„Globale Freiheit nimmt im 17. Jahr in Folge ab, könnte sich aber einem Wendepunkt nähern“ (Freedom House, 50. Jahresbericht + Kommentar Mitte 2023) | Briefing 268 | Geopolitik | Gesellschaft

Briefing 268 | Geopolitik, Gesellschaft, Freiheit, Demokratie

Wir haben heute noch etwas Zeit gefunden, um eine länger anstehende Aufgabe zu erledigen: Wir betrachten den Report des Freedom House über die Freiheit der Menschen weltweit. 

Die 50. Ausgabe von Freedom in the World stellt auch fest, dass Angriffe auf die Meinungsfreiheit eine der Hauptursachen für die Aushöhlung der Demokratie waren.

NEUER BERICHT: Globale Freiheit nimmt im 17. Jahr in Folge ab, könnte sich aber einem Wendepunkt nähern | Haus der Freiheit (freedomhouse.org)

WASHINGTON – Die globale Freiheit ist im Jahr 2022 zum 17. Mal in Folge zurückgegangen, da 35 Länder eine Verschlechterung ihrer politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten erlitten haben, so ein neuer Bericht, der heute von Freedom House veröffentlicht wurde. Insgesamt 34 Länder erzielten im Laufe des Jahres jedoch Verbesserungen, was bedeutet, dass die Kluft zwischen der Anzahl der Länder, die sich verbesserten, und der Anzahl der Länder, die zurückgingen, so gering war wie nie zuvor seit Beginn des negativen Musters. Der Bericht deutet darauf hin, dass sich der Kampf um Demokratie einem Wendepunkt nähern könnte, und gibt Empfehlungen, wie demokratische Regierungen und Gesellschaften zusammenarbeiten sollten, um autoritäre Errungenschaften rückgängig zu machen.

Es ist das erste Mal, dass wir einen Bericht des Freedom House zitieren und besprechen. Und wir hätten auch gleich einen super Tipp, wie man das Blatt wenden könnte. Die Regierungen in den komplett autoritären Staaten können wir nicht adressieren. Manche davon sitzen so fest im Sattel, dass sie höchstens durch Zerfall und wirtschaftliches Chaos zu stoppen sein werden, aber nicht von außen durch Druck und nicht von innen durch Freiheitsbewegungen, die man in einem wirklich funktionierenden totalitären System leicht unterdrücken kann. Dies auch im Hinblick auf die Empfehlungen, die wir weiter unten zeigen und kommentieren werden.

Also sind die Regierungen der Demokratien am Zuge, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Demokratie zu stärken, damit sie nicht anfällig wird für den Wunsch nach autoritärer Führung, die zwar noch demokratisch legitimiert sein kann, wenn alles anfängt, aber nicht mehr auf Dauer.

Wie wäre es also, wenn die demokratisch gewählten Regierungen des Westens wieder Politik für die Bürger:innen, nicht für eine kleine, eben nicht demokratisch legitimierte Minderheit von ökonomisch Mächtigen machen würden? Dann bräuchten sie auch nicht unbequeme Meinungen zu deckeln, denn eine funktionierende Demokratie hält unterschiedliche Meinungen aus. Eine Demokratie jedoch, deren Repräsentant:innen wissen, dass sie die Menschen betrügen, tendiert zur Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Kommt es zu einem Wendepunkt? Im Jahr 2022 hat das Freedom House 34 Staaten mit Verbesserungen ermittelt und 35 mit Verschlechterungen, per Saldo auf den gesamten Freiheitsindex gerechnet. Haben Sie als Beobachter:in im Jahr 2023 das Gefühl, es sei, global gesehen, zu einem Wendepunkt gekommen? Und richtig, die Zusammenfassung des Berichts erwähnt es selbst: Einige Verbesserungen sind der Rücknahme von Einschränkungen zu verdanken, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurden. Ein stärkerer Rückgang zuvor hat also zu einem etwa ausgeglichenen Ergebnis im Jahr 2022 geführt. Zur Erinnerung: 17 Jahre in Folge wird per Saldo bereits ein Rückgang der Freiheit festgestellt.

