möglichkeit einer solchen Organisation haben, und das ist erfahrungsgemäß die Mehrheit. Das gilt besonders dann, wenn es um reine, vielleicht sogar basisdemokratische Projektarbeit geht, die sich sachnotwendig lokal oder regional begrenzt.
  • Generell steht die Autorin des Buches exklusiven Self-Empowerment-Strategien skeptisch gegenüber, wobei wir festhalten, dass diese ohne staatliche Hilfe dort, wo es um richtig viel Geld geht, etwa beim Kauf von Häusern, die der Selbstverwaltung übergeben werden, ohnehin nicht möglich ist. Dies ist wiederum von Fällen zu unterschieden, in denen quasi eine Zwangs-WEG entsteht, wenn private Investoren abgewehrt werden sollen, aber auch das ist in der Regel nicht ohne staatliche Zuschüsse oder Fördermittel denkbar. Insofern steuert der Staat positiv die Demokratisierung durch im Kleinen, die aber nicht unbedingt mit einer Verbesserung der Demokratie für alle einhergehen muss und außerdem selbst wieder privaten Charakter hat.
• Wie aber erhöht man die Legitimität öffentlicher Institutionen im weiter oben beschriebenen Sinne?
  • Wenn privatisierte Systeme empirisch oder normativ nicht funktionieren, sollte die öffentliche Verwaltung nicht abgelehnt, sondern überdacht werden, um besser zu funktionieren. Zum Beispiel üben Bürokraten ständig Ermessensspielraum aus, verstecken sich aber hinter standardisierten Regeln, um zu verschleiern, dass sie dies getan haben, was es für die Bürger äußerst schwierig macht, Rechenschaft für die von ihnen getroffenen Entscheidungen zu verlangen. Diskriminierung kann zum Beispiel vorkommen, aber Bürokraten können sie mit ihrer Regelbefolgung rationalisieren – ergo viele linke Sorgen um Etatismus. Und es gibt nur wenige Menschen, denen die Geschichte über einen Bürokraten fehlt, der einfach nicht auf die Besonderheiten seines Problems hört und es löst. Diese Erfahrung ist höchst befremdlich und kann nach Cordellis Kriterien die Legitimität erschöpfen.
  • Ganz persönlich geschrieben: oh ja! Was aber lässt sich dagegen tun?
  • [Die Autorin des besprochenen Buches] schlägt institutionelle Vereinbarungen wie Mitbestimmung, Abberufbarkeit von Beamten und zufällig ausgewählte Pools von Geschworenen vor, um die Anspruchskriterien für Sozialhilfeansprüche festzulegen. Sie schlägt auch eine solide staatsbürgerliche Bildung vor, nicht nur für die breite Öffentlichkeit, sondern auch für angehende Beamte, die lernen, wie man sich richtig mit der Öffentlichkeit verhält, sobald sie im Amt sind. Dies sind politische Lösungen für politische Probleme, während Alternativen, die sich dem öffentlichen Raum entziehen, dies nicht sind. Diese Alternativen sind das, was Kant als „vorpolitisch“ bezeichnen würde, d. h. moralisch nicht als Zivilgesellschaft zu qualifizieren.
  • Mehr staatsbürgerliche Bildung schlagen wir seit langer Zeit vor, aber eher im Rahmen von Betrachtungen der allgemeinen Bildungsmisere. Alles andere ist eindeutig schwierig in einem Land wie Deutschland umzusetzen oder es so umzusetzen, dass es wirklich nützt. Die hiesige Mentalität, Menschen generell unempathisch und klassistisch zu behandeln, steht dem diametral entgegen und das macht die Legitimation des Staates schwieriger, als sie sein müsste, wenn er sich zum Beispiel mehr im nordischen Sinne als Kooperationspartner verstehen würde und nicht als dem preußischen Vorbild vom Beamtenstaat weiterhin verhafteter Machtapparat, in dem sich vor allem Menschen ansiedeln, die gerne Macht über andere ausüben, aber sich nicht so exponieren wollen wie zum Beispiel Unternehmer, die sich klassischerweise auch einem Risiko aussetzen. Mithin, beim Staat sammeln sich Menschen mit überwiegend zivilgesellschaftlich ungünstigen Eigenschaften, die zudem hochgradig strukturkonservativ veranlagt ist, weil jede Veränderung eine Einschränkung ihrer Machtbasis verursachen könnte. Solche Charaktere können jedwede Demokratisierung sabotieren und diese Charaktere sind in Deutschland sehr häufig anzutreffen.
