Briefing 285 | Wirtschaft, Schulden, Investitionen, Entlastungen, Familien, Unternehmen, Gießkanne vs. Strategie
Heute haben wir die Lage wieder anhand von drei Umfragen aufbereitet, die zudem in einem engen Zusammenhang miteinander stehen. Das war möglich, weil das Theme Wirtschaft, Rezession, Stagnation derzeit in aller Munde und damit auch in den Umfragen ist.
In schwierigen Zeiten kommt immer eine bestimmte Frage auf, hinter der leider nicht eine überwiegend pragmatische, sondern eine ideologische Haltung zu erkennen ist: Darf und soll der Staat bei Konjunkturschwäche nachhelfen, soll er anschieben, oder ist die Schuldenquote wichtiger? Wie soll investiert werden und soll überhaupt? Wer soll entlastet werden und warum?
In Deutschland wurde die ideologische Haltung vor zwölf Jahren mit der „Schuldenbremse“ festgeschrieben, sie war eine Nachwirkung der Finanzkrise, die zwischenzeitlich das Staatsdefizit in die Höhe trieb – aber auch Arbeitsplätze sicherte. Kursive Textteile: Begleittexte aus den Civey-Newslettern.
Die Schuldenbremse wurde 2011 in die Verfassung aufgenommen und begrenzt die Staatsverschuldung Deutschlands. Während Kriegszuständen, Naturkatastrophen und Wirtschaftskrisen kann sie ausgesetzt werden, wie zuletzt zwischen 2020 und 2022. Aufgrund der aktuellen Konjunkturflaute in Deutschland forderte CSU-Chef Markus Söder die Ampelregierung Anfang August in der BAMS zur Auferlegung „eines Sofortprogramms für die Wirtschaft“ auf.
Angesichts der engen Finanzspielräume plädierte Grünen-Chefin Ricarda Lang vor wenigen Tagen gegenüber ntv für eine Umgehung der Schuldenbremse. Mit 30 Milliarden Euro wollen die Grünen die Konjunktur auf Trab bringen – vor allem mit billigerem Strom für die Industrie sowie mehr Förderung für Wohnungsbau und Gebäudesanierung. Die Umsetzung wäre über öffentliche Investitionsgesellschaften möglich, die im Koalitionsvertrag der Ampelregierung bereits vorgesehen sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt sich den Forderungen der Grünen laut ntv nicht an. Scholz räumte zwar „großen Investitionsbedarf“ ein, verwies aber auf die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die gemeinsame Entwicklung des Haushaltsetats. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich derweil als Ziel gesetzt, weniger Schulden aufzunehmen und die Verschuldungsquote möglichst rasch auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken.
Leider gibt es unter den Abstimmenden derzeit eine knappe absolute Mehrheit (ca. 49 Prozent), die meinen, die Schuldenbremse solle unbedingt oder eher eingehalten werden. Offenbar haben alle diese Menschen noch nie Schulden aufgenommen, um Investitionen, etwa ein Haus, zu finanzieren. Oder auch ein Auto, derlei wird ja heute in der Regel auch nicht mehr am Stück bezahlt. Aber so ist das mit Investitionen: Man nimmt erst einmal Schulden auf, um später oder auch direkt etwas von dem Investitionsgut zu haben, davon zu profitieren, bei Häusern zahlt sich langfristig außerdem die Mietfreiheit aus, auch wenn die Raten für die Abzahlung der Immobilie etwas über den Mieten liegt, die man für vergleichbaren Wohnraum zahlen würde.
Genau so ist das mit den Staatsinvestitionen, die über Jahre und Jahre viel zu niedrig sind. Sie zahlen sich langfristig aus. Eine gute Infrastruktur ist ein Standortvorteil. Eine gute Bildung ist ein Standortvorteil. Eine gute Sozialpolitik ist ein Standortvorteil, weil sie die Demokratie stabilisiert und Menschen motiviert, sich dafür einzusetzen. Eine gute Digital-Infrastruktur und konsequent durchdachte, moderne Administration ist ein Standortfaktor. Das zahlt sich langfristig alles aus.
Deutschland hat die Niedrigzinsphase, die viele Länder für Investitionen genutzt haben, quasi komplett verpasst, nur, um mit einer niedrigen Schuldenquote zu glänzen.