Schauen wir uns die wichtigsten Verbesserungen und Verschlechterungen an, die teilweise auch die Eingruppierung von Ländern veränderten:

• Kolumbien erzielte die größte Verbesserung des Jahres, gefolgt von Slowenien und dem Kosovo. Die größten Verbesserungen des Jahres 2022 gab es in Kolumbien (+6), Slowenien (+5), Kosovo (+4), Kenia (+4), San Marino (+4), Lesotho (+3), Malaysia (+3), Philippinen (+3) und Sambia (+3). Zwei Länder, Kolumbien und Lesotho, erhielten eine Aufwertung ihres allgemeinen Freiheitsstatus und wechselten von „Teilweise frei“ zu „Frei“.

Schon die Punktzahlen, die in der anderen Richtung erzielt wurden, machen klar, dass es viel leichter ist, die Freiheit zu verlieren, als sie zu gewinnen:

• Burkina Faso erzielte mit zwei Coups im Jahr 2022 den größten Punktverlust. Das Land verlor insgesamt 23 Punkte auf der 100-Punkte-Skala des Berichts, gefolgt von der Ukraine, die infolge der zerstörerischen Invasion Moskaus 11 Punkte verlor. Weitere größere Rückgänge gab es in Tunesien (−8), Nicaragua (−4), Guinea (−4), El Salvador (−3), Ungarn (−3), Mali (−3), Russland (−3) und den Salomonen (−3). Zwei Länder erlitten eine Herabstufung ihres allgemeinen Freiheitsstatus: Peru wechselte von „Frei“ zu „Teilweise frei“ und Burkina Faso von „Teilweise frei“ zu „Nicht frei“.

Sie erinnern sich, in Burkina Faso gab es einen Militärputsch. Im Jahr 2023 wird wohl der Niger eine entsprechend ähnliche Entwicklung bescheinigt bekommen, was wiederum den globalen Index zumindest dann beschädigt, wenn eine Gewichtung stattfindet und auch die Punktzahl der Verschlechterung bewertet wird.

Was die Ukraine angeht, merkt man aber auch, woher beim Freedom House der Wind weht. Die Invasion Moskaus hätte man auch nutzen können, um die Demokratie zu stärken, Minderheiten besser zu schützen und das Land kompatibler in Richtung EU zu machen. Stattdessen verbietet man die gesamte linke Opposition und setzt damit die ohnehin für europäische Verhältnisse schwache freiheitlich-demokratische Konstitution der Ukraine weiter zurück. Nicht die Erwähnung der Tatsache bzw. die Einschätzung, dass die Ukraine sich verschlechtert hat, ist zu kritisieren, sondern die Begründung darf hinterfragt werden. Angesichts dieser Begründung ist die Empfehlung, wie man die Ukraine demokratischer machen kann, allerdings logisch:

• Hilf der Ukraine, zu gewinnen. Demokratische Regierungen müssen die Ukraine und ihre Bevölkerung, deren Anliegen für die Zukunft der Freiheit von entscheidender Bedeutung ist, unerschütterlich unterstützen. Dazu gehört auch die Bereitstellung von Waffen sowie technischer und sicherheitspolitischer Unterstützung, die erforderlich sind, um den ukrainischen Erfolg auf dem Schlachtfeld zu gewährleisten.

Im Moment sieht es eher so aus, als ob die Zahl der Menschen, die den Demokratisierungsprozess noch erleben werden, immer geringer wird. Wegen der Opfer in der Ukraine, aber vor allem, weil schon Millionen von Menschen, die relativ materiell und vermutlich auch intellektuell beweglich waren, sich in Form von Flucht aus der Ukraine hinausbewegt haben. Der Report erschien Anfang des Jahres, wohlgemerkt. Ob man das heute noch so formulieren oder eher darauf hinweisen würde, dass Friedensverhandlungen der beste Weg zur Sicherung der Ukraine als unabhängiges Land und als Demokratie mit großem Verbesserungspotenzial wäre? Wir werden es im nächsten Report sehen.

Auch ein EU-Land ist bei denen, die sich signifikant verschlechtert haben, aber das ist nun nicht überraschend. Ungarn ist in Sachen Freiheit das Schlusslicht der EU.

