Trump: 2024 wieder US-Präsident? (Umfrage + Kurzkommentar) | Briefing 276 | Geopolitik

Briefing 276 | USA: Wiederwahl Trumps möglich oder nicht?

 Was in den USA geschieht, ist für uns in Europa und in Deutschland von zentraler Bedeutung. Das ist gut, sagen die einen, das ist Mist, die anderen. Auf jeden Fall ist es eine Tatsache. Unter Präsident Trump war das deutsch-amerikanische Verhältnis sehr angespannt, obwohl Trump selbst deutsche Vorfahren hat und viele von uns wünschen sich eine zweite Ära Trump nun wirklich nicht.

Aber er hat einen Rückhalt in weiten Kreisen der Bevölkerung, der durch keinerlei Anklage gegen ihn zu erschüttern scheint. Im Gegenteil. Ein Zeichen für den Stand der Zivilisation ist ganz sicher der Umgang mit dem Recht und mit Personen, die das Recht vielfach brechen. In den USA scheint es ziemlich abwärtszugehen mit der politischen und der allgemeinen Kultur, wenn jemand, der auf so vielen Ebenen angreifbar ist wie Trump, überhaupt als Präsidentschaftskandidat in Frage kommt. Dummerweise ist auch die Familie Biden nicht frei von Problemen und vor allem konservative US-Medien wagen hier teilweise eine Gleichsetzung, die wir für fatal halten. Es ist ein Unterschied, ob man zwielichtige Geschäfte macht und dafür seine Verbindungen aus der hohen Politik nutzt, oder ob man sich klar über die Verfassung und die Demokratie erhebt. Wie beurteilen Sie die Chancen von Donald Trump, noch einmal zum Präsidenten gewählt zu werden?

Civey-Umfrage: Halten Sie es für möglich, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen 2024 in den USA gewinnen wird? – Civey

Begleittext aus dem Civey-Newsletter vom vergangenen Samstag:­

Das neue Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gilt als beispiellos. Konkret wurden ihm am 2. August vier Anklagepunkte zur Last gelegt. Ihm wird etwa die „Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Verschwörung zur Behinderung des Kongresses […] sowie Entzug verfassungsmäßig garantierter Rechte” vorgeworfen, heißt es in der Anklageschrift laut FAZ. Alle beziehen sich auf den Versuch, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2020 zu kippen, in der Joe Biden als Sieger hervorging.

„Die heutige Anklage ist eine wichtige Erinnerung. Jemand, der sich über die Verfassung stellt, sollte niemals Präsident der Vereinigten Staaten sein“, so reagierte der Ex-US-Vizepräsident und Republikaner Mike Pence der Welt zufolge. Trump hatte letzten November offiziell seine Präsidentschaftskandidatur für 2024 eingereicht. Während er sich trotz diverser gegen ihn laufenden Ermittlungen optimistisch gibt, soll er in seiner Partei laut ZDF an Rückhalt verlieren. 

Trump streitet alle Vorwürfe ab. In seinem Statement unterstellt er dem Justizministerium „Wahlmanipulation” zugunsten von Biden für die kommende Wahl, berichtete ntv Anfang August. Seine Verfolgung erinnere ihn an „Nazi-Deutschland”, beklagte er. Im Juni wurde er zudem in einer Dokumentenaffäre angeklagt. Im amerikanischen Radio kündigte er damals noch an, selbst bei einer möglichen Verurteilung an seiner Präsidentschaftskandidatur festzuhalten.

Wir haben mit „unentschieden“ gestimmt. Wir wagen da im Moment keine Prognose. Allein die Tatsache, dass eine Rückkehr Trumps möglich erscheint, sollte für die deutsche Politik ein Signal sein, das davor warnt, sich nicht zu bedingungslos ins Fahrwasser der US-Politik zu begeben. Im Moment ist der Ton besser als die Realität, unter Trump war beides schlecht, aber die Volten dieses außerdem immer älter werdenden Mannes müssen bedacht werden, wenn es um Außenpolitik geht. Auch deswegen halten wir die eher vorsichtige Linie von Olaf Scholz in Sachen Ukrainekrieg für richtig, aber das ist natürlich nur ein Aspekt von vielen, die geopolitisch bedacht werden müssen.

In der Umfrage, das müssen wir in diesem Fall erwähnen, haben sich ca. 45 Prozent der Abstimmenden derzeit so geäußert, dass sie Trumps Wiederwahl für geradezu sicher oder doch für wahrscheinlicher halten als das Gegenteil. Nur ca. ein Drittel glaub eher oder keinesfalls an eine neue Trump-Ära. Die Zahl der Unentschiedenen ist mit fast 21 Prozent sehr hoch, zu ihnen haben auch wir uns gestellt. Wir haben ja nicht den Wunsch, Trump als Präsident des mächtigsten Landes der Welt wiederzusehen, sondern sagen ebenso offen wir ratlos: alles ist möglich. Und das ist ein sehr unangenehmes Gefühl.

TH