Dabei müsste längst aufgefallen sein, dass nur sehr kleine, sehr homogene Länder in der Regel derlei niedrige Schuldenstände aufweisen. Darunter einige Spezialisten, die zudem mit ihren teilweise kruden Methoden, das Kapital anzulocken, die großen Volkswirtschaften anzapfen. Die großen Volkswirtschaften selbst hingegen verfahren so in der Regel nicht. Zumindest nicht die demokratisch regierten. Die anderen können es ja zulasten ihrer Bevölkerung tun. In Deutschland werden regelmäßig Zukunftsinvestitionen verpennt, aber das scheint dem Herrn Lindner, der sich so um die Wirtschaft sorgt und den Lobbyisten so nah steht, nicht zu kratzen. Aus seiner neoliberalen Sicht ist das geradezu logisch: Seine Klientel kann sich alles privat leisten, wofür die Mehrheit eine staatliche Infrastruktur benötigt. Das stimmt natürlich nicht, es ist eine Milchmädchenrechnung, aber darin, Folgekosten ihrer Politik zu verheimlichen, sind die Liberalen besser als auf irgendeinem anderen Gebiet.
Und bei dem Thema zeigen sich leider auch die Nachteile von Kanzler Scholz. Klassisch sozialdemokratisch wäre es, jetzt endlich nachzuholen, was versäumt wurde, denn neue Schulden lassen sich derzeit rechtfertigen. Ein deutscher New Deal wäre jetzt angesagt. Stattdessen wird geflickt, mit der Gießkanne verteilt, woran natürlich auch die FDP ihre Anteile hat, aber es gibt keine strategische Investitionsroute, für die auch das kompetenzmäßig an der Spitze vollkommen fehlbesetzte Wirtschaftsministerium als Gegenspieler des Finanzministeriums zuständig wäre.
Scholz ist aber kein Konzeptpolitiker. Fatal ist dabei, dass er auf eine Kanzlerin gefolgt ist, die ihm in dieser Hinsicht sehr geähnelt hat. Diesen Menschen fehlt es an Ideen. Wir unterstützen Scholz zwar bei seiner eher vorsichtigen Ukraine-Politik, aber in Sachen Wirtschaftsstrategie machen wir uns bei ihm keine Illusionen. Das haben wir auch bei seiner Vorgängerin so gehalten und damit richtig gelegen. Natürlich war früher alles einfacher, vor allem nach dem Krieg, da waren hohe Wachstumsraten vorprogrammiert, aber die Kunst moderner Staatsführung ist es ja gerade, die heutigen, komplexen Herausforderungen progressiv anzugehen. Dafür würde ein Politikertyp gebraucht, der gleichermaßen progressiv und durchdacht vorgeht. In der Ampelregierung komplette Fehlanzeige. Wie geschrieben, das ist nicht neu. Es wirft aber auch ein Licht auf die Wähler:innen, dass die Hälfte von ihnen, falls man die Abstimmung als gutes Meinungsbild ansehen will, weiterhin eine Sprung nach vorne verweigern will. Wahrscheinlich ist die sehr schlichte Haltung: Wenn ich persönlich Schulden aufnehme, habe ich ja auch persönlich die Vorteile davon. Da haben sich einige von der neoliberalen Manipulation ganz schön an der Nase herumführen lassen.
Wir sind zwar auch nicht der Ansicht, dass man durch Geld drucken alle Probleme lösen kann, aber wenn die EZB schon so offensiv ist, wie sie es in den Jahren vor der jetzt notwendig gewordenen Zinserhöhungspolitik war, dann sollte man das auch ausnutzen und nicht bloß das BIP mit Immobilien-Spekulationsblasen, die sich aus dieser Politik ebenfalls ergeben haben, schönfärben. Jetzt wird das Verschulden in der Tat teurer, auch das werden Privatinvestoren in Sachen eigene Anschaffungen schon gemerkt haben. Es hilft aber nichts, hier wie da: Die Zeit drängt.
