Briefing 269 | Wirtschaft, Strompreis, Industriestrom, Privatverbraucher
Arbeitsplätze in Gefahr: Industriestrom muss bezahlbar sein (DGB, 07.03.2023), titelte der DGB am 07.03. dieses Jahrs. Nun sind wir einige Monate weiter, man hört wenig darüber, auch, weil sich die Preise für Privatverbraucher etwas beruhigt haben. Ist deswegen aber alles in Ordnung, auf der Energiekostenseite?
Wir zitieren das Wichtigste aus dem Aufruf zum Aktionstag des DGB am 09.03.2023: FAQ Industriestrompreis: Warum er uns alle angeht | DGB
Die hohen Strompreise in Deutschland gefährden die Industrie. Es drohen Standort- und Arbeitsplatzverluste. Die Politik muss das verhindern – fordert die IG Metall bei einem bundesweiten Aktionstag.
235 Euro – so viel kostete eine Megawattstunde Strom 2022 im Schnitt an der Strombörse. Die Zahl fasst das Problem der Industrie in Deutschland zusammen. Denn 2020 lag der Preis im Jahresschnitt noch bei 30 Euro.
Für energieintensive Branchen wie die Stahl- oder die Chemieindustrie bedeuten die hohen Strompreise eine enorme Belastung.
Im europäischen Vergleich liegt Deutschland beim Strompreis an der an der Spitze. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe ist damit gefährdet. Standorte könnten geschlossen werden, Arbeitsplätze verloren gehen.
Auf diese Lage macht die IG Metall am 09. März bei einem bundesweiten Aktionstag aufmerksam – zusammen mit der IG BCE und der IG BAU.
Kernforderung der drei Industriegewerkschaften: Die Politik muss handeln. Sie muss für die energieintensiven Branchen einen speziellen Industriestrompreis einführen, der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet.
„Die Bundesregierung muss beim Industriestrompreis lenkend eingreifen“, sagt Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall. „Sonst droht die Stahlerzeugung, die Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen über kurz oder lang aus Deutschland zu verschwinden.“
Davon seien hunderttausende Arbeitsplätze direkt und indirekt betroffen, warnt Hofmann. „Das sind qualifizierte, gut bezahlte und in aller Regel tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, die schleichend verloren gehen, weil Investitionen wegen zu hoher Stromkosten nicht mehr hierzulande stattfinden. Das muss die Politik verhindern.“
Die IG Metall warnt vor einem Kaskadeneffekt: Wenn es nicht gelingt, die Grundstoffindustrie in Deutschland zu halten, wird das dramatische Auswirkungen auf den gesamten Industriestandort und die Arbeitsplätze hierzulande haben – weit über die direkt betroffenen Branchen hinaus.
Außerdem gefährden zu hohe Stromkosten die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise: Denn die erfordert massive Investitionen. Wegen der hohen Energiekosten in Deutschland könnten solche strategischen Investitionen in grüne Technologien aber im Ausland stattfinden, die Arbeitsplätze der Zukunft dort entstehen.
Ein fairer Industriestrompreis könnte das verhindern – wenn er schnell genug kommt.
Gibt es in Deutschland tatsächlich keinen Industriestrompreis? Zahlt die Industrie pro Kilowattstunde etwa das, was Sie oder wir zahlen? Wir haben wenig recherchieren und dabei gleichzeitig die Frage beantworten lassen, ob die Bundesregierung inzwischen etwas unternommen hat:
Der Industriestrompreis in Deutschland ist im Vergleich zu anderen Ländern höher. Im Jahr 2020 bezahlten schwedische Industriekunden mit einem jährlichen Stromverbrauch zwischen 20.000 bis 70.000 Megawattstunden rund 5,1 Cent pro Kilowattstunde Strom. Bei der selben verbrauchten Menge war der Strompreis für deutsche Industriekunden mit 12,67 Cent pro Kilowattstunde deutlich höher1. Im internationalen Vergleich zahlt die Industrie in Deutschland mehr als 13 Cent pro Kilowattstunde Strom, in Frankreich unter 5 Cent, in den USA oft sogar unter 4 Cent2.
Die Bundesregierung hat Maßnahmen ergriffen, um den Industriestrompreis aufgrund der Energiekrise zu senken. Ein Beispiel ist das Energiekostendämpfungsprogramm für energieintensive Industrien, das ein geplantes Volumen von insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro hat. Antragsberechtigte energie- und handelsintensive Unternehmen können hiernach einen Zuschuss zu ihren gestiegenen Erdgas- und Stromkosten von bis zu 50 Millionen Euro erhalten3. Die Bundesregierung hat auch die für 2023 geplante Abschaffung der EEG-Umlage um ein halbes Jahr vorgezogen4.