• Will man also in der Linken die geradezu Notwendigkeit einer NGOisierung einerseits und einen weiteren neoliberalen Durchmarsch andererseits verhindern, müsste man sich vielmehr mit (gutem) Regieren befassen, als die Linken das normalerweise tun.
  • In der Tat werden, wenn Linke Regierungsverantwortung übernehmen, oftmals auffällige Mängel bei der Ausübung dieser Verantwortung, die mit mangelhafter Edukation nicht vorwiegend im Verwaltungssinne, es gibt auch bei den Linken Verwaltungswissenschaftler:innen, sondern der Entwicklung von gutem, linkem Regieren bemerkbar. Das heißt auch, regierende Linke sind ständig in Gefahr, ihre eigenen Ansprüche und die Erwartungen ihrer Wähler:innen nicht zu erfüllen, weil sie das „wie nicht“ besser beherrschen als das „wie“, während die Neoliberalen Machertypen sind und genau wissen, wie sie den Klassismus fördern. Dieser Absatz ist bewusst als Kommentar-Kommentar gestaltet.
  • Es ist auch für die Linke nicht so einfach, weil die Prägung innerhalb des weiten Felds, das man inklusiv als links bezeichnen kann, sehr unterschiedlich ist: Anstatt sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, haben sich viele Linke in den „Movementismus“ zurückgezogen oder denken über soziale Bewegungen als Ersatzdemokratien, die unabhängig von institutionalisierten Formen politischer Macht sind. Andere wollen bestehende Staaten stärken, um den Schaden zu reparieren, der in der neoliberalen Periode angerichtet wurde. Diese politischen Differenzen haben in der Linken eine lange Geschichte. Anarchist*innen argumentieren, dass alle Staaten in der Gewalt verwurzelt sind und daher abgeschafft werden müssen. Kommunisten haben den Staat historisch auf robuste Weise institutionalisiert. Sozialdemokraten haben verschiedene staatliche Mechanismen genutzt, um den Einfluss der Arbeiterbewegung auf die Politik zu institutionalisieren. Diese Denkstränge tendieren zu gegenseitiger Feindseligkeit, wobei jeder der anderen mittelfristige Strategien zuschreibt, die das angestrebte Projekt der sozialen Emanzipation fatal untergraben.
• Nun kommt natürlich die Frage der Fragen, die wir uns schon lange stellen: Müssen nicht diese Denkmuster endlich aufgebrochen werden, damit es zu sozialer Emanzipation der Mehrheit kommen kann? Die Antwort ist wohl eindeutig: unbedingt. Wie es läuft, wenn das nicht klappt, sieht man anhand der deutschen Partei „Die Linke“, die sich in Grabenkämpfen verliert, die vordergründig an der Unverträglichkeit von Personen entflammen. Es stecken aber auch ideologische Differenzen dahinter, die viele Linke sich gar nicht gerne eingestehen wollen, nämlich, dass sie selbst Teil der Spaltung sind. Der Hass über die Ohnmacht, die durch dieses Sektierertum entsteht, überträgt sich dann leicht auf Personen, die einer anderen Gruppe innerhalb der Linken oder auch nur der erwähnten Partei angehören oder verstärkt diesen, denn natürlich gehen Ideologie und Persönlichkeit in der Regel eine Symbiose ein, also dann, wenn jemand nicht den Eindruck hat, er sei auf dem falschen Pfad.
• In der Folge wird das Staatsverständnis von Marx, Lenin und Antonio Gramsci zitiert, aber es klingt durch, dass deren Auffassungen zumindest auf die heutige Zeit angepasst werden müssen, um eine tatsächliche sozialistische Gesellschaftsordnung zu bewirken, vorsichtig ausgedrückt. Man kann auch sagen, es hat sich alles überholt und Lenin hat sich ja auch selbst widerlegt, zumindest in dem Sinne, wie er kurz zitiert wird. Was ist also zu tun?