• Hört auf, Autoritäre zu ermöglichen. Demokratien müssen Korruption und Kleptokratie direkt angehen, indem sie die vielen finanziellen Schlupflöcher schließen, die es autoritären Herrschern ermöglichen, gestohlene Vermögenswerte in demokratischen Umgebungen zu verstecken oder zu waschen. 

Nicht zu vergessen die Schlupflöcher, die Demokratien dadurch schwächen, dass aus dem eigenen Land Kapital illegal oder legal herausgeschafft wird und dadurch die Fähigkeit des Staates, die Demokratie institutionell zu schützen, gemindert wird und zudem das Gefühl mangelnder Gerechtigkeit in der Bevölkerung anwächst.

• Seien Sie klar und kompromisslos in Bezug auf die Tugenden der Demokratie und unermüdlich in den Bemühungen, sie aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Demokratische Staaten sollten den Schutz von Freiheit und Demokratie zu einem grundlegenden Bestandteil aller internationalen politischen Bemühungen – auch in Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftsangelegenheiten – und jedes diplomatischen Engagements machen. Menschenrechtsbedenken sollten bei Treffen mit ausländischen Amtskollegen auf allen Ebenen zur Sprache gebracht werden.
• Drastische Verstärkung der Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und für Länder und Regionen in kritischen Phasen. Demokratische Regierungen sollten Menschenrechtsverteidiger*innen und zivilgesellschaftliche Gruppen dabei unterstützen, in ihren Heimatländern aktiv zu bleiben, wann immer dies möglich ist, und technische Hilfe und Schulungen anbieten. Wenn Demokratiebefürworter bedroht sind, sollten ihre ausländischen Partner bei Bedarf medizinische, rechtliche und psychosoziale Unterstützung leisten.

Das klingt alles super logisch im Sinne der Demokratie. Es ist klar, welche Regierung sich derzeit weltweit am meisten an diesen Empfehlungen zu orientieren scheint, nämlich die deutsche, speziell das insoweit zuständige Außenministerium. Dummerweise hat der Westen sich in weiten Teilen der Welt mit seinen Doppelstandards, die dazu führten, dass Demokratie und Diktaturen je nach Nützlichkeit unterstützt wurden und werden, eine wirkungsvolle Hilfe für demokratische Bewegungen selbst verbaut.

Wer vom Westen unterstützt wird, der steht im Verdacht, eher dessen Kapital als der Freiheit Tür und Tor öffnen oder offenhalten zu wollen, das kann von der Gegenseite propagandistisch hervorragend genutzt und für die weitere Autoritarisierung verwendet werden. Im aktuellen Militärputsch-Fall Nieger hat speziell der Hass der Menschen auf die Ex-Kolonialmacht Frankreich extreme Ausmaße angenommen. Diese tiefgehende Aversion als Ergebnis russischer Propaganda verkaufen zu wollen, ist lächerlich. Aber es ist jederzeit möglich, dass Interventionsvesuche des Westens, auf welcher Ebene auch immer, dazu führen, dass sich die Zustände weiter verschlechtern oder dass diese Einflussnahme umindest als Grund dafür angegeben wird, die Schrauben noch fester anzuziehen. 

Der Westen fördert per Saldo die Demokratien weltweit nicht, sondern tut das Gegenteil, weil er nicht glaubwürdig als Partner demokratischer Staaten ist. Vor allem dann nicht, wenn diese den Anschein erwecken, als wollten sie, ganz demokratisch, ein wenig nach links tendieren. Wie könnte es sonst sein, dass es 17 Jahre in Folge überwiegend Verschlechterungen kam? 

Es gibt aber auch Gutes zu vermelden: Seit 1973, als der Bericht des Freedom House erstmals erschien, hat sich die Zahl der Staaten, die als „frei“ eingestuft werden, von 30 Prozent auf 43 Prozent erhöht, trotz des Rückgangs der letzten Jahre. Natürlich fällt uns sofort ein Haken ein: Hat sich in den Demokratien seitdem auch das Leben für die Mehrheit der Menschen verbessert? Auffällig ist zumindest, dass das per Saldo nicht mehr der Fall ist, seitdem auch die Freiheit immer mehr unter Druck steht.