Wenn es so weiterläuft, wird die Schuldenquote schon deshalb nicht auf weniger als 60 Prozent des Jahres-BIP gedrückt werden können, weil die Wirtschaft stottert und zu wenige Steuern eingenommen werden, um die Schulden weiter zu senken. Nur zur Erinnerung: Kein anderers größeres Land in Europa hält sich nach mehrere Krisen noch ernsthaft an diese Maastricht-Vorgabe von 60 Prozent. Machen die Deutschen das, weil sie wieder die Musterschüler sein wollen? Gegen die eigenen Interessen? Manchmal wirkt es so.
Mit dieser Methode, ausgerechnet während einer Rezession auf die Ausgabenbremse zu treten, hat sich schon Anfang der 1930er die Wirtschaftskrise in Deutschland vertieft und den Nazis beim Aufstieg geholfen. Aber vielleicht will die FDP das ja, um in der AfD einen Koalitionspartner zu finden, gegenüber dem sie sich als geradezu zahm darstellen kann. Das ist sie aber nicht. Sie ist radikal menschenfeindlich, mit ihrer Privilegierungspolitik für eine kleine Minderheit und der in Kauf genommenen Zerstörung der Infrastruktur, die von der Mehrheit dringend benötigt wird. Wir würden uns nicht wundern, wenn die Schuldenbremse vor allem deshalb von der FDP dann auch gekippt wird, damit man den Reichen weitere Steuererleichterungen zuschanzen kann. Investiert wird natürlich weiterhin nicht einmal das Notwendige.
Mittlerweile haben sich einige Umfragen angesammelt, die sich mit der Wirtschafts- und Finanzstrategie der Bundesregierung befassen, hier die nächste. Sie ist, anders als die vorherige, bereits abgeschlossen, wir betrachten nur noch das Ergebnis:
Die jüngsten Einschätzungen zur deutschen Wirtschaftslage vom Statistischen Bundesamt oder dem Internationalen Währungsfonds fielen nicht besonders optimistisch aus. Am Montag warnte das Wirtschaftsministerium der Zeit zufolge, dass „der Ausblick für die Industriekonjunktur weiterhin eingetrübt bleibe”. Am Wochenende forderte CSU-Chef Markus Söder in der Bild von der Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen die Konjunkturflaute.
Die Union hat bereits ein Fünf-Punkte-Papier mit schnellen Gegenmaßnahmen erarbeitet, das der ARD vorliegt. Demnach fordern CDU und CSU etwa „steuerfreie Überstunden, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und einen Stopp aller neuen Gesetze, die Bürokratie verursachen”. Auch CDU-Chef Friedrich Merz machte sich laut Bild besonders für die geforderten „Netzentgelte und eine Senkung der Stromsteuer” stark. Damit könnten ihm zufolge „die Energiepreise schon zum 1. Oktober sinken.”
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist dagegen. Statt kurzfristiger Konjunkturprogramme oder „Staatsinterventionismus” brauche Deutschland „ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet”, sagte er jüngst der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er forderte laut rbb „ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm […] und eine Stärkung der Sozialsysteme.” Zudem plädierte er für eine Lockerung der Schuldenbremse.
Söder hat hoffentlich noch nicht gelesen, dass es viele Befürworter der Schuldenbremse gibt, gemäß der ersten Umfrage, sonst wird er gleich wieder einen populistischen Schwenk vollziehen.
Ein starkes Stück übrigens, die Aussagen von Marcel Fratzscher in die Nähe dessen zu rücken, was die Neoliberalen wieder mal herunterleiern, dieses Mal in Person ihres Generalsekretärs. Es ist im Grunde das Gegenteil, er fordert eine staatliche Strategie, die von kurzfristigen Privatinteressen nicht zu sehr dominiert wird und eine Stärkung der Sozialsysteme.
Die CDU hingegen hat dieses Jahr von 2005 bis 2021 regiert. Alles, was sie jetzt fordert, fällt als Versäumnis vor allem auf sie zurück. Insbesondere auf Finanzminister Schäuble, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier. Interessant ist aber auch das Abstimmungsergebnis: Ca. 90 Prozent sprechen sich für Investitionen aus, davon fast 60 Prozent für langfristige Investitionen oder einen Mix aus Sofortmaßnahmen und langfristigen Investitionen. Was hat die Bundesregierung aber bisher getan? Sie hat kurzfristig ausgeholfen, überwiegend nach dem erwähnten Gießkannenprinzip.