• Eine Möglichkeit, diese verschiedenen Behauptungen zu interpretieren, besteht darin, dass Sozialisten entweder die Staatskunst als solche ablehnen oder allmächtige bürokratische Staaten schaffen wollen. In beiden Interpretationen sind Staaten in einer Klassengesellschaft nur notwendig, um Recht und Ordnung zwischen den Herrschenden und den Beherrschten zu institutionalisieren. Aber eine andere Interpretation könnte sein, dass diese Theoretiker an einer sozialistischen Herrschaft jenseits des Staates, wie er in der kapitalistischen Gesellschaft konstituiert ist, interessiert waren. Regierungsführung kann sich vom Staatsaufbau unterscheiden und eher einem System legitimer öffentlicher Macht ähneln. Der Unterschied ist institutioneller Natur. Das alternative Regierungssystem müsste die institutionelle Grenze zwischen Staat und Wirtschaft aufbrechen, um die privatisierte Macht in der Wirtschaft aufzulösen, und zwar in einer Weise, die den Kriterien der Legitimität entspricht. In diesem Fall existiert der Staat vielleicht nicht mehr, wie wir ihn kennen, aber er wäre eine Form des Regierens, die in den Gewässern einer hochkomplexen und interdependenten Wirtschaft navigieren kann.
• Jetzt sind wir natürlich etwas aufgeschmissen, weil man wohl wirklich das Buch lesen muss, um hier Konkreteres zu erfahren. Wie lassen sich Vorstellungen von Wirtschaftsemokratie, wie sie etwa in der Rosa-Luxemburg-Stifung seminarisiert werden, mit dem abgleichen, was hier möglicherweise vorgeschlagen wird? Wie wird die Wand zwischen Staat und Wirtschaft zu einer durchlässigen Membran, die außerdem die Bürger:innen als Subjekte mit Partizipationsmöglichkeiten versieht. Damit sind wir bei einem Thema, das wir schon lange verstärkt behandeln wollen: Nicht nur die Kritik, sondern das Know-How über eine sozialistische Regierungsform sind wichtig, um wirksam werden zu können. Dieses Know-How vermitteln linke Politiker in Deutschland leider überhaupt nicht, weil, siehe oben, sie es in der Regel entweder nicht haben oder es nicht für richtig halten, es an die potenziellen Wähler:innen zu vermitteln. Beides ist natürlich grundfalsch und eine der Ursachen für den Niedergang linker Politik in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit.
• NGOen sind es nach Auffassung der Buchautorein übrigens nicht, das wird am Ende, auch für uns überraschend, sehr deutlich. Kritisiert wird, dass auch sie von den herrschenden Systemen abhängig sind und jenseits ihrer radikalen Rhetorik wenig für soziale Verbesserungen tun können. Das stimmt, wenn man es auf die Situation der Menschen im Allgemeinen in den kapitalistischen Staaten bezieht, die sich per Saldo nicht verbessern. Davon muss man aber Gruppen doch unterscheiden, die diese Absicht auch nicht als Hintergrund ihres Entstehens vorgeben, sondern sich speziellen Zielen verschrieben haben, wie die Organisationen innerhalb der Klimabewegung. Sie sollen und wollen staatliche Führung nicht ersetzen, sondern adressieren den Staat als Empfänger ihrer Botschaft. Insofern sind sie natürlich auch keine Vorbilder für die Sozialisierung.
• Die Linke kann es sich nicht länger leisten, sich zurückzuhalten, wenn es darum geht, wie sie sich Alternativen zur privaten Regierung in ihren neoliberalen oder „progressiven“ neoliberalen Formen vorstellt, und sich an die Rhetorik dieser Institutionen zu halten, anstatt die Substanz ihrer Politik zu kritisieren. Ein demokratisches Regierungsregime kann nur auf der Grundlage eines gemeinsamen normativen Horizonts aufgebaut werden. Dieser Punkt ist für die Linke von entscheidender Bedeutung, wenn sie will, dass ihre politische Führung in den Augen der einfachen Menschen autoritär wird. In diesem institutionellen Kontext ist die „soziale Gerechtigkeit“ auf einem langen Marsch durch die Institutionen, aber die Freiheit kann auf der Strecke bleiben. Es liegt in unserer Verantwortung, das Ruder herumzureißen.