Wie aber sieht es in Europa aus? Fast überflüssig, noch zu erwähnen, dass auch in Sachen Freiheit die skandinavischen Staaten wieder ganz vorne sind. Wie machen diese Regierungen das eigentlich, ihren Menschen in jeder Hinsicht ein besseres Leben zu ermöglichen als andere? Darüber sollten wir auch beim Wahlberliner mehr forschen, denn grundsätzlich müsste es möglich sein, angesichts einer ähnlichen Wirtschaftskraft in Deutschland auch ähnliche soziale Ergebnisse zu erzielen. Vielleicht von Norwegen abgesehen, wo der Ölreichtum die Verhältnisse in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert hat und das früher das ärmste der Scandics war.

Ebenjenes Norwegen, Schweden und Finnland kommen auf stolze 100/100 und führen damit die Liste an. Auch Dänemark erreicht 97/100, gut stehen auch Länder wie Luxemburg und die Niederlande da. Alle ganz vorne stehenden Länder sind in Europa angesiedelt, die meisten in der EU. Das ist immerhin noch etwas, darauf kann man aufbauen, auch wenn wir nicht glauben, dass ein Land auf irgendeinem Feld wirklich 100/100 erreichen kann. Die Demokratieindizes verschiedener Herkunft sehen zwar die gleichen Länder vorne, aber nicht mit dieser absolut höchstmöglichen Punktzahl.

Deutschland steht mit 94/100 auf Rang 18 weltweit. Ist das gut? Angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Zahl der EU-Staaten sowie weitere Länder wie Japan und Australien besser eingestuft werden, ist es nicht so gut, wie es sein könnte. Bei den politischen Rechten kommt Deutschland übrigens auf 39/40 und bei den Grundfreiheiten auf 55/60. Unsere Spontanreaktion: Der Maßstab für die politischen Freiheiten wird offenbar eher moderat angesetzt. Der Mangel an plebiszitären Elementen und der Umgang mit deren Ergebnissen müsste sich auf jeden Fall durch mehr als nur einen Punkt Abzug niederschlagen.

Was man dem Freedom House und anderen Organisationen, die solche Rankings machen und meist in den USA beheimatet sind, zugutehalten muss: Die USA selbst kommen nicht mehr so richtig gut weg. 83/100 sind sind ziemlich am Ende der Schlange der westlichen Demokratien angesiedelt. Israel erhält sogar nur 77/100, ganze 7 Punkte von der Einstufung als nur „teilweise frei“ weg. Wie wird sich die Justizreform dort auf die künftige Bewertung auswirken? Wird man es wagen, dieses Land als nur „teilweise frei“ einzustufen?

Die für uns so wichtige Türkei ist das geografisch am nächsten liegende Land zu Deutschland, das als unfrei eingestuft wird und nur noch 32/100 erhält. Dabei steht es, relativ gesehen, die Grundfreiheiten noch schlechter als um die politischen Freiheiten. Russland steht mit 16/100 kaum noch besser da als China. Ob man die beiden Länder nicht doch etwas zu dicht zusammengestellt hat, lassen wir mal offen. Ganz am Ende natürlich die üblichen Verbrecher-Regime oder total-totalitäre Regime wie das syrische oder das nordkoreanische.  

Einen eigenen Demokratie-Index erstellt das Freedom House auch, aber Länder wie Deutschland such man darauf vergeblich: Er scheint nur Staaten zu enthalten, die noch als Konversionsländer gelten, solche, die früher Republiken der Sowjetunion waren oder in deren Einflussbereich lagne. Ist die Demokratie in ihnen zur Festigung gelangt oder nicht? Da sehen vor allem die baltischen Staaten gut aus, am besten Estland mit 83/100. Die schlechtesten heutigen EU-Länder darunter sind Polen mit 59/100 und Ungarn mit 43/100. Uns erscheint der Unterschied zwischen Polen und Ungarn auf allen Indizes größer, als er sich gefühlsmäßig ausnimmt, da beide Länder die EU auf harte Proben stellen, ihre Rechtsstaatlichkeit betreffend. Aktuell aber zahlt sich für Polen sicherlich aus, dass es der vehementeste Ukraine-Unterstützer in der EU ist und der engste Verbündete Washingtons in diesem Staatenbund. Deswegen ist es nicht freiheitlicher, kann aber nach der Lesart von Freedom House für sich beanspruchen, die Freiheit abroad besonders aktiv zu unterstützen.

TH