Weitere Informationen:
- de.statista.com, 2. dgb.de, 3. bundesfinanzministerium.de, 4. bundesregierung.de, 5. de.statista.com, 6. bundesregierung.de
Wir haben es gerade geschafft, unseren KWh-Preis wieder unter 30 Cent zu drücken. Und was zahlen Sie nach dem Knall im letzten Jahr? Wenn wir richtig orientiert sind, kommt man als Privathaushalt derzeit nicht unter 28 Cent. In gewisser Weise ist es richtig, dass Unterschiede gemacht werden und nicht ein Mix aus allen Verbrauchsstellen gebildet wird. Auch private Vielverbraucher zahlen übrigens etwas weniger, wenn sie geschickt tarifieren. Die Industrie aber über den Strompreis zu zerstören ist nicht die Art und Weise, wie wir uns einen sinnvolleren Umgang mit dem Kapital vorstellen, der den Arbeitenden mehr bringt. Kurioserweise war Frankreich auch ganz früh dabei, als es um Strompreiserleichterungen wegen des Ukraine-Kriegs ging:
Das Energiekostendämpfungsprogramm ist ein Programm zur Dämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene energie- und handelsintensive Unternehmen in Form eines zeitlich befristeten und eng umgrenzten Kostenzuschusses.
Deutschland gehört mit Frankreich und Luxemburg zu den ersten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die ein derartiges Programm konzipiert und diesbezüglich vom „Befristeten Krisenrahmen für staatliche Beihilfen“ (Temporary Crisis Framework – TCF) der Europäischen Kommission Gebrauch gemacht haben.
- Was wird bezuschusst?
Die Bundesregierung bezuschusst mit diesem Programm einen Anteil der zusätzlichen Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat. Der Anteil bemisst sich in drei Stufen nach der Betroffenheit der Unternehmen und berechnet sich grundsätzlich folgendermaßen: (…)
Wenn Sie möchten und vielleicht selbst ein großes Industrieunternehmen leiten, schauen Sie sich gerne das Förderprogramm im Ganzen an. Bundesfinanzministerium – 5 Milliarden Euro Hilfsprogramm für energieintensive Industrie startet
Was ist eigentlich, wenn die 5 Milliarden aufgebraucht sind und der Strom ist immer noch teuer? Hier wurde wieder eine typisch deutsche Lösung gebastelt. So unübersichtlich wie möglich, anstatt sich anzuschauen, warum in Deutschland die Energie generell so viel teurer ist als anderswo, das war sie nämlich schon vor dem Ukrainekrieg und natürlich auch für Privathaushalte. Um die Vezerrungen durch den Ukrainekrieg und damit eine Bewertung dessen, was mit dem russischen Gas passiert ist, zu dämpfen, schauen wir uns die Preise des Jahres 2021 an:
Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern höhere Strompreise für Privathaushalte. Im Jahr 2021 lag der Strompreis in Deutschland bei knapp 32,16 Cent pro Kilowattstunde, was ungefähr 10 Cent über dem europäischen Durchschnitt von etwa 22 ct/kWh liegt1. In anderen Ländern wie Dänemark (29 ct/kWh), Belgien (27 ct/kWh) und Irland (26 ct/kWh) waren die Strompreise ebenfalls hoch belastet1.
Auf der anderen Seite des Spektrums finden sich vor allem Staaten in Osteuropa. Am günstigsten waren die Strompreise innerhalb der EU in Ungarn, wo lediglich 10 ct/kWh für Elektrizität anfielen. Noch niedriger waren die Preise in manchen Nicht-EU-Ländern wie Serbien oder Bosnien und Herzegowina (8 ct/kWh), was nur ein Viertel dessen ist, was deutsche Kunden im Jahr 2021 zahlen mussten1.
Es ist wichtig zu beachten, dass große Faktoren für dieses Ungleichgewicht allgemeine Unterschiede in Kaufkraft und Preisniveau sind. In Deutschland erhalten wir auch deutlich höhere Löhne als Arbeitnehmer in anderen europäischen Ländern. Doch auch kaufkraftbereinigt gehören die Strompreise in Deutschland zu den teuersten in ganz Europa1.