• Und wie richtig das ist. Es ist, was wir schon lange als Fehler der Linken ausgemacht haben, nur anders formuliert: eine emanzipatorische Vision des Regierens, die wir einfach nie zu hören bekommen. Alles erschöpft sich in vorgeblich progressiver Gesellschaftspolitik, die notabene nie den Rahmen des Systems sprengen darf oder in sozialem Paternalismus, der interessanterweise in Deutschland vor allem von einer Frau vorgetragen wird. Demokratischer Sozialismus ist aber viel unbequemer. Selbst die Tatsache, dass er seine Autorität aus sich selbst schöpft, ist unbequem, wenn man sich gerade nicht perfekt repräsentiert sieht.
• Aber die lebendige Demokratie in kleinen Organisationen wie Genossenschaften und Vereinen ist es, die vormacht, wie viel Spaß es macht und wie viel befriedigender es ist, mitmachen und gestalten zu können, als ohnmächtig in Wut zu verharren und denen, die sich die Macht nehmen, beim Ausüben zulasten der Mehrheit zuschauen zu müssen. Im Grunde ist vieles an einem demokratischen Sozialismus schlicht Psychologie. Leider haben die deutschen Linken überhaupt keine Menschen in ihren Reihen, die wir als gute Psychologen bezeichnen würden, die außerdem ihre Kenntnisse dazu einsetzen würden, soziale Emanzipation zu fördern. Fast alles ist auf Einseitigkeit ausgelegt, von welcher Seite auch immer man es betrachtet.
• Dass es an uns selbst liegt, schreiben wir immer wieder. Natürlich dürfen wir uns über die bestehenden Zustände ärgern, die wir nicht mitgestaltet haben. Aber wenn das psychologische Drehmoment nicht erreicht wird, das einen neuen Vertrag mit einer besseren Demokratie zustande bringt, dann liegt das sehr wohl auch an unserem Verhalten. Leider sind auch Alternativmedien wenig hilfreich, wenn es darum geht, uns zu aktivieren, weil sie uns als hilflose Opfer einer Weltelite darstellen, die unanfechtbar übermächtig ist. Das ist sozusagen der Spiegel der positiven Vorstellung von Elite, den die Neoliberalen vor allem als Herrschaft der Besten verstehen, was aber Quatsch ist, wenn man die Genese der meisten großen Vermögen und Machtpositionen betrachtet. Ein Narrativ wird durch eine bestimmte Gruppe innerhalb der Linken hinterfragt und in seiner sachlichen Realität werden die Verhältnisse zwar als schlecht definiert, aber doch zementiert. Wir müssen von uns selbst mehr erwarten als Nachdenken, wenn wir unzufrieden sind.
• Es ist logisch, hier ein persönliches Schlusswort beizufügen: Wir haben uns in den vergangenen Jahren sowohl innerhalb der Linken als auch innerhalb der Mietenbewegung in Berlin bewegt und daraus unsere Schlüsse gezogen. Wir hätten daraus mehr für uns selbst machen können, aber wir haben teilgenommen und eine Ahnung davon, wo hakt. Das ist nicht so einfach zu ändern und wir finden im Moment keinen Punkt, wo wir den Hebel ansetzen könnten, keine Stelle, wo wir uns mit tatsächlicher Wirkung einbringen könnten. Das kommt daher, weil das Problem mit dem demokratisch regierten Sozialismus ein allgemeinmenschliches ist.
• Woher soll für die Mehrheit die politische Bildung kommen, die ihn ermöglicht, in einem System, das diese Bildung gar nicht will und bei dem der Verdacht naheliegt, dass es allgemein keine gut gebildeten, mithin kritischen Bürger:innen will? Aus dem Stand und mit den heutigen Kenntnissen der Mehrheit wird es auf jeden Fall wieder auf Bevormundung hinauslaufen, weil sie leider unumgänglich ist, um das Funktionieren der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir würden ja gerne bei denen, die sich gar keine Gedanken machen oder in die falsche Richtung rennen, den Knopf drücken: ab heute bilden wir uns alle so aus, dass wir wirklich mitmachen und mitreden können! Das ist auch keine Raketenwissenschaft, weil viele Menschen ihre Kompetenzen zusammentragen können. Aber es ist Psychologie. Und die ist ein ebenso weites Feld wie die politische Ideologie.

TH