Es ist ja unangenehm, es schreiben zu müssen, aber es führt nichts daran vorbei: Wer die Einhaltung der Schuldenbremse fordert und gleichzeitig Investionen, gemixt oder langfristig, nicht bereits getätigte Krisenmilderung, dem muss doch klar sein, dass, wenn die Investitionen auch wirken, also richtig eingesetzt und massiv sind, die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. So viel Luft hat Deutschland haushaltsmäßig nicht mehr. Selbst die mittlerweile auch für uns eher berüchtigte als berühmte Schwarze Null hat ja nur funktioniert, weil eben zu wenig investiert wurde. Man hat von der Substanz gezehrt.
Neben allen Investitionen, falls man denn wirklich welche tätigen will, sollen auch noch Entlastungen stattfinden. Ganz klar, das wird die Schuldenbremse pulverisieren. Aber was fordert die FDP?
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Wachstumschancengesetz Steuererleichterungen für Unternehmen auf den Weg bringen, um die Wirtschaft zu stärken. Laut Zeit hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt, Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert es dagegen. Die dafür geplanten sechs Milliarden Euro seien unverhältnismäßig groß.
Paus forderte Lindner letzte Woche erneut im Kabinett auf, zuerst höhere Mittel für die von ihr geplante Kindergrundsicherung bereitzustellen. Damit sollen Familien leichter an staatliche Leistungen kommen, zugleich sollen diese erhöht werden. Die von Paus berechneten zwölf Milliarden Euro lehnte der Finanzminister laut ZDF im Juli ab und veranschlagte vorerst nur zwei Milliarden als „Merkposten”. Sozialverbände und Grüne reagierten dem Merkur nach empört auf diese Kürzung. Nun kritisieren Wirtschaft und FDP Paus Blockade stark.
Gegenüber der dpa sagte Lindner, „dass alle sozialen Ausgaben ein starkes wirtschaftliches Fundament benötigen. Auch Familien mit Kindern benötigen gute Arbeitsplätze.“ Paus hält dies für einen Trugschluss. Sie sagte der FAZ, dass Eltern erst durch gute Rahmenbedingungen in der Familie erwerbstätig sein und die Wirtschaft stärken können. Wohlfahrtsverbände kritisieren Lindners Äußerungen laut rbb ebenfalls und werfen ihm Torpedierung der Kindergrundsicherung vor, die zur Bekämpfung von Kinderarmut wichtig sei. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach dagegen von einer „verpassten Chance für den Wirtschaftsstandort Deutschland“.
Da sehen wir das gesamte Problem, heruntergebrochen auf ein einzelnes Thema: Während die im grünen Spektrum eher links verortete Berlinerin Lisa Paus in die Zukunft investieren und Kindern mehr Teilhabe ermöglichen will, will die FDP die Reichen entlasten, damit sie ihr überflüssiges Geld ins Ausland schaffen können, wo dann natürlich mit niedrigen Schuldenständen geglänzt wird, denn Fluchtkapital generiert zwar nicht so viel Wohlstand für alle, aber beim Geld verwalten, das woanders fehlt, fällt ja gerade doch so viel ab, dass kleine Staaten ihre Bevölkerung damit tatsächlich besserstellen können. Aber was sehen wir wieder? Üüber 30 Prozent der Abstimmenden gehen aktuell dem Lindner-Spin auf den Leim. Ich profitiere, also ist es gut, nur 20 Prozent wollen den Kindern helfen. Typisch deutsch, deswegen haben wir eine Politik, wie wir sie haben.
Andere könnten auch mal entlastet werden, also ist es schlecht, so simpel ist das bei vielen. Krass aber: Andere werden entlastet, also ist es für mich gut, aber genau in der falschen Richtung, denn wir haben ja sicher nicht 31 Prozent Unternehmensführer:innen unter den Abstimmenden, sondern zu viele, die das wirklich glauben.
Natürlich, ein günstigerer Industriestrom wäre eine gute Idee, aber er kann doch nicht mit der Kindergrundsicherung gegengerechnet werden. Das ist geradezu albern, das ist unanständig und auch nur eine von diesen Sofortmaßnahmen, die strategisch nichts nach vorne bringen.
TH
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