Weitere Informationen:
Und jetzt schauen wir uns die Stromkosten auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise an:
Strompreise nach Ländern weltweit 2022 | Statista
Deutschland und Dänemark liegen einsam an der Spitze, aber pflichtgemäß erwähnen wir, dass die skandinavischen Staaten zum Ausgleich ihren Bürgern viele andere Goodies bieten, von denen wir in Deutschland weit entfernt sind. Der Strompreis ist immer auch ein Teil der gesamten Wirtschafts- und Sozialpolitik. Aber schauen wir wieder gen Westen. Beim Wahlberliner tun wir das ohnehin häufig, weil wir an der Grenze zu Frankreich aufgewachsen sind. 22 Cent pro KWh werden dort aufgerufen. Bei 54 würden die Franzosen nicht nur auf die Straße gehen, wie zuletzt häufiger, sondern eine veritable Revolution anzetteln die neoliberale Kapitalpets wie Emmanuel Macron endgültig wegfegen würden. Denn irgendetwas muss der Atomstrom doch bringen, und das sind günstigere Strompreise. Wir gehen hier auch nicht auf die Folgekosten ein, das Thema haben Verbraucher erst einmal nicht im Sinn, wenn sie, wie wir, tatsächlich von ihren Versorgern mit Preisen von 47 Cent pro KWh beglückt werden.
Oder eben 54 Cent, bei einem Neuabschluss zu ungünstigem Zeitpunkt. Zu den Ländern mit günstigen Strompreisen zählt nicht nur Frankreich, sondern auch viele Staaten ohne oder mit wenig Atomindustrie. Da wir oben die USA erwähnt haben: auch privat kommt man mit 18 Cent in den USA vergleichsweise günstig weg. Am billigsten ist der Strom übrigens wo? In Russland. Wenn das keine Ironie ist: 6 Cent pro KWh, kaum mehr als ein Zehntel dessen, was in Deutschland 2022 aufgerufen wurde; die Statistik gibt im Wesentlichen die Zeit nach dem Beginn des Ukrainekriegs wieder. Da spielt es kaum eine Rolle, ob im Durchschnitt weniger verdient wird als bei uns, der Strom wird wohl bei den Preisen kaum einem Haushalt in Russland abgestellt werden.
Die Energiewende müsste im Grunde schon mittelfristig dazu führen, dass in Deutschland Strompreise unterhalb von 15 Cent für Private und ein entsprechend günstigerer Industriestrompreis möglich werden. Auch in anderen Ländern scheint die Großindustrie etwa ein Drittel dessen zu bezahlen, was Private angeboten bekommen.
Wir warten als Private seit Jahren darauf, dass es billiger wird, und was passiert? Das genaue Gegenteil. Wir verstehen in diesem Fall, dass die Gewerkschaften besorgt sind und sehen Antikapitalismus nicht als Aufforderung zur Deindustrialisierung an, sondern warnen seit Jahren mit einem ähnlichen Argument wie die Gewerkschaften vor dieser Entwicklung: Was geht, sind gut bezahlte, gut organisierte Arbeitsplätze, was kommt, sind teilweise furchtbare Lowjobs und andere Tätigkeiten, in denen Arbeitende mehr oder weniger ungeschützt als Einzelpersonen den Unternehmen gegenüberstehen.
Der Industriestrompreis ist nicht alles, sonst wären deutsche Unternehmen schon gänzlich in die USA oder nach Frankreich abgewandert, zumal ja in Deutschland nicht mehr viele Rohstoffe gewonnen werden, die, ähnlich dem tertiären Sektor, einen Verbleib vor Ort notwendig machen, aber auch sonst sieht es ja mit den Standortfaktoren hierzulande nicht berauschend aus. Wir sollten schon schreiben „nicht mehr“, aber das ist im Grunde schon so, seit wir uns wieder mit Themen wie Industriepolitik befassen, also seit 2011. Wir haben bloß in Teilen abweichende Ansichten im Vergleich zum Kapital, was gute Standortfaktoren sind. Beim Strompreis aber sind wir uns einig: das kann so nicht weitergehen, da sind langfristige, strategische Lösungen gefragt, bevor in anderen Ländern die Industrie den Strom gänzlich geschenkt bekommt. Sicher, hier handelt es sich teilweise um Quasi-Subventionen, die letztlich die Privatverbraucher:innen zahlen, aber in 99 Prozent aller Länder ist es eben für beide Verbrauchergruppen günstiger als in Deutschland, für die Unternehmen und die Privathaushalte.
Die mit Quellen versehenen Textteile haben wir durch Fragen an ChatGPT generiert.
TH
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